Wahl in Griechenland: Die guten Populisten von Athen
Samaras und Tsipras bereiten Europa Sorgen. Doch der künftige Regierungschef kann sich durchsetzen, und der Oppositionsführer ist kompromissfähig. Ein Kommentar
Der historische Machtwechsel ist ausgeblieben. In Griechenland hat die konservative Nea Dimokratia die Wahl gewonnen. Sie kann bei fast dreißig Prozent der Stimmen mit der auf gut zwölf Prozent reduzierten Pasok zusammen die Mehrheit im Parlament bilden. Die oppositionelle Syriza kommt nur auf knapp 27 Prozent der Stimmen. Auch wenn die Europäer über den Wahlausgang erleichtert waren: Hier in Athen war gestern Nacht kaum jemandem zum Feiern zumute.
Die Straßen waren zum Teil gespenstisch leer, die Cafés zu höchstens einem Viertel gefüllt, die Tavernen verwaist. Im Hauptquartier der Nea Dimokratia waren zwei Stunden nach der Gewissheit über den Wahlsieg nur noch einige Journalisten zu sehen. Die Party fiel aus. Eine nationale Katerstimmung machte sich breit.
Nach dieser Wahl gilt es, die Verwirrungen und Mythen zu klären, die in Europa vorherrschen. Dieses war keine Entscheidung zwischen pro-europäischen und anti-europäischen Parteien. Fast alle sind pro-europäisch und für den Euro. Es war auch nicht der Showdown zwischen Parteien, die für oder gegen die Spar- und Reformpläne der EU und des Internationalen Währungsfonds sind. Nicht nur die linke Syriza will das Memorandum ändern. Die Nea Dimokratia und die Pasok, ja, alle Parteien möchten die Sparpläne, auch manche Reformen gestreckt, verkleinert, verwässert sehen. Das ist Konsens in Griechenland, und es ist an den Europäern und an den Deutschen, dem nachzugeben oder nicht.
Ungebrochener griechischer Populismus
Auch ist der Parteiführer der Syriza, Alexis Tsipras, nicht der Radikale, zu dem ihn konservative Medien in Europa stilisierten, zugleich ist Antonis Samaras kein nüchterner Reformer. Beide Politiker entstammen dem auf der Straße aufgeheizten, unernsthaften Milieu griechischer Politik: Tsipras von außen, aber wohl gebettet in den linkskomfortablen Biotop der Studenten- und Intellektuellenszene. Samaras kommt aus den Kulissen der klassischen Politintrigen. Er hat seine Partei, die Nea Dimokratia, schon in den neunziger Jahren gespalten, musste als Parteichef eigene Spaltungen ertragen oder hat prominente Parteimitglieder rausgeworfen.
Vor dieser Wahl kamen einige aus Furcht vor einem Syriza-Sieg zurück. Beide, Tsipras und Samaras, erzählen die Geschichte des ungebrochenen griechischen Politpopulismus, der Teil des hiesigen Problems ist.
Doch zugleich ist an dieser Stelle einmal die positive Seite dieses Populismus hervorzuheben. Samaras und Tsipras sind die starken Männer der Stunde. Es könnte auch schlimmer kommen. Man nehme nur die Franzosen, denen es weit besser geht als den Griechen und die sich gerade mal wieder mit der für manche ermöglichten Rente ab 60 was Gutes tun. Die Franzosen haben in der Präsidentschaftswahl mit 18 Prozent für die rechtsextreme Marine Le Pen gestimmt. Die entfernte Verwandte in Griechenland ist die rechtsextreme Chrysi Avgi, die mit knapp sieben Prozent ins Parlament eingezogen ist. Le Pens Front National ist nur wegen des undemokratischen Mehrheitswahlrechts schwächer im französischen Parlament vertreten. Anders als Franzosen, Holländer, Dänen, Italiener und viele andere Europäer sind die Griechen derzeit in ihrer großen Mehrheit nicht den Rechtsextremisten verfallen.
...kann man das griechische volk nicht wuenschen bei seiner entscheidung.
...sehenden Auges. Das Märchen von der heilsamen Leidenszeit funktioniert nicht nur in D. Wahrscheinlich wurden sie medial genauso verschaukelt. Depremierend.
Mit dieser Legislaturperiode wird Griechenland mehr verlieren als jemals zuvor: seine Jugend. Denn dass die bei 50% Jugendarbeitslosigkeit im Land bleiben, sowas glauben nur neoklassische Ökonomen.
