Blaupause für ein neues Haus Europa
Den jedoch wollen Berlin und Brüssel schon bald liefern. Van Rompuy, Juncker, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EZB-Präsident Mario Draghi arbeiten, wie gestreut wird, emsig daran. Bereits auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni sollen sie ihr Konzept vorlegen.
Die Blaupause für den Umbau der Union könnte dem "Projekt Europa" entweder – mitten in der schweren Krise – völlig neuen Schwung geben. Oder es endgültig begraben. Denn Merkel und ihren wenigen eingeweihten Verbündeten nehmen sich, aus der Not geboren, nichts anderes vor, als nach jahrzehntelanger, immer wieder gescheiterter Debatte binnen allerkürzester Zeit einem föderalen europäischen Bundesstaat zum Durchbruch zu verhelfen. "Noch im Lauf dieses Jahres" wolle man zu "Integrationsschritten in Wirtschaft und Finanzen kommen", sagt Luxemburgs Premier Juncker. Barroso spricht sogar von einem "sehr großen Schritt".
Das entscheidende Problem jedoch: Bei der weiteren Integration und politischen Verzahnung werden, wie schon beim Fiskalpakt, nicht alle EU-Länder mitziehen, vor allem nicht Großbritannien, womöglich nicht einmal alle Euro-Länder. So droht neben der Spaltung der EU in Mitglieder und Nicht-Mitglieder der Währungsunion eine weitere Spaltung. Merkel, die dieses Wort bislang immer vermied, spricht neuerdings auffallend oft von einem "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten": Man dürfe auf dem Weg, der mit dem Euro beschritten worden sei, "nicht deshalb stehen bleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will".
Mehrfache Spaltung der EU
Dahinter steckt allerdings nicht mehr der alte Ansatz von Helmut Kohl, der mittels des Euro und anderer Integrationsschritte allmählich und fast unbemerkt von den skeptischen bis widerstrebenden Bürgern die Politische Union schaffen wollte. Bei der Abschaffung der Grenzen im Schengenraum etwa ging dieses Konzept noch auf. Aber bei einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung; einem europäischen Zweikammerparlament aus den Straßburger, direkt gewählten Abgeordneten als Unterhaus und den Staats- und Regierungschefs als Senat nach dem Vorbild des Bundesrats; vor allem aber bei der Abgabe weiterer Kompetenzen etwa in der Haushaltspolitik werden nicht nur Großbritannien und Dänemark, sondern auch andere Länder fernbleiben.
Die EU droht damit nicht nur in ein Kern- und ein Randeuropa zu zerfallen, sondern in eine Art Europa-Zwiebel oder "konzentrische Kreise", von denen der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schon vor 20 Jahren sprach. Übrig blieben im Kern des Kerns womöglich – wenn überhaupt – nur Deutschland, Frankreich, Österreich und die Benelux-Staaten, also quasi die erweiterte Kerngruppe der früheren EWG/EG.
Gegen eine solche dauerhafte Aufspaltung des Kontinents werden sich mit Sicherheit viele der kleineren Staaten, auch im bis 1989 abgeteilten Osteuropa, wehren. Denn sie hätten dann gegen den Hegemon Deutschland noch weniger zu sagen.
Eine neue deutsche Verfassung
Aber auch sonst stellen sich dem ehrgeizigen Vorhaben Merkels und ihrer Mitstreiter große Hindernisse in den Weg:
- Die vorhandenen europäischen Institutionen sind schon jetzt mit der Krisenbewältigung überfordert. Wie sollen sie dann auch noch binnen weniger Monate die Grundlagen für einen überaus komplizierten europäischen Bundesstaat schaffen?
- Über viele der schwierigen Fragen besteht nicht einmal innerhalb der Kerngruppe Einigkeit. Wer soll die neue Euro-Regierung bilden: die Staats- und Regierungschefs der "willigen" Länder oder die EU-Kommission? Wer wählt einen EU-"Präsidenten"? Wer kontrolliert wen und wer entscheidet was?
- Schon jetzt gibt es, auch in Deutschland, massiven Widerstand gegen die gemeinsame Krisenpolitik, insbesondere die Haftung für die Schulden anderer Euro-Länder. Woher soll dann die notwendige Akzeptanz für noch viel "mehr Europa" kommen? Schon an diesem Legitimationsproblem könnte das ganze Mega-Vorhaben scheitern.
