Euro-Krise: EU-Ratspräsident warnt vor Zugeständnissen an Griechenland
Die neue griechische Regierung pokert um die Sparauflagen – EU-Ratspräsident Van Rompuy rät zur Vorsicht. Zudem will er alle Europäer zu Reformen verpflichten.
© Samuel Kubani/AFP/GettyImages
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy
Mit der Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen sowie nach Änderungen der Vereinbarungen ist die neue griechische Regierung auf Ablehnung gestoßen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte, der neuen Regierung in Athen bei den Sparauflagen für Griechenland zu sehr entgegenzukommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermahnte Athen, die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen schnell umzusetzen.
Van Rompuy sagte der Welt am Sonntag, man müsse berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeute. Wenn Spanien mehr Flexibilität gegeben werde beim Abbau des Defizits bis 2014, dann habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten. "Wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite", sagte Rompuy. "Und das schafft offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme."
Die neue Koalitionsregierung in Athen strebt weitreichende Änderungen des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms an. Laut einem am Samstag veröffentlichten Strategiepapier fordert sie zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Ziel sei es, die Einsparungen um mindestens zwei Jahre – bis auf 2016 – zu strecken. Zudem ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, das Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate auszuzahlen. Stufenweise soll der Steuerfreibetrag erhöht werden, Löhne und Renten sollen nicht weiter gekürzt werden. Die Koalitionsregierung will auch ein neues, "gerechteres Steuersystem" einführen.
Griechen könnten Vertrauen schaffen
Bundesfinanzminister Schäuble sagte der Bild am Sonntag, es müsse jetzt "die wichtigste Aufgabe" der neuen Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten". "Der Ball liegt bei den Griechen, sie haben es in der Hand, dass die Bürger Europas wieder Vertrauen schöpfen können."
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte eine "Aktualisierung" der Vereinbarung mit Griechenland über die benötigten Spar- und Reformmaßnahmen angedeutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Lockerung der Auflagen dagegen bislang ab. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich strikt dagegen aus. "Ich sehe in dem Spiel auf Zeit keinen Sinn", sagte Seehofer. "Für Deutschland bedeutet das Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Wir verlangen, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten."
Die Wahnsinnsfolgen der Ponzi-Währung Euro (um den geht es schon längst nicht mehr) kann nur noch über die Selbstaufgabe Deutschlands verzögert werden.
In diesen Tagen ist in den US-Medien erstmal vom Totalbankrott der gesamten EU die Rede. Deutschland als Kugelfang stand seit der Missachtung der Bailoutklausel im Mai 2010 für kompetente Fachleute längst fest.
Schäuble steht im Zentrum dieses Versagens. Er ist maßgeblich an der Verschlimmerung der Zustände beteiltigt und es verwundert, dass er nicht längst - samt Kanzlerin - aus dem Amt gejagt wurde.
Umfragen, wieviel Prozent den Euro nach wie vor "begrüßen", sind (ich erinnere an das Guttenberg-Phänomen) für die Katz, denn die 61% "Befürworter" (oder Enthaltungen) sind zu ganz großem Teil all die uninformierten Lemminge, die sich über die Implosion dieser Währung nicht ansatzweise im Klaren sind.
"...die sich über die Implosion dieser Währung nicht ansatzweise im Klaren sind."
...sich vor allem der Komplikationen nicht bewusst, die ein Festhalten mit sich bringt.
Und wem verdanken wir das? Richtig, Mainstream-Medien die das Ende des Euros als Weltuntergang herbeireden. Als ob das die erste Währung wäre, die man ausgetauscht hätte, als ob das der erste zusammengebrochene Währungsraum auf der Welt wäre. Die Geschichtsbücher sind voll davon...
Fragt sich nur, warum die Medien das tun? Ideologie (der Euro ist angeblich gut und friedensfördernd)? Um die Werbemarge bei den Exportfirmen zu erhalten? Uninformiertheit? Schweigespirale?
Gut gemeint und es wäre auch mein Wunsch.
Aber wer sollte das denn in die Hand nehmen? Die stecken doch alle unter einer Decke (parteiübergreifend). Hauptsache die Diäten werden pünktlich überwiesen.
Es fährt doch schon seit den 60iger Jahren jeden Regierung den Karren weiter in den Dreck - Aber jetzt soll der Bürger sparen...
"...die sich über die Implosion dieser Währung nicht ansatzweise im Klaren sind."
