Frankreich: Hollande wird seine Versprechen nicht halten
Absolute Mehrheit für Frankreichs Sozialisten – das wird ihnen nicht viel nutzen. Denn ihr finanzieller Spielraum ist nahezu ausgeschöpft.
Die Wahlgeschenke der vergangenen Wochen haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Frankreichs Sozialisten haben nach der Präsidentschaftswahl auch die Parlamentswahl gewonnen. Letztere am Sonntag sogar mit der erhofften absoluten Mehrheit. Die PS und ihre engsten Verbündeten besetzen künftig 314 der insgesamt 577 Sitze in der Assemblée Nationale.
Präsident François Hollande hat also eine komfortable Hausmacht für die versprochenen Reformen, die Frankreich nach seinem Willen sozial und gerechter machen sollen. Er muss nicht einmal auf die Unterstützung der französischen Grünen und der Linksfront zählen. Die konservative Partei UMP verlor im Vergleich zu 2007 rund 100 Sitze. Sie erhielt 194 Sitze, ihr nahe stehende Parteien, die in der Vergangenheit mit ihr gestimmt haben, weitere 35.
Die Wirtschaftszeitung Les Echos titelte sogleich, die Sozialisten hätten freie Hand im Parlament. Und der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë, der stellvertretend für die PS im Fernsehsender TF1 das Wahlergebnis kommentieren durfte, schickte selbstbewusst eine Warnung an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Hollande habe von den Wählern die "Legitimität erhalten, von den europäischen Partnern einen Wachstumspakt zu verlangen". Da klang weiterer Streit um die Verteilung des europäischen Schuldenrisikos an.
Doch so einfach ist die Sache nicht. Das räumte Premierminister Jean-Marc Ayrault schon im Laufe des Wahltages ein, nachdem er seine Stimme abgegeben hatte. Die vor der Parlamentswahl angekündigte Anhebung des Mindestlohns, die finanziellen Hilfen für Familien zum Schuljahresbeginn und auch die Rückkehr zur Rente mit 60 waren Zuckerstücke, die die Wähler milde stimmten. Offenbar sahen sie sogar gnädig darüber hinweg, dass bei genauerem Hinsehen nur rund 100.000 Menschen so jung wie niemand anderes in der EU in den Ruhestand gehen können – sofern sie 41 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Doch damit ist der finanzielle Spielraum der Sozialisten auch schon nahezu ausgeschöpft.
Mit dem Rücken zur Wand
Der Bericht des Rechnungshofs, der ursprünglich am 24. Juni die Haushaltslage belegen sollte, wurde auf einen Zeitpunkt nach dem EU-Gipfel am Monatsende verschoben. Deshalb werde Hollande im Kreise seiner europäischen Kollegen wohl noch einmal "seine kleine Musik zum Besten geben", kommentierte die nicht eben für konservative Töne bekannte Tageszeitung Le Monde. Dazu gehören unter anderem die in Berlin verhassten Euro-Bonds. Den dazu passenden Sound lieferte vor wenigen Tagen Arnaud Montebourg. Der Minister, der Frankreichs Industrie wieder wettbewerbsfähig machen soll, warf Merkel ideologische Blindheit vor und forderte eine "Zentralbank, die die öffentliche Verschuldung mildert, die das Wachstum finanziert und die Kaufkraft erhält".
Tatsächlich stünden die Sozialisten mit dem Rücken zur Wand und müssten bereits in den nächsten Wochen Dinge ankündigen, die ihre Klientel verärgern würden, weiß Le Monde so gut wie die gesamte PS. Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici hatte bereits am Donnerstag eingeräumt, dass er die Erwartung für das Wirtschaftswachstum revidieren muss. Präsident Hollande hatte im Wahlkampf von plus 0,5 Prozent im laufenden Jahr und plus 1,7 Prozent 2013 geträumt. Tatsächlich werden es nach Schätzungen der Konjunkturexperten lediglich 0,3 beziehungsweise 0,9 Prozent sein. Große Ausgaben sind da nicht drin, zumal die Steuereinnahmen in dieser Situation nicht zu-, sondern abnehmen werden, und die Zahl der Arbeitslosen vermutlich weiter steigen wird.
So dürfen sich die Sozialisten gern darüber freuen, dass sie erstmals seit 1981 wieder über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügen. Aber eine freie Hand sieht anders aus.
und weiß, was die Zukunft bringt.
Schon mal was von den berühmten hundert Tagen gehört.