- Sicher ist nicht einmal, ob Frankreich als zentraler Verbündeter mitzieht. Zwar hat Paris schon immer eine europäische Wirtschaftsregierung gefordert, aber sich zugleich stets genauso gegen die Aufgabe nationaler Souveränität gewehrt. Unter dem neuen sozialistischen Präsidenten François Hollande dürfte sich daran wenig ändern.
- Und nicht zuletzt: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Übertragung weiterer Souveränitätsrechte an Brüssel mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar ist. Notwendig wären also eine neue, geänderte deutsche Verfassung und eine Volksabstimmung, wie in anderen EU-Ländern. Allein das ein hoch riskantes Unterfangen.
Auffallend ist, dass vor allem britische Politiker neuerdings auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik drängen, ohne daran mitwirken zu wollen, wie Premier David Cameron vorige Woche bei einem Besuch in Berlin. Dahinter könnte zweierlei stehen: zum einen das Interesse, die EU als wichtigsten Handelspartner Großbritanniens zu stabilisieren. Oder auf der anderen Seiten die Absicht, die EU endgültig zu spalten: in eine bloße Freihandelsunion nach britischen Vorstellungen und ein von Deutschland dominiertes Kern-Euro-Land, das noch lange mit sich selbst beschäftigt sein wird.
ist alles einer stetigen Entwicklung unterworfen, welche Bündnisse oder Unionen halten schon ewig. Irgendwann ist nunmal der Zeitpunkt für einen Bruch gekommen. Wenn man sich die unterschiedlichen Verbrauchs, Zahlungs, Fertigungszahlen der einzelnen EU Länder anschaut wird man auf keinen grünen Ast kommen. Eine Vereinigung wäre höchsten im Sinne der Hochfinanz welche dann die Völker noch effektiver ausbeuten könnte, unter Teilverlust von Identitäten und Kulturen.
Die EU nutzt dem "normalen Bürger" nichts, Arbeitsplatzwahl, der Euro, alles Geschwafel. Das einzige
was ich von dem ganzen Eiertanz mitbekomme ist, dass ich jedes Jahr weniger Geld in der Tasche habe.
Ich kann nur hoffen, dass die übrigen Menschen in Europa sich das nicht bieten lassen.
Wir Deutsche folgen doch den Gebeten der Politiker, bis in den Untergang, mit erhobenen Fahnen.
Die EU nutzt dem "normalen Bürger" nichts, Arbeitsplatzwahl, der Euro, alles Geschwafel. Das einzige
was ich von dem ganzen Eiertanz mitbekomme ist, dass ich jedes Jahr weniger Geld in der Tasche habe.
Ich kann nur hoffen, dass die übrigen Menschen in Europa sich das nicht bieten lassen.
Wir Deutsche folgen doch den Gebeten der Politiker, bis in den Untergang, mit erhobenen Fahnen.
...wird aber niemals in Deutschland akzeptiert werden.
Die PIGS und Frankreich hätten die Mehrheit und würden darüber entscheiden wieviel Deutschland bezahlt ohne das die deutschen Wähler etwas dagegen unternehmen könnten.
Europa ist noch(!!) nicht soweit - bis auf den Kern im Kern.
Das ist ja gerade das Problem, dass wir zwei verschiedene Wirtschaftskreise in eine Währung gezwungen haben. Zwingen wir sie jetzt auch noch in eine zentrale politische Union kann das nur schief gehen.
Was in Deutschland, Österreich, Holland funktioniert muss/kann nicht in Italien oder Spanien funktionieren weil man - völlig wertfrei gemeint - eine ganz andere Mentalität und politische/gesellschaftliche Kultur vorfindet.
Ich habe im Prinzip nichts gegen eine USE aber das wird wohl noch ein, zwei Jahrzehnte dauern...
...und sie wird dann genauso schön "demokratisch" wie USA, China, Indien oder Russland und ungefähr genauso bürgernah.
Denn anders als postdemokratisch lässt sich ein derart heterogenes multisprachliches Konstrukt nicht verwalten.
Aber Hauptsache groß und stark und friedlich, ähm, nach außen wahrscheinlich weniger (man ist ja stark und hat Interessen), aber nach innen kann man die Gewalt schön als Kriminalität maskieren.
Die EU ist ein Traum alter Leute, die nichts von bürgernah , demokratisch und kleinteilig wissen wollen. Ich hoffe immer noch, dass sie scheitert. Wie all die europäischen Großmachträume der Nationalstaaten auch schon.
....Da haben Sie den Artikel nicht richtig gelesen oder Merkels Rede anders verstanden als ich. Mir scheint es hier um die Verwendung der Krise zum die USE durchzudrücken; und zwar übers Knie gebrochen und gegen jeden Widerstand.
