Parlamentswahl: Franzosen stimmen über Hollandes Stärke ab
Die französischen Wähler entscheiden, ob François Hollande mit einer kräftigen linken Mehrheit im Parlament regieren kann. Auch die Rechten können mit Gewinnen rechnen.
© Philippe Huguen/AFP/GettyImages
Wahllokal in Henin-Beaumont, Nordfrankreich
In Frankreich hat die zweite Runde der Wahlen zur Nationalversammlung begonnen. Sechs Wochen nach der Präsidentenwahl stimmen die Bürger der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Erste offizielle Hochrechnungen werden nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr erwartet. Umfragen zufolge dürfte es einen Machtwechsel von rechts nach links geben.
Frankreichs neuer Präsident François Hollande kann bei der Endrunde der Parlamentswahl auf eine absolute Mehrheit für seine Sozialisten hoffen. Ein solcher Ausgang würde auch seine Position in den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stärken, die gegen die von Hollande geforderten Euro-Bonds und jegliche Aufweichung der Budget-Disziplin ist. Denn die französische Linke könnte dann nahezu ungehindert die französische Politik bestimmen. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, hat sie seit dem Vorjahr die Mehrheit.
Der bislang dominierenden konservativen UMP des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy droht dagegen die Opposition. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National (FN) hofft ebenso wie ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen auf einen Einzug in die Nationalversammlung. Die 22-Jährige wäre bei einem Wahlerfolg die jüngste Abgeordnete.
Koalition zwischen Sozialisten und Grünen möglich
Sollte die Parti Socialiste (PS) nicht allein auf die absolute Mehrheit kommen, dürfte es zur Koalition mit den Grünen kommen. Sie haben ein Bündnis mit der PS geschlossen und werden bei 14 bis 20 Sitzen gesehen.
Die erste Parlamentskammer hat 577 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Insgesamt sind knapp 46 Millionen Franzosen wahlberechtigt. In den französischen Überseegebieten wurde schon am Vortag gewählt. Im ersten Wahlgang hatten nur 36 Kandidaten ein Mandat errungen. Große Ungewissheit herrschte allerdings bei der Wahlbeteiligung – im ersten Wahlgang waren 42,7 Prozent der Wähler dem Wahlbüro ferngeblieben.
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... Europa retten, wenn er noch nicht einmal die Zickereien zwischen seiner Lebensgefährtin und der Mutter seiner vier Kinder politisch - der private Aspekt der Angelegenheit geht die Öffentlichkeit selbstverständlich nichts an - in den Griff bekommt.
aber ich verstehe den Zusammenhang zur politischen Kompetenz nicht.
aber ich verstehe den Zusammenhang zur politischen Kompetenz nicht.
Wir müssen die französische Aufweichung der ´´Sparhaushalte´´
nun nicht gut finden, wenn wir dafür mit der gemeinsamen Währung und Inflationsrate zahlen.
Der Begriff Sparhaushalt suggeriert ohnehin etwas Falsches, es wird nicht gespart, die Neuverschuldung wird nur in bestimmten Rahmen gehalten, so dass die Inflationsrate übersichtlich bleibt.
Das war aber noch nie die französische Politik, darum weg mit dem Euro. Solange noch Zeit ist.
An die Redaktion: Duracell Hase für Hollande ist in France sowohl im TV gesagt worden wie auch in der Presse. Es ist doch der erste Präsiten , der die Metro nahm und den TGV zu einem Gipfel und nicht 2 Flieger. Auch der erste, der auf der Rückfahrt seinen Fahrer ermahnte die Gechwindigkeit nicht zu überschreiten. In france und Uk ist das Verhältnis zu den Politikern nicht so kühl. Wie soll man das sonst auch aushalten..........
Sicher stimmen die Franzosen auch über Hollandes Stärke ab. Vor allem aber, wie viel zusätzliches Geld seine Politik den Staat kosten wird.
Wenn er nur 50 Prozent seiner Wahlversprechen umsetzt, stößt er die anderen 50 Prozent vor den Kopf und muß weitere 35 Milliarden in die Hand nehmen, die einfach nicht zur Verfügung stehen. Das Ausland wird sie ihm nicht ohne weiteres finanzieren...
Beginnt er seine kostenträchtigen Pläne auch nur ansatzweise umzusetzen, werden die Ratingagenturen Frankreich um weitere 3 - 4 Stufen abwerten - und die nun zusätzlich anfallenden Zinskosten werden insgesamt mehr ausmachen als die Wohltaten, die er beginnt an seine Wähler auszuschütten.
Obwohl Hollande Ökonomie an einer französischen Eliteuni studiert hat und damit um die Auswirkungen seiner Pläne unbedingt weiß, läßt er scheinbar nicht die Finger davon.
Dann aber muß Frankreich, dann müssen sich die französischen Wähler darüber im Klaren sein, daß sie ihr gewolltes Problem selbst in die Hände nehmen müssen.
Bleibt Hollande dabei, ist der Euro am Ende. Vielleicht ist es aber genau das, was er will.
Die USA und England wollen uns wirtschaftlich und finanzpolitisch schwächen, in dem sie von Deutschland verlangen, wir müßten großes Geld für unsinnige Wachstumsprogramme ausgeben und die Schulden der Eurozone vergemeinschaften - die Franzosen sägen einfach am Euro selbst herum. Daß sie dabei den Ast, auf dem sie sitzen mit absägen - scheinbar interessiert es niemanden.
Wo war Sarkozy eigentlich gut, außer bei seiner übersteigerten Selbstdarstellung?
