Syrien-Konflikt : USA und Großbritannien wollen freies Geleit für Assad

Briten und Amerikaner sollen an einem Plan arbeiten, um Syriens Präsident einen Abgang zu ermöglichen. Er soll an einer Konferenz in der Schweiz teilnehmen.
Syriens Präsident Baschar al-Assad © Epa/Syrian News Agengy

Die USA und Großbritannien arbeiten laut mehreren Zeitungsberichten an einem Plan, wonach dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad freies Geleit in die Schweiz gewährt werden soll. Assad solle in der Schweiz an einer internationalen Konferenz zum politischen Wandel in Syrien teilnehmen.

Es sei nun an der Zeit für einen Versuch, einen Transformationsprozess auszuhandeln, berichten die Blätter unter Berufung auf britische Diplomaten. "Es ist schwerlich zu erkennen, dass wir eine Verhandlungslösung erreichen, in der einer der Beteiligten freiwillig zustimmt, zum Internationalen Gerichtshof zu gehen", zitiert der Daily Telegraph einen Diplomaten .

Laut Guardian konnten die Pläne erst ausgearbeitet werden, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin dem britischen Premierminister David Cameron und US-Präsident Barack Obama seine Unterstützung signalisiert hatte. Cameron hatte beim G-20-Gipfel in Mexiko erklärt, es gebe eine grundsätzliche Einigkeit über das Vorgehen in Syrien. Putin beharre nicht mehr darauf, dass Assad an der Macht bleibe.

Offiziell allerdings bezeichnete Russland die Forderung nach einem Machtwechsel als sinnlos. Ein freiwilliger Abgang von Präsident Assad sei nicht in Sicht, sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Dass Präsident Assad irgendwo hingehen soll – dieses Szenario hat von Anfang an nicht funktioniert, ist nicht umsetzbar, weil er nicht abtritt", sagte Lawrow.

CIA soll Waffenlieferungen an Opposition unterstützen

Laut einem Bericht der New York Times unterstützen die USA die Opposition in Syrien auch über ihren Geheimdienst CIA . Agenten würden den syrischen Rebellen zu Waffen für ihren Kampf gegen das Regime verhelfen. Seit Wochen kontrollierte der CIA vom Süden der Türkei aus, welche Oppositionskämpfer auf der anderen Seite der Grenze mit Gewehren, Panzerfäusten oder auch Raketenwerfern ausgestattet würden, berichtete die Zeitung.

Die Waffen würden von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar bezahlt und durch ein verdecktes Netzwerk aus Mittelsmännern – etwa von der syrischen Muslimbruderschaft – über die Grenze gebracht, heißt es unter Berufung auf US-Beamte und arabische Geheimdienstoffiziere. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama beteuert, selbst keine Waffen an die Aufständischen zu liefern, hat aber anerkannt, dass Syriens Nachbarn dies tun.

Die Geheimoperation der CIA solle auch verhindern, dass die Waffen in die Hände von Terroristen etwa des Netzwerkes Al-Kaida fielen, schrieb die New York Times weiter. Die Prüfung der Rebellengruppen solle der amerikanischen Regierung zudem helfen, mehr über das wachsende Oppositionsnetzwerk in Syrien zu lernen. In dem Verfahren würden auch neue Helfer rekrutiert, wird ein arabischer Geheimdienstmitarbeiter zitiert.

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Kommentare

57 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Mörder & Todschläger

Die englische und amerikanische Außenpolitik hoffiert
solche Typen des Erschreckens.
Freies Geleit für das Böse und danach ab in die Schweiz.

Irgendwie nachvollziehbar,wer viel Geld hat, dem syrischen
Volk entnommen, ist in der Schweiz immer willkommen.
Wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft.

Ich bin kein Jurist,

aber in dem von Ihnen Verlinkten Artikel heißt es:
einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

In Deutschland ist dies u.a. in §34, StGB geregelt, und es gilt auch immer die Verhältnismäßigkeit.

Die Bundeswehr darf bei einem Aufruhr im inneren nur zur "Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer" eingesetzt werden (http://dejure.org/gesetze...).

In Deutschland ist es also keineswegs "legal und rechtens auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen, wenn diese einen Aufruhr"provozieren."

Doch ist es und es ist sogar vorgeschrieben

um Ordnung zu wahren. Keine Selbstverteidigung keine bekämpfung Bewaffneter, sondern Niederschlagung der Gafahr eines Aufruhrs, explizit mit Waffengewalt und agierend. Also nicht passiv sondern vorbeugend. Dafür gibt es die Euro-Truppe EuroGenFor mit der Begründung:

"Damit nicht der Eindruck ensteht die Regierung schieße auf die eigenen Leute"

Würde mich nicht wundern wenn demnächst die ersten "Aufständischen" in Griechenland oder Spanien niedergeschlagen werden.

Das ist aber ein Thema, das....

....wir nicht gerne besprechen. Das ist schade, da wir den Regierenden schon genaue Vorschriften geben sollten, wenn wir nicht wollen, dass sie missverstehen, welche Intensität der Gewalt ihnen erlaubt ist und welche persönlichen Strafen eine Überschreitung zwingend durchgesetzt werden. Gibt man das nicht vor, so wird es im Nachhinein vom Gericht geklärt. Dabei wird (wie jetzt im Falle des ESM) die Illegalität legalisiert.

Europa ist nicht Deutschland

Ja es gibt die EuroGendFor.
Aber diese ist noch nicht mal auf EU-Ebene, sondern nur ein Abkommen von sechs Staaten.
In Ihrem ersten Kommentar schreiben Sie
Auch in Deutschland ist es legal und rechtens auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen, wenn diese einen "Aufruhr" provozieren.

Auch wenn es die EuroGendFor gibt, darf diese nicht in Deutschland eingesetzt werden, egal wie oft Sie das betonen.