Im Prinzip ist auch eine neue Verfassung für Europa und daher notwendiger weise auch für Deutschland wünschenswert, ja zwingend notwendig. Das ist seit den 1990ern klar. Nur, die Erfahrung mit Maastricht und der heutigen EU Verfassung (die man so nicht nennen darf daher (ein wenig wie bei Harry Potter)) ist nicht dazu angetan, den jetzigen Parteien noch deren Mitgliedern diese Macht über unsere Zukunft zu geben. Die haben gemeinschaftlich am Volk vorbei und verlogen die Mängel des GG ausgenutzt um ihre Eigeninteressen brutal durchzusetzen.
Der Schaden ist jetzt groß und eine Vertiefung Europas hat, wenn es so gemacht wird, wie die Präzedenz anzeigt, zur Katastrophe zu führen. Wie schlimm es werden kann, sieht man an der heutigen Krise und ihrer Behandlung. Alle notwendigen Handlungen waren nicht kompromisfähig illegal oder Beides.
...und sie wird dann genauso schön "demokratisch" wie USA, China, Indien oder Russland und ungefähr genauso bürgernah.
Denn anders als postdemokratisch lässt sich ein derart heterogenes multisprachliches Konstrukt nicht verwalten.
Aber Hauptsache groß und stark und friedlich, ähm, nach außen wahrscheinlich weniger (man ist ja stark und hat Interessen), aber nach innen kann man die Gewalt schön als Kriminalität maskieren.
Die EU ist ein Traum alter Leute, die nichts von bürgernah , demokratisch und kleinteilig wissen wollen. Ich hoffe immer noch, dass sie scheitert. Wie all die europäischen Großmachträume der Nationalstaaten auch schon.
....Da haben Sie den Artikel nicht richtig gelesen oder Merkels Rede anders verstanden als ich. Mir scheint es hier um die Verwendung der Krise zum die USE durchzudrücken; und zwar übers Knie gebrochen und gegen jeden Widerstand.
Im Prinzip ist auch eine neue Verfassung für Europa und daher notwendiger weise auch für Deutschland wünschenswert, ja zwingend notwendig. Das ist seit den 1990ern klar. Nur, die Erfahrung mit Maastricht und der heutigen EU Verfassung (die man so nicht nennen darf daher (ein wenig wie bei Harry Potter)) ist nicht dazu angetan, den jetzigen Parteien noch deren Mitgliedern diese Macht über unsere Zukunft zu geben. Die haben gemeinschaftlich am Volk vorbei und verlogen die Mängel des GG ausgenutzt um ihre Eigeninteressen brutal durchzusetzen.
Der Schaden ist jetzt groß und eine Vertiefung Europas hat, wenn es so gemacht wird, wie die Präzedenz anzeigt, zur Katastrophe zu führen. Wie schlimm es werden kann, sieht man an der heutigen Krise und ihrer Behandlung. Alle notwendigen Handlungen waren nicht kompromisfähig illegal oder Beides.
Die Drohungen vor dem "Zerfallen" der EU sind nicht nachvollziehbar. Schon jetzt gibt es Euro und Nicht-Euro-Länder, und Beitrittskandidaten, ohne dass das belastet.
Ob man das Kern oder Zwiebel nennt ist auch egal, wichtig ist nur dass es FUNKTIONIERT. Dann wird es auch andere überzeugen können mit zu machen. Aus politischen Gründen Marktgesetze zu ignorieren ist ein grober Fehler, eine Fahrlässigkeit von Leuten die bestraft gehören. Das waren und sind ja Leute die sich selbst als Vertreter der Marktwirtschaft gerieren.
Nach einer Neu-Organisation gibt es vielleicht kurzfristig Animositäten aber man wird sich schnell an die neue Lage gewöhnen.
Die Marktwirtschaft wird nur so lange vor sich hergetragen, so lange sie ihren Verfechtern nutzt. Läuft das ganze dann komplett anders, will man von der Marktwirtschaft nichts mehr wissen und fordert den "starken Staat". Soetwas nennt man Opportunismus.
Eine neue deutsche Verfassung wird es kaum geben - die panische Angst der Marktfetischisten, diese könne bei der dann notwendigen Volksabstimmung durchfallen, ist mit den Händen zu greifen.
Mit politischen Opportunisten ist eben kein Staat zu machen.
Die Marktwirtschaft wird nur so lange vor sich hergetragen, so lange sie ihren Verfechtern nutzt. Läuft das ganze dann komplett anders, will man von der Marktwirtschaft nichts mehr wissen und fordert den "starken Staat". Soetwas nennt man Opportunismus.
