ParlamentswahlGriechen zwischen Angst und Hoffnung

Sparen oder Syriza, Euro oder Drachme: Am Sonntag müssen die Griechen sich entscheiden. Wie die Wahl ausgehen kann, erklärt F. Batzoglou, Athen. von Ferry Batzoglou

Syriza-Chef Alexis Tsipras

Syriza-Chef Alexis Tsipras  |  © Sean Gallup/Getty Images

Um 18:49 Uhr Athener Ortszeit schaut Alexis Tsipras im schönen neoklassizistischen "Zappeion"-Gebäude das erste Mal auf seine Armbanduhr. Es ist angenehm kühl im Raum, draußen herrscht hingegen eine brütende Hitze. Tsipras lächelt, wie er es so häufig tut – und guckt prüfend in die Runde."Gleich beginnt das Spiel", sagt er. Gemeint ist natürlich die EM-Begegnung zwischen Griechenland und Tschechien. Doch die Journalisten kennen auch nach zwei Stunden keine Gnade. Der hellenische Polit-Senkrechtstarter muss sitzenbleiben.

Der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza) hatte am Dienstagabend zur Abschluss-Pressekonferenz im griechischen Wahlkampf geladen. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von 40 Tagen müssen die Griechen am Sonntag ein neues Parlament wählen , da beim letzten Mal eine Regierungsbildung scheiterte.

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Die Positionen der Parteien sind hinlänglich bekannt.  Eine von ihm geführte Regierung, so Tsipras, werde die Auflagen von Griechenlands öffentlichen Geldgebern, in Athen nur "Memorandum" genannt, "sofort annullieren". "Auch wenn die EU-Partner hart bleiben und keine Kredittranchen mehr nach Athen überweisen?", fragt ein Journalist. "Wir rücken von unserer strikten Ablehnung nicht ab. Man kann nicht ein bisschen für das Memorandum sein. Ein bisschen schwanger geht auch nicht." Würde man unbeirrt an der bisherigen Politik festhalten, wäre das der "sichere Weg in die Katastrophe". Die griechischen Wähler müssten sich entscheiden: "Memorandum oder Syriza".

Wer noch vor wenigen Wochen prognostiziert hätte, Tsipras habe gute Chancen, am 18. Juni Griechenlands neuer Premierminister zu werden, wäre mit Sicherheit reif für die Athener Psychiatrie Daphni erklärt worden. Hatte Syriza im Oktober 2009 noch magere 4,6 Prozent der Stimmen auf sich vereint, waren es am 6. Mai 2012 allerdings schon knapp 17 Prozent. Das renommierte Meinungsforschungsinstitut Public Issue traut Tsipras und Co. nun sogar ein Wahlergebnis von mehr als 31 Prozent zu.

Nur Samaras kann Tsipras stoppen

Tsipras' Durchmarsch an die Macht kann nur noch der konservative Antonis Samaras vereiteln. Die Demoskopen sahen zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kontrahenten voraus. Die Beobachter sind sich einig: Für Samaras geht es jetzt endgültig ums politische Überleben. Im November hatte sich Samaras' Nea Dimokratia überraschend an einer Übergangsregierung unter dem parteilosen Ex-Banker Lucas Papademos beteiligt, nachdem der sozialistische Premier Giorgos Papandreou nach zwei Jahren desaströsen Krisenmanagements resigniert das Handtuch geworfen hatte.

Der bis dahin vom Ausland als notorischer Spargegner und unverbesserlicher Verweigerer gescholtene Samaras erklärte den perplexen ND-Anhängern seinen Schritt damit, dass er Griechenland vor dem sicheren Bankrott habe retten wollen – und wandelte sich flugs zum bekennenden Sparbefürworter. Die Quittung erhielt Wendehals Samaras bei der vorgezogenen Neuwahl am 6. Mai. Die Nea Dimokratia wurde zwar noch stärkste politische Kraft, stürzte aber auf 18,85 Prozent der Stimmen ab – ein Debakel. Im Oktober 2009 waren es noch 33,5 Prozent gewesen.

Mit Blick auf die Neuwahl am 17. Juni setzt Samaras im Wahlkampf nun voll auf Polarisierung. Das Memorandum will er zwar neu verhandeln, aber nicht wie Syriza ganz verwerfen. Den Wählern bläut Samaras immer wieder ein: Falls Syriza die Regierung übernehme, falle Griechenland bei den EU-Partnern in Ungnade. Die öffentlichen Geldgeber aus EU, EZB und IWF würden die Überweisungen an Athen unverzüglich einstellen. Eine Rückkehr zur Drachme sei dann nicht mehr zu verhindern. "Das ist Selbstmord. Ich werde nicht zulassen, dass Zauberlehrlinge auf dem Rücken eines strapazierten Volkes Experimente treiben", poltert Samaras in Richtung Syriza. Die Griechen müssten sich entscheiden: "Euro oder Drachme."

