Frankreich: Punktsieg für Hollande
Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahl deutet vieles auf einen Erfolg für den neuen Präsidenten François Hollande hin. Danach wird er gemeinsam mit Angela Merkel die Probleme in Europa lösen und dafür wohl auch Wahlversprechen brechen müssen.
© Caroline Blumberg/Reuters
Der französische Präsident François Hollande
Frankreich rückt nach links. Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Zwänge, die den vor fünf Wochen abgewählten Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy auf die Linie von Angela Merkel zwangen, dieselben geblieben. Frankreich muss sparen, um nicht in den Sog der Euro-Krise zu geraten – an dieser Erkenntnis hat sich auch mit der Wahl von François Hollande zum Staatschef nichts geändert.
Der neue Amtsinhaber im Elysée-Palast kennt natürlich die brenzlige Lage seines Landes, dem die Rating-Agentur Standard & Poor’s im Januar die Bestnote entzogen hat. Und trotzdem verspricht er seinen Landsleuten eine Abkehr vom angeblichen Spardiktat der deutschen Kanzlerin. Der Grund dafür ist einfach: Würde Hollande auf seine Verheißungen verzichten, dürfte er auch die Chance verspielen, den Anfang Mai eingeleiteten Machtwechsel perfekt zu machen. Der Sieg der Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl war gewissermaßen nur die halbe Miete. Um durchregieren zu können, braucht der Staatschef jetzt auch eine linke Mehrheit im Parlament.
Die "rosa Welle" blieb aus
Diesem Ziel ist Hollande bereits beim ersten Wahlgang bei der Abstimmung über die Nationalversammlung einen großen Schritt näher gekommen. Auch wenn beispielsweise von seinem Versprechen, dass der eine oder andere Franzose künftig wieder mit 60 in Rente gehen kann, in Wirklichkeit nur wenige Menschen profitieren werden, so hat Hollandes linke Rhetorik bei den eigenen Anhängern einigermaßen gezündet.
Trotzdem kann sich Frankreichs Staatschef wohl kaum auf dem Ergebnis des ersten Wahlgangs ausruhen. Denn die "rosa Welle", also ein überwältigender Wahlerfolg für die Sozialisten, ist bei der Abstimmung ausgeblieben. Erst im zweiten Wahlgang in einer Woche wird sich die Zahl der Mandate entscheiden, auf die sich Hollandes Sozialisten in der Abgeordnetenkammer künftig stützen können.
Und wenn Hollande dann seine Parlamentsmehrheit in der Tasche hat, wartet auch schon die Kanzlerin auf ihn – und ein veritables europapolitisches Tauziehen. Merkel will Hollande die gewünschten Euro-Bonds – zumindest "derzeit" – nicht geben. Dafür will Frankreichs Staatschef von Merkels Forderung nach "mehr Europa" nichts wissen. Europas Bürger verdienen aber eine ernsthafte Antwort aus Paris auf den Vorschlag der Kanzlerin.
zum politischen Tagesgeschäft kommt hoffe ich das wir die französischen Wahlversprechen nicht mit finanzieren müssen, ausser wir gleichen die Sozialstandarts und Tarife beider Länder an.
Das geht so weiter bis der totale Zusammenbruch des Finanzsystems kommt: Der aber wird nicht lange brauchen. Zunächst, wahrscheinlich Spätsommer/Herbst 2012 wird das System schon mal krachen, aber man wird es stützen, doch dann vielleicht 2015 macht es endgültig bumms, und dann kommt es drauf an, wie intelligent die Eliten sind, ihre Macht abzugeben.
Es geht erst mal tief runter mit dieser Welt, um dann rauf zu gehen mit vielen Verbesserungen, nach denen die Seele der Menschen schreit. Aber solange die alte Welt funktioniert, darf man noch Abergläubisch sein, es reiche, die Lösung von Problemen aufs Jenseits zu vertagen.-
Für mich sind die ELiten, die dieses System aufrecht erhalten, verblendet bis wahnsinnig also krank im Verstand.-
Im Artikel wird angedeutet, Hollande müsse entgegen seiner Wahlversprechen zusätzlich sparen.
Wieso wird in diesem Zusammenhang mit keinem Wort erwähnt, dass er im Wahlkampf Steuererhöhungen angekündigt hat?
Von Verteilungs- und Effizienzfragen abgesehen (hier lässt sich in beiden Fällen viel falsch machen) haben aber Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen die gleiche Wirkung auf den Haushalt. Die Logik des Artikels, dass zwingend gekürzt werden muss (obwohl Hollande im Wahlkampf anders aufgetreten ist), kann ich daher nicht nachvollziehen.
ich bin froh über jede "linke" Regierung in Europa.
Es reicht doch schon, dass die europäische Wirtschaftsform "rechts" ist.
