Atomstreit: Bundesregierung verteidigt U-Boot-Geschäft mit Israel
Israel bestückt offenbar U-Boote deutscher Herkunft mit Nuklearwaffen. Die Bundesregierung betont, die Lieferung, nicht die Nutzung der Schiffe sei ihre Verantwortung.
© Baz Ratner/Reuters
Israelische Seemänner stehen auf einem U-Boot der Dolphin-Klasse in der Nähe des Hafens Haifa.
Die Bundesregierung hat den Export von deutschen U-Booten an Israel verteidigt. "Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag Spiegel Online. "Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht."
Nach Informationen des Magazins Der Spiegel rüstet Israel die Boote mit atomar bestückbaren Marschflugkörpern aus. "Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben", zitiert das Magazin den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak. Sein Ministerium wollte sich am Sonntag nicht zu dem Bericht äußern.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, verwies auf die Bedrohungslage für Israel. "Aggressive Gegner in der Region machen es notwendig, dass unsere Freunde sich schützen müssen. Dabei hilft Deutschland zu Recht, weil Israel Teil unserer Wertegemeinschaft ist und wir die einzige plurale Demokratie im Nahen Osten unterstützen wollen", sagte er Spiegel Online.
Opposition kritisiert U-Boot-Lieferung
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich verlangte Aufklärung. "Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Spiegel Online. Nun müsse geklärt werden, ob die Informationen zutreffen und die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, dass sie bei den U-Boot-Lieferungen die eigenen Bedingungen "nicht ernst nimmt". So habe sie die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der Dolphin-Klasse davon abhängig gemacht, "dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen wird", sagte er der Zeitung Die Welt. Israel habe jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt. Wenn das Boot nun trotzdem geliefert werde, schienen der Regierung "ihre eigenen Bedingungen nicht wichtig zu sein".
Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie offiziell bestätigt oder dementiert. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri gibt in seinem Jahrbuch zur Rüstung und Abrüstung 2012 an, dass Israel über 80 nukleare Sprengköpfe verfügt. Das Jahrbuch wird an diesem Montag vorgestellt.
Der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass hatte Anfang April mit dem israelkritischen Gedicht "Was gesagt werden muss" für heftige Diskussionen gesorgt. Darin schrieb er, Israel bedrohe als Atommacht den Weltfrieden und könne das iranische Volk mit einem Erstschlag auslöschen. Israel dürfe deshalb keine deutschen U-Boote mehr erhalten. Israel verbot Grass wegen seiner Äußerungen die Einreise.
Selbstverständlich hat Deutschland hier Verantwortung gegenüber der ganzen Welt, wenn es solch ein umrüstbares, zum atomaren Erstschlag fähiges Boot verkauft, außerdem zahlt Deutschland ein Drittel.
Daß das Geschäft schon zur Schröder-Regierung abgeschlossen wurde, ändert nichts an der Wirkung des Bootes und der daraus resultierenden Verantwortung, die übernommen werden muß.Wenn man nicht einmal danach fragen möchte, was mit diesem Boot alles möglich ist, dann heißt das nichts anderes, als daß man von der Gefahr weiß, aber sie auf keinen Fall mittragen möchte.Sicherlich möchte man auch hier die Frage: Israel ist Atom-Macht, übergehen.
[...]
Und ist das Atom-U-Boot nicht die Fortsetzung des Schuldkomplexes von damals?
Wenn man immer weiter so handelt, verarbeitet man die Vergangenheit nie.
Und zu Herrn Trittin: 1. Die Israelis dürfen sich nicht über Versprechungen an die Palästinenser ein Atom-U-Boot erkaufen. Das ist zutiefst unmoralisch der arabischen Welt gegenüber.
2. Und wenn dann auch noch die arabische Welt, in dem Fall die Palästinenser, von dem Israelis reingelegt werden, dann ist das die Krönung.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls
...Sie Schreiben:
"Israel hat wesentlich zur Entwicklung beigetragen, sodass viele Rechte am U-Boot-Typ Dolphin in Israel liegen. Israel bietet daher diese eigenen Komponenten den Deutschen als Gegengeschäft."
Mir sträuben sich die Nackenhaare wenn ich so etwas lese. Ich empfehle ihnen unter dem folgenden Link die Entstehungsgeschichte der Boote nachzulesen, die ich so bestätigen kann, da ich während meiner Dienstzeit den Umbau eines Erprobungsträgers miterlebt habe und auf diesem zur See gefahren bin.
http://www.bits.de/public...
Den Inhalt der Antwort des anderen Foristen auf Ihren Beitrag bestätige ich ebenso.
"Israels Premier Netanjahu vergleicht den Irankonflikt mit der Lage der Juden unter Hitler. Historische Parallelen aber gibt es kaum, ... "
http://www.zeit.de/politi...
ich hoffe ich konnte ihre frage erschöpfend beantworten.
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Und Deutschland wird erpresst, wenn Netanyahu einen fragwürdigen Vergleich zieht? Da müssten wir aber schon sehr wenig Rückgrad haben...