Leserkommentare
    • Chali
    • 13. Juni 2012 15:05 Uhr

    Das ist doch sehr einfach. (Das war doch nie ein Problem, weil das Geld doch höchstens bis Eboli gekommen wäre ^^)

    Dann werden die "EU-Partner" die Kredittranchen nach Franfurt überweisen, bzw. das Geld einfach dort belassen. Sonst wären die Panken der "EU-Partner" nämlich Pleite, was zu Scgwierigkeiten bei Parteienfinantierung führt.

    Das kann doch keiner wollen!

  1. wer gewaehlt wird. aus der eu kann man nicht so einfach aussteigen. man hat nicht umsonst seine volle souveraenitaet aufgeben. ich war auf einem cdu treffen. wo commen porpuse gedankt wurde ohne ihre hilfe waere das alles nicht möglich gewesen. ausserdem waere es nötig noch mehr souveraenitaet aufzugeben. im gegenzug hat einer von commenpurpose gefrage wie lange es noch dauert bis die eu eine richtige regierung bekomm. die frage wurde verneint ?
    es solle ein europa der vereinten nationen geben statt die vereinigten staaten von europa.

    Bitte achten Sie auf eine sachlichere Wortwahl. Danke, die Redaktion/lv

    • Domig
    • 13. Juni 2012 15:14 Uhr

    Ist die EU eine Werte – Gemeinschaft oder nur eine Währungsunion? Die EU Politik hat Kläglich versagt. Wir brauchen ein vereinigtes Europa nach dem Amerikanischen Modell.

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    • PigDog
    • 13. Juni 2012 15:21 Uhr

    Ein "vereinigtes Europa nach dem Amerikanischen Modell" brauche ich so nötig wie eine entzündete Zahnwurzel...

    Das Europ das wir momentan haben, da gebe ich Ihnen absolut Recht, sollten wir allerdings schnellestens entsorgen.

    Was wir brauchen ist ein Europa der Menschen. Das Europa der Konzerne hat versagt!

    aus der EU wollen sie dafür einsetzen, bitte schön? Es war schonh ein großer Fehler, ohne eine Wirtschaftsunion eine neue Währung einzuführen. Von Mr. Euro Waigel hört man dazu nichts mehr. Aber genügend gewarnt wurden er und seine Bundesgenossen schon.

    Vereintes Europa brauchen wir nicht , schon garnicht die deutschen , wir die deutschen kommen am besten lleine zurecht das haben wir über generationen bewiesen und nun sind wir nur noch am zahlen bis nichts mehr da ist ´, merken die politbonzen denn grnichts mehr sind die so tot und haben jegliche sinn für richtig und falsch verloren ? es hat den festen anschein und aus dem grund müssen die verantwortlichen weg und das schnell , frau lagarde hat auch ganz eindringlich gewarnt 3 monate noch hat sie verkündet und das mit recht

    • PigDog
    • 13. Juni 2012 15:15 Uhr

    "Banken zwischen Angst und Hoffnung" lauten?

    Das griechische Volk hat mittlerweile deutlich weniger zu verlieren als die (vorwiegend deutschen und französischen) Banken, die noch reichlich griechische Papiere halten...

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    • ach_ne
    • 13. Juni 2012 17:59 Uhr

    halten deutsche Banken kaum noch griechische Staatsanleihen. Die Commerzbank hat wohl gar keine mehr.
    Solange sich nicht grundsätzlich am System etwas ändert wäre es fatal nach dem Schuldenschnitt auch noch den Rest der Ansprüche privater Gläubiger wegzustreichen. Gäbe es dann überhaupt noch jemanden, der in Staatsanleihen von wackelkandidaten Investiert? Aber vielleicht wäre dies auch gar nicht so schlecht. Wenn den Staaten kein Mensch mehr Geld leiht, dann bleibt nichts anderes übrig als die Notenpresse anzuwerfen. die Amerikaner fahren nicht schlecht damit. Die Geldmenge kann man dann in guten Zeiten über entsprechende Steuern wieder reduzieren (was leider ständig versäumt wird - irgendwo gibts immer Wahlen)

  2. eine spannende Wahl da es sich bei dem Ergebnis wirklich um die Zukunft handelt, um die griechische und die europäische-hoffentlich sind sich die Wähler darüber bewußt.

