Bürgerkrieg : Der Westen droht an der Gewalt in Syrien zu verzweifeln

Israel spricht von "Völkermord" in Syrien und drängt zum Handeln. Deutschland warnt jedoch vor den Folgen einer Militäraktion, die Briten schließen sie nicht völlig aus.
Zerstörung in Damaskus (Archivbild) © Louai Beshara/AFP/Getty Images

Angesichts der fortdauernden Gewalt in Syrien hat Israels Vize-Ministerpräsident Schaul Mofas ein militärisches Eingreifen in dem Land gefordert. Ähnlich wie in Libyen solle die internationale Gemeinschaft nun auch in Syrien vorgehen, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, sagte er dem Armeesender. Außerdem sprach er von einem Völkermord: "In Syrien werden heute Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen", sagte Mofas.

Das "Schweigen der Großmächte" zu Syrien widerspreche jeder menschlichen Vernunft. "Die westliche Welt muss sich fragen, was muss noch in Syrien passieren, welche Horrorbilder müssen noch im Fernsehen gezeigt werden, damit sie sich entschließt, einzugreifen?"

Russland müsse sich im schlimmsten Fall den Vorwurf gefallen lassen, eine Mitschuld an den Massakern in Syrien zu tragen, weil es Damaskus mit Waffen versorge, sagte Mofas. Russland hatte zuvor seinen Widerstand gegen Sanktionen bekräftigt. Zur Beendigung der Gewalt forderte Russland eine internationale Friedenskonferenz unter Einbeziehung des Irans . Ziel müsse die Durchsetzung des Friedensplans des Syrien-Beauftragten Kofi Annan sein. "Wir sehen keine Alternative zu dem Plan", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow .

Militäraktion weiter ohne Rückhalt

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf unterdessen dem Iran und der libanesischen Miliz Hisbollah vor, sie unterstützten das syrische Regime. Hier zeige sich eine "Achse des Bösen" in "all ihrer Hässlichkeit".

Auch der israelische Staatspräsident Schimon Peres äußerte sich im Rundfunk. Er sei überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft nicht genug tue, um die Gewalt in Syrien zu beenden. "Das Morden wird von Tag zu Tag schlimmer und das ist ein unglaublicher Skandal", sagte Peres. "Ich habe großen Respekt für die Aufständischen, die tagtäglich im Angesicht scharfen Feuers demonstrieren, und ich hoffe, dass sie siegen werden."

Der britische Außenminister William Hague schloss ein militärisches Eingreifen des Westens nicht mehr völlig aus. "Ich glaube nicht, dass wir irgendetwas ausschließen können", sagte er der BBC. "Aber es ist nicht so sehr wie in Libyen im vergangenen Jahr, wo wir erfolgreich interveniert haben, um Leben zu retten", sagte er. "Es sieht mehr aus wie in Bosnien in den Neunzigern."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte hingegen vor den Folgen einer militärischen Intervention in Syrien. "Es gibt keinen Königsweg", sagte Westerwelle in der Welt am Sonntag . Nach gemeinsamer Einschätzung mit Deutschlands Partnern sei die politische Option bei Weitem die beste. "All denjenigen, die jetzt auf eine militärische Intervention als vermeintlich schnellen Lösungsweg setzen, möchte ich sagen, dass die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes groß ist."

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Kommentare

109 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Schon mal überlegt, dass Assad vielleicht nicht der Böse ist?

Was wissen wir eigentlich über Syrien und von wem? Alles, was wir über das "böse böse" syrische Regime wissen (die ja auch sicher keine Friedensengel sind), wissen wir von denjenigen, die sich momentan mit ihnen im Krieg befinden. Das ist, als würden wir uns unsere Meinung über die Russen und Iraner, ausschließlich von russischen und iranischen Oppositionellen erkundigen....ehm, blöder Vergleich, da machen wir es ja nicht anders. Wie auch immer, der beste Artikel, den ich in einem größeren deutschen Medium zu der Lage in Syrien lesen durfte ist folgender. Der bemüht sich nämlich tatsächlich objektiv zu bleiben - und kommt zu überaschend anderen Schlussfolgerungen.: http://www.faz.net/aktuel...