Zu einer der Mehrheit der Bürger abträglichen Macht der Wirtschaft zum Wohle Weniger muss sich nicht auch noch die Politik im Gleichklang gesellen oder sich gar gleich die passenden Gesetze schreiben lassen.
"Und wenn Hollande dann seine Parlamentsmehrheit in der Tasche hat, wartet auch schon die Kanzlerin auf ihn (...)"
Da stimmt also eine Nation von Bürgern in einer demokratischen Wahl ab und dann kommt Merkel...
genauso ist Europa.
Man sollte die Demokratie einfach abschaffen. Das geht mit Europa und der Wirtschaftsform des Kapitalismus einfach nicht mehr zusammen. (siehe ungewählte Regierungen in Griechenland und Italien)
Soziale Marktwirtschaft und Demokratie braucht eben auch soziale Politik als Korrektiv zum Streben des Marktes hin zur Ideologie des Kapitalismus.
Das sind natürlich verquere Brocken, die sie da schlucken muß.
Und eines dürfte klar sein: Opposition ist was anderes, als das , was gerade in Berlin abläuft.Opposition aus Frankreich, das ist es, was diese Frau endlich spüren muß.
Ganz Europa wirtschaftlich in die Tasche zu stecken, und dann Muskeln zeigen, das wird weiter so nicht laufen. Hollande ist ihr draufgekommen und Andere werden mutiger werden und sich die deutsche Finanzhegemonie nicht mehr so einfach gefallen lassen. Das ist eine der Fragen, die uns in näherer ZUkunft bewegen werden, wenn das , was wir gerade sehen ,nicht schon der Anfang des Endes der Herrlichkeit bedeutet.
Man möge mir verzeihen, aber ich glaube nicht mehr so ganz an die Machbarkeit von Sparpolitik, denn die ist in "normalen" Zeiten schon nicht realisierbar gewesen, wieso sollte sich dies jetzt schlagartig ändern?
Wir werden uns auf sehr andere Bedingungen unserer Existenz einstellen müssen. Auch wenn das hier Geschriebene nicht gerade entzücken kann. Es wird nicht mal mit Beten erträglicher werden, oder "das Kapital" läßt sich was Anderes einfallen, aber da bin ich sehr skeptisch geworden.
Schönen Abend noch!
Das sind natürlich verquere Brocken, die sie da schlucken muß.
Und eines dürfte klar sein: Opposition ist was anderes, als das , was gerade in Berlin abläuft.Opposition aus Frankreich, das ist es, was diese Frau endlich spüren muß.
Ganz Europa wirtschaftlich in die Tasche zu stecken, und dann Muskeln zeigen, das wird weiter so nicht laufen. Hollande ist ihr draufgekommen und Andere werden mutiger werden und sich die deutsche Finanzhegemonie nicht mehr so einfach gefallen lassen. Das ist eine der Fragen, die uns in näherer ZUkunft bewegen werden, wenn das , was wir gerade sehen ,nicht schon der Anfang des Endes der Herrlichkeit bedeutet.
Man möge mir verzeihen, aber ich glaube nicht mehr so ganz an die Machbarkeit von Sparpolitik, denn die ist in "normalen" Zeiten schon nicht realisierbar gewesen, wieso sollte sich dies jetzt schlagartig ändern?
Wir werden uns auf sehr andere Bedingungen unserer Existenz einstellen müssen. Auch wenn das hier Geschriebene nicht gerade entzücken kann. Es wird nicht mal mit Beten erträglicher werden, oder "das Kapital" läßt sich was Anderes einfallen, aber da bin ich sehr skeptisch geworden.
Schönen Abend noch!
Das sind natürlich verquere Brocken, die sie da schlucken muß.
Und eines dürfte klar sein: Opposition ist was anderes, als das , was gerade in Berlin abläuft.Opposition aus Frankreich, das ist es, was diese Frau endlich spüren muß.
Ganz Europa wirtschaftlich in die Tasche zu stecken, und dann Muskeln zeigen, das wird weiter so nicht laufen. Hollande ist ihr draufgekommen und Andere werden mutiger werden und sich die deutsche Finanzhegemonie nicht mehr so einfach gefallen lassen. Das ist eine der Fragen, die uns in näherer ZUkunft bewegen werden, wenn das , was wir gerade sehen ,nicht schon der Anfang des Endes der Herrlichkeit bedeutet.
Man möge mir verzeihen, aber ich glaube nicht mehr so ganz an die Machbarkeit von Sparpolitik, denn die ist in "normalen" Zeiten schon nicht realisierbar gewesen, wieso sollte sich dies jetzt schlagartig ändern?
Wir werden uns auf sehr andere Bedingungen unserer Existenz einstellen müssen. Auch wenn das hier Geschriebene nicht gerade entzücken kann. Es wird nicht mal mit Beten erträglicher werden, oder "das Kapital" läßt sich was Anderes einfallen, aber da bin ich sehr skeptisch geworden.
Schönen Abend noch!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren