Griechenland : Linken-Chef Tsipras will den Sparpakt mit der EU kippen

Der Anführer der griechischen Radikallinken verspricht ein "Programm der Würde und der Hoffnung". In Umfragen liegt seine Partei knapp vorne und könnte die Wahl gewinnen.
Alexis Tsipras, Chef der griechischen Partei der radikalen Linken © Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras will den Sparkurs beenden und die Kreditverträge mit der Europäischen Union aufkündigen, wenn sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) nach der Wahl in zwei Wochen in Athen an die Regierung kommt. "Wir bitten um die Stimmen der Wähler, um das Memorandum zu annullieren", sagte Tsipras am Freitag während der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei.

Eine ebenfalls am Freitag veröffentlichte Meinungsumfrage sieht Syriza mit einem Stimmenanteil von 31,5 Prozent mit deutlichem Vorsprung auf dem ersten Platz. Ihr folgt die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 25,5 Prozent. In anderen Umfragen liegt die ND knapp vorn.

Die erste Maßnahme einer von Syriza geführten Linksregierung werde es sein, im neuen Parlament ein Gesetz einzubringen, mit dem das mit der EU vereinbarte Rettungspaket annulliert wird, sagte Tsipras. Das vorherige Parlament hatte die Kreditverträge und Sparauflagen des zweiten Griechenland-Hilfspakets Mitte Februar nach kontroverser Debatte und begleitet von Massenprotesten mit den Stimmen der Konservativen und der sozialistischen Pasok-Partei gebilligt.

Tsipras will dieses in Griechenland Memorandum genannte Rettungspaket durch "ein Programm der Würde und der Hoffnung für unser Land" ersetzen. Wie dieses Alternativprogramm im Detail aussehen soll, skizzierte Tsipras nicht. Sollte die EU nicht darauf eingehen, das Rettungspaket neu zu verhandeln, will Tsipras den Schuldendienst einseitig einstellen.

Der Syriza-Chef nannte eine Reihe von Sofortmaßnahmen, die er gleich nach der Wahl umsetzen will. Die Privatisierungen von Staatsunternehmen und öffentlichen Liegenschaften sollen sofort abgebrochen werden. Mit der benachbarten Türkei will er über ein Abkommen verhandeln, das den Rüstungswettlauf der beiden zerstrittenen Nato-Partner beendet. Auch will er die im Frühjahr umgesetzte Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent rückgängig machen. Das ebenfalls im März gekürzte Arbeitslosengeld soll von 360 wieder auf 461 Euro erhöht werden. Die im vergangenen Jahr eingeführte Immobilien-Sondersteuer will Tsipras streichen, die Mehrwertsteuer senken und eine "Reichensteuer" einführen.

Die griechischen Banken will Tsipras im Zuge der notwendigen Rekapitalisierung verstaatlichen. Schon privatisierte Unternehmen, wie der Fernmeldekonzern OTE, der zu 40 Prozent der Deutschen Telekom gehört, will der Radikallinke wieder "schrittweise" unter staatliche Kontrolle bringen. Tsipras lässt offen, ob er die bisherigen Eigentümer solcher Unternehmen enteignen oder entschädigen will.

Die konservative ND hatte schon am Donnerstag ein 18-Punkte-Programm zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vorgelegt. ND-Chef Antonis Samaras will zwar grundsätzlich am Sparkurs festhalten, dessen Folgen aber abmildern. Er verspricht Steuersenkungen, höhere Renten, Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Maßnahmen, mit denen das Wirtschaftswachstum angetrieben werden soll. Samaras warf Syriza vor, eine einseitige Aufkündigung der Kreditvereinbarungen werde zum Bruch mit den europäischen Partnern führen, den Verlust des Euro nach sich ziehen,  das Land nur noch tiefer ins Elend stürzen und es in Europa isolieren. 

In der Wahl am 17. Juni geht es um die wichtigste Richtungsentscheidung, seit das Land 1974 nach dem Sturz der Obristendiktatur zur Demokratie zurückkehrte und wenig später der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitrat. Zwei Wochen vor dem Urnengang zeichnet sich ein knapper Wettstreit zwischen der ND und Syriza ab. In den meisten Erhebungen der vergangenen Wochen lag die ND knapp vorne. Der Abstand zwischen den beiden führenden Parteien bewegte sich aber im Rahmen der Fehlertoleranz solcher Umfragen.

