EU: Warum mehr Europa vielen Angst macht
Eine politische Union soll die EU aus der Krise holen, doch das Misstrauen der Deutschen ist groß. Dabei gibt es Gründe, an Europa zu glauben. Von T. Schwarze
Dieses Mal trat der Unmut zutage, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen hatte, die EU-Staaten politisch noch enger zu verschränken, mit einem gemeinsamen Präsidenten und einem Finanzminister. "Alles, was beim Normalbürger ankommt, ist doch: Alles kostet viel mehr Geld als vorhergesehen, der Bürger muss zahlen, die Politiker machen eh was sie wollen, wir sind eigentlich machtlos", schrieb ZEIT-ONLINE-Leser denkmalmit. "Das Einzige, was unserer politischen Führung (ob Regierung oder Opposition) einfällt, ist Souveränitätsrechte an den Bürokratenapparat in Brüssel abzugeben", schimpfte Leser suebe.
Mehr als 200 Lesekommentare setzten sich mit Schäubles Überlegungen auseinander, ihr Tenor war erdrückend: Die Politik ignoriere die Bürger, Europa sei eine Angelegenheit von Bürokraten, der Euro gehöre abgeschafft, kein Geld mehr für Schuldenstaaten. Und hoffentlich stoppe das Bundesverfassungsgericht die Entmündigung der Deutschen.
Europa erlebt eine Krise, und das nicht nur wirtschaftlich, sondern zunehmend auch politisch. Während die Staats- und Regierungschefs der EU eine noch engere Zusammenarbeit anstreben, um der Krise Herr zu werden, eine echte politische Union, wächst unter vielen Bürgern das Misstrauen gegenüber dem, was in Brüssel geschieht und entschieden wird. Viele Spanier, Italiener oder Griechen nehmen die EU nur noch als Haushaltskontrollbehörde wahr, die Arbeitslosigkeit und Armut produziert. Manche Deutsche fürchten dagegen vor allem um Geld und politischen Einfluss, die nach Brüssel abwandern könnten. Ein "mehr an Europa", wie es Kanzlerin Angela Merkel fordert, ist für sie eher Drohung als Versprechen.
Mehrheit gegen weiteren Souveränitätsverzicht
Aus den ehemals mehrheitlich europafreundlichen Deutschen sind offenbar Europaskeptiker geworden. Ihr Misstrauen ist mit jedem neuen Hilfspaket und Rettungsschirm gewachsen. Seit die täglichen Nachrichten aus Brüssel von Euro-Krise und Milliardenhilfen dominiert werden, sinkt die deutsche Integrationsbereitschaft. Eine Mehrheit der Befragten sprach sich zuletzt im ZDF-Politbarometer dagegen aus, weitere Befugnisse an die Europäische Union abzugeben.
Allerdings ist die Krise nicht allein für die wachsende Europaskepsis der Deutschen verantwortlich. Das Misstrauen speist sich aus einer Vielzahl von diffusen Gefühlen, die mit Unsicherheit, Angst und Vorurteilen zu tun haben – aber auch mit dem Wunsch nach politischer Partizipation, Kontrolle und Transparenz.
Denn die Bürger zeigen auch ein neues Selbstbewusstsein. Bürgerinitiativen und Internetaktivisten fordern politische Teilhabe, die Piratenpartei erprobt neue Beteiligungsformen im Netz. Da wirkt die Brüsseler Politik mit ihrer komplexen und nicht sehr transparenten Mischung aus Nationalstaaten, Kommissionsapparat, Gerichtshof und Parlament anachronistisch. Während in Kommunen und Bundesländern immer mehr Bürgerbegehren und Volksentscheide abgehalten werden, können die Bürger die EU-Politik nur wenig beeinflussen, entweder indirekt über die deutsche Regierung oder durch das politisch schwache Europäische Parlament. Da hilft auch die Einrichtung eines europäischen Volksentscheids nichts, dessen Hürden zu hoch sind.
Europa. Ich habe Angst vor diesen Politikern und ihren Cliquen und diesen Mauscheleien und Einflußnahmen.
Solange es diese Art Politiker gibt bin ich gegen Europa. Weil es kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt ist und auf Dauer die Demokratien schädigt!
Solange es Teilnehmer bei Vertragsverhältnissen gibt, die wie Griechenland die Bedingungen einseitig änder können macht mir Europa wirklich Angst.
Nicht wegen meinen paar Kröten sonder wegen der prinzipiellen Möglichkeit, dies zu tun. Der Kapitalgeber bringt das Kapital welches in Griechenland vernichtet wird.
Frage: Was hat der Kapitalgeber davon? Bunte Papierschnipsel mit EU Sternen drauf???