  3. Jedenfalls nicht wichtige Regierung. Die Grausamkeiten zur Behebung der Defizite sind durch, lediglich die Zinsen müssen jetzt noch aus dem Volk gepresst werden.

    Und das ist garnicht so leicht: es müssen 7% des BIP, knapp 15 Mrd€ pro Jahr, aus dem Volk gepresst werden um einen ausgeglichenen Sekundärhaushalt zu erreichen. Das ist natürlich völlig unmöglich. 10% hat man geschafft....damit ist das Primärdefizit weg. Mehr geht nicht.

    Da kommt dann aber unsere ureigenste Obrigkeit ins Spiel: die hat nämlich keine andere Wahl als da weiter zu machen, denn sonst müsste man alsbald ein paar sehr unangenehme Fragen beantworten. Statt 350 Mrd€ zweifelhafter Forderungen von Banken hat Griechenland nun etwa 100 Mrd€ garantierter Schulden bei diesen Banken und nochmal 220 Mrd€ bei den Europäischen Partnern, die das Geld abschreiben werden müssen - mindestens zum großen Teil. Natürlich hatten die das Geld auch nicht, sondern liehen es sich bei besagten Banken.

    Man hetzt die Hungrigen gegen die Hungernden auf und feiert selbst Parties mit den Bänkstern. Wen der Grieche wählt ist gleichgültig....das Geld fliesst weiter.

    • PigDog
    • 13. Juni 2012 15:21 Uhr

    Ein "vereinigtes Europa nach dem Amerikanischen Modell" brauche ich so nötig wie eine entzündete Zahnwurzel...

    Das Europ das wir momentan haben, da gebe ich Ihnen absolut Recht, sollten wir allerdings schnellestens entsorgen.

    Was wir brauchen ist ein Europa der Menschen. Das Europa der Konzerne hat versagt!

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    "Das Europa der Konzerne hat versagt!"

    Wie kommen Sie darauf? Es läuft doch alles super für die Banken und Konzerne. Sie können Gewinn machen ohne Ende, und wenn es dann mal Verluste gibt, werden die kurzerhand von den Steuerzahlern beglichen. Gleichzeitig werden unter dem Druck der Krise alle feuchten Träume der Neoliberalen endlich Wirklichkeit: Privatisierung, Abbau der Sozialsysteme, Zurückfahren der Arbeitnehmerrechte usw. usf. Besser könnte es für Banken und Konzerne doch gar nicht laufen.

  4. Keine Frage, es ist eine Menge schiefgelaufen in der Finanzkrise I (USA-Immobilienblase, Schuldverbriefungen etc.) und es sind nicht die erforderlichen Konsequenzen gezogen worden. D'accord.

    Das hat aber überhaupt nichts zu tun mit der Finanzkrise II, in der es um europäische Staatspapiere geht, für die inzwischen unsicher ist, ob sie eingelöst werden. Das war nie ein Spekulantending, eher sog. Witwen- und Waisenanleihen. Dass auch Banken diese Papiere gekauft haben, zeugt von starkem Sicherheitsbewusstsein. Und zeigt, dass man auch damit reinfallen kann.

    Die einzige Verbindung zwischen den Finanzkrisen I und II sind staatliche Leistungen an Banken, die in der Finanzkrise I zu viel Geld verloren haben. Da musste z.B. der deutsche Staat kräftig bluten und gehört dennoch zu denen, die nun am besten dastehen. Griechenland, Portugal und Spanien meldeten damals nur wenig Finanzierungsbedarf ihrer Banken an. Und stehen heute dennoch schlecht da.

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    Weil es halt so wunderbar bequem ist.

    Statt dass ein Schuldner offen zugibt, ja ich habe Mist gebaut, schiebt er die Verantwortung für seine Lage den Gläubigern zu, die ihm das Geld geradezu aufgedrängt hätten.

    Und da die Banken in anderen Bereichen durchaus auch Schlimmes veranstaltet haben, kann man das Griechenland-Problem halt leicht mit dem Banken-Empörungs-Diskurs verknüpfen.

    Hinzu noch eine Prise Neid, die keinem Kleingeist fern liegt, und schon steht das Weltbild - pardon, die Analyse.

