Grenzkontrollen: EU-Parlament blockiert Gesetze wegen Schengen-Streit
Das Europaparlament rüstet zur parlamentarischen Sitzblockade: Aus Protest gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen werden andere Gesetzentwürfe nicht behandelt.
Das Europaparlament will aus Protest gegen geplante Einschränkungen des Schengen-Abkommens zur Freizügigkeit mehrere andere Gesetzesvorhaben blockieren. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, die Verhandlungen über fünf Gesetze würden ausgesetzt.
Nach Angaben eines Sprechers der EU-Volksvertretung handelt es sich um geplante Richtlinien im Bereich Inneres und Justiz. Bei diesen Gesetzen hat das Europaparlament ein Mitspracherecht. Ohne seine Zustimmung können die Neuregelungen nicht verabschiedet werden.
Die Abgeordneten fühlen sich von den Innenministern der EU übergangen, weil diese alleine kontrollieren wollen, ob die EU-Staaten das Schengen-Abkommen korrekt umsetzen. Anfang der Woche hatten EU-Parlamentarier bereits mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht.
Dem Beschluss der EU-Innenminister zufolge sollen im Schengen-Raum Grenzkontrollen unter bestimmten Voraussetzungen wieder ermöglicht werden – etwa, wenn sie das Funktionieren des Schengen-Raums durch viele Flüchtlinge bedroht sehen. Die Minister vereinbarten einen neuen Notfall-Mechanismus, nach dem sie für insgesamt bis zu zwei Jahre ihre Grenzen schließen können, wenn "außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des (Schengen-)Raums insgesamt ohne interne Grenzkontrollen gefährden".
um Griechenland herum, wären dann weniger Euros dem Land entschwunden? Ich glaube nicht.
Und Asylanten fanden auch vor dem schengener Abkommen Einritt über Schleuserbanden.
Aufweichung von aktuellen Vereinbarungen des Grenzverkehres, gleichzeitiges Beschwören von einer zu haltenden Einheit bei den Euroteilnehmern, das paßt nicht zusammen.
Wir brauchen in Zeiten großer gesellschaftlicher und politischer Differenzen nicht auch noch die Wiedereinführung physicher Grenzen, dass bringt Europa nicht weiter.
"Die Abgeordneten fühlen sich von den Innenministern der EU übergangen, weil diese alleine kontrollieren wollen, ob die EU-Staaten das Schengen-Abkommen korrekt umsetzen."
Der normale Bürger fühlt sich von der Regierung der BRD übergangen, weil diese z.B. ganz allein das Betreuungsgeld will und dem Bürger aufs Auge drückt.
Ich halte dieses Blockieren für eine kindische Trotzreaktion. Es gibt Probleme die gemacht werden nur damit man sich um andere Probleme nicht kümmern muss.
Danke liebes EP! Soviel Mut und Euroidealismus haette ich Euch nicht zugetraut. Weiter so! (Und jetzt bitte, bitte, auch ACTA ablehnen).
Uebrigens: neben Frieden war der einzige richtige Vorteil Europas fuer die Bevoelkerungen der freie Reiseverkehr. Faellt dieser weg, bleiben nur noch die Vorteile der Wirtschaft, und die Menschen bleiben draussen vor.
liebes parlament
das ihr diesen gefährlichen unsinn blockiert
bis zum sanktnimmerleinstag bitte
ich geh auch brav wieder euch wählen;)
Typisch! Eine törichte Maßnahme. So schafft man Vertrauen in die EU. Und Herr Schulz zeigt, dass er seinem derzeitigen Amt nicht gewachsen ist!
Haben die Innenminister (als Rat auch eine Europaeische Organisation) in irgendeiner Weise Recht und Gesetz verlezt? Wenn das so ist gibt es einen Rechtsweg der einzuschalten ist.
Eine Blockade (also Gesetze die damit gar nichts zu tun haben zu blockiren) ist albern, kindisch und unverantwortlich. Passt aber zu Herrn Schulz (SPD).
Dankeschön EP.
'Liebe' Angstbürger, werdet mal erwachsen. Ich lebe in der gleichen Welt wie ihr, habe aber keine Angst, dass mit Terroristen beim Pinkeln ein entführtes Flugzeug durchs Klofenster lenken. Komisch nicht?
Vielleicht könnte man Deutschland auch einfach wieder teilen. Wer das Gefühl hat, jede Nacht unter dem Bett nachgucken zu müssen, ob da ein polnischer Autodieb oder ein "türkisches Kopftuchmädchen" drunter liegt, der kann ja umsiedeln und sich hinter einen antifaschistischen Schutzwall zurückziehen. Mit Selbstschussanlagen an der Grenze in beiden Richtungen. Und mit dem Reichstaler als Währung. Wir finden schon ein idyllisches Stückchen Land für euch.
Dann habt ihr Ruhe vor uns, wir vor euch, und alle sind happy.
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