BürgerkriegDer Westen droht an der Gewalt in Syrien zu verzweifeln

Israel spricht von "Völkermord" in Syrien und drängt zum Handeln. Deutschland warnt jedoch vor den Folgen einer Militäraktion, die Briten schließen sie nicht völlig aus. von afp, dpa und reuters

Zerstörung in Damaskus (Archivbild)

Zerstörung in Damaskus (Archivbild)  |  © Louai Beshara/AFP/Getty Images

Angesichts der fortdauernden Gewalt in Syrien hat Israels Vize-Ministerpräsident Schaul Mofas ein militärisches Eingreifen in dem Land gefordert. Ähnlich wie in Libyen solle die internationale Gemeinschaft nun auch in Syrien vorgehen, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, sagte er dem Armeesender. Außerdem sprach er von einem Völkermord: "In Syrien werden heute Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen", sagte Mofas.

Das "Schweigen der Großmächte" zu Syrien widerspreche jeder menschlichen Vernunft. "Die westliche Welt muss sich fragen, was muss noch in Syrien passieren, welche Horrorbilder müssen noch im Fernsehen gezeigt werden, damit sie sich entschließt, einzugreifen?"

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Russland müsse sich im schlimmsten Fall den Vorwurf gefallen lassen, eine Mitschuld an den Massakern in Syrien zu tragen, weil es Damaskus mit Waffen versorge, sagte Mofas. Russland hatte zuvor seinen Widerstand gegen Sanktionen bekräftigt. Zur Beendigung der Gewalt forderte Russland eine internationale Friedenskonferenz unter Einbeziehung des Irans . Ziel müsse die Durchsetzung des Friedensplans des Syrien-Beauftragten Kofi Annan sein. "Wir sehen keine Alternative zu dem Plan", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow .

Militäraktion weiter ohne Rückhalt

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf unterdessen dem Iran und der libanesischen Miliz Hisbollah vor, sie unterstützten das syrische Regime. Hier zeige sich eine "Achse des Bösen" in "all ihrer Hässlichkeit".

Auch der israelische Staatspräsident Schimon Peres äußerte sich im Rundfunk. Er sei überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft nicht genug tue, um die Gewalt in Syrien zu beenden. "Das Morden wird von Tag zu Tag schlimmer und das ist ein unglaublicher Skandal", sagte Peres. "Ich habe großen Respekt für die Aufständischen, die tagtäglich im Angesicht scharfen Feuers demonstrieren, und ich hoffe, dass sie siegen werden."

Der britische Außenminister William Hague schloss ein militärisches Eingreifen des Westens nicht mehr völlig aus. "Ich glaube nicht, dass wir irgendetwas ausschließen können", sagte er der BBC. "Aber es ist nicht so sehr wie in Libyen im vergangenen Jahr, wo wir erfolgreich interveniert haben, um Leben zu retten", sagte er. "Es sieht mehr aus wie in Bosnien in den Neunzigern."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte hingegen vor den Folgen einer militärischen Intervention in Syrien. "Es gibt keinen Königsweg", sagte Westerwelle in der Welt am Sonntag . Nach gemeinsamer Einschätzung mit Deutschlands Partnern sei die politische Option bei Weitem die beste. "All denjenigen, die jetzt auf eine militärische Intervention als vermeintlich schnellen Lösungsweg setzen, möchte ich sagen, dass die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes groß ist."

Leserkommentare
  1. In Libyen wurde eine Gangsterbande zu Freiheitskämpfern hochstilisiert. Unter tätiger Mithilfe der internationalen Presse und der NATO wurde das Land zwangsbefreit. Gaddafi wurde von Killern gepfählt. Auffällig wenig wird mittlerweile über die Demokratisierung und über das neue Freiheitsgefühl der Libyer berichtet. Vielleicht weil es in dieser Hinsicht nichts zu berichten gibt. Deshalb bin ich äußerst skeptisch gegenüber der Berichterstattung aus Syrien. Ich habe das Gefühl, dass der nahe und mittlere Osten so destabilisiert werden soll, dass keine Gefahr mehr für Israel besteht und gleichzeitig der Zugang zu den Restreserven an Öl für energiehungrige Staaten sichergestellt wird.

  2. Freiheit und Demokratie sollte viel mehr bedeuten. Offenes Ausleben der sexuellen Orientierung, Kundgebungen, Schutz von Minderheiten, freie Wahl der Religion (als Jude oder Christ wird das z.B. wieder eng), Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, freie Wahl des Berufs und des Lebensentwurfs. Das sind wichtige Freiheiten und ob sich diese entfalten werden, wird sich erst zeigen. Dazu muss das Militär auf viel Macht verzichten.
    Eine Wahl ist für mich nur ein geringer Indikator für Freiheit und Demokratie, denn was nützt es mir, wenn ich zwischen Pest und Cholera wählen kann.
    Bestes Beispiel USA. Die Musterdemokratie, mit einem inoffiziellen 2 Parteiensystem, so dass fast immer 50% der Bevölkerung nicht repräsentiert werden.
    Demokratie kann so viel mehr sein und wird leider immer nur auf Kleinigkeiten reduziert. Es wird sich zeigen, ob die Ägypter nun politisch partizipieren wollen, denn wenn ja, könnte ich mir eher einen Trend hin zum Sozialismus vorstellen und dem steht das Militär im Weg.
    In Argentinien in den 70er Jahren wurde auch viel gewählt ;) In Deutschland gab es eine dunkle Epoche, in der wurde auch gewählt.
    Ich glaube, es wird nicht der letzte Aufstand in der arabischen Welt sein.

    Antwort auf "Freiheiten in Ägypten"
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    ... aber meine sie nicht, dass durch den Rücktritt Mubaraks Fortschritte für das ägyptische Volk gab?

    Es gab und gibt viele Meinungen, die sagen,dass die ägyptische Demokratie dem Westen nicht gefallen wird.Aus westlichen Sinne wird sie immer "unvollkommen" sein.Man sollte sich vielleicht auch einmal aus seiner eurozentrischen Perspektive herausbewegen.

  3. Ohne einen "tiefen Eingriff der UN" - mit UN Zonen, in denen sich Flüchtlinge sammeln können, UN Beobachtern in den syrischen Armeeeinheiten, Polizei & alevitischen Militzen - droht sich ein lange dauerndes Bürgerkriegsmassaker - geschürt von fremden Mächten der Region (Iran, Katar, Saudiarabien etc)- zu entwickeln.

    Wäre Assad ein verantwortungsvoller Mensch, hätte er längst die UN aufgefordert, Präsenz zu zeigen und den Konflikt zu schlichten, den er nicht mehr kontrollieren kann. Nun hat er bereits jetzt zuviel am Kerbholz.

    Die westliche Diplomatie, Russland und China können nirgendwo mehr Verantwortunsbewusstsein zeigen als jetzt in Syrien.

    Was aber z B der "Aufschrei" des gegenwärtigen israelischen Ministerpräsidenten? Den israelischen Regierungen hat das Schicksal der Menschen in den arabischen Nachbarstaaten bisher nicht sonderlich am Herzen gelegen. Kommentare und Initiativen aus Israel sind hier überflüssig wie ein Kropf.

  4. >> Und die Darstellung, die Peres da im israelischen Interesse von sich gibt:""Ich habe großen Respekt für die Aufständischen, die tagtäglich im Angesicht scharfen Feuers demonstrieren, und ich hoffe, dass sie siegen werden.", diese Darstellung ist nur eines, und zwar gelogen. <<

    Ich habe deshalb den Begriff "gelogen" verwendet, weil die Formulierung, m.M. nach vorsätzlich, den faktisch falschen Eindruck erwecken soll, als würde sich die Opposition der Aufständischen auf das Demonstrieren beschränken.

    Da demonstriert so gut wie niemand, der syrische Staat wird gewaltsam bekämpft, das unter "demonstrieren" verkaufen zu wollen, ist unlauter.

  5. wie wäre es, wenn Sie Berichte die Sie ungefiltert übernehmen mit Quellen (die Betonung liegt auf dem Plural) belegen!

  6. ... aber meine sie nicht, dass durch den Rücktritt Mubaraks Fortschritte für das ägyptische Volk gab?

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    Zum Teil ja und ich hoffe es sehr für die Ägypter. Eine Wahl bedeutet für mich noch nicht allzuviel. Demokratie ist weniger ein politischer, als vielmehr ein gesellschaftlicher Prozess, der vollzogen werden muss und da sehe ich viele arabische Länder auf einem langen Weg. Die Ägypter haben es zum Teil selbst in der Hand, jedoch hängt auch viel vom Militär ab.
    Die Regierung trägt zu diesem Prozess bei, bzw. ist ein wichtiger Baustein, aber ein Fazit wird man erst in Monaten, vielleicht auch Jahren ziehen können.
    Die Aufhebung der Rassendiskriminierung hatte in den USA nicht automatisch eine Gleichberechtigung zur Folge und vor allem nicht gesellschaftlich.
    Es wird sich zeigen. In Syrien ist die Situation nun durch diese Gewalteskalation viel schwieriger. Hier muss vor dem demokratischen Prozess vor allem der, der Aussöhnung stattfinden und davon sind wir wohl leider Jahre entfernt.

    • xpol
    • 10. Juni 2012 22:07 Uhr
    55. Das ...

    ...

    http://www.zeit.de/politi...

    ... kommt dabei heraus, wenn man sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten in Nahost einmischt.

  7. Zum Teil ja und ich hoffe es sehr für die Ägypter. Eine Wahl bedeutet für mich noch nicht allzuviel. Demokratie ist weniger ein politischer, als vielmehr ein gesellschaftlicher Prozess, der vollzogen werden muss und da sehe ich viele arabische Länder auf einem langen Weg. Die Ägypter haben es zum Teil selbst in der Hand, jedoch hängt auch viel vom Militär ab.
    Die Regierung trägt zu diesem Prozess bei, bzw. ist ein wichtiger Baustein, aber ein Fazit wird man erst in Monaten, vielleicht auch Jahren ziehen können.
    Die Aufhebung der Rassendiskriminierung hatte in den USA nicht automatisch eine Gleichberechtigung zur Folge und vor allem nicht gesellschaftlich.
    Es wird sich zeigen. In Syrien ist die Situation nun durch diese Gewalteskalation viel schwieriger. Hier muss vor dem demokratischen Prozess vor allem der, der Aussöhnung stattfinden und davon sind wir wohl leider Jahre entfernt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Kofi Annan | Hisbollah | Schimon Peres | Syrien | Gewalt
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