ParaguayDer gutgläubige Lugo und seine verlorene Landreform

Die umstrittene Absetzung von Präsident Lugo in Paraguay ist nur der Höhepunkt eines lange währenden Streits. Im Mittelpunkt stehen die großen Grundbesitzer. von 

Proteste gegen den neuen Präsidenten Federico Franco in Asunción

Proteste gegen den neuen Präsidenten Federico Franco in Asunción  |  © Jorge Adorno/dpa

Wegen "schlechter Amtsausübung" ist der Präsident von Paraguay , Fernando Lugo , in der vergangenen Woche vom Parlament des Landes abgesetzt worden. Das ist zwar von der Verfassung durchaus vorgesehen. Mit dieser Einschätzung zumindest lag Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der zu den ersten Gratulanten des neuen Staatschefs Federico Franco gehörte, also richtig. Wie ein seriöser Prozess wirkte das weniger als 24 Stunden dauernde Verfahren jedoch nicht. Lugo selbst akzeptierte die Entscheidung , sprach aber von einem parlamentarischen Staatsstreich; seine Anhänger demonstrierten das ganze Wochenende über zu Tausenden – und wollen dies auch weiter tun.

Was sich auch mit etwas Abstand anhört wie eine konfuse Operette aus einer fernen Bananenrepublik, ist in Wirklichkeit ein knallharter Machtkampf um Pfründe, politischen Einfluss und wirtschaftliche Interessen. Putsche, Präsidentenmorde und Palastintrigen schmieriger Polit- und Militärcliquen haben Tradition in einem der korruptesten Länder Lateinamerikas , das bis 2008 von einer einzigen Partei regiert wurde. Zunächst unter Diktator Alfredo Stroessner (1954 bis 1989), seither von demokratisch gewählten Staatschefs, die aber auch allesamt der stroessnerschen Colorado-Partei angehörten.

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Lugo war der erste, der das Machtmonopol brach. Doch der ehemalige "rote Bischof", der sich in seiner Diözese San Pedro für landlose Bauern und die arme Landbevölkerung engagierte, hatte den Gegner gleich mit an Bord: seine Allianz mit der Liberalen Partei (PLRA), der historischen Opposition gegen die Diktatur, aus der aber inzwischen eine von Vetternwirtschaft, Opportunismus und Autoritarismus durchsetzte Partei geworden ist.

Diese Allianz brachte Lugo zwar zunächst formal eine starke Fraktion im Kongress. Doch vom ersten Tag an versuchte sein liberaler Vizepräsident Franco, ihn zu stürzen und selbst die Macht an sich zu reißen.

Machtvakuum durch Krebserkrankung

Zunächst wurde das nicht vatikankonforme Liebesleben des Präsidenten publik gemacht – doch nicht einmal die diversen unehelichen Kinder konnten in der Anfangsphase der Beliebtheit des Bischofs und der Aufbruchstimmung etwas anhaben. Das angestrebte Amtsenthebungsverfahren verebbte mangels Mehrheit.

Nach anfänglichen Fortschritten wie Gratis-Mahlzeiten an Schulen und einem staatlichen Gesundheits- und Sozialhilfeprogramm zerstritt sich Lugos Koalition über das kontroverse Projekt einer Landreform, seine Minister torpedierten sich zum Teil gegenseitig. Lugo sei viel zu geduldig und tolerant gewesen und habe immer auf das Gute und die Vernunft vertraut, ohne zu sehen, dass viele seiner Verbündeten und Gegner nur ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen im Auge hätten, sagt ein enger Vertrauter.

Eine Krebserkrankung schwächte den Staatschef zudem und zwang ihn zu langen Behandlungen in Brasilien . Ein Machtvakuum, in dem seine Gegner ihre Positionen stärkten, und sich unter Lugos Unterstützern Frust angesichts der aufgeschobenen Reformen breit machte, was radikalen, bewaffneten Gruppen in die Hände spielte.

Am 15. Juni kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Bauern , die Teile der Hacienda des einflussreichen Großgrundbesitzers und Ex-Senators der Colorado-Partei, Blas Riquelme, besetzten. Das Staatsland war unter der Diktatur seiner Familie für politisches Wohlverhalten geschenkt worden. Derzeit überprüft ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Landtitel. Elf Bauern und sieben Polizisten starben durch Schüsse.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

  2. <em>Was ihn dazu bewogen hat, aus rechtsstaatlicher und demokratischer Sicht zumindest bedenkliche Vorgänge in einem für Deutschland wirtschaftlich und politisch unbedeutenden Land so vorbehaltlos abzusegnen, bleibt ungeklärt.</em>

    Vielleicht liegt es daran, dass viele der Grossgrundbesitzer in Paraguay deutscher Abstammung sind? Es kam ja öfters mal vor in letzter Zeit, dass ich das Auswärtige Amt für von Enteignung bedrohter Großgrundbesitzer deutscher Abstammung eingesetzt hat.