Die Assad-Diktatur ist älter.

Die Diktatur der Assad-Dynastie ist ja ein wenig älter, als nur ein Jahr. Das Regime ist seit jeher bekannt dafür, Proteste im Keim zu ersticken und schon bei Nichtigkeiten zu foltern. Genau das war ja Auslöser der Proteste. Zunächst versuchte Assad noch, den Blick der syrischen Öffentlichkeit auf das pöhse Israel zu lenken - jedoch erfolglos, denn diese Masche hat einen langen Bart bekommen. Und was ihm dann noch übrig blieb, war die "Iranische Lösung", mit der er sich jedoch offenkundig vergaloppierte. Völlig abstrus wurde es dann, als das Assad-Regime sogar AlQaida-Terroristen freiließ, wohl im weltfremden Glauben, dies sei es, was die Protestierenden wollen - oder berechnend, um deren Anliegen zu diskreditieren.

Wirklich berechenbar ist da also gar nichts. Assad setzt auf Endsieg.

Ein Land wie Syrien von heute auf morgen demokratisieren ?

Assad spielt in Syriens Geschichte nur eine flüchtige Rolle. Wenn er eine Traditionslinie Syriens für sich beanspruchen kann, dann jene, immer wieder blutiges Schlachtfeld zu sein. Seit Persien gibt es Krieg dort unten. Später kamen die Wahabiten dazu und wollten in Syrien an die Macht.

Kann man ein Land wie Syrien von heute auf Morgen demokratisieren ?

Man kann Ihn als Diktator sehen, oder als einen Mann der Ruhe in ein Land gebracht hat. Hier hört man viele Storys wie dass Assad sich und sein Volk gegen die Wahabitische Legion der MuslimBrüder verteidigt. Wohl scheint die Vorgehensweise seit 1970 hart gewesen zu sein.
In Syrien wird das wohl mit Terror gleichgesetzt.
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Assad hat aber allen Anscheins die Mehrheit hinter sich.
Weltweit gibt es Demo´s und in Syrien gehen Millionen für Assad auf die Straße. Und die Demo´s machen einen friedlichen Eindruck.
http://youtu.be/d7zFUaDOPCE

Wie Bosnien in den 90ern

Da hat Mr. Hague vielleicht gar nicht mal Unrecht mit dem Vergleich. Die Frage ist, ob sich daraus eine parallele Strategie entwickeln sollte, ob also z.B. die NATO (oder sonstwer) Lufteinsätze fliegen sollte - oder ob sich das nicht doch besser auf die politische Art lösen lässt.

Ich bin wahrhaftig kein FDP-Fan. Aber ich habe den Eindruck, dass unser Außenminister gelernt hat, wie Seriosität so geht. Jedenfalls finde ich sein Vorgehen in der Syrienkrise bisher durchaus interessant und wünsche ihm Erfolg damit. Man sollte dem auch aus dem europäischen Ausland mehr Unterstützung zukommen lassen. Immerhin scheint man in Russland ja langsam ans Nachdenken zu gelangen. Das wäre ein großer Schritt.

Ausreden über Ausreden

Was macht der Westen? Nichts. Man sollte bedenken, dass in Syrien jeden Tag mehrere Zivilisten sterben. So etwas darf vom Westen nicht geduldet werden, denn sonst machen wir uns mitschuldig. Ob ein millitärisches Eingreifen richtig oder falsch ist, lässt sich drüber streiten. Aber falsch ist es auf jeden Fall die Folgen eines millitärischen Eingriffs als Ausrede für das Nichts-Tun zu verwenden. Ich weiß nicht, welches Handeln richtig ist.
Auf der anderen Seite fordert der deutsche Staat seine Bürger immer wieder auf Zivilcourage zu zeigen. Wenn jemand auf der Straße zusammengeschlagen wird, soll man eingreifen und nicht zuschauen. Aber die Bundesrepublik schaut zu, wie Syrien Zivilisten getötet werden. Deswegen appeliere ich an die Verantwortlichen sich Gedanken über das richtige Handeln zu machen und dann auch möglichst schnell zu handeln.

