AmtsenthebungEx-Präsident Lugo duldet Machtwechsel in Paraguay

Fernando Lugo spricht von Staatsstreich, will aber "im Namen des Friedens" keinen Widerstand leisten. Paraguays neuer Präsident Franco ist derweil international isoliert. von afp, dpa und reuters

Paraguays Ex-Präsident Fernando Lugo zwei Tage nach seiner Absetzung bei einem Interview im staatlichen Fernsehen

Paraguays Ex-Präsident Fernando Lugo zwei Tage nach seiner Absetzung bei einem Interview im staatlichen Fernsehen  |  ©gettyimages/Pablo Porciuncula

Der abgesetzte Präsident von Paraguay , Fernando Lugo , will seine Amtsenthebung "im Namen des Friedens" akzeptieren, hält sie aber für ungerecht. Mit ihrer Entscheidung hätten die Abgeordneten des Parlaments gegen den Willen des Volkes gehandelt und die Demokratie missachtet, sagte Lugo am Sonntag bei Straßenprotesten gegen den Machtwechsel in der Hauptstadt Asunción. Er warf den Mandatsträgern beider Kammern, die ihn am Donnerstag und Freitag nahezu einstimmig seines Amtes enthoben hatten, einen "parlamentarischen Staatsstreich" vor. Die Demonstranten, die gegen seine Absetzung protestierten, rief Lugo zu friedlichen Kundgebungen auf: Die Gewalt müsse aufhören.

Vizepräsident Federico Franco war am Freitag vom Parlament zum Nachfolger Lugos bestimmt worden. Er wolle seinen Vorgänger treffen, um zu prüfen, welche Rolle dieser künftig einnehmen könne, sagte Franco. Er hoffe, Lugo werde ihm helfen, auf die internationale Kritik an dem Machtwechsel zu reagieren: "Er ist der Schlüssel für eine Entspannung der Situation." Der 49-jährige Arzt war zuvor als scharfer Kritiker des Präsidenten aufgetreten. Seine "Liberal-Radikal Authentische Partei" (PLRA) entzog Lugo in der vergangenen Woche ihre Unterstützung. Der Zentrums-Politiker hatte mit der PLRA einen Großteil der Stimmen zu Lugos Wahlsieg beigesteuert und wollte nun mehr Teilhabe an der Regierung durchsetzen.

Anzeige

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der am Samstag in Asunción mit Franco zusammentraf, erkennt keine Hinweise auf ein rechtswidriges Vorgehen gegen Lugo: "Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist." Das Votum der beiden Parlamentskammern sei ein klares politisches Signal gewesen. Er sehe aber in seinem Treffen mit Franco keine formelle Anerkennung der neuen Regierung: "Dafür bin ich nicht zuständig." Seine Reise nach Paraguay und das Treffen mit Franco seien lange vorbereitet gewesen, sagte Niebel . Franco habe ihm zugesichert, dass er sich strikt an die Verfassung halten und alle internationalen Verträge achten werde.

"Eine Parodie der Justiz"

Die interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) kritisierte den Machtwechsel hingegen als "Gefährdung des Rechtsstaats". Einen Staatschef binnen 24 Stunden abzusetzen, ohne ihm die Möglichkeit zur Verteidigung zu geben, sei eine "Parodie der Justiz und eine Verletzung der Menschenrechte", erklärte die CIDH. Die von linken Staatschefs geführten Länder Venezuela , Bolivien und Nicaragua sprachen bei einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) von einem "getarnten Staatsstreich".

Aus Protest gegen Francos Machtübernahme hat Argentinien seinen Botschafter aus dem Nachbarland abgezogen. Dies sei eine Reaktion auf die "schlimmen institutionellen Ereignisse" in Paraguay, die in der "Absetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten gipfelten". Brasilien und Uruguay beriefen ebenfalls ihre Botschafter aus Asunción ab. Venezuela, Bolivien, Ecuador , Kuba und Nicaragua forderten Sanktionen und kündigten an, die neue Regierung nicht anzuerkennen. Uruguay verlangte rasche Neuwahlen. Brasilien verurteilte die schnelle Absetzung Lugos als Verletzung wichtiger demokratischer Grundsätze.

Paraguays Parlament hatte den 61-jährigen ehemaligen Bischof für den Tod von 17 Menschen verantwortlich gemacht, die vor einer Woche bei Zusammenstößen zwischen Polizisten und protestierenden landlosen Bauern starben. Sechs Polizisten – unter ihnen der Chef einer Eliteeinheit – und mindestens elf Landarbeiter waren in Curaguaty (200 Kilometer von Asunción entfernt) getötet worden. Etwa 100 Bauern hatten das 2.000 Hektar große Landgut eines ehemaligen Senators der rechtskonservativen Colorado-Partei besetzt. Ihm wurde vorgeworfen, sich das Land illegal angeeignet zu haben.

