Euro-Krise : EU-Ratspräsident warnt vor Zugeständnissen an Griechenland

Die neue griechische Regierung pokert um die Sparauflagen – EU-Ratspräsident Van Rompuy rät zur Vorsicht. Zudem will er alle Europäer zu Reformen verpflichten.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy © Samuel Kubani/AFP/GettyImages

Mit der Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen sowie nach Änderungen der Vereinbarungen ist die neue griechische Regierung auf Ablehnung gestoßen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte, der neuen Regierung in Athen bei den Sparauflagen für Griechenland zu sehr entgegenzukommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermahnte Athen, die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen schnell umzusetzen.

Van Rompuy sagte der Welt am Sonntag , man müsse berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeute. Wenn Spanien mehr Flexibilität gegeben werde beim Abbau des Defizits bis 2014, dann habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten. "Wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite", sagte Rompuy. "Und das schafft offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme."

Die neue Koalitionsregierung in Athen strebt weitreichende Änderungen des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms an. Laut einem am Samstag veröffentlichten Strategiepapier fordert sie zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Ziel sei es, die Einsparungen um mindestens zwei Jahre  – bis auf  2016 – zu strecken. Zudem ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, das Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate auszuzahlen. Stufenweise soll der Steuerfreibetrag erhöht werden, Löhne und Renten sollen nicht weiter gekürzt werden. Die Koalitionsregierung will auch ein neues, "gerechteres Steuersystem" einführen.

Griechen könnten Vertrauen schaffen

Bundesfinanzminister Schäuble sagte der Bild am Sonntag , es müsse jetzt "die wichtigste Aufgabe" der neuen Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten". "Der Ball liegt bei den Griechen, sie haben es in der Hand, dass die Bürger Europas wieder Vertrauen schöpfen können."

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte eine "Aktualisierung" der Vereinbarung mit Griechenland über die benötigten Spar- und Reformmaßnahmen angedeutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Lockerung der Auflagen dagegen bislang ab. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich strikt dagegen aus. "Ich sehe in dem Spiel auf Zeit keinen Sinn", sagte Seehofer. "Für Deutschland bedeutet das Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Wir verlangen, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten."

Bankenunion kann schnell umgesetzt werden

An diesem Montag werden in Athen die Kontrolleure der Geldgeber von EU , europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erwartet. Die Vertreter der sogenannten Troika wollen einen Kassensturz machen und die Beratungen mit der neuen Regierung aufnehmen. Am Donnerstag und Freitag wird es dann in Brüssel einen EU-Gipfel geben. Samaras wird daran wegen einer Augenoperation am Wochenende nicht teilnehmen können. Er wird von seinem Außen- und seinem Finanzminister vertreten.

Reformen für ganz Europa

Van Rompuy kündigte an, hier Vorschläge zu unterbreiten, wie die EU-Staaten zu Reformen verpflichtet werden können. Als Beispiel nannte der EU-Ratspräsident die Vorgabe für alle 27 Mitgliedsländer, dass es eine Verbindung zwischen Renteneintrittsalter und Lebenserwartung geben müsse. Entscheidend sei dabei, dass die Empfehlungen verbindlich seien. An diesem Punkt sei die Europäische Union noch nicht – bisher gebe die EU-Kommission nur länderspezifische Empfehlungen. Dies zu ändern, müsse Thema in den kommenden Monaten sein.

Der EU-Ratspräsident sagte außerdem, die geplante Bankenunion im Rahmen der Vorschläge, welche die EU-Spitze derzeit ausarbeitet, könne schnell umgesetzt werden. Die Aufsicht soll dabei bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. "Die Bankenunion ist ein Baustein. Ich denke, wir können da viel schneller vorgehen als in anderen Bereichen", sagte er. "Und bei der Bankenintegration kann man auch bei der Aufsicht durch die EZB schnell vorankommen."

 

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Kommentare

72 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

"Schäuble sagte der Bild am Sonntag, ....

.....es müsse jetzt "die wichtigste Aufgabe" der neuen Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten""

Genau das haben die Politiker ihren Bürgern versprochen nicht zu tun. Sie sagten, sie würden die Vereinbarungen neu verhandeln (und die europäischen Regierenden machten Äußerungen, die die Griechen dazu verleiten mussten zu glauben, das würde geschehen.