    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Paraguay/indigenas.html

  3. In dem Zusammenhang ist die Rolle von deutschen Grossgrundbesitzern in Paraguay zu betrachten.

    die ZEIT sollte die mögliche Verflechtungen zwischen Niebel und Deutschen in Paraguay untersuchen.

    "Paraguay muss Land des deutschen Grossgrundbesitzers zügig an Indigene übertragen"
    http://www.amnesty.de/presse/2009/4/17/paraguay-muss-land-des-deutschen-...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
  4. sollte man wirklich durchleuchten. Man fühlt sich zurückversetzt in alte Zeiten in denen der Westen die Ausbeuter-Regime in Lateinamerika unterstützt hat, solange sie nur anti-sozialistisch waren. Von Niebels Erfolgen, bzw. Erfolgen von geförderten Ländern hört man ja wenig. Die Yasuni- Intiative Ecuadors, wirklich innovativ und somit dringend notwendig um die Vernichtung des Regenwaldes zu verlangsamen, hat er ja wohl auch nicht gerade unterstützt. Was er in unserem Namen und mit unserem Geld weltweit treibt sollte, wie gesagt, mal ausführlich beleuchtet werden.

  5. " Lugo war der erste, der das Machtmonopol brach. Doch der ehemalige "rote Bischof", der sich in seiner Diözese San Pedro für landlose Bauern und die arme Landbevölkerung engagierte, hatte den Gegner gleich mit an Bord: seine Allianz mit der Liberalen Partei (PLRA), der historischen Opposition gegen die Diktatur, aus der aber inzwischen eine von Vetternwirtschaft, Opportunismus und Autoritarismus durchsetzte Partei geworden ist. "

    Das erinnert doch sehr an die Niebel-FDP.
    Wenn man gewisse restliberale Ausnahmeerscheinungen wie Frau L-S mal außen vor lässt.
    Kein Wunder, dass da Niebel gratuliert, wenn die Brüder im Geiste Macht gewinnen um dann tapfer die Freiheit des Kapitals vor dem niederen Bauernpöbel (oder gar noch waschechten Kommunisten) zu schützen.

    Natürlich darf im Reigen der Gratulanten der Vatikan nicht fehlen.
    Schon aus Tradition nicht.

  6. 6. na ja

    nun aber weiter liebe zeit.
    immerhin habt ihr ja schon mal niebel kurz angeleuchtet, dafür gebührt anerkennung, aber nun sollte auch seine interessenslage journalistisch ermittelt werden.
    auf eins können wir uns nämlich gleich verständigen, interessen deutschlands werden durch seinen vorschnellen einsatz nicht bedient.

    also liefer ich schon mal die schlagzeile
    "lobbytrampelpfade in paraguay, ein deutscher minister stampft mit"
    so, den text macht ihr.

  7. Die Herrschaft einer Oligarchie der Großgrundbesitzer, die sich ihren Besitz erschlichen haben, in bester Allianz mit der katholischen Kirche gemeinsam gegen die landlosen Bauern, und ein Präsident, der alle Erwartungen an sein festes Engagement für die Besitzlosen enttäuscht hat. Das konnte im Gegensatz zu Venezuela nur im Scheitern und im Desaster enden, wo das Militär und die vielen bewaffneten Volkskomitees keinen solchen Putsch zulassen würden.

  8. Das ist mal ein recht ausgewogener Artikel bzgl. der Hintergründe und der aktuellen Situation in Py. Hinzuzufügen wäre, daß ein Großteil des Sojaexportes (genaue Zahlen habe ich jetzt nicht parat, lassen sich aber sicher leicht im i-net finden) nach Europa in Form von Futtermitteln für die Mastindustrie geht. Die Brasaguayos (so werden die brasilianischen Großgrundbesitzer an der östlichen Grenze in Paraguay genannt)fordern von ihrer Präsidentin seit Tagen die sofortige Anerkennung der neuen (De-facto-)Regierung.
    Einen interessanten Hintergrundsbericht kann man auch hier lesen: http://amerika21.de/analyse/52963/hintergrund-putsch-paraguay

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