Colorado-Partei herrschte 60 Jahre

Vor allem die Stimmen der Kleinbauern und besitzlosen Landarbeiter haben Fernando Lugo 2008 ins Präsidentenamt gebracht . Nach mehr als 60 Jahren machte er der Herrschaft der Colorado-Partei ein Ende. Der "Bischof der Armen" hatte sein Priestergewand abgelegt, um an der Spitze einer bunten Koalition die Interessen der Unterschicht besser zu vertreten. Doch am Freitag wurde Lugo nach einem Eilverfahren im Parlament gestürzt: Mit 76:1 Stimmen erhob die Abgeordnetenkammer am Donnerstag die Amtsenthebungsklage, und im Senat stimmten tags darauf 39 der 45 Mitglieder für die Absetzung des Präsidenten.

Die Schießerei in Curaguaty wurde Lugo, der die Landbesetzungen toleriert, wenn nicht gar gefördert hatte, zum Verhängnis. Die politische Verantwortung für das gewaltsame Ende des Konflikts war einer der Anklagepunkte für die Amtsenthebung. Auch wahltaktische Manöver nach diesem Ereignis trugen zur Niederlage im Parlament bei: Lugo setzte seinen Innenminister ab und ernannte an seiner Stelle einen Politiker der oppositionellen Colorado-Partei. Die Führung der Colorado-Partei und Francos PLRA verstanden dies als Versuch des Präsidenten, neue Allianzen vor der für April 2013 angesetzten Wahl zu schmieden.

42 Prozent der 6,7 Millionen Bewohner von Paraguay leben auf dem Land, die Hälfte von ihnen unterhalb der Armutsgrenze. Mehr als drei Viertel des urbaren Landes im Westen Paraguays gehören einem Prozent der Bevölkerung. Elf Millionen Hektar staatlichen Landbesitzes wurden während der Diktatur des Generals Alfredo Stroessner zwischen 1954 und 1989 in dubiosen Verfahren an Privatpersonen vergeben, die sich als Großgrundbesitzer etablierten. Erst mit der Rückkehr zur Demokratie begann ein langsamer Umkehrprozess. Doch die immer noch rechtlosen Armen wehren sich weiterhin mit Landbesetzungen gegen ihre Lage. Die Armut unter Kleinbauern und Landarbeitern hatte Lugos Regierung nicht beheben können: Sein Versprechen, die verfassungsmäßig verankerte Agrarreform voranzutreiben, wurde nicht eingelöst.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Diek Niebel disqualifiziert sich mal wieder und mit sich die FDP. Schon beim Putsch in Honduras 2009 hat sich die Friedrich-Naumann-Stiftung dadurch hervorgetan, dass sie diesen nicht nur legitimierte, sondern unterstützte.
    Damals wie heute wird deutlich, dass bei der Bewertung politischer Ereignisse in anderen Staaten oft zitierte liberale Werte, wie "Menschenrechte", "Demokratie" oder sogar "Freiheit" am Ende in der FDP keine Rolle spielen, sondern knallhart nach politischer Ideologie sortiert wird. Micheletti in Honduras, sowie Franco in Paraguay zeichnen sich beide dadurch aus, dass sie im Vergleich zu ihren Vorgängern wesentlich wirtschaftsliberalere Positionen vertreten. Da kann man mit gelb-blauem Parteibuch natürlich über vieles hinwegsehen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Herr Niebel kann unter keinen Umständen dem Außenminister und der Kanzlerin vorgreifen. Es ist nicht seine Aufgabe, ein Land oder eine Regierung für legitim oder illegitim zu erklären. Was die FNF damit zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht, schließlich ist sie keine pol. Institution in gesetzlichem Sinne, sie darf sehr wohl Sympathien veröffentlichen und nennen, das hat keinen Einfluss auf die Arbeit der Minister. Die FNF nimmt niemals eine Position ein, um damit irgendwelche wirtschaftsliberalen Leute durchzudrücken, Gott weiß, woher sie solchen Quatsch haben. Für diese bodenlosen Behauptungen will ich Beweise, und wenn sie die nicht liefern können (und das wird so sein), dann nehmen sie ihren unsäglichen Beitrag hier schleunigst wieder raus.

  2. Herr Niebel kann unter keinen Umständen dem Außenminister und der Kanzlerin vorgreifen. Es ist nicht seine Aufgabe, ein Land oder eine Regierung für legitim oder illegitim zu erklären. Was die FNF damit zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht, schließlich ist sie keine pol. Institution in gesetzlichem Sinne, sie darf sehr wohl Sympathien veröffentlichen und nennen, das hat keinen Einfluss auf die Arbeit der Minister. Die FNF nimmt niemals eine Position ein, um damit irgendwelche wirtschaftsliberalen Leute durchzudrücken, Gott weiß, woher sie solchen Quatsch haben. Für diese bodenlosen Behauptungen will ich Beweise, und wenn sie die nicht liefern können (und das wird so sein), dann nehmen sie ihren unsäglichen Beitrag hier schleunigst wieder raus.

