Griechenland: Linken-Chef Tsipras will den Sparpakt mit der EU kippen
Der Anführer der griechischen Radikallinken verspricht ein "Programm der Würde und der Hoffnung". In Umfragen liegt seine Partei knapp vorne und könnte die Wahl gewinnen.
© Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images
Alexis Tsipras, Chef der griechischen Partei der radikalen Linken
Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras will den Sparkurs beenden und die Kreditverträge mit der Europäischen Union aufkündigen, wenn sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) nach der Wahl in zwei Wochen in Athen an die Regierung kommt. "Wir bitten um die Stimmen der Wähler, um das Memorandum zu annullieren", sagte Tsipras am Freitag während der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei.
Eine ebenfalls am Freitag veröffentlichte Meinungsumfrage sieht Syriza mit einem Stimmenanteil von 31,5 Prozent mit deutlichem Vorsprung auf dem ersten Platz. Ihr folgt die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 25,5 Prozent. In anderen Umfragen liegt die ND knapp vorn.
Die erste Maßnahme einer von Syriza geführten Linksregierung werde es sein, im neuen Parlament ein Gesetz einzubringen, mit dem das mit der EU vereinbarte Rettungspaket annulliert wird, sagte Tsipras. Das vorherige Parlament hatte die Kreditverträge und Sparauflagen des zweiten Griechenland-Hilfspakets Mitte Februar nach kontroverser Debatte und begleitet von Massenprotesten mit den Stimmen der Konservativen und der sozialistischen Pasok-Partei gebilligt.
Tsipras will dieses in Griechenland Memorandum genannte Rettungspaket durch "ein Programm der Würde und der Hoffnung für unser Land" ersetzen. Wie dieses Alternativprogramm im Detail aussehen soll, skizzierte Tsipras nicht. Sollte die EU nicht darauf eingehen, das Rettungspaket neu zu verhandeln, will Tsipras den Schuldendienst einseitig einstellen.
Der Syriza-Chef nannte eine Reihe von Sofortmaßnahmen, die er gleich nach der Wahl umsetzen will. Die Privatisierungen von Staatsunternehmen und öffentlichen Liegenschaften sollen sofort abgebrochen werden. Mit der benachbarten Türkei will er über ein Abkommen verhandeln, das den Rüstungswettlauf der beiden zerstrittenen Nato-Partner beendet. Auch will er die im Frühjahr umgesetzte Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent rückgängig machen. Das ebenfalls im März gekürzte Arbeitslosengeld soll von 360 wieder auf 461 Euro erhöht werden. Die im vergangenen Jahr eingeführte Immobilien-Sondersteuer will Tsipras streichen, die Mehrwertsteuer senken und eine "Reichensteuer" einführen.
Die griechischen Banken will Tsipras im Zuge der notwendigen Rekapitalisierung verstaatlichen. Schon privatisierte Unternehmen, wie der Fernmeldekonzern OTE, der zu 40 Prozent der Deutschen Telekom gehört, will der Radikallinke wieder "schrittweise" unter staatliche Kontrolle bringen. Tsipras lässt offen, ob er die bisherigen Eigentümer solcher Unternehmen enteignen oder entschädigen will.
Die konservative ND hatte schon am Donnerstag ein 18-Punkte-Programm zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vorgelegt. ND-Chef Antonis Samaras will zwar grundsätzlich am Sparkurs festhalten, dessen Folgen aber abmildern. Er verspricht Steuersenkungen, höhere Renten, Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Maßnahmen, mit denen das Wirtschaftswachstum angetrieben werden soll. Samaras warf Syriza vor, eine einseitige Aufkündigung der Kreditvereinbarungen werde zum Bruch mit den europäischen Partnern führen, den Verlust des Euro nach sich ziehen, das Land nur noch tiefer ins Elend stürzen und es in Europa isolieren.
In der Wahl am 17. Juni geht es um die wichtigste Richtungsentscheidung, seit das Land 1974 nach dem Sturz der Obristendiktatur zur Demokratie zurückkehrte und wenig später der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitrat. Zwei Wochen vor dem Urnengang zeichnet sich ein knapper Wettstreit zwischen der ND und Syriza ab. In den meisten Erhebungen der vergangenen Wochen lag die ND knapp vorne. Der Abstand zwischen den beiden führenden Parteien bewegte sich aber im Rahmen der Fehlertoleranz solcher Umfragen.
