Das Europaparlament in Straßburg © Frederick Florin/AFP/GettyImages

Tiefe Krisen bieten nicht selten die Chance zu großen, revolutionären Veränderungen. Europa ist in Not, weil die Finanzmärkte ein Euro-Krisenland nach dem anderen angreifen und die EU-Chefs das Schuldenproblem nicht in den Griff bekommen. Nach der Neuwahl in Griechenland am Sonntag wird sich nicht nur entscheiden, ob das Land in der Euro-Zone bleibt oder ihm der Staatsbankrott droht. Sondern es steht womöglich gar der Bestand der gemeinsamen Währung und der Zusammenhalt der EU auf dem Spiel.

Deshalb haben die Spitzen der EU und der wichtigsten Euro-Länder alles dafür getan, Spanien rechtzeitig aus der Schusslinie zu bringen . Und deshalb beratschlagen sie nun fieberhaft, wie der drohende Zerfall Europas verhindert werden kann.

Dabei sind sie offenbar zu dem paradox wirkenden Entschluss gekommen: Nur ganz viel mehr Europa kann in der tiefsten Krise, welche die EU je erlebt hat, jetzt noch helfen.

Kanzlerin Angela Merkel bereitete die Deutschen bereits darauf vor, was auf sie wie die anderen Europäer schon bald zukommen könnte : die Preisgabe weiterer Souveränitätsrechte an eine neue zentrale, föderale Regierungsmacht eines Kerneuropas.

Ein europäischer Bundesstaat?

Bislang hielt Merkel wenig von all den Debatten über die "Finalität" des europäischen Einigungswerks, also die Frage, wie ein irgendwie geeintes Europa dereinst aussehen soll. Und genauso wenig unterstützte sie Bestrebungen, die EU von einem Staatenverbund in einen Bundesstaat nach deutschem, amerikanischem oder Schweizer Vorbild zu verwandeln. Doch die Euro-Krise hat sie, wie andere führende Akteure der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB), gezwungen, ganz neu nachzudenken. 

Denn Merkel ist wie den anderen Verantwortlichen in Brüssel , Frankfurt und beim IWF in Washington klar: Nach der Griechenland-Wahl steht letztlich die gesamte Statik Europas in Gefahr. Oder, wie sie selber immer wieder eindringlich formuliert hat: "Scheitert der Euro, scheitert Europa."

Und Merkel hat erkannt: Mit immer neuen Milliardenprogrammen für Griechenland, Irland, Portugal, zuletzt Spanien , vielleicht bald auch Italien oder sogar Frankreich ist die Schuldenkrise nicht zu meistern. Sie greift vielmehr weiter um sich. Deutschland mit einigen wenigen, kleineren Nicht-Krisenstaaten wie Österreich und die Niederlande ist nicht in der Lage, die Lasten auf Dauer allein zu tragen.

Konstruktionsfehler des Maastrichter Vertrags

Unübersehbar geworden sind aber auch die schweren Konstruktionsmängel der Währungsunion, über die seit dem Maastrichter Vertrag vor 20 Jahren vornehmlich Fachleute gestritten hatten: Es fehlt die unerlässliche Vereinheitlichung der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Und es fehlt eine Politische Union, also eine europäische Regierung und ein echtes Europäisches Parlament, das im Gegensatz zu heute die gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Regierenden wirksam kontrolliert.

Zugleich haben sich in den hektischen Rettungsbemühungen der vergangenen zwei Jahre seit dem Ausbruch der Griechenlandkrise wesentliche Elemente solcher neuer europäischer Institutionen herausgebildet: die zeitweise fast in Permanenz konferierenden Staats- und Regierungschefs und der Rat der Finanzminister als faktische Euro-Wirtschaftsregierung; die EU-Kommission , Ratspräsident Herman van Rompuy und die Euro-Gruppe unter Leitung von Jean-Claude Juncker als Exekutive, die neben der EZB die beschlossenen Maßnahmen überwacht und umsetzt; und der Fiskalpakt als Kern einer abgestimmten Haushalts- und Sparpolitik einschließlich Schuldenbremse, ergänzt womöglich bald um ein Wachstumsprogramm und Euro-Bonds.

Nur die parlamentarische Kontrolle fehlt bislang. Sie bleibt fürs Erste den nationalen Abgeordneten überlassen. Das wiederum verschafft Merkel und ihren EU-Kollegen ein starkes Übergewicht. Der entstehenden neuen Architektur Europas mangelt es an demokratischer Ausgewogenheit und einem klaren Plan.