Hier hat es nicht mal für hundert Stunden gereicht.
Die Autorin kritisiert diejenigen, die in einer reichen Republik dem Volk Gutes tun wollen, wohl wissend, dass diejenigen, deren Konten die Republik beim Aufsummieren zu einer reichen Republik machen, das Geld nicht für Guttaten oder für irgendwas anderes hergeben werden.
Das ist gute westliche Tradition im Zeichen des Kapitalismus. Und zudem, wenn die Unterschiede zu sehr eingeebnet würden, würden die Leute faul, und die Reichen würden so lange es allen besser geht, nicht mehr eine Chance haben, so engagierte Arbeiter zu bekommen, die die Profite so gut ausfallen lassen, wie eben wenn sie ärmer sind und vor allem Angst haben noch ärmer zu werden.
In Deutschland ist das kein bisschen anders. Wir hätten Geld für tolle Schulen, für tolle Städte, für tolle kulturelle Einrichtungen, die alle besuchen können, für freien Unis und gute Straßen, aber wir sind in Summe einfach profitabler, wenn ein nennenswerter Teil der Menschen in Armut lebt, ein noch größerer Teil der Menschen Angst hat, auch arm zu werden.
Leider funktioniert der Kapitalismus dann am besten, wenn die Unterschiede möglichst groß sind. Die Globalisierung wirkt dich für viele Menschen nur so nachteilig aus, weil sie ständig auf Profit optimiert wird. Die Grenzen müssen für Waren und Finanzen aufgelöst werden und gleichzeitig muss man die Menschen, denen es schlecht geht, diejenigen, die billig produzieren sollen, in ihren Grenzen halten. Die Chinesen machen das bei sich selber, in Afrika machen wir das, und wenn unsere Hart IV-Kinder benachteiligt werden, ist das nicht ganz planlos.
Die Autorin kritisiert diejenigen, die in einer reichen Republik dem Volk Gutes tun wollen, wohl wissend, dass diejenigen, deren Konten die Republik beim Aufsummieren zu einer reichen Republik machen, das Geld nicht für Guttaten oder für irgendwas anderes hergeben werden.
Das ist gute westliche Tradition im Zeichen des Kapitalismus. Und zudem, wenn die Unterschiede zu sehr eingeebnet würden, würden die Leute faul, und die Reichen würden so lange es allen besser geht, nicht mehr eine Chance haben, so engagierte Arbeiter zu bekommen, die die Profite so gut ausfallen lassen, wie eben wenn sie ärmer sind und vor allem Angst haben noch ärmer zu werden.
In Deutschland ist das kein bisschen anders. Wir hätten Geld für tolle Schulen, für tolle Städte, für tolle kulturelle Einrichtungen, die alle besuchen können, für freien Unis und gute Straßen, aber wir sind in Summe einfach profitabler, wenn ein nennenswerter Teil der Menschen in Armut lebt, ein noch größerer Teil der Menschen Angst hat, auch arm zu werden.
Leider funktioniert der Kapitalismus dann am besten, wenn die Unterschiede möglichst groß sind. Die Globalisierung wirkt dich für viele Menschen nur so nachteilig aus, weil sie ständig auf Profit optimiert wird. Die Grenzen müssen für Waren und Finanzen aufgelöst werden und gleichzeitig muss man die Menschen, denen es schlecht geht, diejenigen, die billig produzieren sollen, in ihren Grenzen halten. Die Chinesen machen das bei sich selber, in Afrika machen wir das, und wenn unsere Hart IV-Kinder benachteiligt werden, ist das nicht ganz planlos.
So so, wirtschaften mit Augenmaß ist also ideologische Blindheit.
Arnaud Montebourg verlangt darüber hinaus eine "Zentralbank, die die öffentliche Verschuldung mildert, die das Wachstum finanziert und die Kaufkraft erhält".
Wie geht das denn: eine Zentralbank, die die öffentliche Verschuldung mildert.... Sparen Herr Montebourg, da hilft nur sparen - oder die Steuern erhöhen! Aber das haben sie ihren Wählern wohl verschwiegen.
Und um einen Wachstumsfinanzier und Kaufkrafterhalter müssen sie sich schon selbst kümmern, da gibts's keine erhofften Blankoschecks aus Berlin.
Die öffentliche Verschuldung "mildern"...
Aber Merkel ideologische Blindheit vorwerfen.
Liebe Franzosen, ihr habt gewählt - nun werdet auch mit den Konsequenzen daraus fertig. Viel Vergnügen.
...mit der Zentralbank. Nur derzeit nicht innerhalb der EURO-Zone, weil D lieber einen auf Sparhansel macht und sich dabei unheimlich klug und integer vorkommt, in Wirklichkeit das Ende der EU aber nur beschleunigt.
Die Frage ist wie weit Hollande geht, bzw. ob der den Euro als Sachzwang aktzeptiert oder über den Tellerrand denken kann. Oder ob Merkel am Ende doch einknickt. Warten wir es mal ab.
Eine Zentralbank kann das sehr gut. Indem sie die Geldmenge so lange erhöht, bis die Inflation die Schulden regelrecht weggefressen hat.
Schließlich sind die Schulden nur dann hoch, wenn der Maßstab des Preisniveaus entsprechend konstant ist.
Dass diese Methode glatter Diebstahl am Bürger ist und zudem deren Kaufkraft für jegliche importierte Produkte massiv gesenkt wird, verschweigen die Hohlköpfe, die solche "Lösungen" fordern aber gerne.
Oh und die Schulden die man in ausländischen Währungen hat, steigen für die öffentliche Hand natürlich gleich mit.
Wohl dem, der wie die Amis hpts. in der eigenen Währung verschuldet ist (oder wie z.B. die ganzen europäischen Bettelstaaten bei Deutschland oder der deutschen Industrie, bzw. den europäischen Privatbanken - der Gläubiger guckt in diesem Fall nämlich dumm in die Röhre).
...mit der Zentralbank. Nur derzeit nicht innerhalb der EURO-Zone, weil D lieber einen auf Sparhansel macht und sich dabei unheimlich klug und integer vorkommt, in Wirklichkeit das Ende der EU aber nur beschleunigt.
Die Frage ist wie weit Hollande geht, bzw. ob der den Euro als Sachzwang aktzeptiert oder über den Tellerrand denken kann. Oder ob Merkel am Ende doch einknickt. Warten wir es mal ab.
Eine Zentralbank kann das sehr gut. Indem sie die Geldmenge so lange erhöht, bis die Inflation die Schulden regelrecht weggefressen hat.
Schließlich sind die Schulden nur dann hoch, wenn der Maßstab des Preisniveaus entsprechend konstant ist.
Dass diese Methode glatter Diebstahl am Bürger ist und zudem deren Kaufkraft für jegliche importierte Produkte massiv gesenkt wird, verschweigen die Hohlköpfe, die solche "Lösungen" fordern aber gerne.
Oh und die Schulden die man in ausländischen Währungen hat, steigen für die öffentliche Hand natürlich gleich mit.
Wohl dem, der wie die Amis hpts. in der eigenen Währung verschuldet ist (oder wie z.B. die ganzen europäischen Bettelstaaten bei Deutschland oder der deutschen Industrie, bzw. den europäischen Privatbanken - der Gläubiger guckt in diesem Fall nämlich dumm in die Röhre).
… ist ein Zuschauer großer Ereignisse. Dieses Schicksal wird auch Hollande ereilen, sofern er nicht den eigentlichen Regenten gehorcht. Diese stille Regentschaft ist bekanntermaßen das Geld und im weiteren Sinne sind es dann wieder die Banken und alles was um die Geldindustrie kreist. Solange sich alles nach dieser Maxime richtet, was bislang ausnahmslos so zu sein scheint, hat er nicht den Hauch einer Chance seine Versprechungen umzusetzen, denn der Kampf ums Geld ist doch bereits auf EU-Ebene entscheiden: „Nichts für die Menschen (außer ein paar Brosamen), alles für das kaputte Geldsystem“, dies im dreistelligen Milliardentakt, der sich von Monat zu Monat noch verkürzt.
Er hätte auch 100% der Stimmen einfahren können, an diesem Mechanismus wird er scheitern, denn auch er wird es nicht wagen dieses System in Frage zu stellen. Mit einem sarkastischen Blick nach Griechenland kann er sich dort ansehen wie der Hase läuft, dem Volk bleibt am Ende nur eine Wahl, sich zu erhängen, ersäufen, erschießen oder anderweitig das zeitliche zu segnen, denn sogar eines der alten Prinzipien steht derzeit zur Disposition:
Teile und herrsche Epoche am Ende – was folgt jetzt … Link und ein wenig schwärzer gemalt: Uns steht dann wohl wieder ein noch schlimmeres Diktum ins Haus, wenn bei der Verteilung unten nichts mehr ankommt. Schade das unsere Politier, nicht nur Hollande, so elendiglich versagen.
