Federico Franco: Regierungsumsturz in Paraguay
Nach einem Treffen mit Paraguays neuem Präsidenten verteidigt Entwicklungsminister Dirk Niebel dessen Amtsübernahme. In Südamerika ringt Federico Franco um Anerkennung.
© Noberto Duarte/AFP/Getty Images
Federico Franco, Paraguays amtierender Präsident
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat als erster europäischer Minister den neuen Präsidenten Paraguays, Federico Franco, getroffen. "Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es bei dem Regierungswechsel verfassungswidrig zugegangen ist", sagte der Minister. Das Parlament sowie der Senat hätten dem Amtsenthebungsverfahren des früheren Präsidenten Fernando Lugo mehrheitlich zugestimmt.
Wegen heftiger Kritik war Francos Vorgänger, Fernando Lugo, vom Parlament des Amtes enthoben worden. Bei Ausschreitungen waren zuvor mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen – Lugo wird dafür nun mitverantwortlich gemacht.
Sozialistische wie konservative Staatschefs Südamerikas kritisierten die Absetzung Lugos und erklärten, Franco nicht anzuerkennen.
"Ich unterwerfe mich der Entscheidung des Kongresses", sagte Lugo in einer Erklärung im Präsidentenpalast. Zuvor hatte er einem argentinischen Radiosender gesagt, das Ganze sei "ein als legaler Vorgang getarnter Putsch des Parlaments". Er hatte vergeblich beim Obersten Gerichtshof Beschwerde eingelegt.
Im Senat stimmten 39 von 43 anwesenden Senatoren für die Absetzung des Staatschefs, am Donnerstag hatten 76 von 80 Abgeordneten des Unterhauses dafür gestimmt. Nach dem Senatsvotum kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern Lugos. Die Polizei setzte Knüppel, Tränengas und Wasserwerfer ein und trieb die Demonstranten auseinander.
Konflikt zwischen Großgrundbesitzern und landlosen Bauern
Die Abgeordneten warfen Lugo eine "schlechte Ausübung" seines Amtes im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz bei Protesten landloser Bauern Mitte Juni vor, bei dem elf Bauern und sechs Polizisten getötet wurden. Lugo hatte danach den Polizeichef und den Innenminister entlassen. In Paraguay, einem der ärmsten Staaten Südamerikas, gibt es häufig Konflikte um Land. Zwei Prozent der Bevölkerung halten rund 80 Prozent des Landes in ihren Händen.
Der 49-jährige Franco soll Paraguay bis zu den regulären Wahlen 2013 führen. Lugo, der erst kürzlich eine Erkrankung an Lymphdrüsenkrebs überstanden hatte, wollte 2013 nicht für eine weitere Amtszeit antreten.
Kirchern konservativ. Alles klar. Nochmal googlen, bitte.
Lieber Leser,
der Zusatz "konservativ" wurde entfernt.
Herzliche Grüße vom Samstagsdienst.
dann wissen wir ja, - dass wir uns grundsätzlich keine Sorgen machen brauchen, sondern uns eher freuen sollten, über Lugo.
Für Sie muss die Welt ja einfach sein!
Wenn ein ein Amtsenthebungsverfahren in gerade mal 36 Stunden durchgezogen wird, kann man sehr wohl von einem Putsch sprechen, auch wenn es einer der institutionellen und nicht der militärischen Art ist.
Lugo wurde von der Kirche gedrängt diese Farce zu akzeptieren, die Armee hatte offensichtlich angedeutet dem Vizepräsidenten zu folgen.
Übrigens waren unter den Senatoren ein Stroessner und zwei Oviedos. Die Abkömlinge der Diktatoren sitzen weiter hin an den Schaltern der Macht.
Es ist übrigens Falsch das was im Artikel über die vermeintlichen Zwischenfälle auf der Plaza de Armas steht. Im Fernsehen konnte man es Live verfolgen. Die Menge war vollkommen friedlich. In dem Moment als das Ergebnis im Senat ausgesprochen wurde ist die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas vorgegangen und hat die Menge auseinander getrieben. "Präventiv" wenn man so will.
Armes Paraguay! Lugo war der einzige, der den fragilen sozialen Frieden bisher aufrecht erhielt. Es wird jetzt wohl Blut fliessen.
Für Sie muss die Welt ja einfach sein!
Wenn ein ein Amtsenthebungsverfahren in gerade mal 36 Stunden durchgezogen wird, kann man sehr wohl von einem Putsch sprechen, auch wenn es einer der institutionellen und nicht der militärischen Art ist.
Lugo wurde von der Kirche gedrängt diese Farce zu akzeptieren, die Armee hatte offensichtlich angedeutet dem Vizepräsidenten zu folgen.
Übrigens waren unter den Senatoren ein Stroessner und zwei Oviedos. Die Abkömlinge der Diktatoren sitzen weiter hin an den Schaltern der Macht.
Es ist übrigens Falsch das was im Artikel über die vermeintlichen Zwischenfälle auf der Plaza de Armas steht. Im Fernsehen konnte man es Live verfolgen. Die Menge war vollkommen friedlich. In dem Moment als das Ergebnis im Senat ausgesprochen wurde ist die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas vorgegangen und hat die Menge auseinander getrieben. "Präventiv" wenn man so will.
Armes Paraguay! Lugo war der einzige, der den fragilen sozialen Frieden bisher aufrecht erhielt. Es wird jetzt wohl Blut fliessen.
Für Sie muss die Welt ja einfach sein!
Wenn ein ein Amtsenthebungsverfahren in gerade mal 36 Stunden durchgezogen wird, kann man sehr wohl von einem Putsch sprechen, auch wenn es einer der institutionellen und nicht der militärischen Art ist.
Lugo wurde von der Kirche gedrängt diese Farce zu akzeptieren, die Armee hatte offensichtlich angedeutet dem Vizepräsidenten zu folgen.
Übrigens waren unter den Senatoren ein Stroessner und zwei Oviedos. Die Abkömlinge der Diktatoren sitzen weiter hin an den Schaltern der Macht.
Es ist übrigens Falsch das was im Artikel über die vermeintlichen Zwischenfälle auf der Plaza de Armas steht. Im Fernsehen konnte man es Live verfolgen. Die Menge war vollkommen friedlich. In dem Moment als das Ergebnis im Senat ausgesprochen wurde ist die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas vorgegangen und hat die Menge auseinander getrieben. "Präventiv" wenn man so will.
Armes Paraguay! Lugo war der einzige, der den fragilen sozialen Frieden bisher aufrecht erhielt. Es wird jetzt wohl Blut fliessen.
Naja - die USA werden in ihrem Hinterhof auf die Dauer kaum einen "Linken" Präsidenten zulassen. Auch Paraguays Diktator Stroessner wurde von den USA nach allen Kräften gehätschelt und gefördert. Und sie hatten und haben einen mächtigen Verbündeten: die katholische Kirche.
Naja - die USA werden in ihrem Hinterhof auf die Dauer kaum einen "Linken" Präsidenten zulassen. Auch Paraguays Diktator Stroessner wurde von den USA nach allen Kräften gehätschelt und gefördert. Und sie hatten und haben einen mächtigen Verbündeten: die katholische Kirche.
der Herr Niebel. Recht ist natürlich auch - wenn sich 2 Prozent der Bevölkerung 80 Prozent des Landes unter den Nagel gerissen haben. Wer gegen solche Zustände ist, kann nur ein böser Linker sein. Der Putsch in Honduras fand übrigens ebenfalls wohlwollende Zustimmung der FDP.Die vielen inzwischen dort ermordeten Gewerkschafter, Journalisten sind jedoch keiner Erwähnung wert - schade nur, dass so die Kritik an anderen Regimen entwertet werden (klar kritisiert werden nur jene die ideologisch nicht ins Konzept passen)
Alles schon mal dagewesen (wenn auch unter etwas anderen Vorzeichen): Auch nach dem Pinochet-Putsch gegen den gewählten Präsidenten Allende in Chile wussten deutsche Politiker rasch, dass die (damals blutige) Beseitigung der Demokratie notwendig war. Frage mich nur, was Niebel ausgerechnet aus Paraguay zollfrei einzuführen gedenkt. Teppiche werden dort eher nicht produziert. Vielleicht Soja en gros und Rinderhälften?!
Hm, das kommt ja wirklich überraschend und scheint aus einer anderen Zeit zu stammen. Dem Aussehen nach stammt Herr Franco wahrscheinlich aus einer erzkatholischen Clique, die mit dem Geldadel unter einer Decke stecken dürfte.
Die nächsten Tage werden zeigen, ob ich mit dieser etwas unfundierten Annahme richtig lag.
..."Dem Aussehen nach"...ist der unfreundliche Herr Franco schmallippig, rechtsgescheitelt und verlumtich Mennonit. Erzkatholische Cliquen, die Sie vermuten, sind in Paraguay völlig unerheblich. Sie liegen somit unrichtig. Freundliche Grüsse aus dem Nachbarland.
@Spassmusssein: Die Mennoniten sind eine Minderheit in Paraguay und fast ausschliesslich deutschstämmig. Sie mischen sich sehr wenig in Politik ein.
Franco ist Erzkatholisch. Seine ersten Besucher waren der Apostolische Nuntius und die Bischöfe (dieselben die Lugo zum Rücktritt drängten), gleich am ersten Tag gab es ein Tedeum für seinen Amtsantritt und in der Zeitung sind Bilder von ihm bei der Kommunion.
Die Kirche steckt bis zur Halskrause in dieser schmutzigen Affaire!
@Spassmusssein: Die Mennoniten sind eine Minderheit in Paraguay und fast ausschliesslich deutschstämmig. Sie mischen sich sehr wenig in Politik ein.
Franco ist Erzkatholisch. Seine ersten Besucher waren der Apostolische Nuntius und die Bischöfe (dieselben die Lugo zum Rücktritt drängten), gleich am ersten Tag gab es ein Tedeum für seinen Amtsantritt und in der Zeitung sind Bilder von ihm bei der Kommunion.
Die Kirche steckt bis zur Halskrause in dieser schmutzigen Affaire!
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