Die am Freitag veröffentlichte Umfrage des Instituts Public Issue, das als eines der seriösesten Umfrageinstitute gilt, sieht Syriza nun mit einem Vorsprung von sechs Prozentpunkten klar in Führung. Das würde für 132 bis 134 der 300 Sitze im nächsten Parlament reichen. Bildete Syriza dann eine Koalition mit der Splitterpartei Demokratische Linke, die in der Umfrage mit 19 bis 20 Mandaten veranschlagt wird, ergäbe sich eine knappe absolute Mehrheit von 151 bis 154 Stimmen.
die Wahl gewinnt und eine Mehrheit mit anderen Splitterparteien gemeinsam findet wird er sicherlich nicht den Euro abschaffen-eher der Rest der Euroländer den Euro für Griechenland
und freue mich, dass SIE nicht wegen Polemik "entfernt" wurden, die Redaktion scheint mit der Zeit zu gehen, bravo !
und freue mich, dass SIE nicht wegen Polemik "entfernt" wurden, die Redaktion scheint mit der Zeit zu gehen, bravo !
Das wäre endlich einmal ein Signal an die Marktradikalen.....gefährlich, aber notwendig für den Fortschritt des Menschen.
Na wenn der Markt da mal nicht ganz schnell zurücksignalisiert ;):)
Aber ich stimme ihnen zu, die Griechen sollen ihn bitte alle wählen. So eine Show würde ich ungern verpassen.
Hallo makmachtmobil, ;)
not bad !
http://www.focus.de/panor...
an sich lustig, wenn es nicht tragisch wäre...
Viele Grüße
Montessori
http://www.zeit.de/politi...
Grüße
Montessori
"Das wäre endlich einmal ein Signal an die Marktradikalen. Gefährlich, aber notwendig für den Fortschritt des Menschen."
Ist es ein Fortschritt, wenn statt der angeblichen "Marktradikalen" die realen Staatswirtschaftsradikalen in Griechenland nun komplett die Macht übernehmen? Hauptsache radikal, oder wie? Haben sie nicht die zahlreichen Artikel in der deutschen Presselandschaft in den letzten 3 Jahren seit Ausbruch der Griechenlandkrise verfolgt? Die Griechen leiden nun wirklich an vielem aber bestimmt nicht an ihrer "Markt" und noch viel weniger unter einer Volkswirtschaft, der sich radikal kapitalistisch gestalten würde. Lachhaft! Ganz im Gegenteil. Rund 25% aller in dem Land Beschäftigten sind verbeamte Staatsdiener und die hellenische Korrupion und Vetternwirtschaft ist daher, neben historischen und kulturellen Ursachen, überwiegend ein Produkt eines Gefüges, wo der gr. Staat als größter Auftraggeber der Nation als MONOPOLIST fast alle Lebensbereiche der gr. Bürger beherrscht.
Na wenn der Markt da mal nicht ganz schnell zurücksignalisiert ;):)
Aber ich stimme ihnen zu, die Griechen sollen ihn bitte alle wählen. So eine Show würde ich ungern verpassen.
Hallo makmachtmobil, ;)
not bad !
http://www.focus.de/panor...
an sich lustig, wenn es nicht tragisch wäre...
Viele Grüße
Montessori
http://www.zeit.de/politi...
Grüße
Montessori
"Das wäre endlich einmal ein Signal an die Marktradikalen. Gefährlich, aber notwendig für den Fortschritt des Menschen."
Ist es ein Fortschritt, wenn statt der angeblichen "Marktradikalen" die realen Staatswirtschaftsradikalen in Griechenland nun komplett die Macht übernehmen? Hauptsache radikal, oder wie? Haben sie nicht die zahlreichen Artikel in der deutschen Presselandschaft in den letzten 3 Jahren seit Ausbruch der Griechenlandkrise verfolgt? Die Griechen leiden nun wirklich an vielem aber bestimmt nicht an ihrer "Markt" und noch viel weniger unter einer Volkswirtschaft, der sich radikal kapitalistisch gestalten würde. Lachhaft! Ganz im Gegenteil. Rund 25% aller in dem Land Beschäftigten sind verbeamte Staatsdiener und die hellenische Korrupion und Vetternwirtschaft ist daher, neben historischen und kulturellen Ursachen, überwiegend ein Produkt eines Gefüges, wo der gr. Staat als größter Auftraggeber der Nation als MONOPOLIST fast alle Lebensbereiche der gr. Bürger beherrscht.