Der Professor für die Bürgerinnen Hans Herbert von Arnim zitiert am Anfang seines auch für ZEIT-Redakteurinnen lesenswerten Buches Mark Twain, der über eine Gruppe von Menschen, die sich im Urwald verirrten, geschrieben hatte: "Als sie die Richtung verloren hatten, verdoppelten sie die Geschwindigkeit." (H.H. von Arnim: Das Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln, S.18)
Dies wird in den zahllosen Artikeln auf ZEIT-Online ebenso deutlich, wie bei den verwirrenden oder verwirrten Äußerungen von Merkel und Schäuble.
Was T. Schwarze aber nicht in seinem Artikel beschreibt, ist: "Die Bürger - zumindest in Deutschland - sind vor den großen Weichenstellungen überhaupt nicht gefragt worden, weder bei Einführung der Europäischen Gemeinschaften noch bei der Eur. Union und der Währungsunion, noch bei den sonstigen Verfassungsänderungen von Amsterdam und Nizza. Auch die anstehende Osterweiterung Europas wurde über die Köpfe der Bürger entschieden." ( H.H. von Arnim, S.29)
Der Europäische Rat besteht aus den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Er ist - aller Gewaltenteilung zum Trotz - ein staatstheoretisches Monstrum: wichtigster Gesetzgeber und Regierung in einem".(Arnim, S.27).
Und da wird hier geschrieben: "Warum mehr Europa vielen Angst macht " ?
Der Bürger wird von den Einheitsparteien doch seit Jahrzehnten übergangen, indem man zum Beispiel die Währungsunion aus dem Wahlkampf ausgeklammert hat.
1. Keinerlei demokratische Legitimation(demoskratia ist griechisch und bedeutet Herrschaft vom VOLK. Das VOLK hat in keinster Weise irgendwas in Bezug auf EU entschieden(zumindest nicht in Deutschland und in den meisten anderen EU-Ländern auch nicht)!
2. Keinerlei demokratische Strukturen. Die EU besteht aus einer bevorteilthaften Exekutiven, die gleichzeitig noch legislative Aufgaben übernimmt. Die Legislative ist vernachlässigbar, bzw Lobbyisten gehen dort ein und aus.
Die Judikative ist nur mangelhaft besetzt und schert sich einen Schei*dreck um die Verfassungen der verschiedenen Ländern, bzw dem Grundgesetz
3. Vorratsdatenspeicherung
4.Aufbau einer EU-Armee(EUROGENDFORCE) auch zum Einsatz im Innern
5. Sowie weitere Überwachungswerkzeuge: INDECT, IMSK, PERSEUS, I2C
aber natürlich sind das alles nur diffuse Ängste von einer Bevölkerung, die einfach nur schlecht informiert ist....
Wodurch ist denn die deutsche Politik , z.B. seit dem Mai 2010 legitimiert ? Soll ich begrüßen, daß die deutsche Regierung , wie die anderen Euroländer den EU-Vertrag (Art. 125 No Bail Out ) gebrochen hat ?
Soll es mir keine Angst machen, daß Deutschland heute schon mit 700 Milliarden Euro haftet ? http://www.cesifo-group.d...
Neuerdings gibt das Finanzministerium 300 Milliarden zu.
http://www.zeit.de/wirtsc...
Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Hoffnung der Bürger gegen die Regierung und Opposition, die bereit sind, das von den deutschen Bürgern erarbeitete Sparvermögen hinzugeben.
Nach den gebrochenen Versprechen bei der Euro-Einführung ist es schon bemerkenswert, daß nach "Mehr Europa" gerufen wird.
Eigentlich ist es unglaublich, wenn man an die Lügen denkt, die bei der Einführung des Euro gemacht wurden.
Europa hat noch immer die Chance, international als gutes Beispiel für gelebte, grenzenlose Völkerverständigung voranzugehen, aber sicher nicht indem wir übereinander herfallen und das Prinzip der europäischen Solidarität über Bord werfen.
Europa hat sich durch den Einsatz von weitsichtigen Bürgern und Politikern innerhalb von 60 Jahren aus dem Würgegriff von Dikatoren und kaltem Krieg befreit. Diese Freiheit sollten wir nicht ein paar Fiateuros wegen preisgeben.
Europa muss einfach weniger bürokratisch und zugleich zugänglicher für die Menschen werden. Wenn es ein richtiges "Europa zum Mitmachen" gibt in dem den Sorgen der Menschen Rechnung getragen wird, dann wird die Zustimmung, auch bei kritischen Fragen, sicher auch höher ausfallen als heute.
Soalange die Politik aber weiter so tut als sei ein geeintes Europa ein Selbstläufer werden wir dies teuer bezahlen müssen. Teurer als uns jeder Banken- oder Staatenpleite zustehenkommen würde.
Vielleicht ist es einfach an der Zeit Europa neu zu denken. Dem wirtschaftlichen Aspekt wurde bis dato ja in Ansätzen bereits Rechnung getragen, beim gesellschaftlichen Europa hingegen gibt es noch einigen Handlungsbedarf damit vielleicht wirklich irgendwann zusammenwächst, was politisch zusammengehört.
