Demo in Moskau: Putin lässt Tausende Polizisten aufmarschieren
Razzien bei Oppositionellen, Vorladungen von der Polizei – dennoch zogen Zehntausende Demonstranten durch Moskau, um gegen die russische Regierung zu protestieren.
© Maxim Shemetov/Reuters

Demonstranten in Moskau
Trotz anfänglichen Gewitterregens haben sich in Moskau Zehntausende Regierungskritiker versammelt. Mit Transparenten und Fahnen protestieren Oppositionelle und ihre Anhänger gegen die Regierung und Präsident Wladimir Putin. Der Umzug findet am Tag der Unabhängigkeit statt, viele Russen haben frei. "Der Tag Russlands – ohne Putin" ist einer der Slogans.
Unter den Teilnehmern sind nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria Novosti auch Aktivisten der Bewegungen Solidarität und Linksfront sowie Vertreter der Parteien Jabloko und Gerechtes Russland. Der Linkspolitiker Sergej Udalzow, einer der Mitorganisatoren, rief die Teilnehmer auf, das "Manifest des freien Russland" zu unterstützen. Es soll bei der Kundgebung am Nachmittag verabschiedet werden. Darin verlangten die Verfasser unter anderem, dass die Polizei die Oppositionellen frei lässt, die vor der Demo festgenommen worden waren.
Die Angaben über die Teilnehmerzahl bei der Demonstration lagen weit auseinander. Während die Polizei von 18.000 Demonstranten sprach, nannte der Oppositionsabgeordnete Ilja Ponomarjow eine Zahl von bis zu 70.000. Fernsehaufnahmen aus der Luft legten nahe, dass mindestens 36.000 Demonstranten unterwegs waren. Die Moskauer Stadtverwaltung hatte eine Kundgebung mit 50.000 Menschen genehmigt.
Der Protestzug startete am Puschkin-Platz. Bei sonnigem Wetter erreichten die Menschen den Sacharow-Prospekt, wo eine Reihe Putin-Kritiker auf einer Kundgebung sprachen. (Die regierungskritische Zeitung Nowaja Gazeta berichtet live via Facebook)
Die Polizei bezog mit einem Großaufgebot Stellung. Mehr als 12.000 Polizisten und Beamte des Innenministeriums waren nach offiziellen Angaben in der Hauptstadt eingesetzt. Im Stadtzentrum sperrten Einsatzwagen ganze Straßenzüge ab. Rettungswagen standen bereit. Via Internet gaben sich die Demonstranten Hinweise, wie sie sich im Falle einer Festnahme verhalten sollen.
Unmittelbar vor der Protestaktion waren mehrere regierungskritische Internetseiten lahmgelegt worden. Die Homepages der Zeitung Nowaja Gazeta, des Radiosenders Echo Moskwy sowie des Fernsehkanals Doschd waren nicht zu erreichen. Es habe eine DDoS-Attacke gegeben, teilte der TV-Sender mit. Bei solchen Attacken werden Server so lange mit Anfragen überflutet, bis sie überlastet sind.
Der Protestmarsch ist die erste Großkundgebung seit der Demonstration am Vorabend von Putins Vereidigung am 7. Mai, bei der es heftige Zusammenstöße mit der Polizei gegeben hatte. Zudem ist es die erste Demonstration seit im ohnehin stark eingeschränkten Demonstrationsrecht die Geldstrafen drastisch erhöht wurden.
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Am Montag hatte die Polizei die Wohnungen mehrerer Oppositioneller durchsucht, darunter die des Bloggers Alexej Nawalny, ein Mitorganisator des Protests. Einige Führer der Oppositionsbewegung hatten für den Vormittag Vorladungen zur Polizei gehabt – um deren Beteiligung an dem Protest am Anfang Mai zu klären. Kremlkritiker warfen den Ermittlern vor, damit die Teilnahme der Regimegegner an der geplanten Protestaktion verhindern zu wollen.
Regierung laut Linkspolitiker Udalzow in Panik
Der Linkspolitiker Udalzow ignorierte seine Vorladung zur Polizei und marschierte an der Spitze von Anhängern, die rote Fahnen schwenkten und in Sprechchören "Putin ins Gefängnis" und "Alle Macht dem Volk" riefen. "Die Behörden sind in Panik", sagte Udalzow zu Journalisten und warf dem Staat "primitive Repression" vor. Diese werde aber das Gegenteil bewirken.
Putin hatte gegen die Empfehlung seines Menschenrechtsrats ein Gesetz zur Verschärfung des Demonstrationsrechts unterzeichnet. Danach können Verstöße gegen das Versammlungsrecht mit Geldbußen zwischen 300.000 Rubel (7.620 Euro) für Teilnehmer und einer Million Rubel für Veranstalter geahndet werden.