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Und Deutschland wird erpresst, wenn Netanyahu einen fragwürdigen Vergleich zieht? Da müssten wir aber schon sehr wenig Rückgrad haben...
Bin wieder zu Hause und frage mich gerade, wo ich denn anfangen soll. Erst einmal zu meinem Hintergrund. Ich befasse mich nicht nur mit dem aktuellen Geschehen sondern habe mich in den vergangenen Monaten darum bemüht, mein Wissen um die Geschichte der folgender Länder aufzufrischen und zu vertiefen: Afghanistan, Persien/Irak, Iran, Saudi Arabien, Israel, Syrien. Desweiteren die Geschichte des Islam und die Geschichte der CIA.
Daraus ist ein komplexes Bild entstanden, das mich einerseits nicht blind sein lässt gegenüber Menschenrechtsverletzungen z.B. im Iran, das mich andererseits jedoch zu einem großen Kritiker gegenüber dem unheilvollen Einfluss der USA auf die Länder im Nahen und Mittleren Osten gemacht hat, einem ähnlich unheilvollen Einfluss wie ihn die USA auch in Mittel- und Südamerika ausgeübt hat und zwar IMMER nur aus geostrategischen oder wirtschaftlichen, keineswegs aus humanistischen Gründen. Ich bin in der Tat voreingenommen.
für eine ganz gute Übersicht ohne viel lesen zu müssen:
CIA:
ARTE Doku "Die Geschichte der CIA"
1. 1947-1977: Geheime Operationen http://www.youtube.com/wa...
2. 1977-1989: Das Ende der Illusionen http://www.youtube.com/wa...
3. 1990-2001: Ein Krieg nach dem anderen http://www.youtube.com/wa...
ORF2 Doku "Im Dienst der Wirtschaftsmafia - Ein Geheimagent packt aus" http://www.youtube.com/wa...
Eine weitere Doku http://video.google.com/v...
Morgen Links zu Israel
für eine ganz gute Übersicht ohne viel lesen zu müssen:
CIA:
ARTE Doku "Die Geschichte der CIA"
1. 1947-1977: Geheime Operationen http://www.youtube.com/wa...
2. 1977-1989: Das Ende der Illusionen http://www.youtube.com/wa...
3. 1990-2001: Ein Krieg nach dem anderen http://www.youtube.com/wa...
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CIA:
ARTE Doku "Die Geschichte der CIA"
1. 1947-1977: Geheime Operationen http://www.youtube.com/wa...
2. 1977-1989: Das Ende der Illusionen http://www.youtube.com/wa...
3. 1990-2001: Ein Krieg nach dem anderen http://www.youtube.com/wa...
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Morgen Links zu Israel
Worüber eigentlich? Das Israel U-Boote aus Deutschland erhält? Das ist schon lange so. Das Israel Atommacht ist? Das ist auch schon lange so (zumindest vermutlich). Das Einzige, was stört ist die Subventionierung. Der Preis sollte schon stimmen den Israel bezahlt.
Die Bedrohung durch den Iran ist real. Ahmadinedschad ist nun mal ein Ideologe, bei dem man nicht genau weiß, ob er seine sehr kriegerischen Träume nicht doch in die Tat umsetzt, auch wenn dabei der Iran draufgeht. Er kommt ja dann gemäß seiner verqueren Logik mit Sicherheit ins Paradies. Deshalb ist dem Westen (und übrigens auch Russland) auch so unwohl bei dem Gedanken das dieses Regime Atomwaffen in die Hand bekommt. Nordkorea ist zwar auch ein unschönes Regime, aber die Kims sind eher daran interessiert ihr "Paradies auf Erden" zu erhalten und werden es mit Sicherheit nicht aufs Spiel setzen. Beim Iran bin ich mir da nicht so sicher. Insofern hat Israel, wie jeder andere Staat auch, das Recht für seine Verteidigung zu sorgen. Eine Gefahr für den Weltfrieden von Seiten Israels sehe ich hier nicht.
Es ist bundesdeutsche Staatsraison, das eine besondere Verantwortung für den Staat Israel besteht. Die Gründe sind dank Guido Knopp hinlänglich bekannt. Alle Regierungen der letzten Jahre haben entsprechend gehandelt. Dieses schloss auch Waffenverkäufe mit ein. Also auch hier keine wirkliche Überraschung.
Womit die Israelis ihre Boote bewaffnen, ist ganz allein ihre Sache.
@Mork77: das Unwohlsein der Russen und US-Amerikaner bzgl. eines nuklear bewaffneten Iran bezieht sich weniger auf die nukleare Waffe selbst. Denn bekanntlich ist eine solche Waffe nicht real einsetzbar. Und ggü den beiden Nuklear-Großmächten kann der Iran wohl in den nächsten paar 100 Jahren keine ausreichende Zweitschlagskapazität aufbauen...
