EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy © Samuel Kubani/AFP/GettyImages

Mit der Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen sowie nach Änderungen der Vereinbarungen ist die neue griechische Regierung auf Ablehnung gestoßen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte, der neuen Regierung in Athen bei den Sparauflagen für Griechenland zu sehr entgegenzukommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermahnte Athen, die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen schnell umzusetzen.

Van Rompuy sagte der Welt am Sonntag , man müsse berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeute. Wenn Spanien mehr Flexibilität gegeben werde beim Abbau des Defizits bis 2014, dann habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten. "Wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite", sagte Rompuy. "Und das schafft offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme."

Die neue Koalitionsregierung in Athen strebt weitreichende Änderungen des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms an. Laut einem am Samstag veröffentlichten Strategiepapier fordert sie zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Ziel sei es, die Einsparungen um mindestens zwei Jahre  – bis auf  2016 – zu strecken. Zudem ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, das Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate auszuzahlen. Stufenweise soll der Steuerfreibetrag erhöht werden, Löhne und Renten sollen nicht weiter gekürzt werden. Die Koalitionsregierung will auch ein neues, "gerechteres Steuersystem" einführen.

Griechen könnten Vertrauen schaffen

Bundesfinanzminister Schäuble sagte der Bild am Sonntag , es müsse jetzt "die wichtigste Aufgabe" der neuen Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten". "Der Ball liegt bei den Griechen, sie haben es in der Hand, dass die Bürger Europas wieder Vertrauen schöpfen können."

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte eine "Aktualisierung" der Vereinbarung mit Griechenland über die benötigten Spar- und Reformmaßnahmen angedeutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Lockerung der Auflagen dagegen bislang ab. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich strikt dagegen aus. "Ich sehe in dem Spiel auf Zeit keinen Sinn", sagte Seehofer. "Für Deutschland bedeutet das Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Wir verlangen, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten."

Bankenunion kann schnell umgesetzt werden

An diesem Montag werden in Athen die Kontrolleure der Geldgeber von EU , europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erwartet. Die Vertreter der sogenannten Troika wollen einen Kassensturz machen und die Beratungen mit der neuen Regierung aufnehmen. Am Donnerstag und Freitag wird es dann in Brüssel einen EU-Gipfel geben. Samaras wird daran wegen einer Augenoperation am Wochenende nicht teilnehmen können. Er wird von seinem Außen- und seinem Finanzminister vertreten.

Reformen für ganz Europa

Van Rompuy kündigte an, hier Vorschläge zu unterbreiten, wie die EU-Staaten zu Reformen verpflichtet werden können. Als Beispiel nannte der EU-Ratspräsident die Vorgabe für alle 27 Mitgliedsländer, dass es eine Verbindung zwischen Renteneintrittsalter und Lebenserwartung geben müsse. Entscheidend sei dabei, dass die Empfehlungen verbindlich seien. An diesem Punkt sei die Europäische Union noch nicht – bisher gebe die EU-Kommission nur länderspezifische Empfehlungen. Dies zu ändern, müsse Thema in den kommenden Monaten sein.

Der EU-Ratspräsident sagte außerdem, die geplante Bankenunion im Rahmen der Vorschläge, welche die EU-Spitze derzeit ausarbeitet, könne schnell umgesetzt werden. Die Aufsicht soll dabei bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. "Die Bankenunion ist ein Baustein. Ich denke, wir können da viel schneller vorgehen als in anderen Bereichen", sagte er. "Und bei der Bankenintegration kann man auch bei der Aufsicht durch die EZB schnell vorankommen."