Was hat dieser Mann während seiner Regierungszeit eigentlich Positives geleistet? Hat nicht gerade zum Ende seiner Präsidentschaft die Herabstufung durch die Ratingagenturen gedroht? Was hat sein Getue mit Merkel eigentlich Frankreich oder uns gebracht?
Wenn jetzt die Rechten einen Wahlerfolg erzielen, ist dafür wohl kaum Hollande und seine Partei verantwortlich.
Jetzt ist es eben Zeit, dass ein anderer es mit anderen Methoden versucht. Jedenfalls hat das französische Volk so entschieden und wir haben es zu respektieren.
Es wäre besser, sich auf die neue Politik einzustellen, als weiter herumzumäkeln.
Hilfreich ist es für die deutsche Regierung sicher nicht, dass sich Merkel offen in den Wahlkampf zu Gunsten von Sarkozy eingemischt hat, was natürlich eine gewaltige Dummheit war.
Wo war Sarkozy eigentlich gut, außer bei seiner übersteigerten Selbstdarstellung?
Was hat dieser Mann während seiner Regierungszeit eigentlich Positives geleistet? Hat nicht gerade zum Ende seiner Präsidentschaft die Herabstufung durch die Ratingagenturen gedroht? Was hat sein Getue mit Merkel eigentlich Frankreich oder uns gebracht?
Wenn jetzt die Rechten einen Wahlerfolg erzielen, ist dafür wohl kaum Hollande und seine Partei verantwortlich.
Jetzt ist es eben Zeit, dass ein anderer es mit anderen Methoden versucht. Jedenfalls hat das französische Volk so entschieden und wir haben es zu respektieren.
Es wäre besser, sich auf die neue Politik einzustellen, als weiter herumzumäkeln.
Hilfreich ist es für die deutsche Regierung sicher nicht, dass sich Merkel offen in den Wahlkampf zu Gunsten von Sarkozy eingemischt hat, was natürlich eine gewaltige Dummheit war.
Die französische Außenpolitik hatte im Kernthema schon immer dieses Antideutsche. Deswegen ist es egal wie stark er im Parlament ist. Rechte, Linek, Liberale sind sich in dieser Beziehung vollkommen einig.
Innenpolitisch weiß ich nicht ob es so wichtig ist. Er wird Frankreich zum Wohlfahrtsstaat ausbauen, dass gefällt doch eigentlich allen Franzosen.
Wird er durch die Wahl schwächer, dann wird er auch in der Verhandlungsposition gegenüber Merkel schwächer! Und es wird auch nicht mehr so einfach, zusammen mit der SPD-Troika Merkel zu diffamieren.
aber ich verstehe den Zusammenhang zur politischen Kompetenz nicht.
... die frühere Vorsitzende und Präsidentschaftskanidatin der Sozialistischen Partei - also die Vorgängerin von Holland und Mutter seiner vier Kinder - gegen einen Partei-Rebellen der SP kanidiert und dieser von Hollands aktueller Lebensgefährtin in einer unakzeptablen Weise politisch mit Bösartigkeiten unterstützt wird, ohne dass es dazu einen Kommentar des Partei-Vorsitzenden und Präsidenten gibt.
Das ist nicht nur schlechter Stil.
... die frühere Vorsitzende und Präsidentschaftskanidatin der Sozialistischen Partei - also die Vorgängerin von Holland und Mutter seiner vier Kinder - gegen einen Partei-Rebellen der SP kanidiert und dieser von Hollands aktueller Lebensgefährtin in einer unakzeptablen Weise politisch mit Bösartigkeiten unterstützt wird, ohne dass es dazu einen Kommentar des Partei-Vorsitzenden und Präsidenten gibt.
Das ist nicht nur schlechter Stil.
Wo war Sarkozy eigentlich gut, außer bei seiner übersteigerten Selbstdarstellung?
Was hat dieser Mann während seiner Regierungszeit eigentlich Positives geleistet? Hat nicht gerade zum Ende seiner Präsidentschaft die Herabstufung durch die Ratingagenturen gedroht? Was hat sein Getue mit Merkel eigentlich Frankreich oder uns gebracht?
Wenn jetzt die Rechten einen Wahlerfolg erzielen, ist dafür wohl kaum Hollande und seine Partei verantwortlich.
Jetzt ist es eben Zeit, dass ein anderer es mit anderen Methoden versucht. Jedenfalls hat das französische Volk so entschieden und wir haben es zu respektieren.
Es wäre besser, sich auf die neue Politik einzustellen, als weiter herumzumäkeln.
Hilfreich ist es für die deutsche Regierung sicher nicht, dass sich Merkel offen in den Wahlkampf zu Gunsten von Sarkozy eingemischt hat, was natürlich eine gewaltige Dummheit war.
Ich habe nie behauptet, Sarkozy sei ein guter Politiker und ihn immer für einen Schaumschläger gehalten. Und natürlich wäre Merkel Sarkozy lieber als neuer Präsident gewesen.
Ob Sarkozy aber der Grund dafür sein kann, daß Hollande jetzt alle finanzpolitische Vernunft über Bord werfen will....
Was die Rechten betrifft: Die stellten parlamentarisch noch nie ein Problem da.
Ich habe nie behauptet, Sarkozy sei ein guter Politiker und ihn immer für einen Schaumschläger gehalten. Und natürlich wäre Merkel Sarkozy lieber als neuer Präsident gewesen.
Ob Sarkozy aber der Grund dafür sein kann, daß Hollande jetzt alle finanzpolitische Vernunft über Bord werfen will....
Was die Rechten betrifft: Die stellten parlamentarisch noch nie ein Problem da.
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