Eine neue deutsche Verfassung wird es kaum geben - die panische Angst der Marktfetischisten, diese könne bei der dann notwendigen Volksabstimmung durchfallen, ist mit den Händen zu greifen.
Mit politischen Opportunisten ist eben kein Staat zu machen.
Eine Frage die nicht gestellt (werden darf). Wird Griechenland nicht auch instrumentalisiert um uns vorzuführen, daß wenn sich die Märkte nicht wohlfühlen, dann das Chaos ausbricht?
Aber unter Märkte - und da braucht man nur Merkels Rede aufmerksam lesen - werde die Finanzmärkte verstanden. Ein Markt von dem zunehmen sichtbar wird, daß ein großer Anteil dessen Strukturen als Schmarozzer an der bürgerlichen Gesellschaft saugt.
Nennen wir es Bonanza, rentigegeil, Vergütungswahnsinn oder sonst wie, für die Spieler auf diesem Parket wäre ein Beleg ihrer wahren Befindlichkeiten gleichbedeutend wie das revolutionäre Ende der Ballnächte des feudalistischen Adels.
An Griechenland nun wird uns fühlbar demonstriert, daß eine wahre Ursachensuche, daß Einbringen von gesetzlichen Leitplanken für die Finanzbranche und das Nachdenken über eine grundsätzlich richtigere Finanarchitektur zu unterlassen sind.
Die Vorgehensweise unterscheidet sich wieder mal nicht von jahrhunderte alten Strickmustern, wo immer schon der kleine Mann die Exzesse abgehobener Eliten ausbaden mußte.
Der Begriff des „Fiktiven Kapitals“ (Marx) umreißt die substanzlose Kapitalakkumulation in der Finanzwelt, bei der die Vermehrung verschiedener Wertpapiere den Anschein erweckt, eine Kapitalverwertung abseits der Lohnarbeit sei möglich. Bei der Entstehung von fiktiven Kapital wird der Traum eines jeden Kapitalisten scheinbar Realität: Geld heckt durch reine Selbstvermehrung weiteres Geld, ohne sich in die Niederungen der Warenproduktion begeben zu müssen. Dieses spekulative Wolkengebilde wird sich in einer » Entwertung« auflösen.
Sie treffen des Pudels Kern wie man so schön sagt. Aber leider muß man dazu systemisch denken können wollen und das wird nicht gepflegt, weil diese Art der Denke zu Ergebnissen führt welche sich nicht für Stammtischdiskussionen eignen.
Weil sonst würde vielleicht auch der kleinste Sparer verstehen müssen, daß "sinnvoll sparen zu können" eine Leistung ist, welche der Staat dem Sparer, Investor bzw. Gläubiger anbietet und dafür der Staat (also Wir) eigentlich einen Obolus verlangen sollten!
Damit würde der Fetisch Geld von dem Thron gestoßen die göttliche allesgebährende Gottheit zu sein. Das das solche Wahrheiten nie das Ohr des Sklaven erreichen dürfen, dafür sorgen seit je her "Brot und Spiele" und nicht umsonst werden gerade jetzt wärend der Europameisterschaft "schwierige Entscheidungen :-) fast ohne Öffentlichkeit abgesegnet.
Es ist die Dummheit des Bürgers, welche bewußt unterstützt wird, nicht als kompetenter Part die Politik im Kampf gegen den Finanzfeudalismus zu unterstützen.
Der Begriff des „Fiktiven Kapitals“ (Marx) umreißt die substanzlose Kapitalakkumulation in der Finanzwelt, bei der die Vermehrung verschiedener Wertpapiere den Anschein erweckt, eine Kapitalverwertung abseits der Lohnarbeit sei möglich. Bei der Entstehung von fiktiven Kapital wird der Traum eines jeden Kapitalisten scheinbar Realität: Geld heckt durch reine Selbstvermehrung weiteres Geld, ohne sich in die Niederungen der Warenproduktion begeben zu müssen. Dieses spekulative Wolkengebilde wird sich in einer » Entwertung« auflösen.
Sie treffen des Pudels Kern wie man so schön sagt. Aber leider muß man dazu systemisch denken können wollen und das wird nicht gepflegt, weil diese Art der Denke zu Ergebnissen führt welche sich nicht für Stammtischdiskussionen eignen.
Weil sonst würde vielleicht auch der kleinste Sparer verstehen müssen, daß "sinnvoll sparen zu können" eine Leistung ist, welche der Staat dem Sparer, Investor bzw. Gläubiger anbietet und dafür der Staat (also Wir) eigentlich einen Obolus verlangen sollten!