    Antwort auf "Diek Niebel"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn Sie die Berichterstattung zu Lateinamerika (Mit dem Putsch in Honduras als eines der zentralen Ereignisse) in den letzten Jahren etwas verfolgt hätten, dann hätten Sie die Diskussionen um die Positionierung der Friedrich-Naumann-Stiftung mitbekommen:

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/146597

    http://www.tagesspiegel.de/politik/international/staatsstreich-friedrich...

    Haben Sie aber nicht, wa? Abgesehen davon, hier ein guter Kommentar von Gerhard Dilger:

    https://www.taz.de/!96010/

    Wenn Sie meinen Kommentar durchgelesen hätten, dann wäre Ihnen auch aufgefallen, dass ich niemals behauptet habe, dass die FNS wirtschaftliberale Leute "durchdrücken" will. Sie hat sich bloß in jüngerer Vergangenheit durch ihre Verlautbarungen dadurch hervorgetan, dass sie bei - ich zitiere mich mal - der Bewertung politischer Ereignisse in anderen Staaten auf demokratische Verfahren weniger Wert legt, als auf die wirtschaftspolitische Position der betroffenen Akteure.

  3. Herr Lugo "duldet"? Wie bitte???
    Der Mann ist in einem rechtsförmig korrekten Verfahren seines Amtes enthoben worden. Wenn er dieses NICHT zu akzeptieren und zu respektieren gewillt wäre, wäre dieses Verhalten der erste Schritt zu einem Staatsstreich seinerseits gewesen.

  4. Wenn Sie die Berichterstattung zu Lateinamerika (Mit dem Putsch in Honduras als eines der zentralen Ereignisse) in den letzten Jahren etwas verfolgt hätten, dann hätten Sie die Diskussionen um die Positionierung der Friedrich-Naumann-Stiftung mitbekommen:

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/146597

    http://www.tagesspiegel.de/politik/international/staatsstreich-friedrich...

    Haben Sie aber nicht, wa? Abgesehen davon, hier ein guter Kommentar von Gerhard Dilger:

    https://www.taz.de/!96010/

    Wenn Sie meinen Kommentar durchgelesen hätten, dann wäre Ihnen auch aufgefallen, dass ich niemals behauptet habe, dass die FNS wirtschaftliberale Leute "durchdrücken" will. Sie hat sich bloß in jüngerer Vergangenheit durch ihre Verlautbarungen dadurch hervorgetan, dass sie bei - ich zitiere mich mal - der Bewertung politischer Ereignisse in anderen Staaten auf demokratische Verfahren weniger Wert legt, als auf die wirtschaftspolitische Position der betroffenen Akteure.

    Antwort auf "Beweise?"
  5. Antwort auf "Beweise?"
  6. Menschrechts- und Umweltgruppen in Lateinamerika selbst sehen wesentliche Gründe für die Entmachtung Lugos darin, dass dessen Politik die Interessen des Agrobusiness gefährdeten. Seit etlichen Jahren schon bauen brasilianische Großbauern in Paraguay in großem Maßstab gentechnische Sojabohnen an. Deren Verbündete sind die Agrogentech-Konzerne Monsanto und Cargill sowie lokale Landbesitzer und Politiker.

    Laut Alianza Biodiversidad, einer Orgnisationen aus 9 Staaten angehören, hat das Eindringen der Soja-Produzenten nach Paraguay die kleinbäuerlichen Kämpfe forciert. Die Zusammenstöße in Curuguaty dienten demnach als Vorwand für das Amtsenthebungsverfahren. - Der Verband der Agrarexport-Industrie (UGP) - erst 2005 geründet - hatte zuvor die Politik Lugos u.a. wegen Behinderung des freien Wettbewerbs massiv angegriffen. Der neue Staatschef Franco wurde nun umgehend begrüßt. Mit ihm sei die Sicherheit ihrer Arbeit garantiert. Wen wunderts, dass einem Herrn Niebel so etwas gefällt?!

  7. "Fernando Lugo spricht von Staatsstreich, will aber "im Namen des Friedens" keinen Widerstand leisten."

    Hier wurde falsch übersetzt, denn der vom Volk gewählte Präsident Fernando Lugo hatte dem Antsenthebungsverfahren keinen Widerstand entgegengesetzt, das Ergebnis selbigen aber nicht akzeptiert und anschließend das paraguayische Volk zum friedlichen Widerstand aufgerufen. Zwischenzeitlich hat die Frente de Defenca de la Democracia (Front zur Verteidigung der Demokratie,FDD) eine eigene Website, um die Aktionen des friedlichen Widerstandes zu koordinieren http://paraguayresiste.com/ . Interessante Hintergrundinformationen zum parlamentarischen Staatsstreich und der aktuellen Lage in Paraguay sind auch hier zu finden: http://amerika21.de/

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Fernando Lugo | Dirk Niebel | Paraguay | Armutsgrenze | Bischof | Justiz
Service