Doch die Kritik der Opposition an Putin stieß nicht überall auf Zustimmung. "Das sind Idioten", sagte ein Passant über die Demonstranten. Niemand sei besser als Putin geeignet, Russland zu führen. Putins Anhänger wollten ebenfalls auf die Straße gehen.





Nicht für eine der Bolschewisten, die erst dann für die "Räte" waren, als sie sicher waren, diese zu beherrschen.
Herr Putin hat ja gerade die Strafen für die Teilnahme an "ungenhmigten" Demonstrationen auf ca. 1000 Euro erhöhen lassen. Da können sich ja nur die Oligarchen die Teilnahme leisten. Aber die gehen sicher nicht hin, da könnte ja ihr Geschäft leiden.
Naja, die Empörung des Westens ist ja zum großen Teil auch geheuchelt.
...weiß, daß es sich durchaus im Rahmen dessen bewegt, was auch westlichen Staaten üblich ist.
Allerdings bereiten im Rahmen der Eurokrise aus Angst vor dem Volk bereits manche Regierungen beispielose Verschärfungen vor.
„Spaniens Regierung will sich gegen künftige Proteste wappnen und greift deshalb zu drakonischen Maßnahmen: Laut einem Gesetzesentwurf können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als "Anschlag auf die Staatsgewalt" gelten. Und wer via Facebook oder Twitter zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, dem könnten schon bald zwei Jahre Haft drohen. „
http://www.sueddeutsche.d...
Leider DAVON in der Zeit kein Wort - Putinbashing ist wichtiger.
...weiß, daß es sich durchaus im Rahmen dessen bewegt, was auch westlichen Staaten üblich ist.
Allerdings bereiten im Rahmen der Eurokrise aus Angst vor dem Volk bereits manche Regierungen beispielose Verschärfungen vor.
„Spaniens Regierung will sich gegen künftige Proteste wappnen und greift deshalb zu drakonischen Maßnahmen: Laut einem Gesetzesentwurf können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als "Anschlag auf die Staatsgewalt" gelten. Und wer via Facebook oder Twitter zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, dem könnten schon bald zwei Jahre Haft drohen. „
http://www.sueddeutsche.d...
Leider DAVON in der Zeit kein Wort - Putinbashing ist wichtiger.
Putin entwickelt sich zum lupenreinen Diktator und das Land zum Polizeistaat.
Wieso "... entwickelt sich zu ..."?
Russland IST (und die Sowjetunion war) niemals etwas anderes als ein Polizeistaat. Und Putin ist - anders als Lenin, Stalin und Genossen - zwar ein "moderner" Diktator, der sich sehr professionell zu inszenieren versteht. Aber trotzdem bleibt er eine Person, die in JEDEM ausgeübten Amt die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen getreten hat.
Hoffentlich bahnt sich keine "chinesische Lösung" auf Russisch an.
Mich freut der Inhalt des Artikels, weniger die immer gleiche abgedroschene Aussage.
Es wurde vom Parteibuch unabhängig eine Demonstration für 50.000 Personen in der Innenstadt genehmigt, welcher zu einem bedeutendem Platz führt. Dafür waren "mehr als 12.000 Polizisten und Beamte des Innenministeriums nach offiziellen Angaben in der Hauptstadt eingesetzt. Im Stadtzentrum sperrten Einsatzwagen ganze Straßenzüge ab. Rettungswagen stehen bereit." Es wurden teuere Vorkehrungen getroffen um die Demo ohne Krawalle und Randalen durchzuführen.
Ich bezweifel, dass eine Demonstration in ähnlichem Ausmaße in Berlin oder Frankfurt gestattet worden wäre.
Somit werden die gewollten Demonstrationen veranstaltet und ihnen wird großzügig Platz dafür eingeräumt. Es werden anscheinend kaum Kosten und Mühe gescheut (12000 Polizisten, Lahmlegung der Innenstadt, Rettungsdienst) für solche Veranstaltung.
Und nun mal für mich, was ist daran falsch?
Wieso "... entwickelt sich zu ..."?
Russland IST (und die Sowjetunion war) niemals etwas anderes als ein Polizeistaat. Und Putin ist - anders als Lenin, Stalin und Genossen - zwar ein "moderner" Diktator, der sich sehr professionell zu inszenieren versteht. Aber trotzdem bleibt er eine Person, die in JEDEM ausgeübten Amt die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen getreten hat.
Hoffentlich bahnt sich keine "chinesische Lösung" auf Russisch an.
Mich freut der Inhalt des Artikels, weniger die immer gleiche abgedroschene Aussage.
