Euro-KriseEU-Ratspräsident warnt vor Zugeständnissen an Griechenland

Die neue griechische Regierung pokert um die Sparauflagen – EU-Ratspräsident Van Rompuy rät zur Vorsicht. Zudem will er alle Europäer zu Reformen verpflichten. von AFP, dpa und Reuters

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy   |  © Samuel Kubani/AFP/GettyImages

Mit der Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen sowie nach Änderungen der Vereinbarungen ist die neue griechische Regierung auf Ablehnung gestoßen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte, der neuen Regierung in Athen bei den Sparauflagen für Griechenland zu sehr entgegenzukommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermahnte Athen, die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen schnell umzusetzen.

Van Rompuy sagte der Welt am Sonntag , man müsse berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeute. Wenn Spanien mehr Flexibilität gegeben werde beim Abbau des Defizits bis 2014, dann habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten. "Wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite", sagte Rompuy. "Und das schafft offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme."

Die neue Koalitionsregierung in Athen strebt weitreichende Änderungen des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms an. Laut einem am Samstag veröffentlichten Strategiepapier fordert sie zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Ziel sei es, die Einsparungen um mindestens zwei Jahre  – bis auf  2016 – zu strecken. Zudem ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, das Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate auszuzahlen. Stufenweise soll der Steuerfreibetrag erhöht werden, Löhne und Renten sollen nicht weiter gekürzt werden. Die Koalitionsregierung will auch ein neues, "gerechteres Steuersystem" einführen.

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Griechen könnten Vertrauen schaffen

Bundesfinanzminister Schäuble sagte der Bild am Sonntag , es müsse jetzt "die wichtigste Aufgabe" der neuen Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten". "Der Ball liegt bei den Griechen, sie haben es in der Hand, dass die Bürger Europas wieder Vertrauen schöpfen können."

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte eine "Aktualisierung" der Vereinbarung mit Griechenland über die benötigten Spar- und Reformmaßnahmen angedeutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Lockerung der Auflagen dagegen bislang ab. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich strikt dagegen aus. "Ich sehe in dem Spiel auf Zeit keinen Sinn", sagte Seehofer. "Für Deutschland bedeutet das Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Wir verlangen, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten."

Leserkommentare
    • joG
    • 24. Juni 2012 12:00 Uhr

    .....es müsse jetzt "die wichtigste Aufgabe" der neuen Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten""

    Genau das haben die Politiker ihren Bürgern versprochen nicht zu tun. Sie sagten, sie würden die Vereinbarungen neu verhandeln (und die europäischen Regierenden machten Äußerungen, die die Griechen dazu verleiten mussten zu glauben, das würde geschehen.

    Nun bin ich kein Grieche. Aber ich verstünde, wenn ihn die Wut packt und er Gewalttätig würde. Das ist keine gute Sache.

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    ...die ND muss neuverhandeln, deshalb wurde sie ja gewählt.
    Macht sie das nicht wird es Gewalt auf den Straßen Griechenlands geben denn ich glaube nicht das sich die Griechen nochmal einen Bären aufbinden lassen.
    Dafür reicht die Geduld nicht mehr.
    Europa auf der anderen Seite redet zwar viel, aber letzten Endes haben die EUROStaaten keine andere Wahl.
    Eine evt. Pleite Griechenlands ist das letzte das der EURORaum braucht, denn der würde Spanien und Italien mitreissen. Dann wäre der Ofen entgültig aus.
    Das weis man sehrwohl in Athen, dass man sich zwar bewegen muss, das man aber auch ein wenig mehr rausdrücken kann denn niemand kann sich erlauben Griechenland pleite gehen zu lassen, vor allem nicht jetzt wo Spanien bedroht ist.

    • Bashu
    • 24. Juni 2012 13:44 Uhr

    die sie womöglich nicht einhalten können. Zu neuen Gesprächen gehören immer mindestens zwei, und wenn eine griechische Partei einseitig in die Welt ruft es würde alles neu verhandelt dann klingt das für mich nach Stimmenfang.

    Ich glaube nicht, dass es gut ist wenn die EU Politiker nun wieder alles aufweichen. Das würde allen Mitgliedsstaaten zeigen, dass man sich eigentlich gar nicht an die Auflagen halten muss.

    Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Griechen sich in den Euro GEMOGELT haben...

  1. Was ist eigentlich aus dem Schuldenschnitt geworden, wir zahlen über die Hilfsfonds noch immer die Zinsen der Gläubiger, ohne dass die Hauptschuld abgetragen wird. Das Diktat über Europa hat gerade erst angefangen.

