GriechenlandLinken-Chef Tsipras will den Sparpakt mit der EU kippen

Der Anführer der griechischen Radikallinken verspricht ein "Programm der Würde und der Hoffnung". In Umfragen liegt seine Partei knapp vorne und könnte die Wahl gewinnen. von 

Alexis Tsipras, Chef der griechischen Partei der radikalen Linken

Alexis Tsipras, Chef der griechischen Partei der radikalen Linken   |  © Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras will den Sparkurs beenden und die Kreditverträge mit der Europäischen Union aufkündigen, wenn sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) nach der Wahl in zwei Wochen in Athen an die Regierung kommt. "Wir bitten um die Stimmen der Wähler, um das Memorandum zu annullieren", sagte Tsipras am Freitag während der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei.

Eine ebenfalls am Freitag veröffentlichte Meinungsumfrage sieht Syriza mit einem Stimmenanteil von 31,5 Prozent mit deutlichem Vorsprung auf dem ersten Platz. Ihr folgt die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 25,5 Prozent. In anderen Umfragen liegt die ND knapp vorn.

Die erste Maßnahme einer von Syriza geführten Linksregierung werde es sein, im neuen Parlament ein Gesetz einzubringen, mit dem das mit der EU vereinbarte Rettungspaket annulliert wird, sagte Tsipras. Das vorherige Parlament hatte die Kreditverträge und Sparauflagen des zweiten Griechenland-Hilfspakets Mitte Februar nach kontroverser Debatte und begleitet von Massenprotesten mit den Stimmen der Konservativen und der sozialistischen Pasok-Partei gebilligt.

Tsipras will dieses in Griechenland Memorandum genannte Rettungspaket durch "ein Programm der Würde und der Hoffnung für unser Land" ersetzen. Wie dieses Alternativprogramm im Detail aussehen soll, skizzierte Tsipras nicht. Sollte die EU nicht darauf eingehen, das Rettungspaket neu zu verhandeln, will Tsipras den Schuldendienst einseitig einstellen.

Der Syriza-Chef nannte eine Reihe von Sofortmaßnahmen, die er gleich nach der Wahl umsetzen will. Die Privatisierungen von Staatsunternehmen und öffentlichen Liegenschaften sollen sofort abgebrochen werden. Mit der benachbarten Türkei will er über ein Abkommen verhandeln, das den Rüstungswettlauf der beiden zerstrittenen Nato-Partner beendet. Auch will er die im Frühjahr umgesetzte Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent rückgängig machen. Das ebenfalls im März gekürzte Arbeitslosengeld soll von 360 wieder auf 461 Euro erhöht werden. Die im vergangenen Jahr eingeführte Immobilien-Sondersteuer will Tsipras streichen, die Mehrwertsteuer senken und eine "Reichensteuer" einführen.

Die griechischen Banken will Tsipras im Zuge der notwendigen Rekapitalisierung verstaatlichen. Schon privatisierte Unternehmen, wie der Fernmeldekonzern OTE, der zu 40 Prozent der Deutschen Telekom gehört, will der Radikallinke wieder "schrittweise" unter staatliche Kontrolle bringen. Tsipras lässt offen, ob er die bisherigen Eigentümer solcher Unternehmen enteignen oder entschädigen will.

Die konservative ND hatte schon am Donnerstag ein 18-Punkte-Programm zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vorgelegt. ND-Chef Antonis Samaras will zwar grundsätzlich am Sparkurs festhalten, dessen Folgen aber abmildern. Er verspricht Steuersenkungen, höhere Renten, Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Maßnahmen, mit denen das Wirtschaftswachstum angetrieben werden soll. Samaras warf Syriza vor, eine einseitige Aufkündigung der Kreditvereinbarungen werde zum Bruch mit den europäischen Partnern führen, den Verlust des Euro nach sich ziehen,  das Land nur noch tiefer ins Elend stürzen und es in Europa isolieren. 

In der Wahl am 17. Juni geht es um die wichtigste Richtungsentscheidung, seit das Land 1974 nach dem Sturz der Obristendiktatur zur Demokratie zurückkehrte und wenig später der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitrat. Zwei Wochen vor dem Urnengang zeichnet sich ein knapper Wettstreit zwischen der ND und Syriza ab. In den meisten Erhebungen der vergangenen Wochen lag die ND knapp vorne. Der Abstand zwischen den beiden führenden Parteien bewegte sich aber im Rahmen der Fehlertoleranz solcher Umfragen.

