Euro-KriseEU-Ratspräsident warnt vor Zugeständnissen an Griechenland

Die neue griechische Regierung pokert um die Sparauflagen – EU-Ratspräsident Van Rompuy rät zur Vorsicht. Zudem will er alle Europäer zu Reformen verpflichten. von AFP, dpa und Reuters

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy   |  © Samuel Kubani/AFP/GettyImages

Mit der Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen sowie nach Änderungen der Vereinbarungen ist die neue griechische Regierung auf Ablehnung gestoßen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte, der neuen Regierung in Athen bei den Sparauflagen für Griechenland zu sehr entgegenzukommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermahnte Athen, die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen schnell umzusetzen.

Van Rompuy sagte der Welt am Sonntag , man müsse berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeute. Wenn Spanien mehr Flexibilität gegeben werde beim Abbau des Defizits bis 2014, dann habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten. "Wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite", sagte Rompuy. "Und das schafft offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme."

Die neue Koalitionsregierung in Athen strebt weitreichende Änderungen des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms an. Laut einem am Samstag veröffentlichten Strategiepapier fordert sie zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Ziel sei es, die Einsparungen um mindestens zwei Jahre  – bis auf  2016 – zu strecken. Zudem ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, das Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate auszuzahlen. Stufenweise soll der Steuerfreibetrag erhöht werden, Löhne und Renten sollen nicht weiter gekürzt werden. Die Koalitionsregierung will auch ein neues, "gerechteres Steuersystem" einführen.

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Griechen könnten Vertrauen schaffen

Bundesfinanzminister Schäuble sagte der Bild am Sonntag , es müsse jetzt "die wichtigste Aufgabe" der neuen Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten". "Der Ball liegt bei den Griechen, sie haben es in der Hand, dass die Bürger Europas wieder Vertrauen schöpfen können."

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte eine "Aktualisierung" der Vereinbarung mit Griechenland über die benötigten Spar- und Reformmaßnahmen angedeutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Lockerung der Auflagen dagegen bislang ab. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich strikt dagegen aus. "Ich sehe in dem Spiel auf Zeit keinen Sinn", sagte Seehofer. "Für Deutschland bedeutet das Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Wir verlangen, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten."

Leserkommentare
  1. Seit der Hollande-Wahl wird der Süden immer mutiger wenn es zu Verhandlungen kommt.

    Alleine schon das die neue Koalition in Griechenland die Auflockerung der Sparauflagen zum Wahlprogramm gemacht hat, ist eine Frechheit par excellence. Andererseits: Wie hätte man sonst die Griechen motivieren sollen in der EU zu bleiben?

    Die EU-Bankenaufsicht der EZB zu überlassen hallte ich auch für verkehrt. Wir dürfen keine "Überbank" in Europa erschaffen. Der ESM und auch die EZB werden zu mächtig. Das EU-Parlament ist doch jetzt schon praktisch dabei sich zu entmachten.

    Kritisch sehe ich auch, dass die EZB unter Südeuropäischer Vorherrschaft steht. Der Draghi hat systematisch seine deutschen Kollegen abserviert und ich sehe die Gefahr, dass wir noch mehr Einfluss auf das Geschehen verlieren.

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  2. ....man könnte meinen, er hat ein gutes Bild von sich und seinen Leistungen.

    Erst mit Neuverhandlungen, listigerweise "Streckung" genannt, die Griechen dazu bringen, "richtig" zu wählen. Dann wählen die Griechen "richtig" und jetzt warnt er davor. Wovor eigentlich? Was sind Zugeständnisse, die gefährlich sein könnten? Ein Zugeständnis wäre EU weit OffShore Firmen unter die Lupe zu nehmen und die großen Vermögen endlich zu besteuern.....ja, stimmt, das wäre gefährlich. Dann doch lieber Verelendung der in Saus und Braus lebenden Griechen, die kein Katasteramt haben und deren oberster Steuerfahnder seine Basiszahlen nicht kennt.

    Aber das eigentliche Problem (Rompuy nehme ich nicht ernst) sind Mama Merkel und Papa Schäuble....die sind noch immer sehr erfolgreich darin, ihre reiche Klientel zu schützen und die Altschulden der anderen EU Staaten dem obrigkeitshörigen Deutschen aufzubürden.....weil es alternativlos los. Und sinnlos, witzlos, endlos; obendrein.

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  3. Man kann es kurz sagen. Diese Bürokraten spielen ein böses Spiel.

    Es wird momentan eine Tendenz auf die Spitze getrieben: Das System reicht nicht mehr, dem Volk Wohlstand zu versprechen. Dabei haben wir Wohlstand genug in dieser Welt!

    Und gleichzeitig, während immer mehr Menschen (MILLIONEN!!!!) leiden, in Europa, wird das System verteidigt.

    Ich empfinde Ekel, wenn ich dann solche Bürokraten lesen muss, die nur auf Zahlen und Finanzen einen Blick übrig haben.
    Es ist ekelhaft. Das System ist unantastbar. Ekelhaft daran ist, dass die Profiteure sämtlich dort zu finden sind, wo das System verteidigt wird. Das ist ekelhaft.

    Wo ist die Polizei, der Menschengerichtshof oder UN, die jemals Einspruch gegen dieses grotteneklige System erhoben hätten? WO ist die Stimme, die sagt, es geht nicht mehr, wir brauchen ein anderes System?

