Euro-KriseEU-Ratspräsident warnt vor Zugeständnissen an Griechenland

Die neue griechische Regierung pokert um die Sparauflagen – EU-Ratspräsident Van Rompuy rät zur Vorsicht. Zudem will er alle Europäer zu Reformen verpflichten. von AFP, dpa und Reuters

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy   |  © Samuel Kubani/AFP/GettyImages

Mit der Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen sowie nach Änderungen der Vereinbarungen ist die neue griechische Regierung auf Ablehnung gestoßen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte, der neuen Regierung in Athen bei den Sparauflagen für Griechenland zu sehr entgegenzukommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermahnte Athen, die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen schnell umzusetzen.

Van Rompuy sagte der Welt am Sonntag , man müsse berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeute. Wenn Spanien mehr Flexibilität gegeben werde beim Abbau des Defizits bis 2014, dann habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten. "Wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite", sagte Rompuy. "Und das schafft offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme."

Die neue Koalitionsregierung in Athen strebt weitreichende Änderungen des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms an. Laut einem am Samstag veröffentlichten Strategiepapier fordert sie zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Ziel sei es, die Einsparungen um mindestens zwei Jahre  – bis auf  2016 – zu strecken. Zudem ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, das Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate auszuzahlen. Stufenweise soll der Steuerfreibetrag erhöht werden, Löhne und Renten sollen nicht weiter gekürzt werden. Die Koalitionsregierung will auch ein neues, "gerechteres Steuersystem" einführen.

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Griechen könnten Vertrauen schaffen

Bundesfinanzminister Schäuble sagte der Bild am Sonntag , es müsse jetzt "die wichtigste Aufgabe" der neuen Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten". "Der Ball liegt bei den Griechen, sie haben es in der Hand, dass die Bürger Europas wieder Vertrauen schöpfen können."

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte eine "Aktualisierung" der Vereinbarung mit Griechenland über die benötigten Spar- und Reformmaßnahmen angedeutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Lockerung der Auflagen dagegen bislang ab. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich strikt dagegen aus. "Ich sehe in dem Spiel auf Zeit keinen Sinn", sagte Seehofer. "Für Deutschland bedeutet das Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Wir verlangen, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten."

Leserkommentare
  1. Sind die Medien für die schlechten Entscheidungen der Politiker veranwortlich, sicher nicht. Die Hoffnung, dass unsere Politiker jemals zur Verantwortung gezogen werden, ist nur ein frommer Wunsch, so lange mindestens 33% der Wähler bedenkelos ihre Stimme einer Partei opfern, deren Vorsitzende massgeblich am Umverteilungsprozess in Europa veranwortlich ist.

    Antwort auf "Sie sind..."
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    ...in jedem Fall mitschuldig, da sie ihrer Aufgabe nicht nachkommen: aufzuklären. Würden in Umfragen 90% gegen den Euro votieren, würde Merkel sich vielleicht leichter tun.

    Ich bin es leid, die Schuldigen immer beim Wahlvolk zu suchen. Das darf nichts bestimmen, wird vorne und hinten manipuliert, wird von den Politikern angelogen und trotzdem wird ihm dann die Schuld in die Schuhe geschoben.

    Die Theorie der repräsentativen Demokratie geht davon aus, dass die Politik verantwortungsvoll und umsichtig zum Nutzen der Bürger handelt. Die Medien übernehmen dabei die Rolle der sachlichen und investigativen Aufklärung. Beide werden ihren Rollen nicht gerecht, vielleicht wurden sie es noch nie...

    • TDU
    • 24. Juni 2012 13:29 Uhr

    Die sozialliberale Koalition in den 1970igern hat angefangen mit der Binnenumverteilung, sogar zum leidwesen des Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Kohl und Rot-Grün haben das gerne fortgeführt mit bester Entlastung der Unternehmensbesteuerung, die durch ständig neue Abgaben im Verbrauchsbereich der Bürger bestens kompensiert werden konnten und teilweise noch können. Und es gibt hier im privaten Bereich teilweise längst Griechenland. Da haben auch alle Parteien mitgewirkt.