Die am Freitag veröffentlichte Umfrage des Instituts Public Issue, das als eines der seriösesten Umfrageinstitute gilt, sieht Syriza nun mit einem Vorsprung von sechs Prozentpunkten klar in Führung. Das würde für 132 bis 134 der 300 Sitze im nächsten Parlament reichen. Bildete Syriza dann eine Koalition mit der Splitterpartei Demokratische Linke, die in der Umfrage mit 19 bis 20 Mandaten veranschlagt wird, ergäbe sich eine knappe absolute Mehrheit von 151 bis 154 Stimmen.

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Leserkommentare
  1. Das wäre endlich einmal ein Signal an die Marktradikalen.....gefährlich, aber notwendig für den Fortschritt des Menschen.

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    Na wenn der Markt da mal nicht ganz schnell zurücksignalisiert ;):)

    Aber ich stimme ihnen zu, die Griechen sollen ihn bitte alle wählen. So eine Show würde ich ungern verpassen.

    Hallo makmachtmobil, ;)

    not bad !

    http://www.focus.de/panor...

    an sich lustig, wenn es nicht tragisch wäre...

    Viele Grüße
    Montessori

    • Medley
    • 02. Juni 2012 16:41 Uhr

    "Das wäre endlich einmal ein Signal an die Marktradikalen. Gefährlich, aber notwendig für den Fortschritt des Menschen."

    Ist es ein Fortschritt, wenn statt der angeblichen "Marktradikalen" die realen Staatswirtschaftsradikalen in Griechenland nun komplett die Macht übernehmen? Hauptsache radikal, oder wie? Haben sie nicht die zahlreichen Artikel in der deutschen Presselandschaft in den letzten 3 Jahren seit Ausbruch der Griechenlandkrise verfolgt? Die Griechen leiden nun wirklich an vielem aber bestimmt nicht an ihrer "Markt" und noch viel weniger unter einer Volkswirtschaft, der sich radikal kapitalistisch gestalten würde. Lachhaft! Ganz im Gegenteil. Rund 25% aller in dem Land Beschäftigten sind verbeamte Staatsdiener und die hellenische Korrupion und Vetternwirtschaft ist daher, neben historischen und kulturellen Ursachen, überwiegend ein Produkt eines Gefüges, wo der gr. Staat als größter Auftraggeber der Nation als MONOPOLIST fast alle Lebensbereiche der gr. Bürger beherrscht.

  2. ZEIT:„seit das Land 1974 nach dem Sturz der Obristendiktatur zur Demokratie zurückkehrte“

    Wenn man Griechenland als Demokratie bezeichnet, weicht man das demokratische Prinzip bis zur Unkenntlichkeit auf.
    Richtig, die Militärdiktatur endete 1974. Die Obristen-Herrschaft wurde allerdings nicht abgeschafft, sondern in eine Oligarchie und Kleptokratie umgewandelt, in der die zwei mächtigen und korrupten Dynastien, Nea Dimokratia und PASOK das Land unter sich aufteilten. Damit dieses bei Wahlen gewährleistet wurde und wird, bastelte man sich ein Wahlgesetz demzufolge die führende Partei noch mal 40 Sitze extra als Zuschlag erhält. Die Oligarchen haben das Wahl-System eigenmächtig beschlossen ohne jemals das Volk zu fragen. In der zweiten Amtsperiode 2007- 2009 der Regierung Karamanlis (ND) wurde der Zuschlag noch mal auf 50 Sitze erhöht.

    Das Wählervotum wurde und wird somit vollends ad absurdem geführt und ad absurdem geführt innerhalb einer europäischen demokratischen Staatengemeinschaft. Die Oligarchen halten alle Fäden in der Hand. Darunter und drum herum befindet sich eine KorruptionsSchickeria, die bisher und weiterhin vom Euro profitiert und die Gelder in ihre Kanäle und die der Oligarchen lenkt. Ihre Wähler und Anhänger belohnen die Herrschenden mit Reichtümern, die man der Allgemeinheit entreißt. In der Regel sind es die unproduktiven, aber gut dotierten Arbeits- bzw. Verweilplätze in Verwaltung un Militär.

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    "Die Oligarchen haben das Wahl-System eigenmächtig beschlossen ohne jemals das Volk zu fragen."

    Kommt mir bekannt vor. Wann genau haben die Deutschen ihre Verfassung abgestimmt?