Es wird ein schöner Sommer. Der eingesetzte Boom, der die nächsten 10 Jahre anhalten wird, überrascht jedenfalls weniger, als wenn Tsipras den Wandel vom derzeitigen Populisten zum Realpolitiker vollzieht.
Tsipras will der Sparkurs kippen, Berlusconi meldet sich heute wieder und sagt die Banca d'Italia soll Euros drucken, sonst soll Deutschland aus dem Euro raus..
Deutsche wählt Berlusconi! Der Mann vertritt ja, im Gegensatz zu Euren Politikern, Eure Meinung und Interessen.
http://www.focus.de/finan...
Evviva Europa!
Grüße
Montessori
wohl einen Grappa zuviel getrunken. Berlusconi: "Die italienische Regierung unter Mario Monti müsse ihre Politik ändern und wieder da anfangen, wo er aufgehört habe.
...". Es sei ihm sein Bunga-Bunga gegönnt, wenn er denn noch kann. Aber ihn als Kronzeugen für die Freiheit der Europäer heranzuziehen, das ist schon ein starkes Stück. Typen wie der haben doch das Desaster vorbereitet.
Beerlusconi scheint ja vor lauter Bunga-Bunga nicht mehr ganz zurechnungsfähig zu sein. Der hat 10 Jahre mit den Italienern Party gemacht und wundert sich jetzt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zum Teufel ging.Natürlich sind wieder einmal wir schuld.
Über den neuen Heilsbringer in Griechenland und seinem naiven Aktionsplan kann man sich nur wundern. Offenbar gelingt es ihm, viele Griechen von der Vorstellung zu überzeugen, man könne einfach so aus den Schulden maschieren und es passiert nichts. Die werden sich noch wundern. Das Unglück kommt ja meist gehäuft.
Das erwartete Wahlverhalten zeigt, wie unterentwickelt die politische Reife dieses Landes ist. Sollen sie ihren Heilsbringer wählen. Sie werden dann einen Kollaps erleben.
wg. asozialem Verhalten ist gar nicht so unberechtigt. Asozial unserer eigenen Bevölkerung (HartzIV) und unseren Nachbarngegenüber!
Was dann geschehen würde könnte ein paar größenwahnsinigen Deutschen den Zustand nach einem 3. Weltkrieg näherbringen.
Keiner könnte mehr die deutschen Waren bezahlen und wir bekämen die Medizin zu schmecken, die wir anderen verabreicht haben!
aber wo er Recht hat hat er Recht!
Lasst die Italiener Geld drucken und gebt uns wieder richtigen Geld !
Hat sich über 2 Generationen bestens bewaehrt
wohl einen Grappa zuviel getrunken. Berlusconi: "Die italienische Regierung unter Mario Monti müsse ihre Politik ändern und wieder da anfangen, wo er aufgehört habe.
...". Es sei ihm sein Bunga-Bunga gegönnt, wenn er denn noch kann. Aber ihn als Kronzeugen für die Freiheit der Europäer heranzuziehen, das ist schon ein starkes Stück. Typen wie der haben doch das Desaster vorbereitet.
Beerlusconi scheint ja vor lauter Bunga-Bunga nicht mehr ganz zurechnungsfähig zu sein. Der hat 10 Jahre mit den Italienern Party gemacht und wundert sich jetzt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zum Teufel ging.Natürlich sind wieder einmal wir schuld.
Über den neuen Heilsbringer in Griechenland und seinem naiven Aktionsplan kann man sich nur wundern. Offenbar gelingt es ihm, viele Griechen von der Vorstellung zu überzeugen, man könne einfach so aus den Schulden maschieren und es passiert nichts. Die werden sich noch wundern. Das Unglück kommt ja meist gehäuft.
Das erwartete Wahlverhalten zeigt, wie unterentwickelt die politische Reife dieses Landes ist. Sollen sie ihren Heilsbringer wählen. Sie werden dann einen Kollaps erleben.
wg. asozialem Verhalten ist gar nicht so unberechtigt. Asozial unserer eigenen Bevölkerung (HartzIV) und unseren Nachbarngegenüber!
Was dann geschehen würde könnte ein paar größenwahnsinigen Deutschen den Zustand nach einem 3. Weltkrieg näherbringen.
Keiner könnte mehr die deutschen Waren bezahlen und wir bekämen die Medizin zu schmecken, die wir anderen verabreicht haben!
aber wo er Recht hat hat er Recht!
Lasst die Italiener Geld drucken und gebt uns wieder richtigen Geld !