    [Sind die Medien für die schlechten Entscheidungen der Politiker veranwortlich, sicher nicht.]

    Nicht für die Entscheidungen, aber für die Berichterstattung. Wenn man sich in einem bestimmten Gebiet nicht auskennt, braucht es Journalisten, die einen ideologiefrei informieren. Es geht auch nachzufragen und nachzuhacken, wenn etwas unübersichtlich ist. Nehmen wir die Wörter/Sprüche "Sparen", "Schuldenbremse", "Anpassung des Renteneintrittsalters", etc.. Was wird überhaupt berichtet? Vieles wird nur gedruckt, aber nicht nachgehackt. Muss Wachstum überhaupt sein? Muss bei der Produktivität wirklich das Renteneintrittsalter erhöht werden? Als Schäuble zum Finanzminister erklärt wurde, hatte nur ein niederländischer Journalist die Frage nach den 100.000 DM von Karl Heinz Schreiber gestellt und wie die Aufgabe Schäuble übertragen wurde, obwohl er nachweislich Schwarzgelder erhalten hat (ein Bankräuber wird später nach seiner Strafe sicherlich keinen Job in einher Bank bekommen, aber ein Schwarzgeldkofferempfänger darf sich als Finanzminister aufspielen).

    • Impli
    • 24. Juni 2012 13:17 Uhr
    26. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/se

    • TDU
    • 24. Juni 2012 13:19 Uhr
    27. @ Moika

    Immer ruhig bleiben. 16 Bundesländer mit Vollausstattung, einschliesslich des Beauftragtenunwesens bis ins kleinste Detail dem Apparat im Bund nachgemacht und teilweise mit mehr Einkommen versehen als die Bundespolitiker, könnte im Fall einer Krise Deutschlands mal von anderen Ländern kritisiert werden.

    Sogar die kommnunale Befugnis als Bürgermeisterin einer veschuldeten mittelgroßen Stadt einen PS starken Luxuswagen zu fahren, düfte dann unangenehm auffallen. Und wenn dann verlangt wird, die Last der Pensionansprüche zu drücken, wird Manchen ihre Klage über Ausgaben Griechenlands für den ö.D. vorgehalten werden.

  2. ...in jedem Fall mitschuldig, da sie ihrer Aufgabe nicht nachkommen: aufzuklären. Würden in Umfragen 90% gegen den Euro votieren, würde Merkel sich vielleicht leichter tun.

    Ich bin es leid, die Schuldigen immer beim Wahlvolk zu suchen. Das darf nichts bestimmen, wird vorne und hinten manipuliert, wird von den Politikern angelogen und trotzdem wird ihm dann die Schuld in die Schuhe geschoben.

    Die Theorie der repräsentativen Demokratie geht davon aus, dass die Politik verantwortungsvoll und umsichtig zum Nutzen der Bürger handelt. Die Medien übernehmen dabei die Rolle der sachlichen und investigativen Aufklärung. Beide werden ihren Rollen nicht gerecht, vielleicht wurden sie es noch nie...

    Antwort auf "Das Merkel Syndrom"
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    Es gibt keine Demokratie ohne Bürger und keine Bürger ohne Eigenverantwortung, höchstens Untertanen. Demokratie muss täglich erkämpft werden. Aus der Verantwortung uns gegenüber heraus müssen wir die Bürgerrechte aktiv verteidigen. Sie wurden uns nicht geschenkt, sondern über Jahrhunderte erkämpft. Das ist unsere Verantwortung. Wenn wir unsre Rechte gedankenlos aufgeben, sind wir tatsächlich schuld daran. Das was wir jetzt nicht einfordern, wird uns niemand freiwillig wieder zugestehen.

    • TDU
    • 24. Juni 2012 13:29 Uhr

    Die sozialliberale Koalition in den 1970igern hat angefangen mit der Binnenumverteilung, sogar zum leidwesen des Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Kohl und Rot-Grün haben das gerne fortgeführt mit bester Entlastung der Unternehmensbesteuerung, die durch ständig neue Abgaben im Verbrauchsbereich der Bürger bestens kompensiert werden konnten und teilweise noch können. Und es gibt hier im privaten Bereich teilweise längst Griechenland. Da haben auch alle Parteien mitgewirkt.