...sich vor allem der Komplikationen nicht bewusst, die ein Festhalten mit sich bringt.
Und wem verdanken wir das? Richtig, Mainstream-Medien die das Ende des Euros als Weltuntergang herbeireden. Als ob das die erste Währung wäre, die man ausgetauscht hätte, als ob das der erste zusammengebrochene Währungsraum auf der Welt wäre. Die Geschichtsbücher sind voll davon...
Fragt sich nur, warum die Medien das tun? Ideologie (der Euro ist angeblich gut und friedensfördernd)? Um die Werbemarge bei den Exportfirmen zu erhalten? Uninformiertheit? Schweigespirale?
Gut gemeint und es wäre auch mein Wunsch.
Aber wer sollte das denn in die Hand nehmen? Die stecken doch alle unter einer Decke (parteiübergreifend). Hauptsache die Diäten werden pünktlich überwiesen.
Es fährt doch schon seit den 60iger Jahren jeden Regierung den Karren weiter in den Dreck - Aber jetzt soll der Bürger sparen...
Was ist eigentlich aus dem Schuldenschnitt geworden, wir zahlen über die Hilfsfonds noch immer die Zinsen der Gläubiger, ohne dass die Hauptschuld abgetragen wird. Das Diktat über Europa hat gerade erst angefangen.
.....es müsse jetzt "die wichtigste Aufgabe" der neuen Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten""
Genau das haben die Politiker ihren Bürgern versprochen nicht zu tun. Sie sagten, sie würden die Vereinbarungen neu verhandeln (und die europäischen Regierenden machten Äußerungen, die die Griechen dazu verleiten mussten zu glauben, das würde geschehen.
Nun bin ich kein Grieche. Aber ich verstünde, wenn ihn die Wut packt und er Gewalttätig würde. Das ist keine gute Sache.
...die ND muss neuverhandeln, deshalb wurde sie ja gewählt.
Macht sie das nicht wird es Gewalt auf den Straßen Griechenlands geben denn ich glaube nicht das sich die Griechen nochmal einen Bären aufbinden lassen.
Dafür reicht die Geduld nicht mehr.
Europa auf der anderen Seite redet zwar viel, aber letzten Endes haben die EUROStaaten keine andere Wahl.
Eine evt. Pleite Griechenlands ist das letzte das der EURORaum braucht, denn der würde Spanien und Italien mitreissen. Dann wäre der Ofen entgültig aus.
Das weis man sehrwohl in Athen, dass man sich zwar bewegen muss, das man aber auch ein wenig mehr rausdrücken kann denn niemand kann sich erlauben Griechenland pleite gehen zu lassen, vor allem nicht jetzt wo Spanien bedroht ist.
die sie womöglich nicht einhalten können. Zu neuen Gesprächen gehören immer mindestens zwei, und wenn eine griechische Partei einseitig in die Welt ruft es würde alles neu verhandelt dann klingt das für mich nach Stimmenfang.
Ich glaube nicht, dass es gut ist wenn die EU Politiker nun wieder alles aufweichen. Das würde allen Mitgliedsstaaten zeigen, dass man sich eigentlich gar nicht an die Auflagen halten muss.
Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Griechen sich in den Euro GEMOGELT haben...
...die ND muss neuverhandeln, deshalb wurde sie ja gewählt.
Macht sie das nicht wird es Gewalt auf den Straßen Griechenlands geben denn ich glaube nicht das sich die Griechen nochmal einen Bären aufbinden lassen.
Dafür reicht die Geduld nicht mehr.
Europa auf der anderen Seite redet zwar viel, aber letzten Endes haben die EUROStaaten keine andere Wahl.
Eine evt. Pleite Griechenlands ist das letzte das der EURORaum braucht, denn der würde Spanien und Italien mitreissen. Dann wäre der Ofen entgültig aus.
Das weis man sehrwohl in Athen, dass man sich zwar bewegen muss, das man aber auch ein wenig mehr rausdrücken kann denn niemand kann sich erlauben Griechenland pleite gehen zu lassen, vor allem nicht jetzt wo Spanien bedroht ist.
die sie womöglich nicht einhalten können. Zu neuen Gesprächen gehören immer mindestens zwei, und wenn eine griechische Partei einseitig in die Welt ruft es würde alles neu verhandelt dann klingt das für mich nach Stimmenfang.
Ich glaube nicht, dass es gut ist wenn die EU Politiker nun wieder alles aufweichen. Das würde allen Mitgliedsstaaten zeigen, dass man sich eigentlich gar nicht an die Auflagen halten muss.
Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Griechen sich in den Euro GEMOGELT haben...
Es sollte doch wohl darum gehen, die zig-Milliarden, die die griechische Regierung aus EU-Fördermitteln und maßloser Staatsverschuldung ohne Wirkung für das griechische Gemeinwohl an wen auch immer weitergereicht hat, zurückzuholen.
Ist das ganze nicht Subventionsbetrug plus Konkursverschleppung?
Gehen Sie vor die Tore von Siemens und Co., die Aufträge durch Schmiergeld der EU erworben haben. Gehen Sie auch zu den anderen dt. Unternehmen, wie auch zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (glauben Sie im ernst, dass China 300 Mio. für Aufbauhilfe bekommt?).
Fangen Sie an!
Wie, Sie wollen die ganze Bankenrettung wieder rückgängig machen, da werden unsere Politiker und die Begünstigten dieses verdeckten Manövers aber überhaupt nicht begeistert sein. Was glabuen Sie, wie viel Zins wieder an Kerneuropa zurückgeflossen ist, wahrscheinlich mehr als die Hauptschuld. Ich merke aber nicht, dass sie Merkel vorwerfen, sie würde die Profite von Banken und Spekulanten auf Kosten der Allgemeinheit bedienen. In Deutschland haben 70% der Bevölkerung kein Vermögen. Noch nie gab es derart viele Millionenvermögen wie heute. Wer profitiert folglich von der Krise und wäre es nicht an der Zeit, sich endlich mal Gedanken darüber zu machen, was die wirklichen Ursachen sind, anstatt in einfache Denkmuster zu verfallen, die täglich von unseren Politikern als übeler Populismus verbreitet werden, um ihre Machenschaften zu decken. Think about.
Gehen Sie vor die Tore von Siemens und Co., die Aufträge durch Schmiergeld der EU erworben haben. Gehen Sie auch zu den anderen dt. Unternehmen, wie auch zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (glauben Sie im ernst, dass China 300 Mio. für Aufbauhilfe bekommt?).
Fangen Sie an!
Wie, Sie wollen die ganze Bankenrettung wieder rückgängig machen, da werden unsere Politiker und die Begünstigten dieses verdeckten Manövers aber überhaupt nicht begeistert sein. Was glabuen Sie, wie viel Zins wieder an Kerneuropa zurückgeflossen ist, wahrscheinlich mehr als die Hauptschuld. Ich merke aber nicht, dass sie Merkel vorwerfen, sie würde die Profite von Banken und Spekulanten auf Kosten der Allgemeinheit bedienen. In Deutschland haben 70% der Bevölkerung kein Vermögen. Noch nie gab es derart viele Millionenvermögen wie heute. Wer profitiert folglich von der Krise und wäre es nicht an der Zeit, sich endlich mal Gedanken darüber zu machen, was die wirklichen Ursachen sind, anstatt in einfache Denkmuster zu verfallen, die täglich von unseren Politikern als übeler Populismus verbreitet werden, um ihre Machenschaften zu decken. Think about.
ist doch das Ziel. Wasser, Strom, Eisenbahn,Bildung usw.
In ganz Europa soll das durchgesetzt werden. Dadurch werden die Nationalstaaten nur noch zu Verwaltern und Geldgebern internationaler Konzerne.
Kontrolle über Schulden und die Infrastruktur. Wenn einem die Regierung nicht passt erhöht man einfach die Preise. Es hat sich an zig Privatisierungsbeispielen in ganz Europa gezeigt, dass danach eine Kostenexplosion auf die Verbraucher einbricht.
Der aktuelle Ratspräsident hat nicht das Interesse der Europäer im Blick, sondern die Umsetzung einer neoliberalen Agenda die die Kontrolle über Staaten durch die Kontrolle der Schulden und staatlicher Monopole. Diese wurden über Jahrzehnte durch Steuergelder aufgebaut und werden nur seit 20 Jahren an die Privatwirtschaft verschleuedert. Es gibt wirtschaftliche Bereiche die nie in privater Hand liegen sollten. Aus gutem Grund!
Ich bin auf die ESM-Entwicklung gespannt und warte immer noch darauf das die Massenmedien den Bürger erklären, dass die Unterzeichung des ESM die dem Parlament die Budegethohheit enzieht. Damit verstößt dieser Vertrag gegen die deutsche Verfasssung. Er ist lose formuliert und schützt die Verantwortlichen, nicht gewählten Finanzverwalter, vor jeglicher Strafverfolgung.
