PräsidentschaftswahlÄgyptens Wahl zwischen zwei Extremen

Wird ein Repräsentant des Mubarak-Regimes Präsident oder kommen die Muslimbrüder an die Macht? Nach der Auflösung des Parlaments sind die Wähler verunsichert. von 

Ein Frau gibt in Kairo ihre Stimme ab.

Ein Frau gibt in Kairo ihre Stimme ab.  |  © Patrick Baz/AFP/Getty Images

"Ich bin froh, dass das Parlament aufgelöst ist." Wessam Galaly klimpert mit seinem Autoschlüssel, ungeduldig wartet seine vierjährige Tochter Malka, dass es zurück nach Hause geht. Gewählt hat er Ahmed Schafik , den früheren General und letzten Regierungschef unter Husni Mubarak. "Ich habe meine Bedenken, aber bei ihm weiß ich wenigstens ungefähr, woran ich bin", sagt der Ingenieur, der unter der Woche in Hurghada für einen großen Konzern Ferienappartements baut. " Schafik hat eine Vision, er kann das Land zurück auf die Beine bringen. Bei Mohamed Mursi dagegen ist mir das völlig unklar."

Nicht viele haben sich am Wochenende in der Gamal Abdel Nasser Grundschule im Kairoer Stadtteil Dokki zur Wahl eingefunden – kein Vergleich zu den erwartungsfrohen Schlangen beim ersten Wahlgang vor knapp vier Wochen. Denn Ägypten ist nach dem Justizdrama der letzten Woche tief verunsichert. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das erst vor sechs Monaten gewählte Parlament aufzulösen, hat alles auf den Kopf gestellt. Mit dem Paukenschlag sind am Nil die demokratischen Uhren faktisch wieder auf Null gestellt. Schafik sei ohne Zweifel ein Mann, der dem alten Regime nahe steht, räumt Wessam Galaly ein. "Heute aber machen die Leute den Mund auf, sie lassen sich nichts mehr gefallen. Die Rückkehr zu einem Ägypten wie unter Mubarak, die wird es nie wieder geben."

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52 Millionen Ägypter sind aufgerufen, ihren ersten demokratischen Präsidenten zu bestimmen . Vor vier Wochen hatte die Wahlbeteiligung noch bei 43,4 Prozent gelegen, diesmal dürfte sie deutlich niedriger ausfallen, auch weil viele politische Gruppen zum Boykott aufgerufen haben. Die Generäle ließen inzwischen das Parlamentsgebäude versiegeln, kein Abgeordneter darf mehr sein Büro betreten. In den nächsten 48 Stunden wollen sie Verfassungszusätze erlassen, die ihnen bis zur Wahl einer neuen Volksvertretung Gesetzgebung und Kontrolle des Staatshaushaltes sichern. Der neue Präsident, der wahrscheinlich am Montag feststeht, soll dagegen Regierung, Kabinett und alles diplomatische Personal ernennen dürfen.

Der Ex-General und langjährige Mubarak-Freund Schafik, der sich im Wahlkampf als Garant von Sicherheit und Ordnung und als Bollwerk gegen den Islamismus präsentierte, gab seine Stimme im Kairoer Stadtteil Heliopolis ab – ganz im Autokraten-Stil seines früheren Chefs. Er erschien mit einem großen Tross aus Militär und Polizei, der die wartenden Bürger beiseiteschob. Anschließend wurde das Wahllokal für Schafik vollständig abgeriegelt, bis der 70-Jährige durch einen Seitenausgang wieder davon gerauscht war.

Muslimbruder Mursi dagegen , der sich den Wählern als Schutzpatron der Revolution empfahl, wartete in seiner Heimatstadt Zagazig im Nildelta zwei Stunden lang bei brütender Hitze, bis er an der Reihe war. Bis zuletzt versuchte er, die Ängste vor allem der Frauen und der koptischen Minderheit vor einem Marsch in den islamistischen Staat zu zerstreuen. Seine Präsidentschaft werde basieren auf dem Islam, sagte der promovierte Bauingenieur. Gleichzeitig aber wolle er alle Kräfte der Gesellschaft mit einbeziehen und die individuellen Freiheitsrechte der Menschen garantieren.

In Kairos Armenviertel Dar al-Salaam jedenfalls sind viele Bewohner auf Mursis Seite, auch wenn sie zugeben, dass bei der Arbeit des Parlaments bisher nicht viel herausgekommen ist. "Es geht nicht um die Islamisten, es geht um neue Gesichter und um den Neubeginn, den wir mit unserer Revolution erkämpft haben", sagt Ahmed Ramadan, der in der Ahmed Oraby Grundschule seine Stimme abgab. Amin Azer wollte diesmal eigentlich zu Hause bleiben, doch die Auflösung des Parlaments hat ihn aufgerüttelt. "Ich habe Mursi und die Revolution gewählt", sagt er. "Sollte aber Schafik gewinnen, werden wir alle wieder auf die Straße gehen."
 

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Leserkommentare
  1. Die Ägypter haben jetzt die Chance, sich für eine der Parteien zu entscheiden, die das Volk repräsentieren. Im Gegensatz zu Libyen, wo das alte Regime kein Stimmrecht derzeit hat, ist in Ägypten altes Regime und Opposition wählbar.
    Ein kluger Weg, um das ganze Volk an der Wahl teilhaben zu lassen. Und wenn man die alteen Regierenden satt hat, gibt es die Möglichkeit, die Opppsition zu wählen.
    Man gebe doch der Opposition eine Chance. Auf diese Weise könnten andere an die Macht kommen, ohne Kampf gegen das alte Regime wie in Libyen, wo die alten Mitstreiter Gaddafis verfolgt werden, was völlig unsinnig ist: man darf nicht die eine Hälfte des Volkes ersticken wollen. Sollten in Ägypten wieder die alten Kräfte an die Macht kommen, so muß gewährleistet sein, daß die Opposition ihr Mitspracherecht hat. Und daß die Verganenheit korrekt aufgearbeitet wird.

  2. "Kairo (dpa) - Nach der Auflösung des ägyptischen Parlaments durch das Verfassungsgericht haben die herrschenden Militärs weitreichende Machtbefugnisse der Volksvertretung übernommen. Laut einem Dekret des Obersten Militärrats gehen die Gesetzgebungshoheit und das Budgetrecht an die Militärs über, bis ein neues Parlament gewählt ist."

    Wenn das das Wahlergebnis ist dann bleibt ja alles wie gehabt?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ahmed Schafik | Grundschule | Islamismus | Parlament | Präsidentschaft | Revolution
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