Nach dieser Legislaturperiode ist Griechenland das neue Ostdeutschland, ständig auf der schiefen Ebene, ständig auf weiter Transfers angewiesen. Ständiger BrainDrain. Und all die EUphoriker nehmen das gelassen hin. Was die G bräuchten wäre kein verwässertes Sparprogramm, sondern massive Investitionen, entweder per Transfer oder per Austritt und Geld drucken.
Demnächst werden wir wohl nicht mehr nur Flyer von ausgemergelten Afrikanern ins Haus bekommen...
...sehenden Auges. Das Märchen von der heilsamen Leidenszeit funktioniert nicht nur in D. Wahrscheinlich wurden sie medial genauso verschaukelt. Depremierend.
Mit dieser Legislaturperiode wird Griechenland mehr verlieren als jemals zuvor: seine Jugend. Denn dass die bei 50% Jugendarbeitslosigkeit im Land bleiben, sowas glauben nur neoklassische Ökonomen.
Nach dieser Legislaturperiode ist Griechenland das neue Ostdeutschland, ständig auf der schiefen Ebene, ständig auf weiter Transfers angewiesen. Ständiger BrainDrain. Und all die EUphoriker nehmen das gelassen hin. Was die G bräuchten wäre kein verwässertes Sparprogramm, sondern massive Investitionen, entweder per Transfer oder per Austritt und Geld drucken.
Demnächst werden wir wohl nicht mehr nur Flyer von ausgemergelten Afrikanern ins Haus bekommen...
...für diesen unaufgeregten Artikel, der einmal klar die Verhältnisse zeigt: die Probleme mit den Rechtsextremen liegen woanders, nicht in Griechenland, und die Demokratie wird dort ebenfalls nicht untergehen.
Aber die Probleme müssen die Griechen jetzt anpacken, und das erfordert nun mal eine grundsätzlich andere Einstellung der Griechen selbst beim Steuerzahlen & Co. Wenn das griechische Volk zusammenhält, kann es das schaffen. Wenn sie sich gegenseitig bescheißen, werden sie es in ein paar Jahren noch heftiger zu spüren bekommen.
..."zusammenhalten" dann wird das schon. Und die Oligarchie wird sich umgehend bessern und ihre geraubten Gelder zurückbringen. Tut sie ja in allen Ländern wo es dem einfachen Volk schlecht geht, nicht?
Prinzip Hoffnung, rekurrieren auf Moral, das ist alles so schön viel einfacher als gescheite Wirtschaftspolitik. Und das schöne dabei: man legt den Schuldigen im Vorhinein fest: wenns scheitert, haben DIE (wieder mal) was falsch gemacht. Der Patient gestorben, aber die Medizin kanns nicht gewesen sein.
Den Dank für eine wohltuend nüchterne Bilanz dieses Wahlergebnisses durch M. Thuman - die aber den Sprengstoff auch ein wenig ausklammert, nämlich, was die nähere Zukunft bringt - teile ich.
Was den zweiten Absatz betrifft, den viel thematisierten Aspekt "Zahlt endlich Eure Steuern" (und alles wird gut ...), möchte ich einiges anmerken. Dazu gehört auf der anderen Seite auch ein Staat, den eine gewisse Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und z.B. eine funktionierende Justiz (mit widerum einigermaßen gerechten Urteilen, dh. Urteilen, die nicht nach Ansehen und Status von Personen getroffen werden) ausmachen. Dh. Sie als Steuerzahler sind eingebettet in einen Staat, der Ihre Rechte wahrt, Sie als Bürger schützt und Ihnen dient, ebenso wie die von Ihnen gewählten Politiker dem Volk, ihren Wählern, dienen ...
Wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass die "Rettung" Griechenlands primär eine Rettung des (ausländischen) Kapitals geblieben ist und dass die Griechen für die Gelder, die dort geflossen sind, auf's Bitterste bezahlt haben und weiterhin bezahlen werden (Steuererhöhungen, Lohnkürzungen von 20 Prozent, sinkende Qualität im Gesundheitswesen etc...), wie wollen Sie da mit erhobenem Zeigefinger mahnen: nun zahlt mal gewissenhaft Eure Steuern?
..."zusammenhalten" dann wird das schon. Und die Oligarchie wird sich umgehend bessern und ihre geraubten Gelder zurückbringen. Tut sie ja in allen Ländern wo es dem einfachen Volk schlecht geht, nicht?
