GriechenlandLinken-Chef Tsipras will den Sparpakt mit der EU kippen

Der Anführer der griechischen Radikallinken verspricht ein "Programm der Würde und der Hoffnung". In Umfragen liegt seine Partei knapp vorne und könnte die Wahl gewinnen. von 

Alexis Tsipras, Chef der griechischen Partei der radikalen Linken

Alexis Tsipras, Chef der griechischen Partei der radikalen Linken   |  © Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras will den Sparkurs beenden und die Kreditverträge mit der Europäischen Union aufkündigen, wenn sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) nach der Wahl in zwei Wochen in Athen an die Regierung kommt. "Wir bitten um die Stimmen der Wähler, um das Memorandum zu annullieren", sagte Tsipras am Freitag während der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei.

Eine ebenfalls am Freitag veröffentlichte Meinungsumfrage sieht Syriza mit einem Stimmenanteil von 31,5 Prozent mit deutlichem Vorsprung auf dem ersten Platz. Ihr folgt die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 25,5 Prozent. In anderen Umfragen liegt die ND knapp vorn.

Die erste Maßnahme einer von Syriza geführten Linksregierung werde es sein, im neuen Parlament ein Gesetz einzubringen, mit dem das mit der EU vereinbarte Rettungspaket annulliert wird, sagte Tsipras. Das vorherige Parlament hatte die Kreditverträge und Sparauflagen des zweiten Griechenland-Hilfspakets Mitte Februar nach kontroverser Debatte und begleitet von Massenprotesten mit den Stimmen der Konservativen und der sozialistischen Pasok-Partei gebilligt.

Tsipras will dieses in Griechenland Memorandum genannte Rettungspaket durch "ein Programm der Würde und der Hoffnung für unser Land" ersetzen. Wie dieses Alternativprogramm im Detail aussehen soll, skizzierte Tsipras nicht. Sollte die EU nicht darauf eingehen, das Rettungspaket neu zu verhandeln, will Tsipras den Schuldendienst einseitig einstellen.

Der Syriza-Chef nannte eine Reihe von Sofortmaßnahmen, die er gleich nach der Wahl umsetzen will. Die Privatisierungen von Staatsunternehmen und öffentlichen Liegenschaften sollen sofort abgebrochen werden. Mit der benachbarten Türkei will er über ein Abkommen verhandeln, das den Rüstungswettlauf der beiden zerstrittenen Nato-Partner beendet. Auch will er die im Frühjahr umgesetzte Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent rückgängig machen. Das ebenfalls im März gekürzte Arbeitslosengeld soll von 360 wieder auf 461 Euro erhöht werden. Die im vergangenen Jahr eingeführte Immobilien-Sondersteuer will Tsipras streichen, die Mehrwertsteuer senken und eine "Reichensteuer" einführen.

Die griechischen Banken will Tsipras im Zuge der notwendigen Rekapitalisierung verstaatlichen. Schon privatisierte Unternehmen, wie der Fernmeldekonzern OTE, der zu 40 Prozent der Deutschen Telekom gehört, will der Radikallinke wieder "schrittweise" unter staatliche Kontrolle bringen. Tsipras lässt offen, ob er die bisherigen Eigentümer solcher Unternehmen enteignen oder entschädigen will.

Die konservative ND hatte schon am Donnerstag ein 18-Punkte-Programm zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vorgelegt. ND-Chef Antonis Samaras will zwar grundsätzlich am Sparkurs festhalten, dessen Folgen aber abmildern. Er verspricht Steuersenkungen, höhere Renten, Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Maßnahmen, mit denen das Wirtschaftswachstum angetrieben werden soll. Samaras warf Syriza vor, eine einseitige Aufkündigung der Kreditvereinbarungen werde zum Bruch mit den europäischen Partnern führen, den Verlust des Euro nach sich ziehen,  das Land nur noch tiefer ins Elend stürzen und es in Europa isolieren. 

In der Wahl am 17. Juni geht es um die wichtigste Richtungsentscheidung, seit das Land 1974 nach dem Sturz der Obristendiktatur zur Demokratie zurückkehrte und wenig später der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitrat. Zwei Wochen vor dem Urnengang zeichnet sich ein knapper Wettstreit zwischen der ND und Syriza ab. In den meisten Erhebungen der vergangenen Wochen lag die ND knapp vorne. Der Abstand zwischen den beiden führenden Parteien bewegte sich aber im Rahmen der Fehlertoleranz solcher Umfragen.

Die am Freitag veröffentlichte Umfrage des Instituts Public Issue, das als eines der seriösesten Umfrageinstitute gilt, sieht Syriza nun mit einem Vorsprung von sechs Prozentpunkten klar in Führung. Das würde für 132 bis 134 der 300 Sitze im nächsten Parlament reichen. Bildete Syriza dann eine Koalition mit der Splitterpartei Demokratische Linke, die in der Umfrage mit 19 bis 20 Mandaten veranschlagt wird, ergäbe sich eine knappe absolute Mehrheit von 151 bis 154 Stimmen.

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