...nicht halten"
Sie wollen sagen, er habe gelogen? Oder wollen Sie sagen, er habe die Versprechen gemacht, ohne zu wissen, dass des Landes "finanzieller Spielraum ist nahezu ausgeschöpft" war? Sie sagen also er wäre Lügner oder bestenfalls unverantwortlich?
Das sollte man nicht leichtfertig tun. Er ist ein bedeutender Mann.
...wir würden doch auch keinem Politiker es durchgehen lassen, dass er nach der Wahl sagt: "Oh Gott, ich dachte wir wären stein reich - sorry, das wusste ich nicht".
Also, diese Frage, die Sie hier stellen, ist beantwortet. Aber gelogen hat er erst, wenn er seine vielen Versprechen bricht. Wie er die halten will, weiß ich nicht - aber ich lass mich überraschen. Vorurteilige Schlüsse brauchen wir nicht ziehen - das rennt uns nicht davon.
Wenn er die deutsche Regierung davon überzeugen kann für die Schulden Frankreichs zu haften (siehe Euro-Bonds),dann wird er in die Geschichte eingehen und seinen Untertanen jeden Wunsch erfüllen,auch die Rente mit 50 oder ein Mindestlohn von 4000 Euro.Mal sehen ob die Deutsche einen solchen Preis für den Fortbestand der EU bezahlen wollen.
Monsieur Hollande hat eine "grande gueule",eine grosse Klappe,noch grösser als diejenige Zarkozys,nur man hat es nicht bemerkt,weil Hollande sagt,was andere unbedingt hören wollen.Politischer Eskapismus in biederer Verpackung.
- Die Deutschen haben kein Geld für sündteure Atommwaffen und -träger ausgegeben
- Die Deutschen haben keine (Ex)Kolonialkriege geführt
- Die Deutschen haben sich nicht in den Nah- und Mittelost-Angriffskriegen für nichts ruiniert
- Die Deutschen sind nur Trittbrettfahrer der internationalen Sicherheit (die zu bezahlen uns ruiniert hat)
Also müssen die Deutschen bezahlen, dann kann ich meine Versprechen halten.
:-) :-) :-)
Sie sind entweder naive oder bloede.
Ich habe noch nie eine Politiker gesehen der haelt was er vespricht.
Das normale ist ein Poltiker verspricht um an die macht zu kommen. Wenn an der macht eine Gedaechtnisschwaeche tritt ein und er vergisst was er versprochen hat.
Bei der naechsten Wahl wird das Spiel wiederholt. Die Waehler sind meistens zu doof und waehlen diese Typen ein zweites mal.
Es ist daselbe in jeder Demokratie.
Die richtige macht wird vom Geld ausgeuebt. Geld sagt den Politikern wie hoch sie springen muessen.
People power is a myth and an illusion.
...wir würden doch auch keinem Politiker es durchgehen lassen, dass er nach der Wahl sagt: "Oh Gott, ich dachte wir wären stein reich - sorry, das wusste ich nicht".
Also, diese Frage, die Sie hier stellen, ist beantwortet. Aber gelogen hat er erst, wenn er seine vielen Versprechen bricht. Wie er die halten will, weiß ich nicht - aber ich lass mich überraschen. Vorurteilige Schlüsse brauchen wir nicht ziehen - das rennt uns nicht davon.
Wenn er die deutsche Regierung davon überzeugen kann für die Schulden Frankreichs zu haften (siehe Euro-Bonds),dann wird er in die Geschichte eingehen und seinen Untertanen jeden Wunsch erfüllen,auch die Rente mit 50 oder ein Mindestlohn von 4000 Euro.Mal sehen ob die Deutsche einen solchen Preis für den Fortbestand der EU bezahlen wollen.
Monsieur Hollande hat eine "grande gueule",eine grosse Klappe,noch grösser als diejenige Zarkozys,nur man hat es nicht bemerkt,weil Hollande sagt,was andere unbedingt hören wollen.Politischer Eskapismus in biederer Verpackung.