    Dass Millionen Menschen sogar sich zu Tode hungern, überall auf der Welt und von den Problemen bedrängt werden, die dieses System schafft und nicht etwa löst,
    ist das denn noch normal``? Seit Jahren wird schon darüber nichts behandelt.

    ich halte unsere politischen Führer für völlig verblendet und Realitätsverluste überall. Das Gewissen längst eingetauscht gegen ich weiss nicht: Blindheit? Stumpfsinn?

    Das ist doch alles nicht mehr normal.-

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  4. Wie, Sie wollen die ganze Bankenrettung wieder rückgängig machen, da werden unsere Politiker und die Begünstigten dieses verdeckten Manövers aber überhaupt nicht begeistert sein. Was glabuen Sie, wie viel Zins wieder an Kerneuropa zurückgeflossen ist, wahrscheinlich mehr als die Hauptschuld. Ich merke aber nicht, dass sie Merkel vorwerfen, sie würde die Profite von Banken und Spekulanten auf Kosten der Allgemeinheit bedienen. In Deutschland haben 70% der Bevölkerung kein Vermögen. Noch nie gab es derart viele Millionenvermögen wie heute. Wer profitiert folglich von der Krise und wäre es nicht an der Zeit, sich endlich mal Gedanken darüber zu machen, was die wirklichen Ursachen sind, anstatt in einfache Denkmuster zu verfallen, die täglich von unseren Politikern als übeler Populismus verbreitet werden, um ihre Machenschaften zu decken. Think about.

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  5. Wenn man davon ausgeht, dass Griechenland in erster Linie deswegen pleite ist, weil Korruption vorherrescht, in dem die etablierte politische Klasse keine untergordnete Rolle spielt und weil der Staat unfähig ist, seine finanziellen Forderungen, insbesondere gegenüber wohlhabenden griechischen Bürgern durchzusetzen, dann wäre eine Verhandlung über die "weiche" Variante gar kontraproduktiv. Man ließe für die Protagonisten alles beim Alten und hätte auch noch vor dem Volk für die dann dennoch erforderlichen Sparmaßnahmen eine Sündenbock: "Angela Merkel". Es tut mir richtig leid, sie in diesem Zusammenhang auch noch verteidigen zu müssen.

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    ....warum sollten Sie unsere Kanzlerin verteidigen? Sie trägt große Verantwortung dafür, dass es zum Euroflächenbrand kommen konnte. Jeder wurschtelt vor sich hin, Deutschland zahlt, weil seine Regierenden (auch fast alle Oppositionsparteien) Angst davor haben, sich der Notwendigkeit zu stellen nun endlich einmal an die Pfründe der reichen Klientel zu gehen.

    Nach dem Motto: "Sollen sie doch Kuchen essen!", wird Armut als Versagen gedeutet und Verelendung als notwendiges Übel um künftig wieder mehr wachsen zu kennen, was noch mehr Leute in prekäre Verhältnisse bringt.

  6. Gehen Sie vor die Tore von Siemens und Co., die Aufträge durch Schmiergeld der EU erworben haben. Gehen Sie auch zu den anderen dt. Unternehmen, wie auch zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (glauben Sie im ernst, dass China 300 Mio. für Aufbauhilfe bekommt?).

    Fangen Sie an!

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  7. ....warum sollten Sie unsere Kanzlerin verteidigen? Sie trägt große Verantwortung dafür, dass es zum Euroflächenbrand kommen konnte. Jeder wurschtelt vor sich hin, Deutschland zahlt, weil seine Regierenden (auch fast alle Oppositionsparteien) Angst davor haben, sich der Notwendigkeit zu stellen nun endlich einmal an die Pfründe der reichen Klientel zu gehen.

    Nach dem Motto: "Sollen sie doch Kuchen essen!", wird Armut als Versagen gedeutet und Verelendung als notwendiges Übel um künftig wieder mehr wachsen zu kennen, was noch mehr Leute in prekäre Verhältnisse bringt.

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  8. ist doch das Ziel. Wasser, Strom, Eisenbahn,Bildung usw.

    In ganz Europa soll das durchgesetzt werden. Dadurch werden die Nationalstaaten nur noch zu Verwaltern und Geldgebern internationaler Konzerne.

    Kontrolle über Schulden und die Infrastruktur. Wenn einem die Regierung nicht passt erhöht man einfach die Preise. Es hat sich an zig Privatisierungsbeispielen in ganz Europa gezeigt, dass danach eine Kostenexplosion auf die Verbraucher einbricht.

    Der aktuelle Ratspräsident hat nicht das Interesse der Europäer im Blick, sondern die Umsetzung einer neoliberalen Agenda die die Kontrolle über Staaten durch die Kontrolle der Schulden und staatlicher Monopole. Diese wurden über Jahrzehnte durch Steuergelder aufgebaut und werden nur seit 20 Jahren an die Privatwirtschaft verschleuedert. Es gibt wirtschaftliche Bereiche die nie in privater Hand liegen sollten. Aus gutem Grund!

    Ich bin auf die ESM-Entwicklung gespannt und warte immer noch darauf das die Massenmedien den Bürger erklären, dass die Unterzeichung des ESM die dem Parlament die Budegethohheit enzieht. Damit verstößt dieser Vertrag gegen die deutsche Verfasssung. Er ist lose formuliert und schützt die Verantwortlichen, nicht gewählten Finanzverwalter, vor jeglicher Strafverfolgung.

    Wenn Gauck es ernst meint wird es spannend. Da könnte seine Sturheit ein Vorteil sein. Einen dritten Bundespräsidenten wird auch Angela Merkel nicht überleben. Die Medien wären jetzt am Zug...

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