Damit würde der Fetisch Geld von dem Thron gestoßen die göttliche allesgebährende Gottheit zu sein. Das das solche Wahrheiten nie das Ohr des Sklaven erreichen dürfen, dafür sorgen seit je her "Brot und Spiele" und nicht umsonst werden gerade jetzt wärend der Europameisterschaft "schwierige Entscheidungen :-) fast ohne Öffentlichkeit abgesegnet.
Es ist die Dummheit des Bürgers, welche bewußt unterstützt wird, nicht als kompetenter Part die Politik im Kampf gegen den Finanzfeudalismus zu unterstützen.
...."Scheitert der Euro, scheitert Europa."
Nein, als was da scheitern würde, ist der absurde Traum einiger politischer Schwergewichte des vergangenen Jahrhunderts.
Dieser Traum einiger Männer und Frauen, die ihren Wahn eines "geeinten Europas" mit aller Gewalt durchsetzen mussten, angetrieben von einer vermeintlichen "Verpflichtung" und der absurden Vorstellung einer "Bringschuld", gerade der Deutschen, hat am Ende nichts bewirkt, außer die Völker Europas zu enteignen und zu entdemokratisieren.
Jedwede Grenze wurde von den Eurokraten überschritten, jeder Mahner der der politische und finanzielle Konsequenzen vorhersagte, übergangen.
Eigentlich ein Grund sich zu freuen.
Nur leider muss kein Kohl, und keine Merkel die Zeche zahlen, sondern wieder einmal unsereiner....
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk
Europa hat keinen "Kern", deswegen ist der Titel schlichter Unsinn.
Europa besteht aus der Summe seiner Teile, nämlich aus Nationalstaaten. Und ein Miteinander in Sachen Politik, Wirtschaft und Kultur gab es bereits vor Maastricht, im "Kern" auch besser als nach der Einführung des Euro. Denn der erst brachte die wirtschaftliche Stärken und Schwächen der einzelnen Ländern auf den Punkt, um nicht zu sagen: die Länder sogar gegeneinander auf.
Einen gemeinsamen "Kern" im Sinn von Identität kann es in Europa aber nicht geben, denn das würde die Auflösung der Nationalstaaten bedeuten. Und exakt das will im Kern so gut wie keiner.
und meinen: Deutschland ist ein Proton mit positiver Ladung,
die anderen sind die Elektronen mit negativer Ladung.
Also, wenn Deutschland der Kern(Proton) und der Rest die Elektronen, dann müsste sich ja Deutschland auflösen. In Anbetracht der Tatsache, dass GB und FR auf nichts anderes seit Jahrhunderten aus sind, gäbe es die Vermutung, dass damit die Auflösungs Deutschlands in die EU gemeint ist, während alle anderen Staaten weiterhin selbstständig sind...
ABer ist die BRD überhaupt selbstständig? Denn im Vergleich zu Österreich hat die BRD keinen Friedensvertrag und auch keine Verfassung, die dem Volk volle Souveränität gibt.
und meinen: Deutschland ist ein Proton mit positiver Ladung,
die anderen sind die Elektronen mit negativer Ladung.
Also, wenn Deutschland der Kern(Proton) und der Rest die Elektronen, dann müsste sich ja Deutschland auflösen. In Anbetracht der Tatsache, dass GB und FR auf nichts anderes seit Jahrhunderten aus sind, gäbe es die Vermutung, dass damit die Auflösungs Deutschlands in die EU gemeint ist, während alle anderen Staaten weiterhin selbstständig sind...
ABer ist die BRD überhaupt selbstständig? Denn im Vergleich zu Österreich hat die BRD keinen Friedensvertrag und auch keine Verfassung, die dem Volk volle Souveränität gibt.
wird über den Köpfen der allg. Bevölkerung hinweg entschieden. Es wäre sicherlich besser gewesen man hätte es schon vor 20 Jahren die Bevölkerung mitgenommen, zu einem Europa mit einer dem gemeinsamen Währung. Leider hatten wir seinerzeit das System Kohl und wie sie schon richtig angedeutet haben, war es nicht üblich und gewollt die Bevölkerung in solche Prozesse mit einzubinden. Die derzeitige Bundesregierung verhält sich ähnlich, zum Teil sogar noch schlimmer weil sie bewusst Unwahrheiten oder Halbwahrheiten sagt, zudem vieles verschweigt. Eine ehrliche deutliche Ansage von Frau Merkel was auf uns zukommt, vermisse ich bis heute.