Nun bin ich kein Grieche. Aber ich verstünde, wenn ihn die Wut packt und er Gewalttätig würde. Das ist keine gute Sache.

Stimme Ihnen vollkommen zu...

...die ND muss neuverhandeln, deshalb wurde sie ja gewählt.
Macht sie das nicht wird es Gewalt auf den Straßen Griechenlands geben denn ich glaube nicht das sich die Griechen nochmal einen Bären aufbinden lassen.
Dafür reicht die Geduld nicht mehr.
Europa auf der anderen Seite redet zwar viel, aber letzten Endes haben die EUROStaaten keine andere Wahl.
Eine evt. Pleite Griechenlands ist das letzte das der EURORaum braucht, denn der würde Spanien und Italien mitreissen. Dann wäre der Ofen entgültig aus.
Das weis man sehrwohl in Athen, dass man sich zwar bewegen muss, das man aber auch ein wenig mehr rausdrücken kann denn niemand kann sich erlauben Griechenland pleite gehen zu lassen, vor allem nicht jetzt wo Spanien bedroht ist.

Ist er...

"...würde Spanien und Italien mitreissen. Dann wäre der Ofen entgültig aus."

...im Süden sowieso mittelfristig. Das bisschen Wirtschaft was man hatte, macht man sich gerade kaputt und die Jugend haut ab, solange sie noch kann. Während D weiterhin einen auf Exportmaxe macht und nicht mal daran denkt seine innereuropäischen Überschüsse abzubauen (auch wenn sie Dank fehlenden Abnehmern schrumpfen).

Wenn das Ende nicht bald kommt, etabliert man eine typisch kapitalistische Wohlstandsschieflage, die Jahrzehnte überdauern kann. Siehe Ost-Westdeutschland, Nord-Süditalien usw. das ganze aber auf europäischer Ebene. Entsprechende Dauertransfers inklusive.

Die EUphoriker wirds freuen, Multi-Kulti in Reinkultur, D ist ja schliesslich ein fast unbesiedeltes Flächenland...

Die griechischen Politiker haben Versprechen gemacht

die sie womöglich nicht einhalten können. Zu neuen Gesprächen gehören immer mindestens zwei, und wenn eine griechische Partei einseitig in die Welt ruft es würde alles neu verhandelt dann klingt das für mich nach Stimmenfang.

Ich glaube nicht, dass es gut ist wenn die EU Politiker nun wieder alles aufweichen. Das würde allen Mitgliedsstaaten zeigen, dass man sich eigentlich gar nicht an die Auflagen halten muss.

Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Griechen sich in den Euro GEMOGELT haben...

Haben sie nicht

"Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Griechen sich in den Euro GEMOGELT haben..."
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Haben sie nicht, Schröder und Fischer wussten um die geschönten Bilanzen und das daraus resultierende Risiko für die Deutschen und haben uns bewusst ins Messer laufen lassen, indem sie sich ohne Rücksicht auf Verluste für den Euro-Beitritt Griechenlands eingesetzt haben.

Es geht nicht darum...

....ob es "gut oder schlecht" wäre den Vertrag neu zu schreiben. Die griechischen Politiker haben etwas versprochen und die Aussagen der europäischen Großen ließen Glauben, sie würden dies tun. Das ist eine weitere Präzedenz die Bürger zu hintergehen. Nicht vielleicht so kriminell als zu wissen, dass die Griechen falsche Zahlen ausgewiesen hatten ohne die eigenen Bürger zu schützen und stattdessen durch konkludentes handeln den Betrug zu akzeptieren. Wollen Sie wirklich in einem Land leben, das auf Betrug grundet? Das wäre ja furchtbar.

Das tun wir bereits

"Wollen Sie wirklich in einem Land leben, das auf Betrug grundet? Das wäre ja furchtbar."

Naja, hätte ich Merkel gewählt, so wäre ich gegen den Mindestlohn und für eine Laufzeitverlängerung der AKWs gewesen. Alles und vieles mehr über Bord geworfen.
Ich hätte einen Verteidigungsminister bekommen, der seine Dissertation fälschte und dafür vehement von der Kanzlerin verteidigt wurde, und einen von der Kanzlerin durchgepressten Bundespräsidenten der in unlautere Machenschaften verwickelt ist.

