Volksabstimmung: Iren stimmen für EU-Fiskalpakt
Als einziges EU-Land hat Irland ein Referendum über den Fiskalpakt abgehalten, mit Erfolg für die EU-Befürworter: Mehr als 60 Prozent der Wähler stimmten dafür.
© Cathal McNaughton/Reuters
Auszählung der Stimmzettel des Fiskalpakt-Referendums in Dublin
Die Iren haben deutlich für den europäischen Fiskalpakt gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlbezirke stimmten 60,3 Prozent der Wähler für den EU-Vertrag, 39,7 Prozent dagegen. An der Abstimmung hatten sich 1,59 Millionen der 3,1 Millionen stimmberechtigten Iren beteiligt, also etwas mehr als die Hälfte.
Die Volksabstimmung in Irland war im Rest Europas mit Spannung verfolgt worden. Ein Nein der Iren hätte die Diskussion um die Notwendigkeit strikter Sparmaßnahmen verschärft. Irland ist der einzige EU-Staat, in dem ein Referendum über den Fiskalpakt abgehalten wurde.
Der Fiskalpakt sieht eine striktere Haushaltsdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstößen drohen automatische Strafverfahren. Irland hatte aufgrund finanzieller Schwierigkeiten im Jahr 2010 Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen müssen.
Die EU-Kommission zeigte sich erleichtert. Die Iren hätten ein "starkes Statement der Unterstützung für den Aufbau einer stabileren Euro-Zone" abgegeben, sagte die irische EU-Kommissarin Màire Geoghegan-Quinn, die in Brüssel für Forschung und Wissenschaft zuständig ist. Investoren würden Irland nun als sicheren Partner ansehen, wodurch die Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte beschleunigt werde.
die Iren sind supercool !!!!
die Iren waren einer der großen Gewinner der EU und des EURO. Wer vor 20 Jahren in Irland war und sich das Land jetzt anschaut, der kann trotz drastischer Einschnitte in den letzten Jahren, sehen welchen wirtschaftlichen Fortschritt das Land hinter sich hat.
...erstaunlich was ein bisschen Geld in einem armen Land bewirken kann.
Nun, diese kapitalistische Anomalie, die im Falle Irlands vor allem innereuropäischem Steuerdumping zu verdanken ist, ist ja jetzt vorbei. Es sei denn sie reiten dieses Pferd weiter. Eine gemeinsame Steuerpolitik ist ja ferner denn je.
...erstaunlich was ein bisschen Geld in einem armen Land bewirken kann.
Nun, diese kapitalistische Anomalie, die im Falle Irlands vor allem innereuropäischem Steuerdumping zu verdanken ist, ist ja jetzt vorbei. Es sei denn sie reiten dieses Pferd weiter. Eine gemeinsame Steuerpolitik ist ja ferner denn je.
...selbst schuld, kann man da wohl nur sagen. Dürfen die dann auch abstimmen, wenn man ihnen das Bildungs- und Gesundheitssystem kaputt spart? Oder wird das dann mit dem lakonischen Hinweis abgetan, dass sie ja auch viel profitiert hatten? Tut man ja in Spanien, Portugal, Griechenland usw. auch.
Und wir Glücklichen profitieren angeblich immer noch, komisch dass man davon nichts merkt.
...erstaunlich was ein bisschen Geld in einem armen Land bewirken kann.
Nun, diese kapitalistische Anomalie, die im Falle Irlands vor allem innereuropäischem Steuerdumping zu verdanken ist, ist ja jetzt vorbei. Es sei denn sie reiten dieses Pferd weiter. Eine gemeinsame Steuerpolitik ist ja ferner denn je.
...nur damit das nicht als Polemik abgetan wird:
Google:
http://www.zdnet.de/news/...
Apple:
http://www.freiepresse.de...
IBM
"Irland ist mit hohen Subventionen und niedrigen Steuern gelungen, zahlreiche Hightech-Firmen mit Niederlassungen anzusiedeln."
http://www.computerwoche....
Kleines HowTo:
http://www.faz.net/aktuel...
Irland war übrigens immer EU-Musterknabe und wurde mit dem schmeichlerischen Name "Celtic Tiger" bedacht:
http://exbook.de/20070121...
Anlocken von Kapital und so, starkes Wachstum etc. tja, so schnell wendet sich das Blatt, wenn die neoliberalen Reformen ihre bekannten Nachteile offenbaren...
Ich halte den Begriff des Steuerdumpings für eine diffamierende Aussage all jener, denen der Staat nicht genug macht über die Gesellschaft hat. Genauso gut könnte man behaupten, dass Aldi mit Lebensmitteldumping groß geworden ist. Eigentlich könnte jeder diesen Vorwurf gegen einen Mitbewerber erheben, der seine Kosten besser unter Kontrolle hat. Weshalb ein Staat besser oder gerechter sein sollte, wenn er 50% der Leistung seiner Bürger mittels Steuer kontrolliert, bedarf schon einer genaueren Rechtfertigung. Jede Form eines Standortwettbewerbs wäre nach der Logik der Staatsseligen abzulehnen. Wenn ein Staat seine Ausgaben erhöht, müssten die anderen Staaten dann mitziehen um einen etwaigen Standortnachteil auszugleichen?
Ein wirtschaftlich schwacher Staat hat wenig Möglichkeiten sich in eine bessere Position zu bringen. Standortvorteil fiskalischer Natur gehören dazu. Wollte man diese von vornherein unterbieten, müsste man die Souveränität von Staaten massiv einschränken.