"Eine ehrliche deutliche Ansage von Frau Merkel was auf uns zukommt, vermisse ich bis heute."
Dann bevorratet sich die Bevölkerung für die nächsten Monate mit Verbrauchsgütern und dreht sich früh nochmal auf die andere Seite, statt wackeln zu gehen - das wäre das Ende für die Finanzmärkte und ihre EU samt (Wahrheits-?)Kommission und (Polit-?)Kommissare.
"Grundsätzlich mehr Befugnisse an die EU abzugeben, um so eine gemeinsame europäische Politik besser durchsetzen zu können, wird von 51 Prozent der Deutschen abgelehnt, 40 Prozent der Befragten unterstützen es, mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten (weiß nicht: neun Prozent)."
http://www.radio-utopie.d...
Die Schöne Maske des Gutmenschentums und der Vermeintlichen Demokratie fällt zusehends und offenbart die Hässliche Fratze Der Antidemokraten mit ihren Allmachtsfantasien, Ihren Hegemonial Träumen.
Ein Europa, dem Volk in der Krise aufgezwungen, durch Angst udn Druck wird und kann nie funktionieren.
Es wird die Völker eher entzweien und gegen einander aufstacheln, wie in Griechenland vielleicht gewollt?).
Unsere Europäische Union hätte ein Völkerbund mit großer vielfalt uns Solidarität für einander werden können wenn es von den Bürgern gewollt ist und auf sie ausgelegt, nicht auf die Hochfinanz und Lobbyisten Gruppen.
So wird vielleicht diese Krise, die die Griechen, Spanier, Italiener, Deutsche, Franzosen und alle anderen, dazu zwingt sich zu erheben um gegen diesen Putsch an unseren Regierungen, Dessen Reichsbrand die Euro Krise ist,
vielleicht zu einer wirklichen Union der Völker beitragen wie wir es schon in Brüssel wo alle Demokratie Bewegungen der Länder gemeinsam für ein Ziel demonstriert haben sahen.
"Eine ehrliche deutliche Ansage von Frau Merkel was auf uns zukommt, vermisse ich bis heute."
Dann bevorratet sich die Bevölkerung für die nächsten Monate mit Verbrauchsgütern und dreht sich früh nochmal auf die andere Seite, statt wackeln zu gehen - das wäre das Ende für die Finanzmärkte und ihre EU samt (Wahrheits-?)Kommission und (Polit-?)Kommissare.
"Grundsätzlich mehr Befugnisse an die EU abzugeben, um so eine gemeinsame europäische Politik besser durchsetzen zu können, wird von 51 Prozent der Deutschen abgelehnt, 40 Prozent der Befragten unterstützen es, mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten (weiß nicht: neun Prozent)."
http://www.radio-utopie.d...
Die Schöne Maske des Gutmenschentums und der Vermeintlichen Demokratie fällt zusehends und offenbart die Hässliche Fratze Der Antidemokraten mit ihren Allmachtsfantasien, Ihren Hegemonial Träumen.
Ein Europa, dem Volk in der Krise aufgezwungen, durch Angst udn Druck wird und kann nie funktionieren.
Es wird die Völker eher entzweien und gegen einander aufstacheln, wie in Griechenland vielleicht gewollt?).
Unsere Europäische Union hätte ein Völkerbund mit großer vielfalt uns Solidarität für einander werden können wenn es von den Bürgern gewollt ist und auf sie ausgelegt, nicht auf die Hochfinanz und Lobbyisten Gruppen.
So wird vielleicht diese Krise, die die Griechen, Spanier, Italiener, Deutsche, Franzosen und alle anderen, dazu zwingt sich zu erheben um gegen diesen Putsch an unseren Regierungen, Dessen Reichsbrand die Euro Krise ist,
vielleicht zu einer wirklichen Union der Völker beitragen wie wir es schon in Brüssel wo alle Demokratie Bewegungen der Länder gemeinsam für ein Ziel demonstriert haben sahen.
Es ist wahrscheinlich fast allen Menschen klar das aufgrund der globalen Entwicklung die "Kleinstaaterei" kein Konzept der Zukunft sein kann. Wir müssen, wenn wir in Zukunft Einfluss auf globale Entwicklungen im Bereich der Ökologie,Politik,Ökonomie und in der sozialen Entwicklung auf unserem Planeten haben wollen zu größeren Einheiten verschmelzen. Die Alternative wäre das uns in diesen Bereichen in Zukunft die Asiatischen oder auch Amerikanischen Philosophien aufgezwungen werden. Und Ich glaube Europa hat hier einiges Sinnvolles bei zu tragen!