Das kann man wahrlich nicht schönreden. Die Korruption wuchert hier genauso wie im Süden, nur ist es in Deutschland vielleicht nicht so offensichtlich...

Wieso immer dieses Wort "Sparen"?

Es sollte doch wohl darum gehen, die zig-Milliarden, die die griechische Regierung aus EU-Fördermitteln und maßloser Staatsverschuldung ohne Wirkung für das griechische Gemeinwohl an wen auch immer weitergereicht hat, zurückzuholen.

Ist das ganze nicht Subventionsbetrug plus Konkursverschleppung?

(Un)Vermögen der Deutschen und Griechen

Wie, Sie wollen die ganze Bankenrettung wieder rückgängig machen, da werden unsere Politiker und die Begünstigten dieses verdeckten Manövers aber überhaupt nicht begeistert sein. Was glabuen Sie, wie viel Zins wieder an Kerneuropa zurückgeflossen ist, wahrscheinlich mehr als die Hauptschuld. Ich merke aber nicht, dass sie Merkel vorwerfen, sie würde die Profite von Banken und Spekulanten auf Kosten der Allgemeinheit bedienen. In Deutschland haben 70% der Bevölkerung kein Vermögen. Noch nie gab es derart viele Millionenvermögen wie heute. Wer profitiert folglich von der Krise und wäre es nicht an der Zeit, sich endlich mal Gedanken darüber zu machen, was die wirklichen Ursachen sind, anstatt in einfache Denkmuster zu verfallen, die täglich von unseren Politikern als übeler Populismus verbreitet werden, um ihre Machenschaften zu decken. Think about.

Wenn es nicht so ernst wäre, müßte man eigentlich lachen,

Das kann man auch nur einem Dummen erzählen: Die Bürokratie abbauen ohne Entlassungen von Festangestellten im öffentlichen Dienst.

Schließlich genehmigt sich der griechische Staat einen öffentlichen Dienst der - prozentual gesehen, zweieinhalbfach so groß ist wie der unsere, aber das bei einem Neuntel der Bevölkerung....

Na ja, erst die Veröffentlichung der Wünsche, dann kann der Ministerpräsident nicht am Gipfel teilnehmen, er liegt ja im Krankenhaus - der Finanzminister hatte einen Schwächeanfall, liegt ebenfalls im Krankenhaus - ein Schelm eben, der Böses dabei denkt...

@ Moika

Immer ruhig bleiben. 16 Bundesländer mit Vollausstattung, einschliesslich des Beauftragtenunwesens bis ins kleinste Detail dem Apparat im Bund nachgemacht und teilweise mit mehr Einkommen versehen als die Bundespolitiker, könnte im Fall einer Krise Deutschlands mal von anderen Ländern kritisiert werden.

Sogar die kommnunale Befugnis als Bürgermeisterin einer veschuldeten mittelgroßen Stadt einen PS starken Luxuswagen zu fahren, düfte dann unangenehm auffallen. Und wenn dann verlangt wird, die Last der Pensionansprüche zu drücken, wird Manchen ihre Klage über Ausgaben Griechenlands für den ö.D. vorgehalten werden.

@36 - Öffentlicher Dienst

Danke! Allerdings sind die gegensätzlichen Daten der OECD (Kommentar Nr. 19 von Dr_Bernd_Bresig) zuverlässiger. Man sollte auch die Tatsache berücksichtigen, dass 25% der Beschäftigten in GR bei einer Arbeitslosigkeitsquote von mindestens 21% für einen ähnlich großen öffentlichen Dienst wie den Deutschlands spricht, wenn in Deutschland tatsächlich 14% im staatlichen Sektor arbeitet, während die Arbeitslosigkeit bei 7% liegt.

Eine komplexe Sache.

Das Problem in diesem Falle ist doch: Der Staat ist nicht in der Lage, auch nur ansatzweise die berechtigten Steuern zu kassieren. Wenn dann rund 25% der angestellten Beschäftigten vom Staat bezahlt werden, kann der das gar nicht leisten, es waren die Zahlungen aus der EU und Kraditaufnahmen, die die monatlichen Zahlungen sicherten.

Vor allem wird oft unterschlagen, daß der ÖD in Griechenland nicht nur aus Beamten und Verwaltungsangestellten besteht, sondern das viele große und kleine Wirtschaftschunternehmen, wie die Energieversorgung z.B., ebenfalls staatlich sind.