Präsidentschaftswahl ÄgyptenMuslimbruder Mursi reklamiert Sieg für sich

Konfrontation in Ägypten: Mohammed Mursi hat sich zum Gewinner der Wahl erklärt, Kontrahent Schafik bestreitet dessen Sieg. Der Militärrat festigt derweil seine Macht. von afp und dpa

Mohammed Mursi

Mohammed Mursi  |  © Mohammed Abed/AFP/GettyImages

Die konservativ-religiöse Muslimbruderschaft hat ihren Kandidaten zum Sieger der Präsidentenwahl in Ägypten erklärt. Mohammed Mursi habe nach inoffiziellen Ergebnissen bei der Stichwahl am Sonntag 52,5 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Sein Konkurrent Ahmed Schafik , der vom gestürzten Husni Mubarak noch in dessen letzten Tagen als Präsident zum Regierungschef ernannt worden war, komme auf 47,5 Prozent. Eine offizielle Bestätigung der Zahlen gab es nicht. Die Wahlkommission will erst Mitte der Woche Ergebnisse bekanntgeben.

Mursi sagte, er wolle Präsident aller Ägypter sein. Der Minderheit der koptischen Christen versprach er, dass jeder im Land "Teil der Familie" sein werde. Er wolle für einen "zivilen, demokratischen, verfassungsgemäßen und modernen Staat" arbeiten.

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Schafiks Wahlkampfmanager Machmud Barakeh wies die Erklärung der Muslimbrüder zurück. Diese machten sich zu Geiselnehmern der Wahl. Außerdem zeigten die ihm vorliegenden Zahlen eine Führung von Schafik, sagte Barakeh. Mursi und Schafik hatten in der ersten Wahlrunde am 23. und 24. Mai die meisten Stimmen bekommen . Kommentatoren hatten für die Stichwahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt.

Unterdessen übernahmen die regierenden Militärs weitreichende Machtbefugnisse des kürzlich aufgelösten Parlaments. Laut einem nach Abschluss der Stichwahl veröffentlichten Dekret geht die Gesetzgebungshoheit an den Obersten Militärrat über, bis eine neue Volksvertretung gewählt ist. Zudem werden die Militärs ermächtigt, eine Kommission einzusetzen, die einen Verfassungsentwurf erarbeiten soll, berichtete das staatliche Fernsehen. Über die neue Verfassung müsse dann in einem Referendum abgestimmt werden. Binnen eines Monats nach der Annahme der Verfassung würden Parlamentswahlen stattfinden.

Präsident soll Befehlsgewalt über Militär verlieren

Andere ägyptische Medien berichteten, dass der künftige Präsident zudem nicht mehr Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein solle. So müsse er laut Dekret etwa vor einer Kriegserklärung das Einverständnis des Militärrates einholen. Am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht überraschend das erst vor vier Monaten gewählte Parlament aufgelöst . Die Richter entschieden, das Unterhaus der mehrheitlich mit Islamisten besetzten Volksvertretung habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß gewählt worden sei.

Die Militärs hatten nach dem durch Massenproteste erzwungenen Rücktritt Mubaraks im Februar vergangenen Jahres die Macht in Ägypten übernommen. Eigentlich hatte der Militärrat angekündigt, die Befugnisse bis Ende des Monats an einen gewählten Präsidenten abzugeben.

Nobelpreisträger Al-Baradai kritisiert Aktion des Militärrats

Die Muslimbruderschaft bezeichnete das Verfassungsdekret als "Putsch gegen den gesamten demokratischen Prozess" in Ägypten. Auch der gemäßigte Politiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei warf den Militärs vor, die Macht an sich zu reißen. "Mit der Verfassungserklärung vereinnahmt der Militärrat die gesetzgebende Gewalt und entzieht dem Präsidenten die Befugnisse als Oberster Befehlshaber der Streitkräfte", schrieb er auf Twitter .

Nach Informationen der Wahlkommission verlief die Präsidentenwahl weitgehend ordnungsgemäß und friedlich. Unabhängige Beobachter registrierten hingegen zahlreiche Verstöße gegen die Wahlordnung durch Mursis Wahlhelfer. Die Wahllokale blieben am Sonntagabend zwei Stunden länger geöffnet als geplant, um auch den Wählern die Stimmabgabe zu ermöglichen, die während des Tages wegen hoher Temperaturen den Urnen ferngeblieben waren.

