IsraelNetanjahus taktischer Rückzug

Israels Premier verhindert die Legalisierung von israelischen Siedlungen im Palästinensergebiet – und genehmigt zugleich neue Siedlerwohnungen. von Charles A. Landsmann

Beth El im Westjordanland

Beth El im Westjordanland  |  © Nir Elias/Reuters

Das israelische Parlament, die Knesset, hat mit großer Mehrheit eine Gesetzesinitiative abgelehnt, die nationalistische Koalitionsabgeordnete und oppositionelle Siedler-Repräsentanten eingebracht hatten. Die Initiative wollte die vom Obersten Gericht angeordnete Räumung von fünf auf palästinensischem Privatland illegal errichteten Mehrfamilienhäusern verhindern. Die Nationalisten wollten zusätzlich eine gesetzliche Regelung erlassen, damit alle anderen auf privaten Grundstücken von Palästinensern erstellten Wohneinheiten, über 9.000 insgesamt, nachträglich legalisiert werden.

Dabei heißt es von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu , er sei ursprünglich mit der Vorlage einverstanden gewesen, die insbesondere von seinem eigenen Fraktions- und Koalitionschef Zeev Elkin vorangetrieben wurde. Doch dann überwog bei ihm offenbar die Furcht vor weiterer internationaler Isolation.

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Außerdem hätte ein weiteres Gerichtsurteil das Gesetz als verfassungswidrig annullieren können – Netanjahu fürchtete wohl eine Schwächung seiner in dieser Frage gespaltenen Koalition. Er wandte sich also gegen den Entwurf und drohte gar Ministern, die für die Siedler-Vorlage stimmen wollten, mit Entlassung.

Über 800 neue Siedlerwohnungen sind geplant

Doch Netanjahu ist deshalb mitnichten gegen die Siedlungsaktivitäten , im Gegenteil: Er legte einen eigenen Gegenentwurf vor, der sowohl "dem Rechtsstaat gerecht" werden als auch die Siedlungsaktivitäten verstärken soll: Die Regierung wird die fünf Häuser in der Siedlung Beth El räumen. Nicht abreißen zwar, aber absägen und für Unsummen auf eine militärische Sperrzone innerhalb der Siedlung transferieren. Doch zusätzlich zu den fünf geräumten Häusern werden in Beth El rund 300 neue Wohnungen errichtet, dazu sind 551  Siedlerwohnungen in Efrat, Maale Adumim, Adam, Ariel und Kirjat Arba geplant. Grundsätzlich sollen in Zukunft für jedes abgerissene oder geräumte Siedler-Haus zehn neue erstellt werden.

Netanjahu versicherte im Vorfeld der Knesset-Debatte mehrfach öffentlich und ausdrücklich gegenüber den zögernden Ministern, dass er keineswegs die Siedlungen schwächen, sondern diese im Gegenteil per Gesetz und durch intensive Bautätigkeit stärken wolle. Doch die 30 Familien in den betroffenen fünf Häusern, die Siedlerführung und -jugend trauen offensichtlich seinen Versprechungen nicht.

Ein Dutzend trat vor zwei Wochen vor dem Sitz des Ministerpräsidenten zugunsten der Gesetzesinitiative ihrer parlamentarischen Repräsentanten in einen Hungerstreik, Hunderte führten einen mehrtägigen Marsch von Beth El zur Knesset auf, und alle, insgesamt 2.000 Siedler und Sympathisanten, demonstrierten während der Parlamentsdebatte vor der Knesset: "Kein Jude vertreibt einen Juden" aus seinem Haus. Netanjahus ultranationalistischer Schwager Hagai Ben-Artzi, forderte den Mann seiner Schwester per Lautsprecher auf, seinen Gegenvorschlag zurückziehen und die Siedler-Initiative zu unterstützen: "Bibi, sag dass du dich geirrt hast."

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. 1. Wann?

    Wann begreift Israel endlich, dass sie damit kein Stück besser sind als jene die sie anprangern...
    Wieviel Gewalt bedarf es noch, bevor endlich Frieden geschlossen wird...

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    Sie schreiben: "Israels Premier verhindert die Legalisierung von israelischen Siedlungen im Palästinensergebiet"

    Die israelischen Siedlungen im Palästinensergebiet KÖNNEN GAR NICHT LEGALISIERT WERDEN, da sie ILLEGAL sind.

    Da kann auch Herr Netanjahu nichts dran ändern..

    Das Völkerrecht ist unmissverständlich. Der Internationale Gerichtshof hat 2004 klargestellt:

    "The Court concludes that the Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory (including East Jerusalem) have been established in breach of international law." http://www.icj-cij.org/do...

    Das Gebaren Israels in den Siedlungsfragen ist einfach nur unfassbar. Wie soll das jemals zu einem Frieden führen?