Wenn Gauck es ernst meint wird es spannend. Da könnte seine Sturheit ein Vorteil sein. Einen dritten Bundespräsidenten wird auch Angela Merkel nicht überleben. Die Medien wären jetzt am Zug...
...in jedem Fall mitschuldig, da sie ihrer Aufgabe nicht nachkommen: aufzuklären. Würden in Umfragen 90% gegen den Euro votieren, würde Merkel sich vielleicht leichter tun.
Ich bin es leid, die Schuldigen immer beim Wahlvolk zu suchen. Das darf nichts bestimmen, wird vorne und hinten manipuliert, wird von den Politikern angelogen und trotzdem wird ihm dann die Schuld in die Schuhe geschoben.
Die Theorie der repräsentativen Demokratie geht davon aus, dass die Politik verantwortungsvoll und umsichtig zum Nutzen der Bürger handelt. Die Medien übernehmen dabei die Rolle der sachlichen und investigativen Aufklärung. Beide werden ihren Rollen nicht gerecht, vielleicht wurden sie es noch nie...
Es gibt keine Demokratie ohne Bürger und keine Bürger ohne Eigenverantwortung, höchstens Untertanen. Demokratie muss täglich erkämpft werden. Aus der Verantwortung uns gegenüber heraus müssen wir die Bürgerrechte aktiv verteidigen. Sie wurden uns nicht geschenkt, sondern über Jahrhunderte erkämpft. Das ist unsere Verantwortung. Wenn wir unsre Rechte gedankenlos aufgeben, sind wir tatsächlich schuld daran. Das was wir jetzt nicht einfordern, wird uns niemand freiwillig wieder zugestehen.
Es gibt keine Demokratie ohne Bürger und keine Bürger ohne Eigenverantwortung, höchstens Untertanen. Demokratie muss täglich erkämpft werden. Aus der Verantwortung uns gegenüber heraus müssen wir die Bürgerrechte aktiv verteidigen. Sie wurden uns nicht geschenkt, sondern über Jahrhunderte erkämpft. Das ist unsere Verantwortung. Wenn wir unsre Rechte gedankenlos aufgeben, sind wir tatsächlich schuld daran. Das was wir jetzt nicht einfordern, wird uns niemand freiwillig wieder zugestehen.
"...die sich über die Implosion dieser Währung nicht ansatzweise im Klaren sind."
...sich vor allem der Komplikationen nicht bewusst, die ein Festhalten mit sich bringt.
Und wem verdanken wir das? Richtig, Mainstream-Medien die das Ende des Euros als Weltuntergang herbeireden. Als ob das die erste Währung wäre, die man ausgetauscht hätte, als ob das der erste zusammengebrochene Währungsraum auf der Welt wäre. Die Geschichtsbücher sind voll davon...
Fragt sich nur, warum die Medien das tun? Ideologie (der Euro ist angeblich gut und friedensfördernd)? Um die Werbemarge bei den Exportfirmen zu erhalten? Uninformiertheit? Schweigespirale?
Sind die Medien für die schlechten Entscheidungen der Politiker veranwortlich, sicher nicht. Die Hoffnung, dass unsere Politiker jemals zur Verantwortung gezogen werden, ist nur ein frommer Wunsch, so lange mindestens 33% der Wähler bedenkelos ihre Stimme einer Partei opfern, deren Vorsitzende massgeblich am Umverteilungsprozess in Europa veranwortlich ist.
Sind die Medien für die schlechten Entscheidungen der Politiker veranwortlich, sicher nicht. Die Hoffnung, dass unsere Politiker jemals zur Verantwortung gezogen werden, ist nur ein frommer Wunsch, so lange mindestens 33% der Wähler bedenkelos ihre Stimme einer Partei opfern, deren Vorsitzende massgeblich am Umverteilungsprozess in Europa veranwortlich ist.
sind rundweg abzulehnen sonst wird dort nie etwas geaendert sondern nach wie vor nur so getan als ob!
Wesentlich besser waere natürlich gewesen sich an die 'no bail out ' Vertraege zu halten - dann waere Deutschland jetzt nicht Schuld an der Pleite Griechenlands und die Menschen waeren nicht so sauer auf uns!
...Griechenland längst draußen und der Euro Geschichte.
Von mir aus gerne ;-)
...Griechenland längst draußen und der Euro Geschichte.
Von mir aus gerne ;-)
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