Hat sich über 2 Generationen bestens bewaehrt
Griechenland gewinnt am meisten wenn es den isländischen Weg geht. Auch wenn dafür schon überflüssig viel Geld vernichtet worden ist. Der Weg wäre für ganz Europa am vernünftigsten gewesen. Verluste gabs so und so. Aber mit einem Cut wären inzwischen alle wieder auf dem Weg nach oben anstatt mit einem Fels am Bein auf den Grund des Ozeans zu sinken. Bis auf die Banken, die Opfer ihrer eigenen Habgier geworden wären.
Gut wohl, sie hüten die Ponys...weil sie kein Euro haben..
Grüße
Montessori
Gut wohl, sie hüten die Ponys...weil sie kein Euro haben..
Grüße
Montessori
Das wird aber spannend. Ich freu mich schon drauf, dass die radikalen Linken die Macht an sich reißen und dann werden wir sehen was er alles durchzieht. Zudem kriegen wir einen Vorgeschmack darauf, was passiert wenn die LINKE bei uns die Regierung bilden würde.
...Position der griechischen Linken (wer genau verdient jetzt eigentlich diesen Titel)? Für mich klingen deren Forderungen absolut vernünftig.
Und was hast du gegen die einzig verbliebene sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Linke?
muß man auch unter gleichen Voraussetzungen vergleichen. Immerhin kann man schon China u. Indien miteinander vergleichen. Beide Länder wurden zur gleichen Zeit aus der Kolonialtyrannei entlassen.
Alle Länder, die nach einem ausbeuterischen Kapitalismus ihre Hoffnung auf den Sozialismus setzten wurden mit aller kapitalistischen Macht bekämpft. S. Kuba. Dieses kleine Land, vor dem die USA eine pathologische Todesangst entwickelten und es wirtschaftlich strangulierten. Und wie sieht es in den Ostblockstaaten, incl. Russland jetzt aus?
Was ist mit dem Vatikan, der in Latein- und Mittelamerika die eigenen Leute bekämpfte und ihre Ermordung hinnahm, weil sie an der Seite der Armen standen?
Wer seriöse Vergleiche sucht, schaut genauer hin.
solche Kommentare sind einfach nur zynisch!
...Position der griechischen Linken (wer genau verdient jetzt eigentlich diesen Titel)? Für mich klingen deren Forderungen absolut vernünftig.
Und was hast du gegen die einzig verbliebene sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Linke?
muß man auch unter gleichen Voraussetzungen vergleichen. Immerhin kann man schon China u. Indien miteinander vergleichen. Beide Länder wurden zur gleichen Zeit aus der Kolonialtyrannei entlassen.
Alle Länder, die nach einem ausbeuterischen Kapitalismus ihre Hoffnung auf den Sozialismus setzten wurden mit aller kapitalistischen Macht bekämpft. S. Kuba. Dieses kleine Land, vor dem die USA eine pathologische Todesangst entwickelten und es wirtschaftlich strangulierten. Und wie sieht es in den Ostblockstaaten, incl. Russland jetzt aus?
Was ist mit dem Vatikan, der in Latein- und Mittelamerika die eigenen Leute bekämpfte und ihre Ermordung hinnahm, weil sie an der Seite der Armen standen?
Wer seriöse Vergleiche sucht, schaut genauer hin.
solche Kommentare sind einfach nur zynisch!
...tapfere Griechen. Alles Güte für die Zukunft außerhalb der EU und der Eurozone.
Grüße
Man kann sich das Gesicht schon mal merken für "the most wanted" im Sommer in der Ägäis.
Die Griechen werden wieder einmal Geschichte schreiben, da kann man richtig neidisch werden.
Geschichte vuielleicht, aber die Geschichte eines ökonomischen Totalzusammenbruches ist nur was für Masochisten - naja oder Sadisten, wenn sie aus sicherer Entfernung das Schauspiel geniessen können
also wenn Sie den griechischen Unterweltsgott meinen, dann ist es der Hades. Vielleicht ist er aber mehr der Phoenix aus der Asche? Ich wuensche Hernn Tsipras jedenfalls viel Erfolg!
Geschichte vuielleicht, aber die Geschichte eines ökonomischen Totalzusammenbruches ist nur was für Masochisten - naja oder Sadisten, wenn sie aus sicherer Entfernung das Schauspiel geniessen können
also wenn Sie den griechischen Unterweltsgott meinen, dann ist es der Hades. Vielleicht ist er aber mehr der Phoenix aus der Asche? Ich wuensche Hernn Tsipras jedenfalls viel Erfolg!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren