Syrien-KonfliktUSA und Großbritannien wollen freies Geleit für Assad

Briten und Amerikaner sollen an einem Plan arbeiten, um Syriens Präsident einen Abgang zu ermöglichen. Er soll an einer Konferenz in der Schweiz teilnehmen. von dpa und reuters

Syriens Präsident Baschar al-Assad

Syriens Präsident Baschar al-Assad  |  © Epa/Syrian News Agengy

Die USA und Großbritannien arbeiten laut mehreren Zeitungsberichten an einem Plan, wonach dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad freies Geleit in die Schweiz gewährt werden soll. Assad solle in der Schweiz an einer internationalen Konferenz zum politischen Wandel in Syrien teilnehmen.

Es sei nun an der Zeit für einen Versuch, einen Transformationsprozess auszuhandeln, berichten die Blätter unter Berufung auf britische Diplomaten. "Es ist schwerlich zu erkennen, dass wir eine Verhandlungslösung erreichen, in der einer der Beteiligten freiwillig zustimmt, zum Internationalen Gerichtshof zu gehen", zitiert der Daily Telegraph einen Diplomaten .

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Laut Guardian konnten die Pläne erst ausgearbeitet werden, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin dem britischen Premierminister David Cameron und US-Präsident Barack Obama seine Unterstützung signalisiert hatte. Cameron hatte beim G-20-Gipfel in Mexiko erklärt, es gebe eine grundsätzliche Einigkeit über das Vorgehen in Syrien. Putin beharre nicht mehr darauf, dass Assad an der Macht bleibe.

Offiziell allerdings bezeichnete Russland die Forderung nach einem Machtwechsel als sinnlos. Ein freiwilliger Abgang von Präsident Assad sei nicht in Sicht, sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Dass Präsident Assad irgendwo hingehen soll – dieses Szenario hat von Anfang an nicht funktioniert, ist nicht umsetzbar, weil er nicht abtritt", sagte Lawrow.

CIA soll Waffenlieferungen an Opposition unterstützen

Laut einem Bericht der New York Times unterstützen die USA die Opposition in Syrien auch über ihren Geheimdienst CIA . Agenten würden den syrischen Rebellen zu Waffen für ihren Kampf gegen das Regime verhelfen. Seit Wochen kontrollierte der CIA vom Süden der Türkei aus, welche Oppositionskämpfer auf der anderen Seite der Grenze mit Gewehren, Panzerfäusten oder auch Raketenwerfern ausgestattet würden, berichtete die Zeitung.

Die Waffen würden von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar bezahlt und durch ein verdecktes Netzwerk aus Mittelsmännern – etwa von der syrischen Muslimbruderschaft – über die Grenze gebracht, heißt es unter Berufung auf US-Beamte und arabische Geheimdienstoffiziere. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama beteuert, selbst keine Waffen an die Aufständischen zu liefern, hat aber anerkannt, dass Syriens Nachbarn dies tun.

Die Geheimoperation der CIA solle auch verhindern, dass die Waffen in die Hände von Terroristen etwa des Netzwerkes Al-Kaida fielen, schrieb die New York Times weiter. Die Prüfung der Rebellengruppen solle der amerikanischen Regierung zudem helfen, mehr über das wachsende Oppositionsnetzwerk in Syrien zu lernen. In dem Verfahren würden auch neue Helfer rekrutiert, wird ein arabischer Geheimdienstmitarbeiter zitiert.

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Leserkommentare
  1. Assad kann gerne freies Geleit nach Den Haag bekommen. Und dann einen fairen Prozess nebst bequemer Einzelzelle.
    Mehr aber auch nicht.

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    ...sollte dann allerdings auch Colonel Riad al-Asaad der Oberbefehlshaber der sog. Freien Syrische Armee
    antreten, schließlich sind auch dessen Einheiten für Kriegsverbrechen verantwortlich.

    daß , die republik saudi arabien den Friedensprozeß unterstützt!
    nur solche Länder , wie Saudi arabien sind für echte demokratie.
    und auch Dank an die USA ,daß sie den internationalen Strafgerichtshof voll und ganz unterstützt.

    ein Prozess in Den Haag wäre das mindeste... und bitte ein Prozess, der nicht vier Jahre dauert.

  2. Die englische und amerikanische Außenpolitik hoffiert
    solche Typen des Erschreckens.
    Freies Geleit für das Böse und danach ab in die Schweiz.

