Federico Franco: Regierungsumsturz in Paraguay
Nach einem Treffen mit Paraguays neuem Präsidenten verteidigt Entwicklungsminister Dirk Niebel dessen Amtsübernahme. In Südamerika ringt Federico Franco um Anerkennung.
© Noberto Duarte/AFP/Getty Images
Federico Franco, Paraguays amtierender Präsident
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat als erster europäischer Minister den neuen Präsidenten Paraguays, Federico Franco, getroffen. "Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es bei dem Regierungswechsel verfassungswidrig zugegangen ist", sagte der Minister. Das Parlament sowie der Senat hätten dem Amtsenthebungsverfahren des früheren Präsidenten Fernando Lugo mehrheitlich zugestimmt.
Wegen heftiger Kritik war Francos Vorgänger, Fernando Lugo, vom Parlament des Amtes enthoben worden. Bei Ausschreitungen waren zuvor mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen – Lugo wird dafür nun mitverantwortlich gemacht.
Sozialistische wie konservative Staatschefs Südamerikas kritisierten die Absetzung Lugos und erklärten, Franco nicht anzuerkennen.
"Ich unterwerfe mich der Entscheidung des Kongresses", sagte Lugo in einer Erklärung im Präsidentenpalast. Zuvor hatte er einem argentinischen Radiosender gesagt, das Ganze sei "ein als legaler Vorgang getarnter Putsch des Parlaments". Er hatte vergeblich beim Obersten Gerichtshof Beschwerde eingelegt.
Im Senat stimmten 39 von 43 anwesenden Senatoren für die Absetzung des Staatschefs, am Donnerstag hatten 76 von 80 Abgeordneten des Unterhauses dafür gestimmt. Nach dem Senatsvotum kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern Lugos. Die Polizei setzte Knüppel, Tränengas und Wasserwerfer ein und trieb die Demonstranten auseinander.
Konflikt zwischen Großgrundbesitzern und landlosen Bauern
Die Abgeordneten warfen Lugo eine "schlechte Ausübung" seines Amtes im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz bei Protesten landloser Bauern Mitte Juni vor, bei dem elf Bauern und sechs Polizisten getötet wurden. Lugo hatte danach den Polizeichef und den Innenminister entlassen. In Paraguay, einem der ärmsten Staaten Südamerikas, gibt es häufig Konflikte um Land. Zwei Prozent der Bevölkerung halten rund 80 Prozent des Landes in ihren Händen.
Der 49-jährige Franco soll Paraguay bis zu den regulären Wahlen 2013 führen. Lugo, der erst kürzlich eine Erkrankung an Lymphdrüsenkrebs überstanden hatte, wollte 2013 nicht für eine weitere Amtszeit antreten.
Wieso Verschwörungstheorie?
Die USA haben eine (übrigens nicht geheime) Sorge um angebliche Terrorzellen in Paraguay. Außerdem kann die lateineramerikanischen Oligarchien ohne Berücksichtigung ihrer Beziehung zu den USA nicht verstehen. Die ganze Geschichte der Staatsstreichen im Kontinent im vergangenen Jahrhundert ist auch ohne diesen Zusammenhang kaum verständlich.
Warum sind die USA immer das erste Land, das die Regierung der Putschisten anerkennt?
Die Politik und die Demokratie in Lateinamerika wird sabotiert durch die politische Orientierung der Oligarchien, weil diese ihre politische Programme mit den usaamerikanischen Interessen assoziiert.
Neben der Einschränkung, die das Finanzsystems Demokratien de weltweit (auch in den USA) aufzwingen, haben wir in Lateinamerika mit dem zusätzlichen Boykott zu rechnen.
Verteidiger der Dermokratie war USA einmal nur in Europa. Wir haben immer das Gegenteil erlebt.
kann man eigentlich weit ausholen.
Am wichtigsten werden wohl die Tatsachen sein, dass im Senat noch viele Leute sitzen die schon während der Militärdiktatur an der Macht waren und in den letzten Wochen großen Druck von der Bevölkerung zu spüren bekommen haben und dass Lugo sich für den armen Teil der Menschen in Paraguay und für eine Aufarbeitung der letzten 60 Jahre Colorado-Regime einsetzte, was bei den während der Diktatur bereicherten Eliten sehr schlecht ankam.
In der Woche davor sind sehr viele jungen Leute auf die Straße gegangen um gegen "geschlossene Listen" zu protestieren. Dank diesem Wahlsystem, in dem man nur die Partei wählen kann und dann die Kandidaten je nach Prozentsatz auf die Posten aufgeteilt werden, haben sich einige im Senat und Abgeordnetenhaus verewigt und besetzen schon seit der Diktatur einen Posten in der Regierung. Man wollte erreichen, dass Senatoren und Abgeordnete einzeln wählbar sind, um die Altlasten der Diktatur endlich loszuwerden.
Diese korrupten Politiker machen ein gemeinsames Spiel mit Horacio Cartes, Präsidentschaftskandidat für die Colorado-Partei, der ein bekannter Mafia-Boss sein soll.
Dass die USA stets massiv bei der Gestaltung der politischen Landschaft in Südamerika massiv Einfluss genommen haben, um ein zweites Kuba zu verhindern, ist doch ein Allgemeinplatz...
Noch heute gibt es die Handelsblockade und das strikte Verbot für US-Bürger nach Kuba zu reisen. Bei Zuwiederhandlungen drohen bis zu 10 Jahre Haft...
Stroessner in Paraguay, Pinochet in Chile, Raffael Trujilo in der Dominikanischen Republik oder die Juntas in Argentinien und Brasilien erfreuten sich massiver US-Unterstützung. Flankiert wurde diese Unterstützung insbesondere von der katholischen Kirche, die v.a. ab dem Pontifikat von Johannes-Paul II. massiv gegen die sogenannte "Befreiungstheologie" vorging und teilweise drastische Kirchenstrafen verhängte. Man war sich auch nicht zu schade, ggf. mit der Mafia und Altnazis - u.a. Klaus Barbie - zu paktieren.
Was die wachsende Gruppe der Latinos in den USA angeht, so muss man auch konstatieren, dass in den USA selbst rassistische Weltanschauungen seit der Ära Bush jr. wieder massiv auf dem Vormarsch sind. Diese rassistischen Weltanschauungen werden zu einem großen Teil religiös gerechtfertigt und stellen die "weiße Hautfarbe" wieder in den Mittelpunkt.
Wir haben es hier mit einer globalen Welt-Verschwörung zu tun!
Wenn es um angeblich wirtschaftsfreundliche Putschisten ging, preschte die FDP schon immer unterstützend voran: Zuletzt in Honduras und jetzt eben in Paraguay. Dazwischen blockierte Niebel noch Aktivitäten der Regierung in Ecuador, die angeblich unseren Wirtschaftsinteressen widersprechen. Rechtsstaatlichkeit ist dabei völlig irrelevant. Ethische Werte sowieso. Niebel betreibt Entwicklungspolitik genau so, wie er Vettern in Posten im Ministerium hieft und Teppiche aus Afghanistan am Zoll vorbei schmuggelt. Er dient seiner Lobby und seinen Privatinteressen und freut sich auf ein gut bezahltes Pöstchen bei seinen Gönnern danach. Wer je die Zustände in Paraguay erlebt hat, der weiss an was dieses Land leidet: An der von solchen Leuten genährten Korruption, die keinerlei Werte außer dem eigenen Vorteil kennt. Insofern passt das doch perfekt.
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