  2. Wie ist eigentlich die offizielle israelische Haltung? Will Israel eine Ein- oder eine Zweistaatenlösung?
    Letztere wird durch die Siedlungen langsam unmöglich, zumindest wenn sich die Siedlungen nicht friedlich in den palästinensischen Staat integrieren sondern immer wieder Anlass zu Gewalt und Unfrieden ( von beiden Seiten) sind.
    Allerdings kann eine Einstaatenlösung wohl auch nicht im Sinne eines jüdischen Staates sein, denn dann wars das bald mit "jüdisch".
    Was wollen sie offiziell? Oder hat Israels Regierung überhaupt keine Vorstellung, wie diese unmögliche Situation mal gut ausgehen soll?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die Einstaaatenlösung wäre dem Konzept "jüdischer Staat"
    diametral entgegengesetzt.
    Es wäre nur eine Frage der Zeit, wann die arabische
    Bevölkerung in der Mehrheit wäre.

    Die 2-Staatenlösung wird immer unmöglicher gemacht.

    Was bleibt, ist das Konzept des "Greater Israel",
    vom Jordan bis zum Mittelmeer....ohne Palästinenser.

    Uri Avnery hat dazu vor kurzem einen guten Artikel
    geschrieben...der Wahlspot eines konservativen
    Knessetabgeordneten propagiert dies sogar offen.

    Mit Romney als USPräsident...und dem einzigen
    militärischen Unterstützer der Palästinenser,
    dem Iran, massiv geschwächt.....wer weiß ?

    ist aber die bessere Lösung für alle. Schon heute ist jeder fünfte Israeli arabischer Herkunft. Es macht einfach keinen Sinn an einem reinrassigen Staat festzuhalten. Der einzige Grund warum Israel das nicht will ist weil sie nicht an Demokratie glauben und das wahrscheinlich aus gutem Grund. Ihre größte Minderheit wäre ja entsprechend im Parlament vertreten. Es geht um die bewahrung eines rein jüdischen Volkes, das sich mit Ideen der regionalen Hegemonie und Landgewinnung umhertreibt. Zudem bezeichnen sie sich als das gewählte Volk Gottes. Dieses Land wird so tatsächlich in der Geschichte keinen Bestand haben. Soetwas hat nie funktioniert.

    • rugero
    • 09. Juni 2012 10:54 Uhr

    Benyamin Netanyahu zu Studenten der Bar Ilan University (Aus der isr. Zeitschrift Hotam, 24. November, 1989): "Israel hätte die Unterdrückungen der Demonstrationen in China ausnützen sollen, als die Welt ihre Aufmerksamkeit auf dieses Land lenkte, und eine Massenvertreibung der Araber aus ihren Gebieten durchführen sollen."

    Von dieser Äußerung hat es sich nie distanziert.

  3. Kommentare von HAARETZ :

    "Over there WB), those who steal land and forge documents can move their homes at the state's expense and still have the nerve to feel like victims. Over here, those who steal land are sent to jail. Two states (and two legal systems ) for two peoples. This is accepted silently, too, even among the "sons of light" - those who fight against every form of corruption except the biggest one of all. "....
    "It's only thanks to this apathy that Prime Minister Benjamin Netanyahu can be depicted as the leader of the present, as a man of law. In a moment or two, he will also be a man of principles and conscience, the person who took decisive steps against the bill that would have legalized the Ulpana settlers' homes retroactively. It might have been better had it passed yesterday. "The settlers aren't to blame. Grab what you can - they've grabbed and are still grabbing what they can. The fault lies with those who have never tried to stop them - the government, and even more so, the public.

    If tens of millions of shekels can be spent on a ridiculous relocation of stolen houses and tens of thousands of Israelis don't go out to demonstrate, there's no social protest movement here. If Israel remains apathetic in the face of the corruption being exposed at Ulpana, there's no camp of law-abiders here. After all, it's a fact - we're already pronouncing Ulpana with the stress on the penultimate syllable - just like the settlers." Gideon Levy, HAARETZ gestern

    • Jenss
    • 07. Juni 2012 13:16 Uhr
    4. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf diffamierende Äußerungen und unangebrachte Vergleiche. Die Redaktion/mak

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Jenss
    • 07. Juni 2012 14:00 Uhr

    Verzichten Sie auf diffamierende oder hetzerische Vergleiche. Danke, die Redaktion/fk.

  4. die Einstaaatenlösung wäre dem Konzept "jüdischer Staat"
    diametral entgegengesetzt.
    Es wäre nur eine Frage der Zeit, wann die arabische
    Bevölkerung in der Mehrheit wäre.

    Die 2-Staatenlösung wird immer unmöglicher gemacht.

    Was bleibt, ist das Konzept des "Greater Israel",
    vom Jordan bis zum Mittelmeer....ohne Palästinenser.

    Uri Avnery hat dazu vor kurzem einen guten Artikel
    geschrieben...der Wahlspot eines konservativen
    Knessetabgeordneten propagiert dies sogar offen.