"Der Westen"

"der Westen" hat genug getan mit den Waffenlieferungen, die nun, wer hätte es erwartet, intensiv benutzt werden. Es sind zum großen Teil westliche und russische Waffen, durch die Menschen sterben.
Immer wenn Libyen mit ins Spiel gebracht wird, sollte einem doch besonders deutlich vor Augen stehen, was es gebracht hat militärisch zu intervenieren. Die Menschenrechtsverletzungen haben nicht abgenommen. Racheakte und Folter sind immernoch existent. Der Staat hat einen gewaltigen finanziellen Schaden erlitten, was sich auch negativ für die Zivilbevölkerung auswirkt.
Wie kann man wirklich helfen, als "Westen"? In dem man die Wirtschaftssanktionen beendet, bei Einhalten eines Friedens. In dem man Wirtschaftssubventionen anbietet für einen Demokratieprozess.
Die wirkliche, legitime Opposition wird Tränen in den Augen haben, wenn Sie an den SNC und die FSA denkt, denn dessen Radikalisierung wird das Land nachhaltig zerstören.

Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte

Dabei wird versucht, die Todesfälle der Protestierenden, der Armeeabtrünnigen und loyalen Soldaten zu erfassen. In diesem Zusammenhang sagte eine der Organisationen, dass es nicht in ihrem Interesse liege über die Todesfälle von loyalen Armeeangehörigen zu berichten.
Die Beobachtungstelle subsummiert bewaffnete Aufständische unter der Rubrik Zivilisten.

http://de.wikipedia.org/w...

ich denke nach der erkenntiss das das Massaker in hula von Rebellen an alevitischen und schiitischen Familien durchgeführt wurde wird auch den Churagierten bürgen im Westen klar das das Töten mit einer Militärischen Intervention erst richtig losgehen wird (siehe Irak, Libyen)

unsere Medien haben mittlerweile die Glaubwürdigkeit des Nordkoreanischen Staatsfernsehens, eine lüge nach der anderen wird entlarvt.

"Aber die Bundesrepublik schaut zu, wie Syrien Zivilisten getötet werden. Deswegen appelliere ich an die Verantwortlichen sich Gedanken über das richtige Handeln zu machen und dann auch möglichst schnell zu handeln."

Appellieren sie an Saudi Arabien/ USA die Waffenlieferungen und die Millionen Fonds einstellen
und nicht weiter Blackwater Truppen und Al Qaida Terroristen in das Land zu bringen.
appellieren sie an Die Weltgemeinschaft sich nicht weiter gegen eine teilhabe Russlands bei einer Friedensmission zu stellen.

Es ging nie Um R2P,
Der "Westen" will seine Geopolitische Stellung im nahen osten weiter ausbauen.

Kein millitärisches Eingreifen erfoderlich...

Ich stimme ihnen sogar zu, dass die Folgen eines millitärischen Eingreifens zu groß wären. Aber durch meine Argumentation komme ich nur zu dem Ergebnis, das Nichts-Tun keine Option mehr ist, sondern wohlüberlegtes Handeln gefragt ist. Ich frage sie halten sie es für richtig nichts zu tun, wenn schon mehrere tausend Zivilisten gestorben sind und noch weitere noch sterben werden.

Bellizismus

"Und was macht der Westen? Nichts!"
Und was soll er machen? Militärisch eingreifen.
Und was heißt: "der Westen". Wer soll dies konkret machen? Zum Einsatz kommen Soldaten in einer völlig unübersichtlichen, verfahrenen Situation. Ich finde es erschreckend und unverantwortlich, wie leichtfertig man einem Krieg das Wort redet. Es käme nur die NATO in Frage, und die ist als Verteidigungsbündnis konzipiert worden und nicht als mobile Einsatztruppe.
Sind Sie sich zudem sicher, ob die Gewalt ausschließlich von Assad ausgeht? Nach amerikanischen Geheimdienstberichten ist Al Quaida an fünf Terrorakten beteiligt gewesen.
Ich bin nicht der Ansicht, dass die Grenzen zwischen gut und böse klar verteilt liegen.
Und wenn der Wewsten eingreift, warum dann eigentlich nicht in Saudi-Arabien, Zimbabwe, Nord-Korea?