...nur damit das nicht als Polemik abgetan wird:
Google:
http://www.zdnet.de/news/...
Apple:
http://www.freiepresse.de...
IBM
"Irland ist mit hohen Subventionen und niedrigen Steuern gelungen, zahlreiche Hightech-Firmen mit Niederlassungen anzusiedeln."
http://www.computerwoche....
Kleines HowTo:
http://www.faz.net/aktuel...
Irland war übrigens immer EU-Musterknabe und wurde mit dem schmeichlerischen Name "Celtic Tiger" bedacht:
http://exbook.de/20070121...
Anlocken von Kapital und so, starkes Wachstum etc. tja, so schnell wendet sich das Blatt, wenn die neoliberalen Reformen ihre bekannten Nachteile offenbaren...
Ich halte den Begriff des Steuerdumpings für eine diffamierende Aussage all jener, denen der Staat nicht genug macht über die Gesellschaft hat. Genauso gut könnte man behaupten, dass Aldi mit Lebensmitteldumping groß geworden ist. Eigentlich könnte jeder diesen Vorwurf gegen einen Mitbewerber erheben, der seine Kosten besser unter Kontrolle hat. Weshalb ein Staat besser oder gerechter sein sollte, wenn er 50% der Leistung seiner Bürger mittels Steuer kontrolliert, bedarf schon einer genaueren Rechtfertigung. Jede Form eines Standortwettbewerbs wäre nach der Logik der Staatsseligen abzulehnen. Wenn ein Staat seine Ausgaben erhöht, müssten die anderen Staaten dann mitziehen um einen etwaigen Standortnachteil auszugleichen?
Ein wirtschaftlich schwacher Staat hat wenig Möglichkeiten sich in eine bessere Position zu bringen. Standortvorteil fiskalischer Natur gehören dazu. Wollte man diese von vornherein unterbieten, müsste man die Souveränität von Staaten massiv einschränken.
Na immerhin durften sie abstimmen.
...missversteht, ein Fiskalpakt ist toll, aber nur wenn er ausgestaltet ist, wie Christian Felber von Attac sich das vorstellt:
http://www.heise.de/tp/ar...
Zitat:
"Einnahmenseitige Schuldenbremse heißt: automatisches Anziehen der Vermögenssteuern, falls die Staatsschuldengrenze die Obergrenze übersteigt...schließlich sollte man Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland zur internen Aufwertung - also zu Lohnerhöhungen - verpflichten, damit der Handelskrieg innerhalb der EU ein Ende findet."
Aber sowas ist mit Merkel und Schäuble vermutlich nie und nimmer zu machen und in einem Steuerdumpingland wie Irland vermutlich schon gar nicht.
Wie genau soll das gehen bei Tarifautonomie?
Wie genau soll das gehen bei Tarifautonomie?
Entfernt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Die Redaktion/mak
anders sieht es für die Deutschen aus, aber die dürfen nicht abstimmen.
Das hat man beim ersten Referendum, als sie gegen den Lissabon Vertrag stimmten umgekehrt auch gesagt. Wie können die nur, die kriegen doch was. Die wägen halt ab und kommen zu vernünftigen Entscheidungen.
Obwohl manche erzählt haben, es wäre auf den irischen engen Strassen lebensgefährlich geworden wegen der vielen neuen Sportwagen auf Gurnd des Booms durch die EU Beihilfen, scheinen die zu wissen, dass sie allein allein sind.
...die Frage, was sie verlieren. Eine genauere Analyse stände aus, hast du Quellen?
Aber vermutlich hast du recht, sie haben früher Kapital abgeworben und waren damit sehr erfolgreich, also warum sollten sie das aufgeben? Und dazu reicht es im wesentlichen innerhalb des Euro-Raumes zu bleiben. Ob die Bevölkerung evtl. dafür leidet spielt keine Rolle.
Die Deutschen hören ja auch nicht auf Exportüberschüsse zu produzieren, auch wenn sie damit ebenfalls zum Niedergang des Euros mindestens beigetragen haben und die eigene Bevölkerung das über niedrige Löhne mitfinanziert.
Das hat man beim ersten Referendum, als sie gegen den Lissabon Vertrag stimmten umgekehrt auch gesagt. Wie können die nur, die kriegen doch was. Die wägen halt ab und kommen zu vernünftigen Entscheidungen.
Obwohl manche erzählt haben, es wäre auf den irischen engen Strassen lebensgefährlich geworden wegen der vielen neuen Sportwagen auf Gurnd des Booms durch die EU Beihilfen, scheinen die zu wissen, dass sie allein allein sind.
...die Frage, was sie verlieren. Eine genauere Analyse stände aus, hast du Quellen?
Aber vermutlich hast du recht, sie haben früher Kapital abgeworben und waren damit sehr erfolgreich, also warum sollten sie das aufgeben? Und dazu reicht es im wesentlichen innerhalb des Euro-Raumes zu bleiben. Ob die Bevölkerung evtl. dafür leidet spielt keine Rolle.
Die Deutschen hören ja auch nicht auf Exportüberschüsse zu produzieren, auch wenn sie damit ebenfalls zum Niedergang des Euros mindestens beigetragen haben und die eigene Bevölkerung das über niedrige Löhne mitfinanziert.
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