    Mit Romney als USPräsident...und dem einzigen
    militärischen Unterstützer der Palästinenser,
    dem Iran, massiv geschwächt.....wer weiß ?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Das Hauptbestreben der zionistisch/israelischen Bewegung ist es, einen jüdischen Staat im ganzen Land Israel zu errichten – das Land zwischen Mittelmeer und dem Jordanfluss. Mit anderen Worten: die Verhinderung eines arabisch- palästinensischen Staates.

    "Wenn man dies begreift, machen alle Ereignisse der letzten 115 Jahre Sinn. All die Biegungen und Windungen, alle scheinbaren Widersprüche und Umwege, all die seltsam aussehenden Entscheidungen machen einen perfekten Sinn.
    Aus der Vogelperspektive sieht die zionistisch-israelische Politik aus wie ein Fluss, der in Richtung Meer fließt. Wenn er auf ein Hindernis stößt, umfließt er es. Der Fluss fließt einmal nach rechts, einmal nach links, manchmal sogar zurück. Aber er strebt mit einer wundersamen Entschlossenheit zu seinem Ziel.
    Das leitende Prinzip war, jeden Kompromiss anzunehmen, der uns gibt, was wir in jedem Stadium bekommen können, doch nie das Endziel aus den Augen zu verlieren.
    Diese Taktik erlaubt uns jeden Kompromiss, außer einem: einen arabisch-palästinensischen Staat, der die Existenz eines arabisch-palästinensischen Volkes bestätigt."Uri Avnery,26 Mai,2012

  5. "Das Hauptbestreben der zionistisch/israelischen Bewegung ist es, einen jüdischen Staat im ganzen Land Israel zu errichten – das Land zwischen Mittelmeer und dem Jordanfluss. Mit anderen Worten: die Verhinderung eines arabisch- palästinensischen Staates.

    "Wenn man dies begreift, machen alle Ereignisse der letzten 115 Jahre Sinn. All die Biegungen und Windungen, alle scheinbaren Widersprüche und Umwege, all die seltsam aussehenden Entscheidungen machen einen perfekten Sinn.
    Aus der Vogelperspektive sieht die zionistisch-israelische Politik aus wie ein Fluss, der in Richtung Meer fließt. Wenn er auf ein Hindernis stößt, umfließt er es. Der Fluss fließt einmal nach rechts, einmal nach links, manchmal sogar zurück. Aber er strebt mit einer wundersamen Entschlossenheit zu seinem Ziel.
    Das leitende Prinzip war, jeden Kompromiss anzunehmen, der uns gibt, was wir in jedem Stadium bekommen können, doch nie das Endziel aus den Augen zu verlieren.
    Diese Taktik erlaubt uns jeden Kompromiss, außer einem: einen arabisch-palästinensischen Staat, der die Existenz eines arabisch-palästinensischen Volkes bestätigt."Uri Avnery,26 Mai,2012

    Antwort auf "Weder noch...."
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    In der Tat beschreibt Avnery die zionistische Angenda sehr genau.
    Kein Politiker von Format ( ausser vielleicht Ahmadinejad ) wagt es die Dinge beim Wort zu nennen.
    Tag ein Tag aus , wird immer mehr Landraub betrieben und es scheint dass die Welt dazu Beifall klatscht , da 'Nichtztun' auch eine Art Bestägigung ist.
    Der Zionismus macht 'perfekten' Sinn , wenn man wie Avnery schreibt das "Endziel" vor Augen hat.
    Wie palestine66 schreibt macht sich Deutschland zum Mitschuldigen , indem man alle Augen zu diesem tagtäglichen Verbrechen verschliesst.

    "...Diese Taktik erlaubt uns jeden Kompromiss, außer einem: einen arabisch-palästinensischen Staat, der die Existenz eines arabisch-palästinensischen Volkes bestätigt."Uri Avnery,26 Mai,2012"

    Jetzt ist mir auch der Iranische Widerstand mehr verstaendlich, der sich gegen diese Zionistische Regierung stellt.
    Deutschalnd und der Westen muss sich langsam entscheiden auf welcher Seite sie stehen.
    Die Rechte der Palästinenser müssen endlich anerkannt werden!

  6. Was verlangt die israelische Regierung eingentlich von den Palästinensern?

    - Eine Zweistaatenlösung ist ja offensichtlich nicht gewünscht
    - Israelische Staatsbürgerschaft haben die Palästinenser ja auch keine

    Das heißt, dass Israel die Palästinenser entweder für den Rest der Zeit einsperren will oder hofft, dass sie sich alle umbringen oder auswandern?

    Kein eigener Staat, aber auch keine Staatsbürgerschaft? Wie darf das sein?

    • Jenss
    • 07. Juni 2012 14:00 Uhr

    Verzichten Sie auf diffamierende oder hetzerische Vergleiche. Danke, die Redaktion/fk.

    Antwort auf "[...]"

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