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  2. Es sollte doch wohl darum gehen, die zig-Milliarden, die die griechische Regierung aus EU-Fördermitteln und maßloser Staatsverschuldung ohne Wirkung für das griechische Gemeinwohl an wen auch immer weitergereicht hat, zurückzuholen.

    Ist das ganze nicht Subventionsbetrug plus Konkursverschleppung?

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    Wie, Sie wollen die ganze Bankenrettung wieder rückgängig machen, da werden unsere Politiker und die Begünstigten dieses verdeckten Manövers aber überhaupt nicht begeistert sein. Was glabuen Sie, wie viel Zins wieder an Kerneuropa zurückgeflossen ist, wahrscheinlich mehr als die Hauptschuld. Ich merke aber nicht, dass sie Merkel vorwerfen, sie würde die Profite von Banken und Spekulanten auf Kosten der Allgemeinheit bedienen. In Deutschland haben 70% der Bevölkerung kein Vermögen. Noch nie gab es derart viele Millionenvermögen wie heute. Wer profitiert folglich von der Krise und wäre es nicht an der Zeit, sich endlich mal Gedanken darüber zu machen, was die wirklichen Ursachen sind, anstatt in einfache Denkmuster zu verfallen, die täglich von unseren Politikern als übeler Populismus verbreitet werden, um ihre Machenschaften zu decken. Think about.

    Gehen Sie vor die Tore von Siemens und Co., die Aufträge durch Schmiergeld der EU erworben haben. Gehen Sie auch zu den anderen dt. Unternehmen, wie auch zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (glauben Sie im ernst, dass China 300 Mio. für Aufbauhilfe bekommt?).

    Fangen Sie an!

    • Moika
    • 24. Juni 2012 12:10 Uhr

    Das kann man auch nur einem Dummen erzählen: Die Bürokratie abbauen ohne Entlassungen von Festangestellten im öffentlichen Dienst.

    Schließlich genehmigt sich der griechische Staat einen öffentlichen Dienst der - prozentual gesehen, zweieinhalbfach so groß ist wie der unsere, aber das bei einem Neuntel der Bevölkerung....

    Na ja, erst die Veröffentlichung der Wünsche, dann kann der Ministerpräsident nicht am Gipfel teilnehmen, er liegt ja im Krankenhaus - der Finanzminister hatte einen Schwächeanfall, liegt ebenfalls im Krankenhaus - ein Schelm eben, der Böses dabei denkt...

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    • Theoz
    • 24. Juni 2012 12:22 Uhr

    "Schließlich genehmigt sich der griechische Staat einen öffentlichen Dienst der - prozentual gesehen, zweieinhalbfach so groß ist wie der unsere, aber das bei einem Neuntel der Bevölkerung...."

    Können Sie bitte eine Quelle dazu angeben? Danke!

    ...ein Quelle, die OECD Daten sagen nämlich eher das Gegenteil:
    http://www.wirtschaftundg...

    • TDU
    • 24. Juni 2012 13:19 Uhr

    Immer ruhig bleiben. 16 Bundesländer mit Vollausstattung, einschliesslich des Beauftragtenunwesens bis ins kleinste Detail dem Apparat im Bund nachgemacht und teilweise mit mehr Einkommen versehen als die Bundespolitiker, könnte im Fall einer Krise Deutschlands mal von anderen Ländern kritisiert werden.

    Sogar die kommnunale Befugnis als Bürgermeisterin einer veschuldeten mittelgroßen Stadt einen PS starken Luxuswagen zu fahren, düfte dann unangenehm auffallen. Und wenn dann verlangt wird, die Last der Pensionansprüche zu drücken, wird Manchen ihre Klage über Ausgaben Griechenlands für den ö.D. vorgehalten werden.

  3. Die Wahnsinnsfolgen der Ponzi-Währung Euro (um den geht es schon längst nicht mehr) kann nur noch über die Selbstaufgabe Deutschlands verzögert werden.

    In diesen Tagen ist in den US-Medien erstmal vom Totalbankrott der gesamten EU die Rede. Deutschland als Kugelfang stand seit der Missachtung der Bailoutklausel im Mai 2010 für kompetente Fachleute längst fest.

    Schäuble steht im Zentrum dieses Versagens. Er ist maßgeblich an der Verschlimmerung der Zustände beteiltigt und es verwundert, dass er nicht längst - samt Kanzlerin - aus dem Amt gejagt wurde.

