Schengen-Raum: EU-Innenminister ermöglichen Grenzkontrollen

Im Schengen-Raum kann es wieder zu Grenzkontrollen kommen, etwa wenn zu viele Flüchtlinge nach Europa kommen. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Reisefreiheit.

© Eric Gaillard/Reuters

Französische Polizisten bei der Grenzkontrolle während des G20-Gipfels 2011

Die EU-Länder haben beschlossen, Grenzkontrollen in Europa wieder zu ermöglichen, wenn sie den Schengen-Raum bedroht sehen – etwa durch viele Flüchtlinge. Es habe eine "einstimmige Unterstützung" für die Schengen-Reform gegeben, twitterte die dänische EU-Ratspräsidentschaft.

Ein neuer Notfall-Mechanismus soll greifen, wenn "außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des (Schengen-)Raums insgesamt ohne interne Grenzkontrollen gefährden". Die Grenzen sollen bis zu zwei Jahre lang wieder kontrolliert werden können.

Anlass für die Neuregelung war die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge aus Nordafrika während des Arabischen Frühlings im vergangenen Jahr sowie die Situation in Griechenland, das mit der Kontrolle seiner Grenze zur Türkei überfordert sein soll. Nach Angaben der griechischen Regierung kommen jährlich etwa 150.000 illegale Einwanderer nach Griechenland.

Entscheidungsrecht bei Mitgliedsstaaten

Besonders Deutschland und Frankreich hatten sich dafür eingesetzt, eine Neuregelung zu schaffen. Die EU-Kommission wollte die Entscheidungskompetenz darüber an sich ziehen, war mit dem Versuch aber gescheitert. Die Einigung der Minister bedarf noch der Zustimmung von Europaparlament und EU-Kommission, die mehr Mitsprache fordern und gemeinsame europäische Entscheidungen verlangen.

Der neue Notfall-Mechanismus dürfe nur "letztes Mittel" sein, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Damit ein oder mehrere Länder ihre Grenzen schließen können, muss die EU-Kommission diese Maßnahme vorschlagen und der Rat – also die Vertreter aller EU-Länder – die Grenzkontrollen empfehlen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass ein Land allein für einen kürzeren Zeitraum seine Grenzen schließen kann, wenn es die innere Sicherheit gefährdet sieht. Dies kann etwa bei einer Fußball-Europameisterschaft oder einem Terroranschlag der Fall sein.

Kritik von Grünen und Linken

"Das letzte Entscheidungsrecht bleibt natürlich bei den Mitgliedsstaaten, denn wir sind verantwortlich für die Sicherheit unserer Bürger", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Regelung muss auch noch das Europaparlament zustimmen.

Kritik an der Neuregelung kam von den Linken und den Grünen. "Die Reisefreiheit in der EU wird der Paranoia vor schutzsuchenden Migranten geopfert", sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Die Grünen-Politiker Josef Winkler und Viola von Cramon warnten, innerhalb der neuen Regelung sei eine "Korrekturmöglichkeit seitens EU-Kommission oder Europäischem Parlament so gut wie nicht möglich".