Die am Freitag veröffentlichte Umfrage des Instituts Public Issue, das als eines der seriösesten Umfrageinstitute gilt, sieht Syriza nun mit einem Vorsprung von sechs Prozentpunkten klar in Führung. Das würde für 132 bis 134 der 300 Sitze im nächsten Parlament reichen. Bildete Syriza dann eine Koalition mit der Splitterpartei Demokratische Linke, die in der Umfrage mit 19 bis 20 Mandaten veranschlagt wird, ergäbe sich eine knappe absolute Mehrheit von 151 bis 154 Stimmen.

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Kommentare

104 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

@Makmachtmobil Teil 1

"Das wäre endlich einmal ein Signal an die Marktradikalen. Gefährlich, aber notwendig für den Fortschritt des Menschen."

Ist es ein Fortschritt, wenn statt der angeblichen "Marktradikalen" die realen Staatswirtschaftsradikalen in Griechenland nun komplett die Macht übernehmen? Hauptsache radikal, oder wie? Haben sie nicht die zahlreichen Artikel in der deutschen Presselandschaft in den letzten 3 Jahren seit Ausbruch der Griechenlandkrise verfolgt? Die Griechen leiden nun wirklich an vielem aber bestimmt nicht an ihrer "Markt" und noch viel weniger unter einer Volkswirtschaft, der sich radikal kapitalistisch gestalten würde. Lachhaft! Ganz im Gegenteil. Rund 25% aller in dem Land Beschäftigten sind verbeamte Staatsdiener und die hellenische Korrupion und Vetternwirtschaft ist daher, neben historischen und kulturellen Ursachen, überwiegend ein Produkt eines Gefüges, wo der gr. Staat als größter Auftraggeber der Nation als MONOPOLIST fast alle Lebensbereiche der gr. Bürger beherrscht.

Hmm...

wohl einen Grappa zuviel getrunken. Berlusconi: "Die italienische Regierung unter Mario Monti müsse ihre Politik ändern und wieder da anfangen, wo er aufgehört habe.
...". Es sei ihm sein Bunga-Bunga gegönnt, wenn er denn noch kann. Aber ihn als Kronzeugen für die Freiheit der Europäer heranzuziehen, das ist schon ein starkes Stück. Typen wie der haben doch das Desaster vorbereitet.

Ehm ja, salute :) ..he he..

Ach ja, der Silvio...Silvio hat gerade eine Pause zwischen Burlesque Tanz und Bunga Girobunga gemacht...

Der Silvio trinkt ja kein Grappa er hat schon sein Gehirn getrunken...he he..

Sein Imperium schrumpft und dann kann er durch seine Zeitungen so ein wenig Berlusconismus treiben...komisch aber, dass die ganze Welt darüber schreibt, wenn der Silvio mal was sagt...und ganz Unrecht hat er diesmal nicht...

An die Griechen alles gute! Kann mir kaum vorstellen, dass die ND gewinnt..Verdient haben sie sich das sowieso nicht..

Daher lieber ein Neuanfang.

Grüße
Montessori

Politische Blender

Beerlusconi scheint ja vor lauter Bunga-Bunga nicht mehr ganz zurechnungsfähig zu sein. Der hat 10 Jahre mit den Italienern Party gemacht und wundert sich jetzt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zum Teufel ging.Natürlich sind wieder einmal wir schuld.

Über den neuen Heilsbringer in Griechenland und seinem naiven Aktionsplan kann man sich nur wundern. Offenbar gelingt es ihm, viele Griechen von der Vorstellung zu überzeugen, man könne einfach so aus den Schulden maschieren und es passiert nichts. Die werden sich noch wundern. Das Unglück kommt ja meist gehäuft.

Das erwartete Wahlverhalten zeigt, wie unterentwickelt die politische Reife dieses Landes ist. Sollen sie ihren Heilsbringer wählen. Sie werden dann einen Kollaps erleben.

das ausscheiden Deutschlands aus dem Euro

wg. asozialem Verhalten ist gar nicht so unberechtigt. Asozial unserer eigenen Bevölkerung (HartzIV) und unseren Nachbarngegenüber!

Was dann geschehen würde könnte ein paar größenwahnsinigen Deutschen den Zustand nach einem 3. Weltkrieg näherbringen.

Keiner könnte mehr die deutschen Waren bezahlen und wir bekämen die Medizin zu schmecken, die wir anderen verabreicht haben!