Prinzip Hoffnung, rekurrieren auf Moral, das ist alles so schön viel einfacher als gescheite Wirtschaftspolitik. Und das schöne dabei: man legt den Schuldigen im Vorhinein fest: wenns scheitert, haben DIE (wieder mal) was falsch gemacht. Der Patient gestorben, aber die Medizin kanns nicht gewesen sein.
Den Dank für eine wohltuend nüchterne Bilanz dieses Wahlergebnisses durch M. Thuman - die aber den Sprengstoff auch ein wenig ausklammert, nämlich, was die nähere Zukunft bringt - teile ich.
Was den zweiten Absatz betrifft, den viel thematisierten Aspekt "Zahlt endlich Eure Steuern" (und alles wird gut ...), möchte ich einiges anmerken. Dazu gehört auf der anderen Seite auch ein Staat, den eine gewisse Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und z.B. eine funktionierende Justiz (mit widerum einigermaßen gerechten Urteilen, dh. Urteilen, die nicht nach Ansehen und Status von Personen getroffen werden) ausmachen. Dh. Sie als Steuerzahler sind eingebettet in einen Staat, der Ihre Rechte wahrt, Sie als Bürger schützt und Ihnen dient, ebenso wie die von Ihnen gewählten Politiker dem Volk, ihren Wählern, dienen ...
Wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass die "Rettung" Griechenlands primär eine Rettung des (ausländischen) Kapitals geblieben ist und dass die Griechen für die Gelder, die dort geflossen sind, auf's Bitterste bezahlt haben und weiterhin bezahlen werden (Steuererhöhungen, Lohnkürzungen von 20 Prozent, sinkende Qualität im Gesundheitswesen etc...), wie wollen Sie da mit erhobenem Zeigefinger mahnen: nun zahlt mal gewissenhaft Eure Steuern?
Solange die Euro-Finanzminister den Griechen nicht die Unterstützung versagen, kann man sie nicht dafür tadeln, dass sie sich an die Hoffnung klammern, innerhalb des Euro-Systems und mit dem bisherigen Steuer-Schlendrian weiter zu Rande zu kommen.
Die Tragödie geht noch ein bißchen weiter.
Ich verstehe nicht die immerwiederkehrende abfällige Behauptung, jemand sei Populist.
Insbesondere, wenn dieser ein Politiker ist, der vom Volk gewählt werden soll.
Da widerspricht sich der Redakteur doch selbst.
Meine Bitte, kann man diese Ausdrucksweise nicht in einen konkreten Vorwurf ändern ?
...die meisten Journalisten nur unnötig überfordern. Halt es doch einfach so: wenn das Wort auftaucht, sollte man den Artikel einfach nicht weiterlesen, er ist dann idR die Zeit nicht wert.
...verschuldet, um mit der Familie einen tollen Urlaub nach dem anderen zu machen, einen dicken Porsche zu kaufen, vielleicht noch seinen Job kündigt, um mehr für die Familie da zu sein, wird er bei seinen Kindern zunächst auch extrem populär sein. Populistische Politiker machen nichts anderes. Sie versprechen kurzfristig viel, den Schaden ausbaden, muss aber oft erst die Nachfolgeregierung.
Und wenn dann der böse Gerichtsvollzieher kommt und schönen Sachen pfändet sowie das Haus versteigert und man in die Sozialwohnung umziehen muss, ist natürlich nicht der Vater dran schuld, sondern die fiesen Gläubiger (und Peter Zwegert).
Hier haben sowohl ND als auch PASOK populistische Politik nach Stil des Familienvaters betrieben. Ausbaden musste dies vor allem PASOK, weil der große Knall kam, als sie regierten. Eigentlich hätten beide es nicht verdient, weiter zu regieren. Syriza jedoch will sich im verschuldeten Haus verschanzen... Konzepte dafür, was zu tun ist, wenn die Lebensmittel alle sind, hat das Wahlbündnis aber nicht.
...die meisten Journalisten nur unnötig überfordern. Halt es doch einfach so: wenn das Wort auftaucht, sollte man den Artikel einfach nicht weiterlesen, er ist dann idR die Zeit nicht wert.
...verschuldet, um mit der Familie einen tollen Urlaub nach dem anderen zu machen, einen dicken Porsche zu kaufen, vielleicht noch seinen Job kündigt, um mehr für die Familie da zu sein, wird er bei seinen Kindern zunächst auch extrem populär sein. Populistische Politiker machen nichts anderes. Sie versprechen kurzfristig viel, den Schaden ausbaden, muss aber oft erst die Nachfolgeregierung.