    Antwort auf "Das Merkel Syndrom"
    • TDU
    • 24. Juni 2012 13:38 Uhr

    Griechenland täte gut daran, jetzt in die Gänge zu kommen und über nichts anderes zu verhandlenals über Zeit.

    Sonst werden Hoffnungen geweckt, die die Gutwillige und Einsichtigen behindern. Und manch andere, die versprechen, werden daraus ihre Vorteile auf Kosten Griechenlands ziehen wollen. Selbst wenn sie wie in Frankreich so tun, als gingen sie mit gutem Beispiel voran. 75 % Steuer sind Unsinn, wenn man auf Ökonomie setzt.

    Setzt man auf Verteilung ist das o.K. Aber dann muss man Zugriff auf den großen europäischen Topf haben. Eurobonds. Da profitieren die Großen, und die Kleinen bleiben klein und können sehen, wo sie bleiben. Ist immer so bei zuviel Wohlfahrt wie sich das hierzulande doch deutlicher nicht zeigen könnte.

    • Bashu
    • 24. Juni 2012 13:44 Uhr

    die sie womöglich nicht einhalten können. Zu neuen Gesprächen gehören immer mindestens zwei, und wenn eine griechische Partei einseitig in die Welt ruft es würde alles neu verhandelt dann klingt das für mich nach Stimmenfang.

    Ich glaube nicht, dass es gut ist wenn die EU Politiker nun wieder alles aufweichen. Das würde allen Mitgliedsstaaten zeigen, dass man sich eigentlich gar nicht an die Auflagen halten muss.

    Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Griechen sich in den Euro GEMOGELT haben...

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    "Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Griechen sich in den Euro GEMOGELT haben..."
    -----------------------------------
    Haben sie nicht, Schröder und Fischer wussten um die geschönten Bilanzen und das daraus resultierende Risiko für die Deutschen und haben uns bewusst ins Messer laufen lassen, indem sie sich ohne Rücksicht auf Verluste für den Euro-Beitritt Griechenlands eingesetzt haben.

    • joG
    • 24. Juni 2012 16:26 Uhr

    ....ob es "gut oder schlecht" wäre den Vertrag neu zu schreiben. Die griechischen Politiker haben etwas versprochen und die Aussagen der europäischen Großen ließen Glauben, sie würden dies tun. Das ist eine weitere Präzedenz die Bürger zu hintergehen. Nicht vielleicht so kriminell als zu wissen, dass die Griechen falsche Zahlen ausgewiesen hatten ohne die eigenen Bürger zu schützen und stattdessen durch konkludentes handeln den Betrug zu akzeptieren. Wollen Sie wirklich in einem Land leben, das auf Betrug grundet? Das wäre ja furchtbar.

  3. habe ich eine Firma, vertaue ich blind in die Zahlen die man mir gibt, gehe ich dann pleite sagen alle da hast du nicht aufgepasst. So war das mit Griechenland. Wir haben nicht geprüft, war nicht vorgesehen. Sich jetzt hinstellen und sagen die Griechen haben sich reingemogelt ist Biertisch Niveau

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    http://www.brandeins.de/m...

    Zitat daraus:
    "Jahr 2000:
    [...]
    Eurostat rechnet die griechischen Daten zur Sicherheit noch einmal durch. Und kommt zu anderen Ergebnissen. Die Statistiker in Luxemburg melden für 1997 eine Neuverschuldung bezogen auf das BIP von 4,6 Prozent und für das Folgejahr von 3,2 Prozent. Offenbar haben die griechischen Beamten nach veralteten Buchhaltungsregeln gearbeitet.

    Im Juni beschließt die EU, Griechenland zum 1. Januar 2001 in den Kreis der Eurostaaten aufzunehmen."

    Bis 2004 kommen dann immer mehr Details ans Licht, aber Pech: Rauswurf war von unseren weisen Vordenkern ebensowenig vorgesehen, wie strenge Kontrollen. Oder mit anderen Worten: wer reinwollte konnte, unwiederbringlich.

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