Gerichtsentscheidung: Demokratischer Übergang in Ägypten steht still

Mit der Auflösung des Parlaments in Ägypten bleibt der Militärrat vorerst an der Macht. Neuwahlen könnten sich noch Monate hinziehen.

© Suhaib Salem/Reuters

Proteste gegen das Urteil des Verfassungsgerichts auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Die Zeitungen in Ägypten überschlugen sich mit Schlagzeilen. "Eine Bombe – Schafik bleibt und das Parlament ist ausradiert", titelte die Zeitung Wafd. "Zurück auf null", deklamierte Al-Shorouk. Und aus Washington kam eine unverhohlene Warnung an die Adresse der ägyptischen Militärs. "Es kann keinen Weg zurück geben beim Übergang zur Demokratie, den das Volk verlangt", erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton. "Wir erwarten eine Übertragung der gesamten Macht an eine demokratisch geführte Regierung." Die Proteste der Bevölkerung im letzten Jahr hätten klar gemacht, die Menschen "wollen einen Präsidenten, ein Parlament und eine Verfassungsordnung, die ihrem Willen entspricht und ihren Wünschen nach politischen und wirtschaftlichen Reformen nachkommt".

Was in den Worten von Clinton wohlgeordnet und strukturiert klingt, hat mit der politischen Realität am Nil jedoch nichts mehr zu tun. Denn seit dem Urteil des Verfassungsgerichtes am Donnerstag dominieren Chaos und Verwirrung. Inzwischen soll das ägyptische Parlament auch die offizielle Anordnung zur Auflösung vom Obersten Militärrat erhalten haben, schreibt der Guardian mit Verweis auf die ägyptische Zeitung Al-Ahram.

Die Entscheidung der Richter, das Wahlgesetz für verfassungswidrig zu erklären sowie das Parlament mit beiden Kammern aufzulösen, macht den bisher wichtigsten Baustein eines demokratischen Neubeginns zunichte. Erst im Januar hatte der Oberste Militärrat, der seit dem Sturz von Hosni Mubarak die Macht im Land ausübt, die Gesetzgebungskompetenz an das neu gewählte Plenum abgetreten. Muslimbrüder und Salafisten besitzen darin eine erdrückende 70-Prozent-Mehrheit.

Nun fällt die Legislative wieder zurück an die Generäle. In welchem Zeitraum Neuwahlen abgehalten werden müssen, dafür gibt es keine Vorschriften. Ende Juli beginnt der vierwöchige Fastenmonat Ramadan, dann ruht das politische Leben. Realistisch wäre ein Termin frühestens im Oktober. Und wenn die Neuwahlen erneut in drei Etappen für das Unterhaus und in zwei Etappen für das Oberhaus aufgeteilt werden, könnte die nächste Volksvertretung frühestens im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen.

Auch verfassungsgebende Versammlung hinfällig

Mit der Auflösung des Parlaments ist gleichzeitig auch die aus 100 Mitgliedern bestehende verfassungsgebende Versammlung annulliert. Ihre Zusammensetzung muss durch das Parlament bestimmt werden, dessen Beschlüsse allesamt für nichtig erklärt sind. Es bleibt aber die Möglichkeit, dass der Oberste Militärrat die Zusammensetzung nun per Dekret festlegt. Dann würde in der zweiten Jahreshälfte zunächst die neue Verfassung ausgearbeitet und anschließend erst das neue Parlament gewählt.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des bisherigen ägyptischen Wahlgesetzes bestanden von Anfang an und wurden breit diskutiert. Nach Auffassung der Richter benachteiligt das im Dezember und Januar praktizierte Recht individuelle Kandidaten, die sich nicht auf eine Parteiliste stützen können. Nach dem ursprünglichen Gesetz sollte ein Drittel der 498 Sitze, das sind 166 Mandate, für Einzelpersönlichkeiten ohne Parteibindung reserviert sein. Zwei Drittel der Sitze, also 332 Mandate, sollten Parteilisten vorbehalten bleiben.

Nach wochenlangem Hin und Her jedoch verständigten sich die großen Parteien und der herrschende Militärrat dann darauf, dass Parteivertreter auch für die unabhängigen Mandate kandidieren dürfen. Durch diese Änderung erhielten Einzelkandidaten ohne Parteibindung plötzlich prominente Repräsentanten als Gegner, die obendrein noch über ihre Listen Mandate einfahren konnten. So kamen von den 235 Sitzen der Fraktion der Muslimbrüder 135 Mandate über den Listen-Pool, die übrigen 100 Mandate aber über den Pool für Einzelpersönlichkeiten, für den die islamistischen Politiker nach Ansicht der Richter gar nicht hätten antreten dürfen.

Die Auswirkungen eines revidierten Wahlrechts werden also vor allem die Muslimbrüder und Salafisten treffen. Bei strikt getrennten Mandate-Pools können die islamistischen Parteien künftig zusammen nicht mehr über 50 Prozent hinauskommen. Eine Zweidrittelmehrheit wie bisher ist praktisch ausgeschlossen. Im Gegenzug bekommen säkulare und liberale Kandidaten, aber auch Bewerber aus den Reihen des alten Regimes in weitaus stärkerem Maße die Möglichkeit, über den Drittel-Pool der Einzelmandate in das neue Plenum einzuziehen. Das nächste Parlament wird also weniger als bisher von den massiven islamistischen Parteiblöcken dominiert sein. Seine Zusammensetzung könnte diverser und bunter werden, aber auch wesentlich zersplitterter.