    • Atan
    • 13. Juni 2012 17:20 Uhr

    weil sie eben durch ihr verantwortungsloses Geschäftsgebaren zumindest in Irland und Spanien die für sie haftenden Staaten in den Abgrund gerissen haben. Die Immobilienkrisen wurde durch Banken finanziert, obwohl irische und spanische Politiker sich von diesen modernen Alchemisten genauso blenden ließen wie Duodezfürsten im 17. Jh.
    In Griechenland halfen Banken wie Goldmann-Sax dabei, die Staatsüberschuldung zu verschleiern und somit eine falsche Kreditwürdigkeit vorzutäuschen.
    Das Geld, mit dem marode Banken finanziert wurden, stammte wieder von den Kapitalmärkten, die dafür immer höhere Zinsen von den Staaten nahmen - und sich gleichzeitig günstiges Geld bei der EZB liehen: ein reines Drehtürgeschäft zu Lasten des Steuerzahlers.
    Egal, wie diese Krise bisher lief, profitiert haben immer die Banken. Selbst der griechische Schuldenschnitt erfolgte erst, nachdem viele Staatspapiere bei den Banken bereits entsorgt worden waren.
    Von Unschuldigen kann man in diesem Fall wohl kaum sprechen.

    In Spanien haben auch deutsche banken im grossen stil im hintergrund transnational Euro-geld ausgeliehen, um an der immobilienblase bzw. am bauboom teilzuhaben.

    Das ist nicht ohne dementsprechende bonitäts- bzw. risikobewertungen am heimischen herd vonstatten gegangen.

    Das zeigt auch, dass es sich um recht unterschiedliche wirtschaftsräume handelt, auf der die fundamente der Eurozone ruhen. In den USA fand die blasenbildung im ganzen land statt, weil alle bürger derselben wohlstandslogik folgten, um ihr geld (z.B. als sicherung für die rente wegen mangelhafter staatsvorsorge) vermeintlich profitabel anzulegen.

    In Deutschland dagegen wäre ein überhitzung wie in Irland, Spanien oder Portugal gar nicht möglich gewesen, weil hierzulande die staatliche daseinsvorsorge erheblich weiter greift als bei den genannten nachbarn.

    In Spanien haben auch deutsche banken im grossen stil im hintergrund transnational Euro-geld ausgeliehen, um an der immobilienblase bzw. am bauboom teilzuhaben.

    Das ist nicht ohne dementsprechende bonitäts- bzw. risikobewertungen am heimischen herd vonstatten gegangen.

    Das zeigt auch, dass es sich um recht unterschiedliche wirtschaftsräume handelt, auf der die fundamente der Eurozone ruhen. In den USA fand die blasenbildung im ganzen land statt, weil alle bürger derselben wohlstandslogik folgten, um ihr geld (z.B. als sicherung für die rente wegen mangelhafter staatsvorsorge) vermeintlich profitabel anzulegen.

    In Deutschland dagegen wäre ein überhitzung wie in Irland, Spanien oder Portugal gar nicht möglich gewesen, weil hierzulande die staatliche daseinsvorsorge erheblich weiter greift als bei den genannten nachbarn.

    Ich vermute, wir pusten gerade eine Immobilienblase auf. Sehen sie sich doch mal die Preissteigerungen der Immobilien in guter Lage an. Für meine Heimatstadt (Hamburg) bin ich skeptisch, ob sich das langfristig hält.

    Zur deutschen Rentenversicherung: Sie wird Ihre Erwartungen nicht erfüllen. Das Umlageprinzip leistet genau diese Zukunftsvorsorge nicht, die Sie erwarten. Sie sammelt Beiträge ein und verteilt sie an die Rentner. Wird gut verdient, ist die Rente reichlich. In Boomzeiten hat das keinen gestört, warum auch?

    In Zukunft wird guter Verdienst schwer erreichbar sein und seltener vorkommen. Bodenschätze werden knapper, also teurer. Die internationale Konkurrenz wird härter, die Gewinnspannen also niedriger. Dazu kommt das immer ungünstiger werdende Verhältnis von Rentnern zu Beitragzahlern.

    Unsere Rentenversicherung nimmt also immer weniger ein und zahlt auch immer weniger aus. Wenn Sie Ihr Leben lang gut verdient und Höchstbeiträge gezahlt haben, werden Sie *im Verhältnis zu Anderen, die geringere Beiträge gezahlt haben* mehr Rente bekommen aber viel weniger als heutige Rentner bekommen. Ihren heutigen Lebensstandard halten Sie damit nicht. Deshalb kaufen sich jetzt alle, die es können, panisch Immobilien.

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