Es besteht ein Konflikt in der syrischen Gesellschaft

Mal unabhängig davon, von wen nun die Gewalt ausgeht. Meinen sie die Herrschaft von Assad ist noch zeitgemäß? Oder hat das syrische Volk nicht das Recht auf Freiheit und Demokratie?
Ich weiß auch, dass in den letzten Jahren die Rechte des syrischen Volks vernachlässigt wurden. Auch der Westen hat diesbezüglich Fehler gemacht. Teile der syrischen Bevölkerung sind von der Idee eines neuen und freien Syriens überzeugt und kämpfen dafür,sie sehen zum Beispiel die Erfolge in Ägypten. Es ist klar, dass dies nicht allen recht, besonders Assad, recht ist.

Erfolge in Ägypten: Bitte nachweisen

Erfolge in Ägypten? Na das wird sich ja wohl erstmal noch zeigen müssen. Allein schon, dass es ein Mubarakregimeangehöriger zur Präsidentenwahl steht, obwohl andere, freiheitlichere mit fadenscheinigen Begründungen dafür abgelehnt wurden, so hat faktisch immernoch das Militär vieles unter seiner Kontrolle.
Erfolge in Libyen. Betrachtet man das Sozialsystem in Libyen wird sich allein von diesem Punkt erst noch zeigen müssen, ob weiterhin Arztbesuche, Schulbildung etc. kostenfrei sind. Ob das Benzin so billig bleibt. Man kann die Liste sehr lang weiterführen ;)
Wenn Sie also von Erfolgen reden, dann zeigen Sie diese doch bitte ersteinmal auf. Sie reden von Demokratie und Freiheit? Haben die Saudis, Katarer, Chinesen usw. auch dieses Recht?

Ablenkungsmanöver?

Zitat "Angesichts der fortdauernden Gewalt in Syrien hat Israels Vize-Ministerpräsident Schaul Mofas ein militärisches Eingreifen in dem Land gefordert. Ähnlich wie in Libyen solle die internationale Gemeinschaft nun auch in Syrien vorgehen, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, sagte er dem Armeesender.Ich vermute, dass es sich um ein Ablenkungsmanöver handelt.
Seit 1967 bestehen UN- Resolutionen bezüglich der syrischen Golanhöhen, die widerrechtlich von Israel besetzt wurden.

http://www.securitycounci...

Israel hat sich an diese Resolutionen nicht gehalten. Jetzt hat Israel beschlossen, die Gesetzgebung israels auf die besetzten Gebiete auszudehnen. Jetzt hat Syrien
Einspruch eingelegt.

Syria: Israel’s decision to impose its Laws on Syrian Golan “Null and Void”

http://www.dp-news.com/en...

Zum einen sind die Annexionen Ostjerusalems und des Golan international nicht anerkennt und von der UNO für nichtig erklärt worden.

http://www.j-zeit.de/arch...

Erfolge in Ägypten

Ich sehe es schon als Erfolg und als Fortschritt an, dass in Ägypten Wahlen eingeführt wurden. Das ist doch im Gegensatz zu Diktatur schon ein Fortschritt. Demokratisierung ist zudem auch ein Prozess, aber es lässt sich festhalten, dass schon Erfolge erzielt worden sind.
Zwar wird das Wahlergebnis im Westen mit Skepsis gesehen, da die Islamisten Erfolge bei den Wahlen erzielt haben. Klar ist, dass nicht der Erfolg den viele im Westen sehen möchten. Ich sehe aber, dass das ägyptische Volk nun mehr Freiheit als unter Herrschaft von Mubarak.