Die Islamisten befürchten bei einem Wahlsieg Schafiks eine Wiederherstellung des alten Mubarak-Systems ohne Mubarak . Die Anhänger Schafiks, aber auch Millionen koptischer Christen, sehen in der möglichen Machtergreifung der Muslimbruderschaft die Vorstufe zu einer Islamisierung des Landes.

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Leserkommentare
  1. Mubarak-Reloaded entschließen (wonach es derzeit den Anschein hat), hoffe ich doch stark, das der Westen sich nicht wieder auf deren Seite schlägt, sondern statt dessen Ägypten den Geld-und Nahrungsmittelhahn zu dreht, damit dort schnell die nötige Betriebstemperatur erreicht wird, um das ägyptische Militär endgültig den Platz zuweisen zu können, wo es eigentlich hingehört: In die Kaserne und nicht in den Präsidentenpalast.

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    und jetzt mal ein Flugticket kaufen und ab auf den Sinai, da können sie sich dann schon mal Live und in Farbe anschauen wie Ägypten dann aussieht.

    @Thema
    Ein schwarzer Tag für Ägypten, die Region und wahrscheinlich auf lange Sicht auch für die Europäer. Aber dort wird man dann schon wieder sagen, dass hat man so nicht kommen sehen.

    • fse69
    • 18. Juni 2012 10:24 Uhr

    "...das der Westen sich nicht wieder auf deren Seite schlägt, sondern statt dessen Ägypten den Geld-und Nahrungsmittelhahn zu dreht, damit dort schnell die nötige Betriebstemperatur erreicht wird, um das ägyptische Militär endgültig den Platz zuweisen zu können, wo es eigentlich hingehört: In die Kaserne und nicht in den Präsidentenpalast...."

    Sie können darauf wetten, dass der Westen, hier insbesondere die USA ihre Finger ganz dick drin haben, im Projekt "Mubarak-Reloaded". Das von A bis Z von den USA abhängige ägyptische Militär wird schon alle seine Schritte mit Washington abgestimmt haben. Und für Washington ist in Ägypten maßgeblich, was (augenscheinlich) im israelischen Interesse ist.

  2. und jetzt mal ein Flugticket kaufen und ab auf den Sinai, da können sie sich dann schon mal Live und in Farbe anschauen wie Ägypten dann aussieht.

    @Thema
    Ein schwarzer Tag für Ägypten, die Region und wahrscheinlich auf lange Sicht auch für die Europäer. Aber dort wird man dann schon wieder sagen, dass hat man so nicht kommen sehen.

    • fse69
    • 18. Juni 2012 10:24 Uhr

    "...das der Westen sich nicht wieder auf deren Seite schlägt, sondern statt dessen Ägypten den Geld-und Nahrungsmittelhahn zu dreht, damit dort schnell die nötige Betriebstemperatur erreicht wird, um das ägyptische Militär endgültig den Platz zuweisen zu können, wo es eigentlich hingehört: In die Kaserne und nicht in den Präsidentenpalast...."

    Sie können darauf wetten, dass der Westen, hier insbesondere die USA ihre Finger ganz dick drin haben, im Projekt "Mubarak-Reloaded". Das von A bis Z von den USA abhängige ägyptische Militär wird schon alle seine Schritte mit Washington abgestimmt haben. Und für Washington ist in Ägypten maßgeblich, was (augenscheinlich) im israelischen Interesse ist.

  3. „Konfrontation in Ägypten: Mohammed Mursi hat sich zum Gewinner der Wahl erklärt, Kontrahent Schafik bestreitet dessen Sieg. Der Militärrat festigt derweil seine Macht.“

    Wessen Macht will der Militärrat festigen, die von Mursi, oder die von Schafik.
    Und welche Macht ist gemeint, denn weder der eine noch der andere sind im Amt, einer von beiden ist lediglich Wahlsieger, mehr im Moment nicht.

    Wenn Mursi den Christen verspricht, dass jeder im Land "Teil der Familie" sein werde, was ist damit gemeint ?
    In einer Familie sind Eltern wie Kinder auch Teile der Familie, das hindert Eltern aber nicht daran, sich zu streiten (und schlimmeres) oder ihren Kindern Taschengeld zu kürzen, Hausarrest zu geben oder Fernsehverbot auszusprechen.