Das Unwohlsein bezieht sich eher ganz simpel auf die durch eine solche Waffe ausgelöste Verschiebung des bisherigen regionalen Machtgefüges. (Was allein allerdings keinen Kriegsgrund darstellt. Deshalb wird so getan, als sei "Gefahr im Verzug" und die A-Waffe als solche in der Hand der "Irren von Teheran" gefährlich. Es wird permanent die Unberechenbarkeit der iranischen Führung betont, obgleich es dafür kein belastbares Beispiel gibt, dafür eher ungezählte Beispiele dafür, dass sie äußerst kühl, rational und besonnen kalkulierend handelt.)
Und auch die Verschiebung der Herrschaft über den iranischen Markt sowie die regionale Ölversorgung, die durch einen Machtzuwachs des Iran ausgelöst würde, bereitet den Großmächten (inkl. China) Kopfzerbrechen und Unwohlsein.
Aber das sollte auch kein ausreichender Grund sein, um einen Krieg mit unabsehbaren Folgen vom Zaun zu brechen...
Es mag den Großen zwar nicht gefallen, wenn einer in der Machthierarchie aufsteigt.
Aber die Öffentlichkeit sollte uns nicht für zu dumm verkaufen lassen und den Täuschungskampagnen über die wahren Gründe auf den Leim gehen.
@Mork77: das Unwohlsein der Russen und US-Amerikaner bzgl. eines nuklear bewaffneten Iran bezieht sich weniger auf die nukleare Waffe selbst. Denn bekanntlich ist eine solche Waffe nicht real einsetzbar. Und ggü den beiden Nuklear-Großmächten kann der Iran wohl in den nächsten paar 100 Jahren keine ausreichende Zweitschlagskapazität aufbauen...
Das Unwohlsein bezieht sich eher ganz simpel auf die durch eine solche Waffe ausgelöste Verschiebung des bisherigen regionalen Machtgefüges. (Was allein allerdings keinen Kriegsgrund darstellt. Deshalb wird so getan, als sei "Gefahr im Verzug" und die A-Waffe als solche in der Hand der "Irren von Teheran" gefährlich. Es wird permanent die Unberechenbarkeit der iranischen Führung betont, obgleich es dafür kein belastbares Beispiel gibt, dafür eher ungezählte Beispiele dafür, dass sie äußerst kühl, rational und besonnen kalkulierend handelt.)
Und auch die Verschiebung der Herrschaft über den iranischen Markt sowie die regionale Ölversorgung, die durch einen Machtzuwachs des Iran ausgelöst würde, bereitet den Großmächten (inkl. China) Kopfzerbrechen und Unwohlsein.
Aber das sollte auch kein ausreichender Grund sein, um einen Krieg mit unabsehbaren Folgen vom Zaun zu brechen...
Es mag den Großen zwar nicht gefallen, wenn einer in der Machthierarchie aufsteigt.
Aber die Öffentlichkeit sollte uns nicht für zu dumm verkaufen lassen und den Täuschungskampagnen über die wahren Gründe auf den Leim gehen.
@Mork77: das Unwohlsein der Russen und US-Amerikaner bzgl. eines nuklear bewaffneten Iran bezieht sich weniger auf die nukleare Waffe selbst. Denn bekanntlich ist eine solche Waffe nicht real einsetzbar. Und ggü den beiden Nuklear-Großmächten kann der Iran wohl in den nächsten paar 100 Jahren keine ausreichende Zweitschlagskapazität aufbauen...
Das Unwohlsein bezieht sich eher ganz simpel auf die durch eine solche Waffe ausgelöste Verschiebung des bisherigen regionalen Machtgefüges. (Was allein allerdings keinen Kriegsgrund darstellt. Deshalb wird so getan, als sei "Gefahr im Verzug" und die A-Waffe als solche in der Hand der "Irren von Teheran" gefährlich. Es wird permanent die Unberechenbarkeit der iranischen Führung betont, obgleich es dafür kein belastbares Beispiel gibt, dafür eher ungezählte Beispiele dafür, dass sie äußerst kühl, rational und besonnen kalkulierend handelt.)
Und auch die Verschiebung der Herrschaft über den iranischen Markt sowie die regionale Ölversorgung, die durch einen Machtzuwachs des Iran ausgelöst würde, bereitet den Großmächten (inkl. China) Kopfzerbrechen und Unwohlsein.
Aber das sollte auch kein ausreichender Grund sein, um einen Krieg mit unabsehbaren Folgen vom Zaun zu brechen...
Es mag den Großen zwar nicht gefallen, wenn einer in der Machthierarchie aufsteigt.
Aber die Öffentlichkeit sollte uns nicht für zu dumm verkaufen lassen und den Täuschungskampagnen über die wahren Gründe auf den Leim gehen.
Ganz abstrakt gefragt:
Wenn irgend ein Land sich ggf. auch präventiv verteidigen möchte und dabei zugleich selbst festlegt, wann es sich dazu hinreichend veranlasst (d.h. bedroht) sieht, dann verschwimmen die Grenzen zwischen den beiden Begriffen völlig.
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