G-20-GipfelEuropäer verbitten sich Belehrungen zur Euro-Krise

Der G-20-Gipfel beginnt mit handfestem Streit: Die Europäer weisen wachsende Kritik an ihrem Krisenmanagement zurück – auch mit Verweis auf die Demokratie. von dpa und Reuters

Angela Merkel hat sich beim G20-Gipfel in Mexiko Mitgliedern der deutschen Delegation zugewandt.

Angela Merkel hat sich beim G20-Gipfel in Mexiko Mitgliedern der deutschen Delegation zugewandt.  |  © Yuri Cortez/AFP/GettyImages

Mit scharfen Worten hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Kritik an den Europäern wegen ihres Umgangs mit der Schuldenkrise zurückgewiesen. "Wir lassen uns hier von niemandem belehren", sagte Barroso beim Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) im mexikanischen Los Cabos . Die Krise sei nicht von Europa ausgelöst worden, sondern habe in den USA "durch die unorthodoxe Praxis in einigen Bereichen des Finanzmarktes" ihren Ausgang genommen. Doch Europa beschuldige die USA nicht, sondern suche die Kooperation, um die Probleme zu lösen, sagte Barroso.

Zudem seien die europäischen Staaten Demokratien, die offen mit ihren Problemen umgingen und Entscheidungsprozesse durchlaufen müssten. "Das braucht Zeit." Einige andere G-20-Staaten seien nicht einmal demokratisch. Europa habe deswegen auch keinen "Nachhilfeunterricht in Demokratie" nötig.

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Sichtlich erregt reagiert Barroso auf die Frage eines kanadischen Journalisten, warum etwa Nordamerikaner über den Internationalen Währungsfonds ( IWF ) jetzt für die Probleme der reichen Europäer geradestehen sollten. Der EU-Kommissionspräsident wies darauf hin, dass die Europäische Union – als größte Volkswirtschaft der Welt – bei Weitem auch die größten Beiträge in den Währungsfonds einzahlten.

Merkel fordert Beiträge aller Kontinente

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) wehrte sich in Mexiko ebenfalls gegen die Kritik am europäischen Krisenmanagement. Zur Stärkung der Weltwirtschaft seien auch die anderen großen Wirtschaftsmächte in der Pflicht . "Hier wird jeder Kontinent seinen Beitrag leisten müssen", sagte Merkel. "Jeder hat hier beim Welt-Wirtschaftsgipfel seine Hausaufgaben auch noch zu machen."

Die Bundeskanzlerin verwies unter anderem auf die bisher nicht umgesetzten Zusagen bei der Neuordnung der Machtverhältnisse beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zugunsten von Schwellenländern sowie auf die weitere Finanzmarktregulierung. Merkel warnte zudem erneut vor zu viel Protektionismus in den G-20-Ländern. Protektionistische Maßnahmen seien "absolut schlecht für die Entwicklung des weltweiten Wachstums". Auch müsse über Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern gesprochen werden.

Barroso wie Merkel forderten, die EU müsse ihre Integration stärker vorantreiben. In einem Gespräch Merkels mit US-Präsident Barack Obama waren sich nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen beide einig, dass weitere Schritte zur politischen Integration in Europa notwendig seien. Barroso will zudem die finanziellen Strukturen der politischen Union anpassen. Dazu zählt er auch die von Merkel abgelehnten Euro-Bonds, allerdings erst, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien: "Das kann erst passieren, wenn wir ein höheres Niveau an finanziellen und politischen Strukturen erreicht haben."

Eines der wichtigsten Treffen zur Euro-Schuldenkrise wurde beim G-20-Gipfel allerdings kurzfristig abgesagt. Anders als geplant kamen US-Präsident Barack Obama und die europäischen Gipfelteilnehmer am späten Montagabend (Ortszeit) nicht zusammen. Zur Begründung hieß es, es gebe keinen Gesprächsbedarf mehr. Das Abendessen habe lange gedauert, "sodass wir das Treffen mit der Euro-Zone abgesagt haben", verlautete aus der US-Delegation. Der Präsident habe die Gelegenheit für weitere Treffen am Rande des Gipfels.