    Hätte Mursi formuliert, unter seiner möglichen Regierung bestände Religionsfreiheit - punkt, wäre das eine eindeutige Aussage, um Welten eindeutiger als dieses schwammige „Teil der Familie“ - Gesülze.

    Und hätte sich Mursi nicht als muslimischer Politiker einer muslimischen Partei zugehörend zur Wahl angeboten, dafür besser als Bürger muslimischen Glaubens, wobei sein dann Glauben Privatangelegenheit wäre, wie es generell auch sein sollte, hätte er sich dieses Gönnerei gegenüber den Christen ganz sparen können, dann wäre die Glaubensfreiheit Programm gewesen, hätte keiner besonderen Erwähnung bedurft.

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    das ist im Islam genau geklärt und nennt sich Dhimmi und ist hier genau geklärt Ahkam ahl adh-dhimma.

    wie hoch die Meßlatte sehr vieler Foristen an die Einstellung der Araber zur Demokratie gelegt wird.

    Nimmt man die deutsche Gesellschaft im Jahre 1918, als Startpunkt für den Beginn einer demokratischen Gesellschaftsform, dann taxiere ich das Prädikat "In der Demokratie angekommen" westlich der Elbe auf plusminus 1960. Im Osten dauerte das zwangsweise noch einige Jahrzehnte länger.

    Und auch das Thema Religion und Gesellschaft wurde bei uns erst nach 1945 langsam auf zwei verschiedene Gleise gestellt. Meine Eltern z.B. erinnern sich noch gut daran, wie am Wahlsonntag die gottgefälligen Wahlempfehlungen von der Kanzel verkündet wurden - in der Bundesrepublik Deutschland wohlgemerkt.
    Und selbst heute noch ist die Kirche der zweitgrößte Arbeitgeber in diesem Land - mitfinanziert durch Steuergelder der ach so laizistischen Bundesrepublik.
    Wir sind hier zwar schon ein deutliches Stück moderner als die da unten, aber das Kapitel "Mittelalter" haben wir bei uns auch noch nicht ganz ad acta legen können. Braucht eben alles seine Zeit.

    Ich kann da nur sagen:
    Gönnt den Arabern ihren Weg zu ihrer eigenen demokratischen Gesellschaft. Die werden dabei sicherlich so manchen Fehler machen. Aber solch ein Prozeß dauert nicht mal eben ein paar Jahre, sondern Generationen. Ich bin zumindest guter Hoffnung, das sie dabei nicht so katastrophal versagen werden, wie es Deutschland einst getan hat.

  4. das ist im Islam genau geklärt und nennt sich Dhimmi und ist hier genau geklärt Ahkam ahl adh-dhimma.

  5. wie hoch die Meßlatte sehr vieler Foristen an die Einstellung der Araber zur Demokratie gelegt wird.

    Nimmt man die deutsche Gesellschaft im Jahre 1918, als Startpunkt für den Beginn einer demokratischen Gesellschaftsform, dann taxiere ich das Prädikat "In der Demokratie angekommen" westlich der Elbe auf plusminus 1960. Im Osten dauerte das zwangsweise noch einige Jahrzehnte länger.

    Und auch das Thema Religion und Gesellschaft wurde bei uns erst nach 1945 langsam auf zwei verschiedene Gleise gestellt. Meine Eltern z.B. erinnern sich noch gut daran, wie am Wahlsonntag die gottgefälligen Wahlempfehlungen von der Kanzel verkündet wurden - in der Bundesrepublik Deutschland wohlgemerkt.
    Und selbst heute noch ist die Kirche der zweitgrößte Arbeitgeber in diesem Land - mitfinanziert durch Steuergelder der ach so laizistischen Bundesrepublik.
    Wir sind hier zwar schon ein deutliches Stück moderner als die da unten, aber das Kapitel "Mittelalter" haben wir bei uns auch noch nicht ganz ad acta legen können. Braucht eben alles seine Zeit.

    Ich kann da nur sagen:
    Gönnt den Arabern ihren Weg zu ihrer eigenen demokratischen Gesellschaft. Die werden dabei sicherlich so manchen Fehler machen. Aber solch ein Prozeß dauert nicht mal eben ein paar Jahre, sondern Generationen. Ich bin zumindest guter Hoffnung, das sie dabei nicht so katastrophal versagen werden, wie es Deutschland einst getan hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ahmed Schafik | Militär | Muslimbruderschaft | Parlamentswahl | Präsident
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