    Irgendwie nachvollziehbar,wer viel Geld hat, dem syrischen
    Volk entnommen, ist in der Schweiz immer willkommen.
    Wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft.

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    • Bashu
    • 21. Juni 2012 17:41 Uhr

    indem man Assad freies Geleit ermöglicht, würde Sie lieber ein paar Monate oder Jahre und ein paar Tausende Leichen mehr abwarten wollen, bis Assad mit Gewalt gestürzt ist?

    Es muss in erster Linie darum gehen, das Leid des Volkes zu lindern.

    • joG
    • 21. Juni 2012 18:47 Uhr

    ....die Aglos sind pöse.

  3. ...sollte dann allerdings auch Colonel Riad al-Asaad der Oberbefehlshaber der sog. Freien Syrische Armee
    antreten, schließlich sind auch dessen Einheiten für Kriegsverbrechen verantwortlich.

    16 Leserempfehlungen
  4. Auch in Deutschland ist es legal und rechtens auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen, wenn diese einen "Aufruhr" provozieren.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jz

    • joG
    • 21. Juni 2012 18:52 Uhr

    ....wir nicht gerne besprechen. Das ist schade, da wir den Regierenden schon genaue Vorschriften geben sollten, wenn wir nicht wollen, dass sie missverstehen, welche Intensität der Gewalt ihnen erlaubt ist und welche persönlichen Strafen eine Überschreitung zwingend durchgesetzt werden. Gibt man das nicht vor, so wird es im Nachhinein vom Gericht geklärt. Dabei wird (wie jetzt im Falle des ESM) die Illegalität legalisiert.

    • dacapo
    • 21. Juni 2012 19:19 Uhr

    ...... das Assad-Regime nie Terrorregime war. Vielleicht sollte man die Bundesrepublik in DenHaag anklagen. Ich möchte doch zu gerne, dass all diese Freunde von diesem Assad-Regime mit den Verfolgten oder den Familien der Verfolgten Syrer der letzten 42 Jahren reden. Danach sollen sie sich wieder zu Worte melden. Ich gestehe jedem zu, aus welchen Gründen auch immer, Sympathie zu irgendwelchen Despoten aufzubringen, aber sie auf diese Weise zu verharmlosen, ist schon fast "maboul".

  5. Freies Geleit für einen Massenmörder? Ist die Welt jetzt völlig aus den Fugen?

    Man möcht nur noch spei'n

    graphicdog

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    • Lukan
    • 21. Juni 2012 17:11 Uhr

    Die Briten fangen einen russischen Frachter mit Komponenten für die syrischen Hubschrauber ab und zwingen diesen zur Umkehr, aber gleichzeitig ist die CIA in die Bewaffnung der Rebellen verstrickt (Überraschung)?

    Klingt fair.

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  6. Und wen wird man nach ein paar Jahren unterstützen?

    Ist es völkerrechtlich anerkannt die Opposition allgemein aus vermeintlich oder tatsächlich höheren Zielen weltweit mit Waffen zu unterstützen?

    Auf Grund der nachgewiesenen demokratischen und rechtsstaatlichen Defiziten der Oppositionsbewegungen, dürfte man angesichts zahlrechen Zivilopfern mindestens Zweifel an dauerhaften Erfolg solcher Hilfe äußern.

    8 Leserempfehlungen
  7. man muss jetzt einmarschieren um Syrien vor alKaida etc. zu schützen..... super!

    was haben GB und USA mit einem "Transformationsprozess" in Syrien zu schaffen?
    das ist Einmischung.

    dass Putin das signalisiert haben soll "..... Putin beharre nicht mehr darauf, dass Assad an der Macht bleibe....."

    glaube ich nicht - das russische Dementi wird nicht lange auf sich warten lassen, genau wie letzte Woche schon, als die westlichen Aussenminister ähnliches verbreiten ließen in der durchsichtigen Absicht, Fakten durch Falschnachrichten zu schaffen.

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    • Lukan
    • 21. Juni 2012 17:18 Uhr

    Russland gemeinsam mit China, dem Iran UND Syrien die größten Kriegsspiele, die der Mittlere Osten je gesehen hat, durchführen will, weil Putin nicht mehr auf Assad beharrt.

    http://www.jpost.com/Midd...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
  • Schlagworte Großbritannien | USA | Barack Obama | Wladimir Putin | David Cameron | CIA
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