Leserkommentare
  1. Jeden Tag ein Merkel-Foto im Aufmacher. Ist das Sommerloch schon ausgebrochen?

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    • joG
    • 19. Juni 2012 9:03 Uhr

    .....interpretieren, würden Sie ein Nestroy mit King Lear verwechseln.

    • PigDog
    • 19. Juni 2012 9:05 Uhr

    So eine Schwätzerveranstaltung¹ eignet sich dochhervorragend, um nicht über Themen berichten zu müssen, bei denen tatsächlich Entscheidungen getroffen werden. Entscheidungen, die Ihnen, mir und (fast) allen anderen noch reale Probleme bereiten werden.

    ESM

    ---
    ¹ sorry liebe Zeit-Moderatoren für die etwas respektlose Wortwahl - die jedoch leider der Wahrheit entspricht.
    Jede Menge schöner Worte, hehre Absichtserklärungen und viel Trara drumherum von einem Haufen überbezahlter Selbstdarsteller.

    Panem et Circenses...

    Interessant wäre auch mal eine Aufstellung über die Kosten der ganzen Aktion und aus welchen Töpfen sie bezahlt werden...

  2. ...mit Herrn Baroso einer Meinung bin.

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    • joG
    • 19. Juni 2012 8:29 Uhr

    ....populistischen Standpunkt zu eigen gemacht. Die Europäer vernachlässigen jede Wirtschaftliche Vernunft und jedes Wissen darüber, wie Krisen zu bewältigen sind und gefährden damit Millionen Menschen Weltweit, weil sie mit einer idiotischen politischen Organisation sich völlig verhedderten nachdem sie mit einem stümperhaften Versuch in Währungsmache vollständig auf die Nase gefallen waren. Das Gebaren solcher Leute wie Barroso mag die europäische Strasse überzeugen. Es ist jedoch arrogant, rücksichtslos und Menschen verachtend und kaschiert in keiner Weise, dass er und die anderen Europhilisten ein Miniproblem von 3% der Wirtschaftsleistung, das man leicht hätte kontrollieren können, auswachsen ließen, so dass es nun ein die gesamte Weltwirtschaft bedrohendes Problem ist.

    waere sehr wünschenswert wenn sie die wirklichen Probleme Europas ansprechen würden : Entdemokratisierung, Verlust nationaler Souveraenitaet und allem das Festhalten an dieser unsaeglichen Einheitswaehrung !
    Leider geht die Kritik genau in die falsche Richtung - wie nicht anders erwartet werden kann.

    • doch40
    • 19. Juni 2012 7:39 Uhr

    Bei diesen ganzen Krisengipfeln -wo ist eigentlich der Bundesaußenminister? Was macht der eigentlich? Führt er gerade wichtige Verhandlungen mit Andorra (sorry Andorra!) oder begleitet er den anderen Überflüssigen und verkauft Panzer in Saudi Arabien? Da ist doch noch Einsparpotential Frau Merkel. Sie sparen doch so gerne.

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    da war das Aussenministerium eines der wichtigsten und renomirtesten Ministerien. Daran kann man schon sehen wie Frau Merkel tickt. Das macht sie mal so eben nebenbei mit. Um bei anderen wichtigen Fragen dann, entweder nicht richtig informiert, bzw. einem nichtqualifizierten Amtsinhaben anderer Fachrichtung meint, unter die Arme zu greifen zu müßen. Aber wir durften bei ihr ja lernen, das Qualifikationen zweitrangig sind, als erstes ist hündischer Gehorsam gefragt. Bei solch einer Konfiguration des Karbinetts, braucht man sich über die Situation in der wir heute beim Weltgipfel auftreten, nicht wundern, das sie da in die Zange genommen wird. Denn die Schwäche ihrer Mannschaft bekommen auch andere mit und nutzen dies weitlich aus. So ist halt Politik.