Auf der anderen Seite herrscht bei mir ein ausgeprägtes Misstrauen vor!
Eine Erhebliche Anzahl der Personen die heute in Spitzenpositionen sind und fast alle Parteien waren an der fehlerhaften Entwicklung mit der Einführung des Euro beteiligt. Sie haben alle als Abgeordnete die Hand "dafür" gehoben und das trotz Warnungen von Experten.
Heute tun Sie so als ob Sie nichts damit zu tun gehabt hätten und es nicht hätten besser machen können!
Seit 2 Jahren eiert unsere Regierung durch diese Krise und versucht diese durch mehr Geld ausgeben statt Struktureller Reformen zu beheben. Die "Finanzmärkte" ließen sich binnen eines Tages "beruhigen" wenn man Ihnen einfach das Monopol der Staatsfinanzierung nehmen würde!
Jetzt sollen Wir uns auf Aufgabe von Souveränität(bei den Christdemokraten heißt das auch immer Demokratie) einstellen, geführt von Leuten und Parteien die bereits versagt haben und zu feige sind es zu zugeben!
Nein Danke
Klaus
Die fremden "Philosophien" haben Europa dorthin geführt, wo es heute ist, am Abgrund! Unter der Last eines ausufernden Kapitalismus ist die gemeinsame Entwicklung Europas abrupt zum Stillstand gekommen. Wir haben Ungleichgewichte innerhalb der EU zugelassen und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung vernachlässigt. Eine Union ist entweder auf Konsens oder Konflikt aufgebaut. Merkels (un)anständiges Angebot ist eigentlich nichts anderees als das, was die alten Römer in Krisenzeiten taten, sie verliehen die Dikatatur. Der Fiskalpakt kann Gegensätze nicht überbrücken, die auf fundamtentalen ökonomischen Ungleichgewichten basieren. Er kann auch nicht darüber hinweg helfen, dass sich die Eliten unanständig und dauerhaft schädigend bereichert haben und nun auf Kosten der Allgemeinheit ihre Spekualtionsexzesse finanzieren wollen. Anstatt Steuern dort einzutreiben, wo sie gerechtfertigt wären, will Merkel bei den Ärmsten der Gesellschaft sparen. Sie stellt bewusst Griechenland an den Pranger, obwohl sie genau weiss, dass die ESM/EFSF Milliarden direkt auf die Konten der durch abermalige Spekulation ins Straucheln geratenen deutschen Banken wandern. Sie behauptet den Euro retten zu wollen, obwohl sie von Anfang an alles dafür getan hat, dass die bereits neu ausgerufenen Weltleitwährung kläglich scheitert, um Europa nur eine Möglichhkeit zu lassen: Das Diktat der von ihr viel beschworenen Märkte und des dahinter stehenden Kapitals. Wir sind nicht die Römische Republik, noch nicht!
"Es ist wahrscheinlich fast allen Menschen klar das aufgrund der globalen Entwicklung die "Kleinstaaterei" kein Konzept der Zukunft sein kann."
...es gibt "Kleinstaaten" (ist D ein kleiner Staat? nicht wirklich) schon ewig und es wird sie noch ewig geben. Großreiche sind hingegen immer zerfallen und dort wo sie bestehen, tun sie das idR mit großen inneren Konflikten und Verwerfungen, Separationsterror etc.
Trenn dich von dem Märchen, dass Größe Vorteile bringt. Oder geht es den Leuten in USA besser, nur weil USA sich zum Weltherrscher aufgeschwungen hat? Mehr als 40 Essenmarkenempfänger, aber einen Militärhaushalt mit dem man manches Land grundsanieren könnte.
Da lebe ich lieber in Zwergen, der Schweiz, Luxemburg, Schweden,...allen geht es besser.
Wenn ich Erfolg dadurch definiere, in welchen Staaten die 'Eckdaten' am Besten sind (Politisches System, Steuern, Lebensqualität, Gesundheitsvorsorge, Lebenserwartung etc. etc.) so liegen hier unter dem Strich die Kleinstaaten deutlich vorne.
Im Gegensatz dazu neigen grosse Staaten gerne zur Schwerfälligkeit und Bürokratie
Klaus Schw.:
"Die "Finanzmärkte" ließen sich binnen eines Tages "beruhigen" wenn man Ihnen einfach das Monopol der Staatsfinanzierung nehmen würde!"
Ob Ihre Behauptung richtig, teilweise richtig oder so gar absolut falsch ist, weiß ich nicht.
