Umbruch Ägyptens Generäle haben einen Plan B

Die Ergebnisse der Präsidentenwahl in Ägypten lassen auf sich warten, der Militärrat rechnet mit Unruhen. Im Hintergrund sichern die Generäle ihre Macht.

Anhänger der Muslimbruderschaft feiern ihren Kandidaten Mohammed Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Anhänger der Muslimbruderschaft feiern ihren Kandidaten Mohammed Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Ägypten hält den Atem an. Gleichsam über Nacht hat sich das Land gewandelt, überall nur ängstliche und verärgerte Gesichter. "Wir erleben die wichtigsten 48 Stunden unserer Geschichte", schreibt die staatliche Zeitung Al-Ahram.

Die Hohe Wahlkommission hatte am Mittwochabend erklärt, die Ergebnisse der Präsidentenwahl würden nicht am Donnerstag, sondern erst in einigen Tagen bekannt gegeben. Seither schwirrt Kairo vor Spekulationen und Gerüchten wie seit den 18 historischen Tagen vor dem Sturz Hosni Mubaraks nicht mehr. Die Kommission brauche mehr Zeit, die knapp 400 Einwände aus den Lagern der beiden Kontrahenten Mohammed Mursi und Ahmed Schafik zu prüfen, hieß es offiziell zur Begründung.

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In Wirklichkeit aber könnte es darum gehen, mehr Zeit für juristische Manöver hinter den Kulissen zu gewinnen, um Ex-Premier Schafik trotz geringerer Stimmenzahl doch noch in den Sattel zu heben. Ein Sieger Schafik würde Ägypten zunächst einmal schwere innere Turbulenzen bescheren, gleichzeitig aber die vom Obersten Militärrat betriebene politische Schubumkehr unangreifbar machen.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Generäle bereits in einer Serie von Dekreten die Gesetzgebungsvollmacht des zuvor aufgelösten Parlaments, die Hoheit über den Staatshaushalt, die Kontrolle über die Sicherheitskräfte sowie die Kontrolle über die Ausarbeitung der Verfassung verschafft. Damit verlängert sich die Übergangsphase von der Armeeregierung auf eine zivile Führung auf unabsehbare Zeit, mindestens jedoch bis Ende 2013.

Beide Seiten werfen dem Gegner Wahlmanipulation vor

Gleichzeitig wurden die Kompetenzen des künftigen Präsidenten von vornherein drastisch beschnitten. Selbst ein uniformierter Büroleiter für den Staatschef wurde bereits abkommandiert, noch bevor überhaupt klar ist, wer der neue Hausherr im Präsidentenpalast von Heliopolis sein wird.

Nach den inzwischen publizierten inoffiziellen Ergebnissen der 27 Gouvernorate jedenfalls liegt Muslimbruder Mursi mit rund 900.000 Stimmen vor Ex-General Schafik.

Doch Schafiks Mitstreiter behaupten, die Muslimbrüder hätten aus der zentralen Druckerei eine Million Wahlzettel beiseite geschafft, angekreuzt und in großem Stil in die Urnen geschmuggelt. Umgekehrt will das Mursi-Lager Beweise dafür besitzen, dass Zehntausende Polizisten und Soldaten in Zivil mitgewählt haben. In Ägypten sind sie per Gesetz von der Stimmabgabe ausgeschlossen.

Leser-Kommentare
  1. ... dass die in Ägypten als Revolution verklärten Vorgänge nichts weiter als das Gesicht der Militärdiktatur ausgewechselt haben. Das dürfte ganz im Sinne der USA und Israels sein.

    3 Leser-Empfehlungen
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    • clash
    • 21.06.2012 um 19:11 Uhr

    Entfernt. Wir wünschen uns eine differenzierte Diskussion. Bitte beteiligen Sie sich im Rahmen unserer Netiquette. Danke, die Redaktion/jz

    • clash
    • 21.06.2012 um 19:11 Uhr

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    • clash
    • 21.06.2012 um 19:11 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Wir wünschen uns eine differenzierte Diskussion. Bitte beteiligen Sie sich im Rahmen unserer Netiquette. Danke, die Redaktion/jz

    • Sieg
    • 21.06.2012 um 19:24 Uhr

    Wo bleibt der Druck der USA auf das Militär ?
    Wollte man dort keine Demokratie ?
    Es war von vornherein abzusehen das in einer Demokratie die Armen die Muslimbrüder wählen werden weil die am meisten für sie tun.
    Der demokratische Prozess wird das Land entwickeln. Militärdikttatur wird die Lage nur noch weiter verschärfen.

    2 Leser-Empfehlungen
  2. soll Sonntag sein, heißt es seite heute Nachmittag.

  3. Ägypten gehört zu den Partnerländern, da gehen solche Dinge mal eben durch. Bei russischen Partnerländern, wie Syrien, werden hingegen ordentlich Waffen geliefert, um die demokratischen Islamisten zur Zerstörung des Gemeinwesens anzustacheln. Meiner Meinung nach ist das ziemlich krank.
    Allerdings ist auch klar, dass Ägypten unter den Muslimbrüdern wahrscheinlich ziemlich schnell in Kriege, z.B. mit Israel, verwickelt wäre, oder man sich auch gegenseitig zerfleischen würde, was wiederum der Bevölkerung nicht wohl bekäme. Insofern sehe ich inhaltlich kein Problem, dass vorhandene Strukturen nicht blind zerdeppert werden. Das Problem ist nur dieser anätzend moralfreie Politikstil der USA, die je nach Lage Gruppen gegeneinander ausspielen.

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