Dabei kann trotz der Abtretung von nationalstaatlicher Souveränität jeder Staat seine kulturelle Identität bewahren, denn genau das ist es doch was Europa ausmacht.
Viele Völker zusammen unter einem Dach und mit einer Stimme.
"Dabei kann trotz der Abtretung von nationalstaatlicher Souveränität jeder Staat seine kulturelle Identität bewahren, denn genau das ist es doch was Europa ausmacht."
Träumen Sie ruhig weiter! Europa-Politiker, die imstande sind, ein gesetzliches Glühlampenverbot europaweit durchzusetzen, während niemand merkt, dass finanzpolitisch die Hütte lichterloh brennt, die werden in ihrem dumpfen Regulierungs- und Vereinheitlichungsdrang auch jeden substantiellen kulturellen Unterschiede der Einzelstaaten wegzuhobeln versuchen.
Im Zweifelsfall wird es über irgendwelche Anti-Diskriminierungs-Vorschriften (auch wirtschaftliche), oder mithilfe irgendwelcher Gleichstellungsmechanismen erreicht.
Die Unterschiede zwischen den Einzelstaaten werden dann auf das Niveau von Folklore- und Trachtengruppen runtergebügelt.
Und wer dagegen ist, der wird als "böser Populist" verschrien!
Natürlich alles im Geiste einer "Toleranz", die keine Abweichungen duldet.
"Dabei kann trotz der Abtretung von nationalstaatlicher Souveränität jeder Staat seine kulturelle Identität bewahren, denn genau das ist es doch was Europa ausmacht."
Träumen Sie ruhig weiter! Europa-Politiker, die imstande sind, ein gesetzliches Glühlampenverbot europaweit durchzusetzen, während niemand merkt, dass finanzpolitisch die Hütte lichterloh brennt, die werden in ihrem dumpfen Regulierungs- und Vereinheitlichungsdrang auch jeden substantiellen kulturellen Unterschiede der Einzelstaaten wegzuhobeln versuchen.
Im Zweifelsfall wird es über irgendwelche Anti-Diskriminierungs-Vorschriften (auch wirtschaftliche), oder mithilfe irgendwelcher Gleichstellungsmechanismen erreicht.
Die Unterschiede zwischen den Einzelstaaten werden dann auf das Niveau von Folklore- und Trachtengruppen runtergebügelt.
Und wer dagegen ist, der wird als "böser Populist" verschrien!
Natürlich alles im Geiste einer "Toleranz", die keine Abweichungen duldet.
- wirtschaftsunion: uneingeschraenkt ja!
alle darueberhinausgehenden 'regelungen' a lá
'einheitswaehrung' oder 'gekruemmte banane' sollten der
freiwilligkeit der mitgliedsstaaten unterliegen...
- politische union: uneingeschraenkt nein!
erkennbare vorteile nicht ersichtlich - 'frieden' gibt es
auch ohne...
cheers
ich fuer meinen teil moechte 'in absehbarer zeit' nicht vollstaendig aus bruessel regiert werden...
Sehr geehrter Herr Schwarze, es hätte Ihrem Artikel , der im Stil einer politischen Erzählung gehalten ist, gut getan, die Argumente der Foristen zu Fin.minister Schäuble zu diskutieren, anstatt sie nur als Ausschmückung Ihres Artikels zu gebrauchen.
Gretwurz (Kommentar 9 :) "Wow. Ich bin sprachlos. Diese Volksverräter wollen also tatsächlich einen europäischen Superstaat formen und gehen dabei immer dreister vor. Langsam sickert es auch immer mehr durch die Massenmedien, dass der Euro nicht funktionieren kann, wirtschaftlich Sinn macht er überhaupt nicht.
Aber darum geht es auch nicht mehr. Es ist offensichtlich, dass die Krise (sie wird immerhin schon seit 2 Jahren am Leben gehalten) dafür benutzt wird, um den Bürgern die Demokratie wegzunehmen und einen zentralistischen Staat zu schaffen." WolfHai in Kommentar 23: • WolfHai
• 25.06.2012 um 21:00 Uhr
23. Eine Volksabstimmung, die Grundrechte der Verfassung aushebelt?
Zur Zeit *gibt* es keine ausreichend demokratisch legitimierten Brüsseler Instanzen, an die Hoheitsrechte gegeben werden können. Denn es gibt kein "europäisches Volk" im politischen Sinne, also eine Gesellschaft/Gemeinschaft, in der miteinander politische Fragen ausdiskutiert werden. Es fehlt an allem: gemeinsame Sprache, gemeinsame Medien und Diskussionsforen und schließlich ein echtes Zusammenheits- oder Wir-Gefühl. Das Europäische Parlament widerspricht dieser Tatsache nicht." http://www.zeit.de/politi...
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