AtomprogrammVerhandlungen mit Iran stehen auf der Kippe

Erneut gehen die 5+1-Staaten und der Iran auseinander, ohne zu wissen, wie es weitergeht. Noch aber sind die Gespräche über das Atomprogramm nicht endgültig gescheitert. von Ruth Ciesinger

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (2. v. l.) gegenüber Irans Chefunterhändler Dschalili

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (2. v. l.) gegenüber Irans Chefunterhändler Dschalili  |  © Alexander Nemenov/Pool/Reuters

Ohne ein greifbares Ergebnis sind am Dienstag in Moskau die internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu Ende gegangen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte am Abend, es sei nicht gelungen, die entscheidenden Streitpunkte beizulegen.

Nach den Worten von Ashton, die die Delegation der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands leitete, soll es in zwei Wochen ein "technisches Treffen" in Istanbul geben. Davon werde abhängen, ob es weitere diplomatische Gespräche mit dem Iran gebe. Sie erwarte von dem Iran eine Entscheidung darüber, ob das Land willens sei, der Diplomatie eine Chance zu geben.

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Seit Montag hatten in Moskau Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland (5+1) mit denen Irans verhandelt. Die 5+1 verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. In Moskau wurde offenbar über substanzielle Fragen verhandelt – was die großen Differenzen auf beiden Seiten deutlich zutage treten ließ.

Am Montag hatte Chefunterhändler Said Dschalili Irans fünf Forderungen per Power-Point präsentiert: das Recht auf Urananreicherung, die Aufhebung von Sanktionen im Gegenzug für iranische Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Kernkraft, vertrauensbildende Maßnahmen, zu denen iranische Zugeständnisse im Bereich der 20-Prozent-Anreicherung gehören könnten, sowie Gespräche über regionale Fragen, insbesondere zu Syrien und Bahrain.

Missverständnis auf beiden Seiten

Auf die Forderungen der 5+1 dagegen, deren wichtigste Punkte der Stopp der Urananreicherung auf 20 Prozent, ein Export des bereits auf diesen Grad angereicherten Materials sowie das Schließen der entsprechenden, unterirdischen Atomanlage von Fordo sind, will Teheran in dieser Form offenbar nicht eingehen.

Möglicherweise liegt dem ein beiderseitiges Missverständnis zugrunde. Zu dem Schluss kommt ein aktueller Bericht der International Crisis Group (ICG): Als im April die ersten Gespräche seit 15 Monaten zu Irans Atomprogramm aufgenommen wurden, sahen sich demnach sowohl Teheran als auch die 5+1-Mächte in der stärkeren Position. Die 5+1, weil der Iran Sanktionen im Öl- und Bankensektor empfindlich zu spüren bekam und weitere Strafmaßnahmen ab dem 1. Juli anstehen. Der Iran, weil er seit dem Abbruch der Gespräche im Januar 2011 eine ganze Menge Uran auf 20 Prozent anreichern konnte.

Da ein Scheitern der Verhandlungen die Gefahr einer militärischen Eskalation des Konfliktes wieder erhöht, empfiehlt die ICG, einen neuen Ansatz für die Gespräche. So sollte einerseits der Iran auf die Sorgen der 5+1 bezüglich seines Atomprogramms eingehen, die von entsprechenden UN-Resolutionen flankiert werden, und die Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen. Auf der anderen Seite sollten sich die 5+1 mit einer intensiven Kontrolle der Anlage von Fordo durch die IAEO zufriedengeben sowie einige Sanktionen aussetzen, um den Druck auf Irans verbliebene Öl-Importeure zu lindern.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Das Problem ist, dass die Israelis (und die mit ihnen verbundenen republikanischen Hardliner wie McCain) die US-Regierung dazu drängen mit Maximalforderungen in diese Gespräche zu gehen und keinerlei Entgegenkommen zu signalisieren. Erst letzte Woche hat der US-Kongress eine Resolution verabschiedet (HR 568), die schon die "Möglichkeit" nukleare Waffen zu bauen als Grund für das Scheitern der Verhandlungen erklärt.

    Das heisst im Prinzip: Selbst wenn der Iran nur das theoretische Wissen besitzt nukleare Waffen zu bauen, wäre das ein Grund nicht mit ihm zu verhandeln (,sondern ihn anzugreifen).

    Colonel Lawrence Wilkerson, former chief of staff for Secretary of State Colin Powell, noted how "this resolution reads like the same sheet of music that got us into the Iraq war, and could be the precursor for a war with Iran. It's effectively a thinly-disguised effort to bless war."

    As the liberal Zionist group Americans for Peace Now observed, the legislation suggests that "unless sanctions imminently result in Iran voluntarily shutting down its entire nuclear program (and somehow deleting the nuclear know-how from the brains of its scientists), military force will be the only option available to the Obama Administration and will be inevitable in the near term."

    http://www.huffingtonpost...