Es wurde vom Parteibuch unabhängig eine Demonstration für 50.000 Personen in der Innenstadt genehmigt, welcher zu einem bedeutendem Platz führt. Dafür waren "mehr als 12.000 Polizisten und Beamte des Innenministeriums nach offiziellen Angaben in der Hauptstadt eingesetzt. Im Stadtzentrum sperrten Einsatzwagen ganze Straßenzüge ab. Rettungswagen stehen bereit." Es wurden teuere Vorkehrungen getroffen um die Demo ohne Krawalle und Randalen durchzuführen.
Ich bezweifel, dass eine Demonstration in ähnlichem Ausmaße in Berlin oder Frankfurt gestattet worden wäre.
Somit werden die gewollten Demonstrationen veranstaltet und ihnen wird großzügig Platz dafür eingeräumt. Es werden anscheinend kaum Kosten und Mühe gescheut (12000 Polizisten, Lahmlegung der Innenstadt, Rettungsdienst) für solche Veranstaltung.
Und nun mal für mich, was ist daran falsch?
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In Bälde wird der Westen auch hier eingreifen müssen, um massivste Menschenrechtsverletzungen des Gewaltherrschers zu unterbinden. Russland steuert auf einen Bürgerkrieg zu.
[...] Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk
mit solidarischem Gruß
besorgter_mitbuerger
.. für das riesige Land ja eine verhältnismäßig kleine Demo.
Wieso "... entwickelt sich zu ..."?
Russland IST (und die Sowjetunion war) niemals etwas anderes als ein Polizeistaat. Und Putin ist - anders als Lenin, Stalin und Genossen - zwar ein "moderner" Diktator, der sich sehr professionell zu inszenieren versteht. Aber trotzdem bleibt er eine Person, die in JEDEM ausgeübten Amt die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen getreten hat.
Hoffentlich bahnt sich keine "chinesische Lösung" auf Russisch an.
Mich freut der Inhalt des Artikels, weniger die immer gleiche abgedroschene Aussage.
Es wurde vom Parteibuch unabhängig eine Demonstration für 50.000 Personen in der Innenstadt genehmigt, welcher zu einem bedeutendem Platz führt. Dafür waren "mehr als 12.000 Polizisten und Beamte des Innenministeriums nach offiziellen Angaben in der Hauptstadt eingesetzt. Im Stadtzentrum sperrten Einsatzwagen ganze Straßenzüge ab. Rettungswagen stehen bereit." Es wurden teuere Vorkehrungen getroffen um die Demo ohne Krawalle und Randalen durchzuführen.
Ich bezweifel, dass eine Demonstration in ähnlichem Ausmaße in Berlin oder Frankfurt gestattet worden wäre.
Somit werden die gewollten Demonstrationen veranstaltet und ihnen wird großzügig Platz dafür eingeräumt. Es werden anscheinend kaum Kosten und Mühe gescheut (12000 Polizisten, Lahmlegung der Innenstadt, Rettungsdienst) für solche Veranstaltung.
Und nun mal für mich, was ist daran falsch?
Es gibt bei repressiven Regimes immer die "offizielle Story", damit sich Beobachter, die partout keine Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen die Verfassung etc sehen WOLLEN, sich dahinter verstecken können. Beispiel Syrien: Laut Assad geht es hier um terroristische Kleingruppen, die ganz rechtsstaatlich bekämpft werden.
Man nennt das Propaganda. Man kann daran glauben, oder sie hinterfragen.
Wenn Oppositionelle von der Staatsanwaltschaft ganz zufällig während der Demo vorgeladen werden, ganz zufällig am Vortag ihre Wohnungen durchsucht werden, ganz zufällig noch schnell ein Gesetz verabschiedet wird, mit dem man jeden Demo-Teilnehmer zu horrenden Strafen verurteilen kann, dann sind Zweifel angebracht. Oder wie sehen Sie das?
Dann sind die 12.000 Polizisten plötzlich nicht mehr dazu da, die Bevölkerung zu schützen, sondern die Demonstranten einzuschüchtern. Dann sind die Ausschreitungen plötzlich keine wilden Randalierer mehr, sondern gezielte Provokationen der Polizei-Schläger.
Aber nur, wenn man will.
Wenn man nichts sehen will, dann sieht man nichts. Eine schöne "offizielle Story" zu verfassen ist eine der leichtesten Übungen jedes repressiven Staates - und war es schon immer.
Demonstrationen müssen laut Gesetz weder in Russland noch in Deutschland "gestattet" oder genehmigt werden.
Sie müssen nur angemeldet werden. Die gängige Praxis ist dann eine Abstimmung mit der Polizei.
Spontane Demos sind in Deutschland im öffentlichen Raum auch ohne Anmeldung möglich (d.h. auch in der Innenstadt).