Können Sie vielleicht "explizit mit Waffengewalt und agierend" sowie "EURO-Shabiba mit Schießbefehl" belegen? Ich finde im Abkommen lediglich:
protecting people and property and keeping order in the event of public disturbances;
sowie
EUROGENDFOR Personnel may possess, carry and transport arms, ammunitions, other weapon systems and explosives on the conditions that they are authorised to do so by their orders and that they do so in accordance with the laws of the Host State and the Receiving State

na, wenn das so ist, dann muss man anerkennen, dass ......

...... das Assad-Regime nie Terrorregime war. Vielleicht sollte man die Bundesrepublik in DenHaag anklagen. Ich möchte doch zu gerne, dass all diese Freunde von diesem Assad-Regime mit den Verfolgten oder den Familien der Verfolgten Syrer der letzten 42 Jahren reden. Danach sollen sie sich wieder zu Worte melden. Ich gestehe jedem zu, aus welchen Gründen auch immer, Sympathie zu irgendwelchen Despoten aufzubringen, aber sie auf diese Weise zu verharmlosen, ist schon fast "maboul".

Haben Sie dafür auch Quellen?

Wahrscheinlich nicht, ist ja viel einfacher, populistische Halbwahrheiten sind ja ohne sachliche Argumente viel besser zu verbreiten. Deren Wahrheitsgehalt steigt aber durch mantraartiges Wiederholen nicht.

"Deutschland ist kein Teil der internationalen Militärtruppe. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck betonte 2004, dass sich die Aufgaben von Polizei und Streitkräften 'deutlich voneinander unterscheiden'."
...
"sich eine europäische Militärpolizei aufgrund der Abneigung der meisten EU-Staaten gegenüber dem Gendarmerie-Konzept nur schwer in die EU integrieren lassen würde."
(http://de.wikipedia.org/w...)

Zum Einsatz von Militär innerhalb Deutschlands empfehle ich Ihnen Art. 87a und 91 GG.

Danke Dennislow,

dass Sie diese multifunktionale paramilitärische, mit überdimensionalen auch geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattete Truppe erwähnen.

Die ist nämlich so ziemlich "im Geheimen" installiert worden. Einsatzzentrale im italienischen Vicenza.

Wenn EuroGendfor ein Gebäude besetzt, ist es nicht einmal mehr für nationale Behörden "betretbar", sondern "immun".

Und auf wessen Anfragen oder Order die Truppe in Gang gesetzt werden kann, ist auch sehr erhellend. Ich glaube manchmal, viele Menschen verschließen sich einer furchtbaren Entwicklung , die im Moment stattfindet. Man kann auch einmal nach dem neuen EU-Haftbefehl googeln.

http://www.eurogendfor.eu/

http://uhupardo.wordpress...
Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich. Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft.

http://de.wikipedia.org/w...

Wordpressblogs

sind ja wahnsinnig objektive und seriöse Quellen. Der von Ihnen verlinkte Blogeintrag kennzeichnet mehrere Aussagen als Zitat, wahrscheinlich um das ganze seriöser erscheinen zu lassen, macht aber keine Angaben zu Quellen, wahrscheinlich weil es keine gibt. Zudem zeigt das Bild in dem Eintrag irgendwas, nur relativ sicher nicht die EuroGendFor, da beispielsweise das Wappen nicht stimmt und zumindest die Slowakei weder Mitglied noch Partner ist.

Ich denke übrigens dass
Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich.
ein klassischer Verständnisfehler ist: Im Abkommen (http://www.eurogendfor.or...) heißt es in Art 21
The premises and buildings of EUROGENDFOR shall be inviolable in the territory of the Parties.
"Parties" wird aber zu Beginn als die Länder, welche die Einrichtung der EuroGendFor beschlossen haben, definiert. Ein "third state" wird hier nicht erwähnt.

Um übrigens eins klar zu stellen: Ich finde die Einrichtung der EuroGendFor nicht begrüßenswert und finde es auch gut, dass sich D daran nicht beteiligt, aber Verschwörungstheorien bringen einen auch nicht weiter.

Während Sie damit beschäftigt sind

was Assad macht haben Sie nicht bemerkt wie Ihnen hier in Europa still und leise die Schlinge um den Hals gelegt wird und das Grundgesetz und Ihre Bürgerrecht "ausgehebelt" werden. Man kann Ihnen das nicht verdenken, aber freunden Sie sich mit dem Gedanken an, dass Sie in einem Staatenbündnisleben, indem es die "Todesstrafe auf Verdacht des Auslösens eines Aufruhrs" gibt. Merkel hat in dieser Zeit auch ein Gesetz zustandegebracht was Drohnen über deutschen Luftraum zuläßt.
Melden Sie Ihre nächste Geburtstagsfeier lieber an um nicht wegen verstoßes gegen das Versammlungsverbot von einer Drohne der EURO-Shabiba pulverisiert zu werden.

Danke für den Hinweis

Jetzt hätt ich fast vergessen meine Patriotstellungen aufzubauen um nicht Gefahr zu laufen, dass meine Geburtstagsgäste beim Maskenball von Drohnen angegriffen werden.

Dass es auch unbewaffnete Drohnen gibt, ist Ihnen schon bewusst, oder? Oder haben Sie auch Angst, dass die Polizeihubschrauber demnächst mit 12,7mm Maschinengewehren auf Demonstranten schießen?

Solange Sie hier weiterhin nur Ihre Paranoia ohne belastbare Quellen verbreiten, hab ich keine Lust mehr mit Ihnen zu diskutieren. Betrachten Sie mich von mir aus ruhig als unwissend, ich werde es dennoch auch weiterhin vorziehen mich aus seriösen Quellen zu informieren.