Griechenland : Konservative gewinnen die Wahl

Die konservative Nea Dimokratia ist der Wahlsieger in Griechenland. Sie könnte mit der sozialistischen Pasok koalieren und den von der EU verlangten Sparkurs fortsetzen.
Antonis Samaras am Abend des Sieges seiner Partei Nea Dimokratia ©REUTERS/John Kolesidis

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat nach Hochrechnungen die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Das meldete das Innenministerium nach Auszählung von 99.83 Prozent aller Stimmen. Demnach kam die ND auf 29,7 Prozent, die linksradikale Partei Syriza wurde mit 26,9 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die sozialistische Pasok stimmten 12,3 Prozent.

Die ND bekäme nach der Hochrechnung 129 Sitze im Parlament und die Pasok 33 Sitze. Zusammen würden die beiden Parteien mit 162 Abgeordneten damit über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügen. Syriza käme auf 71 Mandate. Insgesamt gibt es 300 Abgeordnete im griechischen Parlament.

Die Konservativen hatten sich bereits vor dem amtlichen Endergebnis zum Wahlsieger erklärt. ND-Chef Antonis Samaras forderte eine Koalition aller pro-europäischen Parteien. "Heute hat das griechische Volk seinen Wunsch nach einem Verbleib in der Euro-Zone zum Ausdruck gebracht." Pasok-Chef Evangelos Venizelos will aber auch die Syriza an der Regierungsbildung beteiligen. Syriza-Chef Alexis Tsipras räumte die Wahlniederlage seiner Partei ein.

Das Wahlergebnis war mit Spannung erwartet worden. Beobachter hatten für den Fall eines Syriza-Wahlsieges mit Turbulenzen an den Börsen weltweit gerechnet. Denn die radikale Linke lehnt wesentliche Bestandteile des Sparprogramms ab, das die internationalen Geldgeber zur Bedingung für Hilfskredite gemacht hatten. Ohne diese Kredite droht Griechenland der Staatsbankrott.

Ebenso war bei einem Euro-Austritt mit unübersehbaren Folgen gerechnet worden. Für diesen Fall wollten  Euro-Spitzenpolitiker und Notenbanker noch am Sonntagabend Gegenmaßnahmen beschließen, die kurzfristig das Vertrauen an den Märkten sichern sollten.

Wahlsieger bekommt deutliche Mehrheit

Eine Besonderheit des griechischen Wahlrechts bevorzugt den Wahlsieger: Die Partei mit den meisten Stimmen bekommt zusätzlich zu den bereits errungenen Mandaten noch 50 Parlamentssitze zugeteilt. Damit soll eine klare Mehrheit im Parlament hergestellt werden.

Es ist die zweite Parlamentswahl innerhalb von sechs Wochen . Nach der ersten Abstimmung am 6. Mai hatten sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition verständigen können, daraufhin wurde der Neuwahl-Termin angesetzt. Insgesamt waren rund 9,9 Millionen Stimmberechtigte Griechen zu den Urnen gerufen.

Bundesregierung reagiert erleichtert

Die Bundesregierung begrüßte den sich abzeichnenden Wahlausgang. Sollte sich der Trend in den Hochrechnungen bestätigten, werte die Bundesregierung den Sieg der Konservativen als Votum der Bevölkerung, auf dem Weg tiefgreifender wirtschafts- und finanzpolitischer Reformen weiter voranzugehen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ). Die Euro-Zone stehe zu ihren Verpflichtungen.

Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) bot den Griechen Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms an. "Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", sagte Westerwelle in der ARD . Allerdings dürfe es inhaltlich bei den Sparauflagen keine substanziellen Änderungen geben.

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Kommentare

117 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Bin auch der Meinung

Hoffnung für die Menschen, die ohne eigenes Verschulden in diese Misere reingeraten sind. Sie konnten zwischen Pest und Cholera wählen, Pest war schon länger dran, ist verantwortlich für die Ursache der Krise und bekommt nach zwei Wahlen eine neue Chance. Ob sie die nützen werden??? Die Wirtschaft bleibt trotzdem am Boden. Wenn da nicht investiert wird, dann gibt es auch keinen Aufschwung.

die EUR-Fee?

wenn man sich nach knapp der Hälfte der ausgezählten Stimmen, bei dem Durcheinander und bei dem das für Griechenland auf dem Spiel steht,
schon dermaßen Sicher ist,
erinnert Mich die Wahl doch stark,
an den Mitgliederentscheid der FDP ende letzten Jahres, wo ein Hr.Rösler
(Verantwortlicher für die erschwerten Bedingungen sprich - in Werbeheft auf mehreren Seiten mit eingebunden, auszuschneiden und in die richtigen Umschläge verpackt, versenden und man muss darauf bestehen, das die richtigen Umschläge verwand wurden, Verwechselungen gelten als ungültig, wer hat ihm bei dieser "Idee" wohl geholfen?)
bereits zwei Tage zuvor,
das Wahlergebnis zu seiner EUR-Europa Politik,
die man ihm nahegelegt, ins Ohr geflüstert(guter Junge) hatte,
vorausahnend,
wie von der Sille-'Post' zugetragen?
seinen Sieg verkündete
und auf dem Hintergrund hin, ein Christian Lindner 'Wortlos' seine Sachen packte und eine solche Partei verließ!
Will Ich doch erinnert!

Brüssel?
ein EU-Ratspräsident van Rompuy also EU-Parlamentarier in Brüssel wissen nicht, wie der herr an seinen Job gekommen ist, durch eine Wahl auf keinen Fall - mehr durch Auswahl, nur wer einen EU-Ratspräsident ausgewählt? ist man sich nicht ganz sicher,
vielleicht die US-Regierung? die F e d? durch ihre positionierten Befehlsempfänger in Europa?
oder schlicht durch die EUR-Fee? Die scheint ja wieder gezaubert zu haben, die EUR-Fee
aber wer weiß?