Dass Demos nicht gestattet werden müssen, ist eine wichtige Säule der Demokratie. Aufgrund der Verankerung in der Verfassung gilt das Versammlungsrecht über dem allg. Polizeirecht.
...spottet jeder Beschreibung. In selbstloser Nächstenliebe genehmigt die Regierung eine Demonstration, deren prominenteste potenzielle Teilnehmer allerdings durch eine unglückliche, aber natürlich völlig zufällige Terminüberschneidung mit einer Vorladung bei der Polizei an der Teilnahme gehindert waren. Sie mussten nämlich dringend bei der Aufklärung subversiver Ausbrüche demokratischer Gesinnung im vergangenen Monat behilflich sein.
Um "die Demo ohne Krawalle und Randalen durchzuführen" [Pyc_Andy] hat die fürsorgliche Moskauer Polizei in weiser Voraussicht im Vorfeld der Demo denn auch die geheimen Kommandozentralen der bösesten Staatsfeinde durchsucht. Sicherlich diente dies allein der Wahrung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
die russischen Behörden als Hort der Demokratie und Wegbereiter von Bürgerrechten, Demonstrations- und Meinungsfreiheit darzustellen. Und Deutschland als den eigentlichen Polizeistaat.
Und: Sie glauben vermutlich auch noch daran.
Es gibt bei repressiven Regimes immer die "offizielle Story", damit sich Beobachter, die partout keine Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen die Verfassung etc sehen WOLLEN, sich dahinter verstecken können. Beispiel Syrien: Laut Assad geht es hier um terroristische Kleingruppen, die ganz rechtsstaatlich bekämpft werden.
Man nennt das Propaganda. Man kann daran glauben, oder sie hinterfragen.
Wenn Oppositionelle von der Staatsanwaltschaft ganz zufällig während der Demo vorgeladen werden, ganz zufällig am Vortag ihre Wohnungen durchsucht werden, ganz zufällig noch schnell ein Gesetz verabschiedet wird, mit dem man jeden Demo-Teilnehmer zu horrenden Strafen verurteilen kann, dann sind Zweifel angebracht. Oder wie sehen Sie das?
Dann sind die 12.000 Polizisten plötzlich nicht mehr dazu da, die Bevölkerung zu schützen, sondern die Demonstranten einzuschüchtern. Dann sind die Ausschreitungen plötzlich keine wilden Randalierer mehr, sondern gezielte Provokationen der Polizei-Schläger.
Aber nur, wenn man will.
Wenn man nichts sehen will, dann sieht man nichts. Eine schöne "offizielle Story" zu verfassen ist eine der leichtesten Übungen jedes repressiven Staates - und war es schon immer.
Demonstrationen müssen laut Gesetz weder in Russland noch in Deutschland "gestattet" oder genehmigt werden.
Sie müssen nur angemeldet werden. Die gängige Praxis ist dann eine Abstimmung mit der Polizei.
Spontane Demos sind in Deutschland im öffentlichen Raum auch ohne Anmeldung möglich (d.h. auch in der Innenstadt).
Dass Demos nicht gestattet werden müssen, ist eine wichtige Säule der Demokratie. Aufgrund der Verankerung in der Verfassung gilt das Versammlungsrecht über dem allg. Polizeirecht.
...spottet jeder Beschreibung. In selbstloser Nächstenliebe genehmigt die Regierung eine Demonstration, deren prominenteste potenzielle Teilnehmer allerdings durch eine unglückliche, aber natürlich völlig zufällige Terminüberschneidung mit einer Vorladung bei der Polizei an der Teilnahme gehindert waren. Sie mussten nämlich dringend bei der Aufklärung subversiver Ausbrüche demokratischer Gesinnung im vergangenen Monat behilflich sein.
Um "die Demo ohne Krawalle und Randalen durchzuführen" [Pyc_Andy] hat die fürsorgliche Moskauer Polizei in weiser Voraussicht im Vorfeld der Demo denn auch die geheimen Kommandozentralen der bösesten Staatsfeinde durchsucht. Sicherlich diente dies allein der Wahrung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
die russischen Behörden als Hort der Demokratie und Wegbereiter von Bürgerrechten, Demonstrations- und Meinungsfreiheit darzustellen. Und Deutschland als den eigentlichen Polizeistaat.
Und: Sie glauben vermutlich auch noch daran.
seine Worte bezogen sich auf Syrien. Putin ist ein Lügner und wird sich, wenn der Protest in Russland Fahrt aufnimmt, sicher genauso entwickeln, wie sein Freund, der Massenmörder Assad.
Hast du einen Beleg dafür, dass Putin und Assad "Freunde" sind?
Hast du einen Beleg dafür, dass Putin und Assad "Freunde" sind?
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