Und wenn dann der böse Gerichtsvollzieher kommt und schönen Sachen pfändet sowie das Haus versteigert und man in die Sozialwohnung umziehen muss, ist natürlich nicht der Vater dran schuld, sondern die fiesen Gläubiger (und Peter Zwegert).
Hier haben sowohl ND als auch PASOK populistische Politik nach Stil des Familienvaters betrieben. Ausbaden musste dies vor allem PASOK, weil der große Knall kam, als sie regierten. Eigentlich hätten beide es nicht verdient, weiter zu regieren. Syriza jedoch will sich im verschuldeten Haus verschanzen... Konzepte dafür, was zu tun ist, wenn die Lebensmittel alle sind, hat das Wahlbündnis aber nicht.
....des undemokratischen Mehrheitswahlrechts schwächer"
Was soll das wieder?! Warum sollte ein Mehrheitswahlrecht "undemokratisch" sein? Nur weil man hier ein anderes System aktuell verwendet? Das ist schon sehr fragwürdig in einer großen Zeitung, so eine Aussage.
Das französische Wahlsystem ist kein Stück undemokratisch. Vielleicht sollte dieser Satz mal redigiert werden.
Das französische Wahlsystem ist kein Stück undemokratisch. Vielleicht sollte dieser Satz mal redigiert werden.
Wir Griechen haben gestern unsere historische Chance verpasst. Die alten und korrupten Politiker können sicher nicht die Korruption, Steuerhinterziehung, Arbeitslosigkeit usw. bekämpfen. Wir hatten keinen Mut, trotz der unglaublichen Erpressungen vom In- und Ausland für das Neue zu wählen. Es gibt aber keine Ausrede. Wir -das Volk- sind an alldem, was auf uns jetzt zukommt, schuld. Die alten Politiker und Eliten sind nicht alleine, sondern durch die Unterstützung einer Mehrheit von 42% (ND und PASOK) wieder an die Macht gekommen.
Kann Ihnen nur zustimmen. Das mediale Aufatmen allerorten wird sich wieder in das deprimierende Aufstöhnen verwandeln, das seit Jahren beim Thema Griechenland zu hören war. Die jetzt gefeierten Retter eines europäischen Griechenlands sind genau die, die über Jahrzehnte im Verbund mit den griechischen Machteliten das politische und wirtschaftliche Griechenland zu dem gemacht haben, was es heute ist: korrupt, ausgebeutet, unsolidarisch und unpatriotisch.
Pasok und Nea Demokratia waren und sind der organisierte Desaster dieses Landes. Und auf das setzt die Brüsseler EU und die europäischen Hauptstädte. Samt fast aller Medien. Beste Voraussetzungen dafür, dass alles so weiter geht, wie es bisher ging. Wirtschaftlicher Abschwung, Kapitalflucht, unangetastete Machtstrukturen in der griechischen Bürokratie, inkompetentes Steuersystem, kein Zugriff auf griechisches Fluchtkapital. Und der einzig große Wirtschaftsfaktor des Landes, die griechischen Redereien, werden ihre Gewinne weiterhin in den einschlägigen Fluchthäfen im Ausland versteuern.
Nichts hat sich geändert, nichts wird sich ändern. Das scheint so gewollt. Darüber freut sich auch der mediale Mainstream.
Gewiss ändert sich nichts im Sinne eines sog. Wohlstands für alle Griechen. Aus einem Artikel, nach der vorletzten Wahl in GR, habe ich noch in Erinnerung, dass, wenn die (radikale) Linke, die nächste Wahl gewinnen würde, dann würden die Oligarchen entsprechend (…) reagieren usw.
Ich habe mich an einen Teil Geschichte des modernen Griechenland erinnert: die Griechische Militärdiktatur 1967 bis 1974. Zum Beitritt Folgendes:
...wurde Griechenland 1952 in die NATO aufgenommen (…) Bereits seit 1961 bestand ein Assoziierungsabkommen mit der EWG, aufgrund der zwischenzeitlichen Junta begannen die eigentlichen Beitrittsverhandlungen erst am 27. Juli 1976, so dass Griechenland zum 1. Januar 1981 als 10. Mitglied in die EWG aufgenommen wurde. Das Land profitierte von Wirtschafts- und Strukturhilfen, musste im Gegenzug auch hohe Importzölle fallen lassen, die bisher heimische Produzenten vor ausländischem Wettbewerb schützten (…) (Quelle: WIKIPEIA) Banken und Kapitalanleger konnten sich nun auf dem neuen Markt, frei, d.h. möglichst profitabel bewegen – wie es das Grundsystem auch der EU ist.