Der Grundgedanke über das Monopol nicht nur der Staatsfinanzierung verdient jede Achtung, verlangt so gar eine umfassende Analyse.
Eine von Ursachen der Krise lag und liegt noch immer in QE Geld(Papier)philosophie - unnötiges Gelddrücken als Heilmittel für alles.
Eine politische, demokratsich kontrollierte Union müsste vorher die Antworten auf diese (und nicht nur diese) Grundfrage durch einen Gründungsakt finden.
Und zwar schnellst wie möglich, mindestens bevor man die große Zukunftspläne ankündigt.
Die fremden "Philosophien" haben Europa dorthin geführt, wo es heute ist, am Abgrund! Unter der Last eines ausufernden Kapitalismus ist die gemeinsame Entwicklung Europas abrupt zum Stillstand gekommen. Wir haben Ungleichgewichte innerhalb der EU zugelassen und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung vernachlässigt. Eine Union ist entweder auf Konsens oder Konflikt aufgebaut. Merkels (un)anständiges Angebot ist eigentlich nichts anderees als das, was die alten Römer in Krisenzeiten taten, sie verliehen die Dikatatur. Der Fiskalpakt kann Gegensätze nicht überbrücken, die auf fundamtentalen ökonomischen Ungleichgewichten basieren. Er kann auch nicht darüber hinweg helfen, dass sich die Eliten unanständig und dauerhaft schädigend bereichert haben und nun auf Kosten der Allgemeinheit ihre Spekualtionsexzesse finanzieren wollen. Anstatt Steuern dort einzutreiben, wo sie gerechtfertigt wären, will Merkel bei den Ärmsten der Gesellschaft sparen. Sie stellt bewusst Griechenland an den Pranger, obwohl sie genau weiss, dass die ESM/EFSF Milliarden direkt auf die Konten der durch abermalige Spekulation ins Straucheln geratenen deutschen Banken wandern. Sie behauptet den Euro retten zu wollen, obwohl sie von Anfang an alles dafür getan hat, dass die bereits neu ausgerufenen Weltleitwährung kläglich scheitert, um Europa nur eine Möglichhkeit zu lassen: Das Diktat der von ihr viel beschworenen Märkte und des dahinter stehenden Kapitals. Wir sind nicht die Römische Republik, noch nicht!
"Es ist wahrscheinlich fast allen Menschen klar das aufgrund der globalen Entwicklung die "Kleinstaaterei" kein Konzept der Zukunft sein kann."
...es gibt "Kleinstaaten" (ist D ein kleiner Staat? nicht wirklich) schon ewig und es wird sie noch ewig geben. Großreiche sind hingegen immer zerfallen und dort wo sie bestehen, tun sie das idR mit großen inneren Konflikten und Verwerfungen, Separationsterror etc.
Trenn dich von dem Märchen, dass Größe Vorteile bringt. Oder geht es den Leuten in USA besser, nur weil USA sich zum Weltherrscher aufgeschwungen hat? Mehr als 40 Essenmarkenempfänger, aber einen Militärhaushalt mit dem man manches Land grundsanieren könnte.
Da lebe ich lieber in Zwergen, der Schweiz, Luxemburg, Schweden,...allen geht es besser.
Wenn ich Erfolg dadurch definiere, in welchen Staaten die 'Eckdaten' am Besten sind (Politisches System, Steuern, Lebensqualität, Gesundheitsvorsorge, Lebenserwartung etc. etc.) so liegen hier unter dem Strich die Kleinstaaten deutlich vorne.
Im Gegensatz dazu neigen grosse Staaten gerne zur Schwerfälligkeit und Bürokratie
Klaus Schw.:
"Die "Finanzmärkte" ließen sich binnen eines Tages "beruhigen" wenn man Ihnen einfach das Monopol der Staatsfinanzierung nehmen würde!"
Ob Ihre Behauptung richtig, teilweise richtig oder so gar absolut falsch ist, weiß ich nicht.
Der Grundgedanke über das Monopol nicht nur der Staatsfinanzierung verdient jede Achtung, verlangt so gar eine umfassende Analyse.
Eine von Ursachen der Krise lag und liegt noch immer in QE Geld(Papier)philosophie - unnötiges Gelddrücken als Heilmittel für alles.
Eine politische, demokratsich kontrollierte Union müsste vorher die Antworten auf diese (und nicht nur diese) Grundfrage durch einen Gründungsakt finden.
Und zwar schnellst wie möglich, mindestens bevor man die große Zukunftspläne ankündigt.
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