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    • NDM
    • 21. Juni 2012 0:39 Uhr

    "Das Problem ist, dass die Israelis (und die mit ihnen verbundenen republikanischen Hardliner wie McCain) die US-Regierung dazu drängen"

    Noch mehr Pauschalisierung geht nicht, oder? Warum nicht gleich "die Juden"? Ich meine das ernst und mit aller Sachlichkeit. Manche unüberlegte Aussage entlarvt viel eher, als diejenigen Aussagen, die erst aus komplexen Argumentationslinien destilliert werden muss.

  2. warum um alles in der Welt sollen die Perser auf die 20% Anreicherung verzichten? Sie ist gedeckt, sogar vom Zusatzprotokoll, und ist notwendig zum Herstellen von medizinischen Radionukleiden. Für waffenfähiges Material muss über 80% angereichert werden.

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  3. Truppen im Nahen Osten, Benson Base in England hat massiven Flugverkehr. So wie es aussieht bereiten die US-Invasoren ihren nächsten "Bündnisfall" vor. Schließlich schießt die NATO wenn überhaupt, dann nur zurück. Diplomatik steht da nur im Wege. Allein 15000 Truppen in Kuwait sind eine Ansage. 3xsoviel wie vor dem Einmarch in den Irak. Die Wolkenfreien Tage über dem Iran gehen nur bis Ende September. Das bedeutet, das nächste US-Schlachtfest findet innerhalb der nächsten 2 Monate statt.

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  4. ...muss endlich Zugeständnisses machen, handeln und aufhören, die Welt an der Nase herumzuführen.

    Laut IAEA hat der Iran hat seine Kapazitäten zur Uran-Anreicherung weiter ausgebaut. Hunderte zusätzliche Anreicherungszentrifugen sind in einer unterirdischen Anlage installiert worden. In der Anreicherungsanlage Fordo sind Spuren von auf 27 Prozent angereichertem Uran gefunden worden. In Parchin sind lange keine besonderen Aktivitäten beobachtet worden, aber jetzt gibt es rund um die verdächtigen Gebäude so viel Betrieb, dass der Verdacht besteht, eine wirksame Überprüfung solle verhindert werden.

    Konsequenz: Schließung von Fordo, Überprüfung und Schließung von Parchin, nebenbei auch die Unterbindung der weiteren Einflussnahme des Regimes in Syrien.

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    1. Quellen bitte immer mitliefern für solche Anschuldigungen...danke.

    2. Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und hat genau wie alle anderen Unterzeichnerstaaten zugesicherte Rechte. Dies beinhaltet die Anreicherung auf 20%. Der Iran will nur, dass dieses Vertragsrecht ihm zugesichert wird.

    3. Die IAEA hat nicht das Recht jede miliärische Anlage oder Forschungseinrichtung zu besuchen. Das hat sie in keinem Land der Welt. Zumal die IAEA immer nur sagt "es ist im Bereich des Möglichen..." was dann immerzu als Tatsache hingestellt wird. Deswegen frage ich immer erstmal nach der Quelle...

    Na immerhin waren es die Iraner, die Lösungsvorschläge präsentiert haben. Währenddessen kommt bei der EUSrael Koalition aus lauter Trotz nix mehr gscheids raus.

    Was genau soll an den Vorschlägen nicht Gesprächswürdig sein?

    - das Recht auf Urananreicherung (im NPT bereits definiert)
    - die Aufhebung von Sanktionen im Gegenzug für iranische Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (die jüngsten Sanktionen wurden doch nur deshalb beschlossen??)
    - Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Kernkraft (auch im NPT)
    - vertrauensbildende Maßnahmen

    Klingt doch alles sehr vernünftig.

    Und was haben die anderen zu bieten ausser: mimimimi und blöckblöck?

    solche forderungen stellen. bitte weisen sie mir nach, dass das anreichern von uran dem iran verboten ist. der iran darf uran anreichern, er darf atomanlagen betreiben wo und wie es ihm beliebt.
    ob das für den westen wünschenswert ist, steht auf einem anderen blatt.
    der westen hat angst, der iran könnte atomwaffen entwickeln, nur beweise dafür, dass das auch geschieht, die sind bisher ausgeblieben, auch wenn ich nicht daran zweifele, dass die cia bei bedarf solche beweise kreieren wird, wie etwa bei den mobilen giftgasfabriken des saddam hussein.

    [...]
    der westen straft den iran ab für etwas, was ihm laut iaea-statut zusteht. also noch mal die bitte: liefern sie die quelle, die belegt, dass der iran etwas verbotenes tut.

    aufgrund purer spekulationen leichtfertig den weltfrieden zu gefährden sollte eigentlich unter strafe stehen. auch und besonders den usa, die ja aufgrund ihrer alleinstellung als globale superpower nichts zu befürchten haben. auch ein krieg am golf täte den amis nicht weh. den müssten wir hier in europa ausbaden.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/lv

    Entfernt. Bitte gehen Sie sachlicher auf andere Kommentare ein. Die Redaktion/se

  5. 1. Quellen bitte immer mitliefern für solche Anschuldigungen...danke.

