Immigration : Obama lockert Einwanderungspolitik im Alleingang

Am Kongress vorbei hat der US-Präsident das Einwanderungsgesetz entschärft. Jugendliche illegale Einwanderer werden ab sofort nicht mehr abgeschoben.
US-Präsident Obama während seiner Rede im Rosengarten im Weißen Haus © Alex Wong/Getty Images

Präsident Barack Obama hat den Umgang mit illegalen Einwanderern geändert . Am Kongress vorbei verfügte er, dass solche Immigranten, die als Kinder oder Jugendliche in die USA gekommen waren, ab sofort nicht mehr abgeschoben werden. Sie erhalten außerdem das Recht, sich um einen Arbeitsplatz zu bewerben.

Wie Heimatschutzministerin Janet Napolitano erläuterte, ist die Neuregelung zunächst auf zwei Jahre befristet. Sie gilt zudem nur für Einwanderer, die nicht älter als 30 sind und zum Zeitpunkt ihrer Einreise höchstens 16 Jahre alt waren. Die Migranten dürfen nicht strafrechtlich aufgefallen sein und müssen für eine Arbeitserlaubnis einen Schulabschluss nachweisen. Betroffen sind nach Angaben des Weißen Hauses etwa 800.000 Menschen.

Die Änderung könnte nach Einschätzung von Experten Einfluss auf die Präsidentenwahl im November haben . In mehreren Staaten wie Florida und Nevada gilt das Votum der Latino-Bevölkerung als möglicherweise entscheidend.

Obama konnte "Dream Act" nicht durchsetzen

Die jetzt verfügte Neuregelung entspricht Teilen eines Gesetzentwurfes, dem "Dream Act", den Obama wegen des Widerstandes der Republikaner bisher nicht im Kongress durchsetzen konnte. So rief der Präsident erneut dazu auf, zu handeln und die Maßnahme dauerhaft zu machen. Die betroffenen jungen Menschen hätten ein Recht, ihre Zukunft zu planen. Mit der Neuregelung werde der "Schatten der Abschiebung" aus ihrem Leben genommen.

Sowohl Obama als auch Napolitano betonten, dass es sich nicht um eine Amnestie oder um Immunität handele. Es eröffne auch keinen Weg zur US-Staatsbürgerschaft, wie dies der "Dream Act" vorgesehen hatte. Die Neuregelung sei "gerecht, fair und effizient", sagte Obama. "Es ist richtig, das zu tun. Punkt." Immigranten, die im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht worden seien und seitdem hier lebten, seien im Kern Amerikaner – in jeder Beziehung, "nur nicht auf dem Papier".

Aus republikanischen Reihen kam bereits Kritik – unter anderem der Vorwurf, dass sich illegale Einwanderer nun auf den Arbeitsmarkt drängen würden und Amerikanern die Jobs wegnehmen könnten. So wurde Obama während seiner Rede auch mitten im Satz von einem offensichtlich aufgebrachten Zuhörer unterbrochen, der ihm eine entsprechende Frage zurief. US-Medien identifizierten ihn später als Reporter einer konservativen politischen Website. Obama seinerseits reagierte sichtlich zornig und verbat sich die Unterbrechung während der Rede – ein Zeichen dafür, wie stark dieses Thema in den USA die Gemüter erregt.

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Kommentare

18 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Sind Sie der Meinung Ihre Vertreter....

....würden nicht faktisch unterscheiden zwischen "guten" und "schlechten" Ausländern, was nur eine nette Umschreibung ist für "nutz" und "unnutz". Werden Sie doch real. Werfen Sie doch nicht einem Anderen Land vor, was Ihr eigenes Land (und als Demokratie) in Vertretung jeder Bürger des Landes tut. Wer das tut ist ein Heuchler oder sehr dumm. Alternativ könnte er seine Leser als Dummköpfe einschätzen, die solches Zeug propagandistisch ergreift und sich bestätigt fühlen.

Konservative Flegel

Zugegeben, es scheint ein allzu offensichtlicher Versuch des Friedensnobelpreisträgers, der seine Dronenpiloten weltweit Menschen ermorden läßt, die Latinos im Wahlkampf zu beeinflussen.

Jedoch scheint inzwischen den Konservativen weltweit jeglicher Stil und jegliches demokratisches Verständnis abhanden zu kommen. Bei einem Redebeitrag dazwischen zu plärren ist ungefähr so erwachsen und ernst zu nehmen, wie in Spanien der PP, wenn man dem denen den Fußball wegnehmen würde.

Wäre auch zu schön gewesen, wenn sich der US-Präsident

mal ein paar Gedanken dazu gemacht hätte, und vielleicht zu dem Ergebnis kommen würde, dass eine vollkommen andere Weltwirtschaftspolitik zu einem ausbleiben von Wanderungsbewegungen führt.

Nicht nur fehlen die jungen arbeitsfähigen Menschen in ihren Heimatländern, wer bleibt wohl zurück, sondern in der überwiegenden Mehrzahl dürften sie sich auch lieber zu Hause sehen.

Wir in Europa tun ja auch gerade so, als wäre Arbeitsmigration ein großes Geschenk, dabei ist es eine Förderung von Entwurzelung.

Von den Problemen der hiesigen Ansässigen, die durch Arbeitsmigration eh nur unter Druck gesetzt werden sollen, gar nicht zu sprechen.

Das neoliberale, also erzwungene Arbeitsnomadentum hat nichts Gutes, wie immer man das auch schönreden will; außer natürlich für die Profiteure.