    Umfragen, wieviel Prozent den Euro nach wie vor "begrüßen", sind (ich erinnere an das Guttenberg-Phänomen) für die Katz, denn die 61% "Befürworter" (oder Enthaltungen) sind zu ganz großem Teil all die uninformierten Lemminge, die sich über die Implosion dieser Währung nicht ansatzweise im Klaren sind.

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    "...die sich über die Implosion dieser Währung nicht ansatzweise im Klaren sind."

    ...sich vor allem der Komplikationen nicht bewusst, die ein Festhalten mit sich bringt.

    Und wem verdanken wir das? Richtig, Mainstream-Medien die das Ende des Euros als Weltuntergang herbeireden. Als ob das die erste Währung wäre, die man ausgetauscht hätte, als ob das der erste zusammengebrochene Währungsraum auf der Welt wäre. Die Geschichtsbücher sind voll davon...

    Fragt sich nur, warum die Medien das tun? Ideologie (der Euro ist angeblich gut und friedensfördernd)? Um die Werbemarge bei den Exportfirmen zu erhalten? Uninformiertheit? Schweigespirale?

    Gut gemeint und es wäre auch mein Wunsch.
    Aber wer sollte das denn in die Hand nehmen? Die stecken doch alle unter einer Decke (parteiübergreifend). Hauptsache die Diäten werden pünktlich überwiesen.
    Es fährt doch schon seit den 60iger Jahren jeden Regierung den Karren weiter in den Dreck - Aber jetzt soll der Bürger sparen...

  4. sind rundweg abzulehnen sonst wird dort nie etwas geaendert sondern nach wie vor nur so getan als ob!
    Wesentlich besser waere natürlich gewesen sich an die 'no bail out ' Vertraege zu halten - dann waere Deutschland jetzt nicht Schuld an der Pleite Griechenlands und die Menschen waeren nicht so sauer auf uns!

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    ...Griechenland längst draußen und der Euro Geschichte.

    Von mir aus gerne ;-)

    • Theoz
    • 24. Juni 2012 12:22 Uhr

    "Schließlich genehmigt sich der griechische Staat einen öffentlichen Dienst der - prozentual gesehen, zweieinhalbfach so groß ist wie der unsere, aber das bei einem Neuntel der Bevölkerung...."

    Können Sie bitte eine Quelle dazu angeben? Danke!

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    • Moika
    • 24. Juni 2012 14:17 Uhr

    Mein "Zweieinhalbfaches" hatte ich aus dem Handelsblatt. Nach einer Studie der Heinrich Böll Stiftung aus 12/2011 sind ca. 25% der griechischen Beschäftigten im ÖD tätig, in Deutschland immerhin rund 14 Prozent.

    Hier der Link dazu:

    http://www.boell.de/downl...

  5. ...die ND muss neuverhandeln, deshalb wurde sie ja gewählt.
    Macht sie das nicht wird es Gewalt auf den Straßen Griechenlands geben denn ich glaube nicht das sich die Griechen nochmal einen Bären aufbinden lassen.
    Dafür reicht die Geduld nicht mehr.
    Europa auf der anderen Seite redet zwar viel, aber letzten Endes haben die EUROStaaten keine andere Wahl.
    Eine evt. Pleite Griechenlands ist das letzte das der EURORaum braucht, denn der würde Spanien und Italien mitreissen. Dann wäre der Ofen entgültig aus.
    Das weis man sehrwohl in Athen, dass man sich zwar bewegen muss, das man aber auch ein wenig mehr rausdrücken kann denn niemand kann sich erlauben Griechenland pleite gehen zu lassen, vor allem nicht jetzt wo Spanien bedroht ist.

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    "...würde Spanien und Italien mitreissen. Dann wäre der Ofen entgültig aus."

    ...im Süden sowieso mittelfristig. Das bisschen Wirtschaft was man hatte, macht man sich gerade kaputt und die Jugend haut ab, solange sie noch kann. Während D weiterhin einen auf Exportmaxe macht und nicht mal daran denkt seine innereuropäischen Überschüsse abzubauen (auch wenn sie Dank fehlenden Abnehmern schrumpfen).

    Wenn das Ende nicht bald kommt, etabliert man eine typisch kapitalistische Wohlstandsschieflage, die Jahrzehnte überdauern kann. Siehe Ost-Westdeutschland, Nord-Süditalien usw. das ganze aber auf europäischer Ebene. Entsprechende Dauertransfers inklusive.

    Die EUphoriker wirds freuen, Multi-Kulti in Reinkultur, D ist ja schliesslich ein fast unbesiedeltes Flächenland...

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