Auslieferung: Gaddafis letzter Regierungschef kommt in Libyen vor Gericht

Baghdadi al-Mahmudi befürchtet, in seiner Heimat gefoltert zu werden. Tunesien hat ihn dennoch ausgeliefert und verlangt einen fairen Prozess gegen Gaddafis Getreuen.

©Reuters/Ahmed Jadallah

Baghdadi al-Mahmudi am 16. Juni 2011 bei einer Pressekonferenz als Ministerpräsident Libyens

Tunesien hat Baghdadi al-Mahmudi, den letzten Regierungschef aus der Ära des Diktators Muammar al-Gaddafi, an Libyen ausgeliefert. Das berichtete die tunesische Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf Kreise im Präsidentenamt. Baghdadi al-Mahmudi ist demnach am Vormittag in Tripolis eingetroffen. Er war von März 2006 bis zum Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes im August 2011 Ministerpräsident. Tunesien hat seine Auslieferung an die Bedingung geknüpft, dass ihm in Libyen ein fairer Prozess gemacht werde.

Amnesty International hatte Tunis aufgefordert, al-Mahmudi nicht an sein Heimatland auszuliefern, da er dort unter anderem Folter zu befürchten habe. Al-Mahmudis Anwalt hatte erklärt, sein Mandant fürchte in Libyen um sein Leben, da er seit dem Umsturz und Gaddafis Tod der Einzige sei, der über Staatsgeheimnisse verfüge.

Al-Mahmudi war Ende September 2011 an der tunesisch-algerischen Grenze festgenommen und zu sechs Monaten Haft wegen illegalen Grenzübertritts verurteilt worden. Ein Berufungsgericht sprach ihn jedoch wenige Tage später frei. Ein Gericht in Tunis hatte dem Auslieferungsgesuch der neuen libyschen Führung Ende November stattgegeben.

Von Seiten der tunesischen Präsidentschaft wurde kritisiert, die Regierung habe über die Auslieferung entschieden, ohne den Präsidenten zu konsultieren. Das Auslieferungsdekret trage nicht die Unterschrift von Staatschef Moncef Marzouki. "Diese Entscheidung wird Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Präsidentschaft und Regierung haben", sagte ein Berater des Präsidenten. Dieser Vorgang könne zu einer schweren Krise in Tunesien führen.

Al-Mahmudis Anwalt Mabruk Kurschid wertete die Auslieferung als illegal. Präsident Marzouki habe keine Auslieferungsverfügung unterzeichnet. Außerdem habe sein Mandant keine Gelegenheit erhalten, gegen die Entscheidung vor das höchste tunesische Gericht zu ziehen: "Das ist eine Rechtsverletzung." Er selbst habe von der Abschiebung erst nach ihrem Vollzug erfahren, sagte der Anwalt.

Das tunesische Justizministerium vertritt hingegen die Ansicht, eine Auslieferung sei wegen einer Gesetzeslücke auch ohne Marzoukis Unterschrift möglich. Der Präsident wollte vor seiner Unterschrift jedoch erst eine Zusicherung Libyens erhalten, dass Al-Mahmudi nicht misshandelt werde.