Präsident Assad : "Syrien befindet sich im Krieg"

Syriens Präsident Assad bezeichnet den Aufstand in seinem Land nicht mehr als Rebellion, sondern als Krieg. Mit aller Härte will er diesen für sich entscheiden.

© Sana/Handout/Reuters

Syriens Präsident Bashar al-Assad

Der syrische Präsident Baschar al-Assad will seine Gegner mit aller Macht bezwingen. Der international weitgehend isolierte Staatschef verschärfte in einer Rede vor dem Kabinett seine Rhetorik und sagte: "Syrien befindet sich im Krieg."

Bislang hatte Assad den Volksaufstand als eine Rebellion verstreuter und durch das Ausland finanzierter Kämpfer dargestellt. Sein zuvor ernanntes neues Kabinett wies er an, sich mit aller Kraft für die Niederschlagung des Aufstands gegen ihn einzusetzen. Im Krieg müsse jedes politische Handeln darauf abzielen, den Konflikt zu gewinnen, sagte Assad in der im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache.

Rücktrittsforderungen westlicher Staaten wies der Präsident erneut zurück. Der Westen nehme nur und gebe nichts zurück, das sei immer wieder bewiesen worden. "Wir streben gute Beziehungen zu allen Staaten an, aber uns muss immer klar sein, was unsere Interessen sind", sagte Assad, zu dessen letzten Verbündeten Russland und China gehören.

Assad fühlt sich falsch verstanden

Nach Worten des Präsidenten erklärt die Regierung ihre Reformpläne nicht ausreichend und löst deshalb Widerstand in der Bevölkerung aus. "Wenn wir transparent kommunizieren, werden die Bürger uns verstehen und unterstützen", sagte Assad. Werde die Politik aber nicht ausreichend beschrieben, könnten die Syrer die Fähigkeiten der Regierung nicht richtig einschätzen und sie nicht objektiv bewerten.

Alle internationalen Bemühungen, den Konflikt zu entschärfen, sind bislang erfolglos verlaufen. Eine vereinbarte Waffenruhe wird weder von der Regierung noch der Opposition eingehalten. Der Großraum Damaskus erlebte am Dienstag die schwersten Kämpfe seit Beginn der Erhebung vor 16 Monaten, wie Oppositionelle berichteten. Dort seien Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in Stellung gegangen.

Aus Protest gegen Kritik verließ Syrien eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Zuvor hatten UN-Ermittler vor dem Gremium einen Bericht über das Massaker in Hula vorgelegt, bei dem im Mai 108 Zivilisten getötet worden waren. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass vermutlich regierungstreue Truppen für die Toten verantwortlich waren.