    2. Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und hat genau wie alle anderen Unterzeichnerstaaten zugesicherte Rechte. Dies beinhaltet die Anreicherung auf 20%. Der Iran will nur, dass dieses Vertragsrecht ihm zugesichert wird.

    3. Die IAEA hat nicht das Recht jede miliärische Anlage oder Forschungseinrichtung zu besuchen. Das hat sie in keinem Land der Welt. Zumal die IAEA immer nur sagt "es ist im Bereich des Möglichen..." was dann immerzu als Tatsache hingestellt wird. Deswegen frage ich immer erstmal nach der Quelle...

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  6. wären Atomwaffen wirklich zu wünschen.
    Leider wird das innenpolitisch nicht akzeptiert.
    Mit dem Aggressor und nuklear bewaffneten Israel in seiner Umgebung sollte der Iran dies ändern und langfristig auf Atomwaffen sezten um sich gegen den Hass des Israelis und Amerikaner zur wehr zu setzen. Die Taktik und Ruhe sich nicht provozieren zu lassen in dieser massiven Bedrohung ist dem Iran hoch anzurechnen. Die westlichen Nationen haben den gesamten Nahen und Mittleren Osten über ein Jahrhundert lang unter sich aufgeteilt und dominiert. Iran in vorbildlicher funktion ändert das und gibt anderen Nationen ein Vorbild.

    3 Leserempfehlungen
  7. Na immerhin waren es die Iraner, die Lösungsvorschläge präsentiert haben. Währenddessen kommt bei der EUSrael Koalition aus lauter Trotz nix mehr gscheids raus.

    Was genau soll an den Vorschlägen nicht Gesprächswürdig sein?

    - das Recht auf Urananreicherung (im NPT bereits definiert)
    - die Aufhebung von Sanktionen im Gegenzug für iranische Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (die jüngsten Sanktionen wurden doch nur deshalb beschlossen??)
    - Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Kernkraft (auch im NPT)
    - vertrauensbildende Maßnahmen

    Klingt doch alles sehr vernünftig.

    Und was haben die anderen zu bieten ausser: mimimimi und blöckblöck?

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  8. ...gleichviel:

    zwei Quellen zur Sache:

    “Der Iran kann niemanden an der Nase herumführen”
    16. Juni 2012
    Der Iran müsse aufhören, die Atomaufseher der UN zu beschimpfen, und sollte sich besser darauf konzentrieren, das Misstrauen gegenüber seinem Atomprogramm zu entkräften, fordert Robert Wood, der US-Botschafter bei der Internationalen Agentur für Atomenergie (IAEO). Radio Free Europe/Radio Liberty sprach während der Beratungen der IAEO über die iranische Nuklearkrise in Wien Anfang Juni mit Robert Wood.

    http://www.transparency-f...

    Und, wer zuhause die Leute einsperrt, dem glaubt man auch auf internationaler Ebene nicht so einfach, ein Beispiel:

    Der 58-jährige Abdolfattah Soltani ist ein international bekannter und anerkannter Rechtsanwalt, der viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran verteidigt hat und dadurch selbst zum Ziel politischer Verfolgung wurde.

    http://www.amnesty-iran.d...

    2 Leserempfehlungen
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    Wo ist die Quelle für diese 27%. Davon steht nichts in Ihren Links? Und das mit dem "beschimpfen" hat der IAEO Mensch auch garnicht gesagt. Dies ist der Interviewer der es so ausrückt. Sie sollten sich mal angewöhnen, Quellen ein bisschen kritischer zu erfassen.

    Äußern Sie sich mal zum Thema oder erläutern Sie wie man ein Atombombe mit 27% angereichtertem Uran bauen kann??
    [...]

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk

    • FLH80
    • 20. Juni 2012 18:42 Uhr

    sind kein Argument bezüglich des NPT. Sonst müsste die IAEO die anderen Atommächte (einschließlich Israel: Stichtwort Verwaltungshaft), die allesamt von AI kritisiert werden, auch die Wahrnehmung ihrer NPT-Rechte beschränken.
    Ach ja, ich vergaß: es haben ja gar nicht alle Atomwaffenmächte in der Region den NPT unterzeichnet. Sie dürfen also machen, was sie wollen...

    ob es in den vr. Staaten keine Inhaftierungen aus politischen Gründen gibt.
    Nicht einmal in Deutschland ist das zu verneinen. Mehr möchte ich hierzu nicht sagen.

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  • Schlagworte Iran | UN-Sicherheitsrat | Atomprogramm | Atomwaffe | Catherine Ashton | Diplomatie
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