    Immerhin reicht die gr. "Demokratie" noch aus, die Oligarchen abzuwählen, wenn dazu auch eine besondere Krise vonnöten war.

    "wurde der Zuschlag noch mal auf 50 Sitze erhöht"

    Bei Licht betrachtet ist es eine Mischung aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht. Nicht viel undemokratischer als der Rest der EU.

    "innerhalb einer europäischen demokratischen Staatengemeinschaft"

    Ähm, aus griechischer Sicht mag D oder Frankreich oder Italien ja super demokratisch wirken. Als Einwohner fühlt sich das aber nicht im geringsten so an.

    "Die Oligarchen halten alle Fäden in der Hand. Darunter und drum herum befindet sich eine KorruptionsSchickeria"

    Bei uns ist es lediglich umgedreht. Die Schickeria hält die Fäden und belohnt nicht mit:

    "unproduktiven, aber gut dotierten Arbeits- bzw. Verweilplätze in Verwaltung un Militär."

    ...sondern ebensolchen in Aufsichtsräten. Das ist übrigens die überlegenere Variante, denn auf diese Weile können die Marionettenspieler nicht abgewählt werden und die Gefahr einer nicht korrumpier- und erpressbaren Regierung ist äußerst gering.

    Vernünftig wäre (auch wenn es wohl unrealistisch ist) m.E. folgendes Szenario:
    Wenn das eigentliche Problem der griechischen Wirtschaft doch in den von den Oligarchen geschaffenen verkrusteten Strukturen besteht - ihrem System der Klientelpolitik, Korruption und Steuerhinterziehung - dann sollte die EU doch ein Interesse daran haben, dass dieses System aufgebrochen wird. Und dazu wären wohl ND und Pasok gar nicht in der Lage, die dieses System ja mitaufgebaut haben und von ihm profitieren - möglicherweise aber Syriza?! Im Sinne einer Reform des griechischen Wirtschafssystems, die nicht einfach am unteren Ende spart, sondern diese Strukturen direkt angeht, könnte sich doch vielleicht eine Verhandlungsgrundlage für ein neues Abkommen zwischen der EU und einer von Syriza geführten griechischen Regierung ergeben?

  3. Tsipras will der Sparkurs kippen, Berlusconi meldet sich heute wieder und sagt die Banca d'Italia soll Euros drucken, sonst soll Deutschland aus dem Euro raus..

    Deutsche wählt Berlusconi! Der Mann vertritt ja, im Gegensatz zu Euren Politikern, Eure Meinung und Interessen.

    http://www.focus.de/finan...

    Evviva Europa!

    Grüße
    Montessori

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    • grrzt
    • 01. Juni 2012 19:59 Uhr

    wohl einen Grappa zuviel getrunken. Berlusconi: "Die italienische Regierung unter Mario Monti müsse ihre Politik ändern und wieder da anfangen, wo er aufgehört habe.
    ...". Es sei ihm sein Bunga-Bunga gegönnt, wenn er denn noch kann. Aber ihn als Kronzeugen für die Freiheit der Europäer heranzuziehen, das ist schon ein starkes Stück. Typen wie der haben doch das Desaster vorbereitet.

    Beerlusconi scheint ja vor lauter Bunga-Bunga nicht mehr ganz zurechnungsfähig zu sein. Der hat 10 Jahre mit den Italienern Party gemacht und wundert sich jetzt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zum Teufel ging.Natürlich sind wieder einmal wir schuld.

    Über den neuen Heilsbringer in Griechenland und seinem naiven Aktionsplan kann man sich nur wundern. Offenbar gelingt es ihm, viele Griechen von der Vorstellung zu überzeugen, man könne einfach so aus den Schulden maschieren und es passiert nichts. Die werden sich noch wundern. Das Unglück kommt ja meist gehäuft.

    Das erwartete Wahlverhalten zeigt, wie unterentwickelt die politische Reife dieses Landes ist. Sollen sie ihren Heilsbringer wählen. Sie werden dann einen Kollaps erleben.

    • cheV
    • 01. Juni 2012 22:29 Uhr

    wg. asozialem Verhalten ist gar nicht so unberechtigt. Asozial unserer eigenen Bevölkerung (HartzIV) und unseren Nachbarngegenüber!

    Was dann geschehen würde könnte ein paar größenwahnsinigen Deutschen den Zustand nach einem 3. Weltkrieg näherbringen.