- Die Deutschen haben kein Geld für sündteure Atommwaffen und -träger ausgegeben
- Die Deutschen haben keine (Ex)Kolonialkriege geführt
- Die Deutschen haben sich nicht in den Nah- und Mittelost-Angriffskriegen für nichts ruiniert
- Die Deutschen sind nur Trittbrettfahrer der internationalen Sicherheit (die zu bezahlen uns ruiniert hat)
Also müssen die Deutschen bezahlen, dann kann ich meine Versprechen halten.
:-) :-) :-)
Sie sind entweder naive oder bloede.
Ich habe noch nie eine Politiker gesehen der haelt was er vespricht.
Das normale ist ein Poltiker verspricht um an die macht zu kommen. Wenn an der macht eine Gedaechtnisschwaeche tritt ein und er vergisst was er versprochen hat.
Bei der naechsten Wahl wird das Spiel wiederholt. Die Waehler sind meistens zu doof und waehlen diese Typen ein zweites mal.
Es ist daselbe in jeder Demokratie.
Die richtige macht wird vom Geld ausgeuebt. Geld sagt den Politikern wie hoch sie springen muessen.
People power is a myth and an illusion.
täte gut daran, ihren ausufernden öffentlichen Sektor zu sanieren anstatt irgendwelche "selbstbewussten" Warnungen oder gar Forderungen an Deutschland zu richten.
"Und der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe, der stellvertretend für die PS im Fernsehsender TF1 das Wahlergebnis kommentieren durfte, schickte selbstbewusst eine Warnung an Bundeskanzlerin Angela Merkel"
...in der Warnung?
...in der Warnung?
Aber so lange der öffentliche Dienst in Frankreich so groß ist und über so viele Privilegien verfügt, wird sich in Frankreich wenig ändern. In Frankreich ist der Prozentsatz der im öffentlichen Dienst Beschäftigten ungefähr so groß wie in Griechenland (ca. 1/4 aller Beschäftigten) - Deutschland ist dies nur die Hälfte.
Außerdem verfügt Frankreich - ähnlich wie England - immer weniger über eine vernünftige industrielle Basis.
Frankreich Zukunft ist werder rot noch rosarot, sondern gar nicht rosig - aber wie gesagt, es gibt ja einen Sündenbock.
"Le Pen hatte im ersten Wahlgang fast 18 Prozent der Stimmen eingeheimst – wollten die Franzosen den Rechten im Parlament kein Gewicht geben."
DIE Franzosen gibt es schon mal gar nicht und etwa 20% der Franzosen haben oder hätten der Partei von Marie Le Pen die Stimme gegeben. Aber danke Mehrheitswahlrecht führen 20% nicht automatisch zu Sitzen im französischen Parlament. Hätte wir in Deutschland ebenfalls ein Mehrheitswahlrecht, dann käme eine Partei wie die Grünen auch nicht in größerer Zahl ins Parlament.
Würde "Die Zeit" dann auch davon sprechen, dass die Deutschen den Grünen kein Gewicht geben wollen? Wohl eher nicht.
Ich gründe auch eine Partei. Vielleicht die LPD "LaberParteiDeutschland". Ich brauche auch nicht viele Helfer. Das Wahlprogramm soll das Volk einfach
selbst schreiben auf einem Wunschzettel. Antwort auf alle kritischen Fragen ist dann "ich führ ja die Reichensteuer ein". Das die kaum was einbringt, interessiert vor der Wahl nicht - höchstens danach.
Wie hat "Kanzler Schröder" in dem Lied gesungen: "Ich erhöh euch die Steuern; gewählt ist gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern..."
Ich kann schon verstehen, dass die Franzosen Sarkozy nicht mehr wollten. Aber sich mit so dreißten Lügen eine absolute Mehrheit zu erschleichen - der Mann macht ja noch Hannelore Kraft Konkurrenz. Und, mit Sozialismus hat das nichts zutun. Wir kennen alle den Zyklus: Schulden und dann kommt die Privatisierung. Meistens kommt die Privatisierung nur erst dann, wenn "Robin Hood" das Land komplett an die Wand gefahren hat. Dann muss der böse Sheriff von Nottingham, der keine andere Wahl mehr hat, unliebsame Maßnahmen treffen. Wenn also ein Sozialist der Privatisierung Tür und Tor öffnet verstehe ich bei Gott nicht, was daran sozialistisch sein soll. Ich hoffe nur, dass Merkel hart bleibt. Von mir aus kann Frankreich doch machen was es will - aber es kann nicht sein, dass andere Länder dafür haften sollen. Also, EuroBonds oder so müssen vom Tisch. Dann nur EU-ProjektBonds.
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