Falsche Schlussfolgerungen gezogen...

Ich zitiere bewusst meinen Beitrag "Ausreden über Ausreden":
1. "Ich weiß nicht, welches Handeln richtig ist."
2."Deswegen appeliere ich an die Verantwortlichen sich
Gedanken über das richtige Handeln zu machen und dann
auch möglichst schnell zu handeln."
Ich weiß somit nicht, wie sie darauf kommen, dass ich ein millitärisches Eingreifen fordere. Die Schlussfolgerung meiner Argumentation ist,"man solle die politische Lösung mit mehr Nachdruck verfolgeneifen fordere"(Beitrag 18, mhasse)

Demokratie und Freiheit bedeuten Verantwortung

Freiheit und Demokratie sollte viel mehr bedeuten. Offenes Ausleben der sexuellen Orientierung, Kundgebungen, Schutz von Minderheiten, freie Wahl der Religion (als Jude oder Christ wird das z.B. wieder eng), Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, freie Wahl des Berufs und des Lebensentwurfs. Das sind wichtige Freiheiten und ob sich diese entfalten werden, wird sich erst zeigen. Dazu muss das Militär auf viel Macht verzichten.
Eine Wahl ist für mich nur ein geringer Indikator für Freiheit und Demokratie, denn was nützt es mir, wenn ich zwischen Pest und Cholera wählen kann.
Bestes Beispiel USA. Die Musterdemokratie, mit einem inoffiziellen 2 Parteiensystem, so dass fast immer 50% der Bevölkerung nicht repräsentiert werden.
Demokratie kann so viel mehr sein und wird leider immer nur auf Kleinigkeiten reduziert. Es wird sich zeigen, ob die Ägypter nun politisch partizipieren wollen, denn wenn ja, könnte ich mir eher einen Trend hin zum Sozialismus vorstellen und dem steht das Militär im Weg.
In Argentinien in den 70er Jahren wurde auch viel gewählt ;) In Deutschland gab es eine dunkle Epoche, in der wurde auch gewählt.
Ich glaube, es wird nicht der letzte Aufstand in der arabischen Welt sein.

Fortschritt ja,

Zum Teil ja und ich hoffe es sehr für die Ägypter. Eine Wahl bedeutet für mich noch nicht allzuviel. Demokratie ist weniger ein politischer, als vielmehr ein gesellschaftlicher Prozess, der vollzogen werden muss und da sehe ich viele arabische Länder auf einem langen Weg. Die Ägypter haben es zum Teil selbst in der Hand, jedoch hängt auch viel vom Militär ab.
Die Regierung trägt zu diesem Prozess bei, bzw. ist ein wichtiger Baustein, aber ein Fazit wird man erst in Monaten, vielleicht auch Jahren ziehen können.
Die Aufhebung der Rassendiskriminierung hatte in den USA nicht automatisch eine Gleichberechtigung zur Folge und vor allem nicht gesellschaftlich.
Es wird sich zeigen. In Syrien ist die Situation nun durch diese Gewalteskalation viel schwieriger. Hier muss vor dem demokratischen Prozess vor allem der, der Aussöhnung stattfinden und davon sind wir wohl leider Jahre entfernt.

Glaubwürdigkeit

ist hier leider nicht gegeben.
"Ich habe großen Respekt für die Aufständischen, die tagtäglich im Angesicht scharfen Feuers demonstrieren, und ich hoffe, dass sie siegen werden." sagte Peres laut dem obigen Artikel.
Wo besteht den der Unterschied zu den Aufständischen in Syrien und im Westjordanland? Meiner Meinung gibts keinen, denn beide kämpfen für ihre Rechte und Selbstbestimmung.
Der Feind meines Feindes ist mein Freund! Das ist die Devise mit der Herr Peres an die Sache herangeht. Netanjahu und Peres haben bezüglich des Israel-Palästina-Konfliktes ihre Glaubwürdigkeit verwirkt um zu den Geschehnissen in Syrien irgendwelche Forderungen stellen zu können.