Frankreich : Sozialisten gewinnen absolute Mehrheit

Das Parteienbündnis von Frankreichs Präsident Hollande ist klarer Sieger der Parlamentswahl. Die Sozialisten können damit relativ ungehindert ihre Reformpläne umsetzen.
Frankreichs Präsident François Hollande ©REUTERS/Max Rossi

Bei der Parlamentswahl in Frankreich haben die Sozialisten die absolute Mehrheit erreicht. Laut amtlichem Endergebnis kamen die Partei und ihre engsten Verbündeten auf 314 Sitze. Die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung liegt bei 289 Sitzen.

Die bisher im Parlament dominierende konservative UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy muss in die Opposition. Zusammen mit ihren Verbündeten wird die Partei 229 Parlamentarier stellen, etwa 100 weniger als bisher.

Die rechtsextreme Front National wird mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Ein Mandat davon errang Marion Maréchal-Le Pen, Enkelin von Parteigründer Jean-Marie Le Pen.

155 Mandate wurden von Frauen errungen, so dass ihr Anteil nun mit 26,8 Prozent einen historischen Höchststand erreicht hat.

Holland kann Politik durchsetzen

Die Grünen, die bereits zusammen mit den Sozialisten regieren, erhalten 17 Sitze und haben damit den Fraktionsstatus erreicht. Die Linksfront kam auf zehn Sitze.


Der neue sozialistische Präsident François Hollande kann damit weitgehend ungehindert seine Reformen umsetzen. Bereits im ersten Wahlgang der Parlamentswahl vor einer Woche lagen die Sozialisten in Führung.

Nach den beiden Runden der Präsidentenwahl Ende April/Anfang Mai war es bereits das vierte Mal, dass die Bürger der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft zur Abstimmung gerufen wurden. Entsprechend verhalten fiel die Beteiligung an der zweiten Wahlrunde zur Nationalversammlung aus: Sie lag nur bei 56 Prozent und damit etwa 24 Prozentpunkte unter dem Wert bei der Präsidentenwahl am 6. Mai.

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Kommentare

28 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Merkel darf ihre Europapolitik nicht gravierend ändern,

sonst wird der deutsche Bürger und Sparer enteignet.

Natürlich schielen spanische und griechische Banken auf den Einlagensicherungsfond in D, den sie gerne vergemeinschaftet haben würden.

Und Eurobonds wären auch sehr schön, D zahlt zur Zeit Zinsen in Höhe von plusminus 0% (ja, tatsächlich vor einigen Wochen negative Zinsen!), Spanien knapp 7%, wenn man das mitteln könnte, werden Staatsanleihen schön billig für manchen Großschuldner und keine Regierung spart gerne, wenn sie denn auch Geschenke an den Wähler verteilen kann.

Zunächst müssen die EU-Länder alle solide wirtschaften lernen, ihre Verschuldung abbauen, ihre Außenhandelsbilanzungleichgewichte in Ordnung bringen und ordentliche Finanzmarktregularien einführen.

Sonst wird Mißwirtschaft belohnt und der Ausverkauf der europäischen Idee beginnt.
Hoffen wir, daß die überhaupt noch zu retten ist, angesichts der Verschuldungskrise als Folge einer privatwirtschaftlichen Bankenkrise.

Und angesichts von Politikern, die lieber Versprechungen machen, die Folgegenerationen einlösen müssen, anstatt die jetzigen Probleme jetzt zu lösen.

k.

Merkel hat die Weichen doch schon gestellt

Die Enteignung der deutschen Bürger und Sparer ist im Kern schon angelegt durch die Rettungsschirmpolitik, bei der Zusagen in ungeheurer Höhe gemacht wurden, die im Ernstfall wahrscheinlich nicht eingehalten werden können. Jedenfalls werden sie im Kern genau die Gruppe treffen, die sich für ihr Alter etwas zurückgelegt hat.

Ob daran noch etwas zu ändern ist, ist äußerst zweifelhaft, selbst wenn Merkel ihre Politik gravierend ändert, wonach es im Augenblick leider nicht aussieht.

Man kann nur hoffen, dass Madame Non standhaft bleibt

gegenüber Mitterrand 2.0 und seinem angehängten Bettelclub.

Eurobonds ja, aber erst nach Umwandlung der EU in einen föderalen Staat.

Wohin uns dieser führt, werden wir dann sehen (die Anzeichen deuten leider eher auf eine Dystopie, denn eine Utopie), aber die politischen Eliten scheinen sich ja schon seit ein paar Jahrzehnten festgelegt zu haben, dass dies das Endziel für Europa ist/sein muss. Wirkliche Alternativen scheinen ohnehin nicht diskutiert zu werden.