    Keiner könnte mehr die deutschen Waren bezahlen und wir bekämen die Medizin zu schmecken, die wir anderen verabreicht haben!

    aber wo er Recht hat hat er Recht!
    Lasst die Italiener Geld drucken und gebt uns wieder richtigen Geld !
    Hat sich über 2 Generationen bestens bewaehrt

  4. Griechenland gewinnt am meisten wenn es den isländischen Weg geht. Auch wenn dafür schon überflüssig viel Geld vernichtet worden ist. Der Weg wäre für ganz Europa am vernünftigsten gewesen. Verluste gabs so und so. Aber mit einem Cut wären inzwischen alle wieder auf dem Weg nach oben anstatt mit einem Fels am Bein auf den Grund des Ozeans zu sinken. Bis auf die Banken, die Opfer ihrer eigenen Habgier geworden wären.

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    Gut wohl, sie hüten die Ponys...weil sie kein Euro haben..

    Grüße
    Montessori

    • Karl63
    • 01. Juni 2012 19:50 Uhr

    Die von den Europäischen Partnern zur Verfügung gestellten Kredite an Griechenland sind an sehr eindeutige Bedingungen geknüpft. Wenn diese Bedingungen verletzt werden, dann bleibt nichts anderes Übrig, als die Überweisungen nach Athen sofort einzustellen. Damit wäre Griechenland faktisch zahlungsunfähig, mit allen (bitteren) Konsequenzen.
    Ansonsten liest sich die Liste der Wahlversprechen mehr wie eine Form von "weiter so wie bisher" und das kann es nun wirklich nicht sein.
    Während der Rest Europas sich nach Kräften bemüht hat, im Zeitalter der Globalisierung wirtschaftlich irgendwie Anschluss zu halten, ist in Griechenland ein staatlicher Sektor entstanden, der mehr mit den Verhältnissen in Osteuropa vor 1989 vergleichbar ist. Wann wäre denn der Zeitpunkt für einen grundsätzlichen Wandel, wenn nicht jetzt?

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    Ganz so einfach ist es nicht. Man darf nicht vergessen, dass Griechenland die EU-Hilfskredite benoetigt um faellig werdende Schulden bedienen zu koennen.

    Werden also als Konsequenz auf das Programm der Linken Allianz die EU-Hilfskredite gestrichen, dann wird wie der Artikel schon sagt der Schuldendienst eingestellt.

    Womit dieser Logik folgend wieder Geld zur Verfuegung stehen sollte.

    Die Griechen haben die Bedingunen noch nie eingehalten, bekanntlich noch nicht einmal bei ihrer Aufnahme in die Eurozone. Warum sollten sie ausgerechnet jetzt damit anfangen?

  5. Na wenn der Markt da mal nicht ganz schnell zurücksignalisiert ;):)

    Aber ich stimme ihnen zu, die Griechen sollen ihn bitte alle wählen. So eine Show würde ich ungern verpassen.

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    Antwort auf "Hoffentlich"
  6. dass es Widerstände gibt im Sinne der Menschen gegen die angedrohte Finanzdiktatur Europas.

    Ein Beispiel in unserem Land ist jetzt das politische Bashing gegen Frau Leuthäuser- Schnarrenberg, die sich nicht so wirklich mit der Vorratsdatenspeicherung anfreunden möchte. Zu Recht !

    Bitte noch mehr Widerstand gegen Ermächtigungsgesetze, Privatisierungen und Ausbeutung der Menschen.

    Griechenland, haltet durch , wehrt Euch !

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  7. Die Griechen haben nur dann eine Chance, etwas zu ändern, wenn die Partei der griechischen Radikallinken die meisten Stimmen erhält und den 50Sitzehebel in die Hand bekommt. Dies dürfte aber trotz vorliegender Umfrageergebnisse äußerst schwierig werden. Die Ablegerparteien, die sich vormals von der ND getrennt hatten, sind bereits wieder unter den Rock von Samaranch gekrochen und partielle WahlBündnisse mit Pasok dürften zur Not auch noch auf dem Programm stehen.

    Das Ziel von Nea Dimokratia und Pasok ist, sich nach der Wahl-Veranstaltung wieder als Retter aufzuspielen und sich, wie in Mafiakreisen üblich, reichlich von ihren europäischen Freunden und Kumpanen belohnen zu lassen. Alle Börsen dieser Welt stehen hinter ihnen.
    Sollte Tsipras dennoch die meisten Stimmen gewinnen, besteht immer noch die Gefahr, der Einflussnahme des Militärs. Die Herrscher haben viel zu verlieren, zu viel.

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