    Als Vermarkter taugt Westerwelle nicht. Die deutsche Ruestungsindustrie ist eine wichtige Saeule der deutschen Wirtschaft und traegt ausserdem nicht wenig zur Erhaltung des Weltfriedens bei. Wenn die Bundesrepublik Saudi-Arabien viel frueher mit hochmodernen Panzern, U-Booten und sonstigem Kriegsgeraet versorgt haette, dann haetten die Saudis die Massakern in Syrien laengst beendet.

  3. Dem Ausland kann mans eh nie recht machen. Die sind erst froh, wenn hier alles in Schutt und Asche liegt. Das wird sich nie ändern. Wir sollten uns mehr ein Beispiel an den an den anderen nehmen. Die k*hust*en auch auf das was andere sagen und machen ihr Ding. Mein Gott was soll Deutschland denn noch alles machen außer sich ehrlich und wahrhaftig Mühe geben die anderen dazu zu bringen doch endlich mal so ein bisschen was richtig zu machen.

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    ...Deutschland wird aktuell abgeschafft. Und bei all der EU-Herrlichkeit - warum bilden Sie sich ein, dass die Renten und Sozialstandards in Deutschland gleich oder besser bleiben sollten, sobald es eine politische Union (aka EU-Diktatur) gibt?

    Na was passiert denn, wenn Griechenland jetzt seine Löhne kürzt, die Sozialversorgung abbaut und alles privatisiert? Es wird durch unser Geld wettbewerbsfähiger als wir selbst, mit der Folge dass wir wieder "alternativlos" sparen müssen.

    Was hat denn die "Agenda2010" gebracht?! Die Menschen haben Reallohnverluste und die Verluste durch Sozialleitungskürzungen und Rentenverlängerung sind zum Glück gar nicht in Zahlen gefasst. Warum haben wir nun jahrzehntelang Opfer gebracht, damit alles an Bonzenbanker geht? Wo sind denn wirklich die "Vorbilder"? All diese Politniks reden von Lohnkürzungen, aber grapschen sich zeitgleich mehr aus dem Topf. Warum bekommt ein krimineller! Bundespräsident eine halbe Million Rente anstatt ein Knastaufenthalt?

    • joG
    • 19. Juni 2012 9:25 Uhr

    .... sich ehrlich und wahrhaftig Mühe geben"

    Das sollten Sie Ihren Personalchef fragen.

    "Mein Gott was soll Deutschland denn noch alles machen außer sich ehrlich und wahrhaftig Mühe geben die anderen dazu zu bringen doch endlich mal so ein bisschen was richtig zu machen."

    Warum muss denn eigentlich Deutschland den anderen was diktieren, wenn noch nicht einmal der Deutsche Michl mit der deutschen "Demokratie" bzw. Politik zufrieden ist? Andersrum scheint Ihnen das ja auch nicht in den Kram zu passen, warum dann also so?

  4. ...denn sie verstossen gegen die EU-Verfassung. Und die Tatsache, dass absolut niemand etwas dagegen unternimmt oder unternehmen kann ist der Beweis, dass die EU eine Diktatur ist.

    Art. 125 AEUV

    (1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

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    Verfassungen sind heute nicht das Papier Wert auf dem sie geschrieben sind. Wenn etwas nicht passt wird es ignoriert oder die Verfassung umgeschrieben. Problem gelöst...

  5. dass man ja auf die Demokratie Rücksicht nehmen müsste ist aber Unsinn. In der Krise ist man gerade von demokratischen Verhältnissen weit entfernt. Das man offen mit den Problemen umgeht ist richtig und wichtig. Schon das klappt ja anderorts nicht. Damit ist es in der Demokratie aber nicht getan falls Herr Barroso das glaubt.

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    Ja, genau so ist es: Schlechtes Krisenmanagement, seit Jahren.

    Unter Kohl wäre das nicht so lahm gelaufen - und es ist eine Schande für Frau Merkel, dass man Kohl als positives Beispiel nennen muss!

    • joG
    • 19. Juni 2012 9:30 Uhr

    ....Verfassung Europas ist tatsächlich eine Katastrophe. Das war klar, als ich sie damals noch zu Zeiten des Europäischen Konvents las. Dass das GG nicht auf die neue (und schlechte) Verfassung der EU abgestimmt ist, macht die Sache geradezu grotesk. Die Parteien, die diesen Zustand zuließen und beließen, sollten vom Hof getrieben werden.

    Aber es ist wichtig eine noch so schlechte Verfassung einzuhalten. Was schützt Sie den sonst vor den Leuten, denen Sie das Gewaltmonopol übertragen?

  6. ...Deutschland wird aktuell abgeschafft. Und bei all der EU-Herrlichkeit - warum bilden Sie sich ein, dass die Renten und Sozialstandards in Deutschland gleich oder besser bleiben sollten, sobald es eine politische Union (aka EU-Diktatur) gibt?

    Na was passiert denn, wenn Griechenland jetzt seine Löhne kürzt, die Sozialversorgung abbaut und alles privatisiert? Es wird durch unser Geld wettbewerbsfähiger als wir selbst, mit der Folge dass wir wieder "alternativlos" sparen müssen.

    Was hat denn die "Agenda2010" gebracht?! Die Menschen haben Reallohnverluste und die Verluste durch Sozialleitungskürzungen und Rentenverlängerung sind zum Glück gar nicht in Zahlen gefasst. Warum haben wir nun jahrzehntelang Opfer gebracht, damit alles an Bonzenbanker geht? Wo sind denn wirklich die "Vorbilder"? All diese Politniks reden von Lohnkürzungen, aber grapschen sich zeitgleich mehr aus dem Topf. Warum bekommt ein krimineller! Bundespräsident eine halbe Million Rente anstatt ein Knastaufenthalt?

    Antwort auf "Richtig so!"
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    Sie fragen:
    "Was hat denn die Agenda2010 gebracht? Die Menschen haben Reallohnverluste und die Verluste durch Sozialleitungskürzungen und Rentenverlängerung sind zum Glück gar nicht in Zahlen gefasst. Warum haben wir nun jahrzehntelang Opfer gebracht, damit alles an Bonzenbanker geht? Wo sind denn wirklich die "Vorbilder"? All diese Politniks reden von Lohnkürzungen, aber grapschen sich zeitgleich mehr aus dem Topf. Warum bekommt ein krimineller! Bundespräsident eine halbe Million Rente anstatt ein Knastaufenthalt?"

    1) die Agenda 2010 hat uns die höchste Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU gebracht, wir haben den höchsten Aussenhandelsüberschuss (ist nicht nur positiv), es hat uns sichere Arbeitsplaetze gebracht und weniger Arbeitslose (von fast 5 Mio zu wenger als 3 Mio) Wir koennen jetzt wo alle Anderen Kürzungen hinnehmen muessen mit Reallohnerhoehungen rechnen!
    Deutschland wird auch die naechsten 10 Jahre gut dastehen, waehrend Griechenland auch in 10 Jahren nicht so weit sein wird wie wir in 2003 (im Jahr der Aganda 2010) standen, geschweige den heute dastehen.

    Trotzdem muessen wir uns immer auch global vergleichen, daher duerfen wir in unseren Anstrengungen zur Wettbewerbsfaehigkeit nicht voellig nachlassen (koennen es aber glaube ich ein wenig relaxter angehen), Danke an Herrn Schroeder im Nachhinein und an Deutschland, die Agenda 2010 mitgetragen zu haben!

    2) JA bitte das Thema "Rente der Präsidenten" neu regeln, nicht nachassen! Hier gibt es noch Sparpotential!

    • Psy03
    • 19. Juni 2012 11:50 Uhr

    Man kann nicht auf andere Länder losgehen, wenn man selbst einen Bundespräsidenten hat(te), der die Taschen nicht voll genug kriegen konnte. Besonders nicht, wenn man da keine wirklichen Konsequenzen draus folgen lässt.

    Ich bin auch der Meinung Deutschland geht das nichts an, bis auf ein paar wichtige Ausnahmen.
    Uns geht es z.B. schon was an, wenn unser Geld in Griechenland an Leute geht, die keine Steuern zahlen und wir Staatsbürger das dann refinanzieren müssen.

    Sehe ich auch so. Ich bin ja auch dafür die Missstände hier bei uns auszumisten auf der einen Seite. Auf der anderen Seite müssen wir uns von Ausland aber nicht belehren lassen. Der Grund warum aus dem Ausland Kritik kommt ist häufig, dass man sich mit der Situation in Deutschland nicht beschäftigt hat oder beschäftigen will. Das liegt vielleicht auch daran das Obama z.B. seine Kritik auch nicht wirklich ernst meint und nur Wahlkampf macht. Das Problem ist, dass Deutschlands Krisenmanagement von zwei Seiten kritisiert wird. Vom Ausland und (da sind wir zu recht dagegen), weil dort Vorschläge von vorgestern kommen, um die Krise zu bewältigen, die nie dauerhaft geholfen haben und es beim nächsten mal noch schlimmer machten. Und aus Deutschland (da sind wir genauso zu recht dagegen), weil unsere Verarmungspolitik hier zum Vorbild für ganz Europa stilisiert wird und noch dazu die gesamtwirtschafltichen Vorteile, die wir uns in den letzten 10 Jahren durch individuelles Elend ergattert haben dadurch selbst zunichte machen und den nächsten Abschnitt der Spirale in Gang setzen.

    Unsere Politiker haben inzwischen - ich muss es einfach mal sagen - soviel Scheisse gebaut, dass sie eigentlich gar nicht mehr da rauskommen - jedenfalls nicht mit dem aktuell vorhandenen intelektuellen Niveau in der Politik. Was wir brauchen ist eigentlich ein dritter Weg - aber nicht wie in Grossbritannien - der uns zurück zu den Wurzeln der sozialen Marktwirtschat vor der Globisierung bringt als man noch gezwungen war in Konkurrenz zum Kommunismus Rücksicht auf die Lebensverhältnisse der Menschen zu nehmen und nicht nur uns sondern Europa und am besten auch den Rest der Welt. Allerdings weis ich nicht ob jemand wie Holland dann der richtige Verbündete ist, der ja irgendiwe so gar keine Rücksicht nimmt. Wer weis was nach Holland von Frankreichs Wirtschaft noch so übrig ist...

  7. da war das Aussenministerium eines der wichtigsten und renomirtesten Ministerien. Daran kann man schon sehen wie Frau Merkel tickt. Das macht sie mal so eben nebenbei mit. Um bei anderen wichtigen Fragen dann, entweder nicht richtig informiert, bzw. einem nichtqualifizierten Amtsinhaben anderer Fachrichtung meint, unter die Arme zu greifen zu müßen. Aber wir durften bei ihr ja lernen, das Qualifikationen zweitrangig sind, als erstes ist hündischer Gehorsam gefragt. Bei solch einer Konfiguration des Karbinetts, braucht man sich über die Situation in der wir heute beim Weltgipfel auftreten, nicht wundern, das sie da in die Zange genommen wird. Denn die Schwäche ihrer Mannschaft bekommen auch andere mit und nutzen dies weitlich aus. So ist halt Politik.

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    • Afa81
    • 19. Juni 2012 13:19 Uhr

    Nennen Sie das Kind doch beim Namen und reden Sie nicht um den heißen Brei rum. Sagen Sie doch: Westerwelle soll sich um die Eurokrise kümmern und die Bundeskanzlerin um den Flughafenausbau in Frankfurt. Es ist doch so einfach...
    Aber eigentlich sollte es genauso einfach zu verstehen sein, dass sich die Bundekanzlerin um diese Krise kümmert. Noch einfacher zu verstehen wäre, wenn Deutschland Summen aufbringt, die wir so einfach nicht zurückbezahlen können und Mutti ist das egal - ist ja dem Guido sein Gebiet (was es nicht ist).

    Wir leben in einer globalisierten Welt. Da kann Außenpolitik auch mal wichtiger sein als anderes. Und wie kann man das überhaupt trennen in dieser Krise? Hier fließen doch Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammen...

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