Eine kapitalfundierte Geld- und Volkswirtschaft lässt sich erfahrungsgemäß nur ein wenig modulieren. Allein schon „Heuschrecken“ lassen sich nicht mühelos einfangen – und weltweit. Und es ist Jammern und Heulen zu hören (ergo: zu lesen), wenn man die armen Anleger, Gläubiger udgl. besteuert werden – sollten (s. Transaktionsteuer u.ä.). Geld arbeitet richtig nicht – Geld muss sich vermehren…
Kann Ihnen nur zustimmen. Das mediale Aufatmen allerorten wird sich wieder in das deprimierende Aufstöhnen verwandeln, das seit Jahren beim Thema Griechenland zu hören war. Die jetzt gefeierten Retter eines europäischen Griechenlands sind genau die, die über Jahrzehnte im Verbund mit den griechischen Machteliten das politische und wirtschaftliche Griechenland zu dem gemacht haben, was es heute ist: korrupt, ausgebeutet, unsolidarisch und unpatriotisch.
Pasok und Nea Demokratia waren und sind der organisierte Desaster dieses Landes. Und auf das setzt die Brüsseler EU und die europäischen Hauptstädte. Samt fast aller Medien. Beste Voraussetzungen dafür, dass alles so weiter geht, wie es bisher ging. Wirtschaftlicher Abschwung, Kapitalflucht, unangetastete Machtstrukturen in der griechischen Bürokratie, inkompetentes Steuersystem, kein Zugriff auf griechisches Fluchtkapital. Und der einzig große Wirtschaftsfaktor des Landes, die griechischen Redereien, werden ihre Gewinne weiterhin in den einschlägigen Fluchthäfen im Ausland versteuern.
Nichts hat sich geändert, nichts wird sich ändern. Das scheint so gewollt. Darüber freut sich auch der mediale Mainstream.
Gewiss ändert sich nichts im Sinne eines sog. Wohlstands für alle Griechen. Aus einem Artikel, nach der vorletzten Wahl in GR, habe ich noch in Erinnerung, dass, wenn die (radikale) Linke, die nächste Wahl gewinnen würde, dann würden die Oligarchen entsprechend (…) reagieren usw.
Ich habe mich an einen Teil Geschichte des modernen Griechenland erinnert: die Griechische Militärdiktatur 1967 bis 1974. Zum Beitritt Folgendes:
...wurde Griechenland 1952 in die NATO aufgenommen (…) Bereits seit 1961 bestand ein Assoziierungsabkommen mit der EWG, aufgrund der zwischenzeitlichen Junta begannen die eigentlichen Beitrittsverhandlungen erst am 27. Juli 1976, so dass Griechenland zum 1. Januar 1981 als 10. Mitglied in die EWG aufgenommen wurde. Das Land profitierte von Wirtschafts- und Strukturhilfen, musste im Gegenzug auch hohe Importzölle fallen lassen, die bisher heimische Produzenten vor ausländischem Wettbewerb schützten (…) (Quelle: WIKIPEIA) Banken und Kapitalanleger konnten sich nun auf dem neuen Markt, frei, d.h. möglichst profitabel bewegen – wie es das Grundsystem auch der EU ist.
Eine kapitalfundierte Geld- und Volkswirtschaft lässt sich erfahrungsgemäß nur ein wenig modulieren. Allein schon „Heuschrecken“ lassen sich nicht mühelos einfangen – und weltweit. Und es ist Jammern und Heulen zu hören (ergo: zu lesen), wenn man die armen Anleger, Gläubiger udgl. besteuert werden – sollten (s. Transaktionsteuer u.ä.). Geld arbeitet richtig nicht – Geld muss sich vermehren…
Zitat aus dem Artikel:"Doch der künftige Regierungschef kann sich durchsetzen, und der Oppositionsführer ist kompromissfähig." Zwei Indikative, die einen umhauen. Mir zeigt der Artikel, dass unsere Medien noch immer dem Prinzip "Umkehrung einer Lawinenrichtung durch Gesundbeten" anhängen.
Man sollte sich in den Rdaktionen schnellstens davon verabschieden.
, dass die Börsen positiv auf die Wahl in Griechenland reagieren. Uff, um ein Haar hätte Herr und Frau Börse negativ auf die Wahl reagiert und wären gefallen. So ist wieder alles so, wie es sein soll. Und die Börsen lebten glücklich und zufrieden bis zu unserem Lebensende.
C
Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/kvk
Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/kvk
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