DumaRussland verschärft Versammlungsgesetz drastisch

Von Protesten in der Stadt und im Kreml begleitet, hat Russlands Parlament das Demonstrationsrecht geändert. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. von dpa

Russische Polizisten führen einen Regierungsgegner vor der Staatsduma ab.

Russische Polizisten führen einen Regierungsgegner vor der Staatsduma ab.  |  © ANDREY SMIRNOV/AFP/GettyImages

Nach Massenprotesten in Russland hat die Duma das Demonstrationsrecht deutlich eingeschränkt. Das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament beschloss eine drastische Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Für die Erhöhung der Strafen stimmten 241 von 450 Abgeordneten, nur 226 Ja-Stimmen waren für die Gesetzesänderung nötig.

Als Verstöße gelten etwa Störungen im Straßenverkehr oder auch das Tragen von Masken. Das Gesetz sieht Höchststrafen von 300.000 Rubel (7.100 Euro) oder 200 Stunden gemeinnützige Arbeit für Privatpersonen und bis zu einer Million Rubel für Organisationen vor.

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Die Oppositionsparteien hatten die Abstimmung mit Hunderten Änderungsanträgen stundenlang verzögert. Das Gesetz soll an diesem Mittwoch vom Föderationsrat bestätigt und dann von Kremlchef Putin unterzeichnet werden, damit es gültig wird. Es soll noch vor einer geplanten Großkundgebung der Opposition am 12. Juni in Kraft treten.

Die Opposition kritisiert die Regelung als endgültigen Schritt in den Polizeistaat. Menschenrechtler warnen vor einem Ende der Meinungsfreiheit.  Die Polizei nahm bei Protesten gegen das Gesetz rund 50 Regierungsgegner in Moskau fest. Im Parlament beendeten Beamte Proteste von Gegnern der Kremlpartei, die das Gesetz ungeachtet internationaler Proteste durchsetzte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte mit, dass mit dem neuen Gesetz freie Demonstrationen im Grunde nicht mehr möglich seien.

Die Putin-Gegner wollen am 12. Oktober im Moskauer Stadtzentrum für mehr politische Freiheiten demonstrieren. Allerdings hat die Stadt bisher nur einen entlegenen Versammlungsort genehmigt.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Bundesregierung , Markus Löning, kritisierte die Festnahmen am Rande der Duma-Sitzung. "Die russische Regierung muss ihre Bürger schützen, statt sie einzusperren", hieß es in einer Mitteilung Lönings. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Bestandteile der Europäischen Menschenrechtskonvention und müssen auch von Russland garantiert werden."

Kremlchef Putin hatte die Verschärfung am Vortag beim Russland-EU-Gipfel in St. Petersburg verteidigt. Er mahnte einen zivilisierteren politischen Kampf an. "Wir haben andere Möglichkeiten, unsere Positionen auszudrücken", sagte Putin bei dem Treffen mit der EU-Spitze, die sich über den Zustand der Menschenrechte einmal mehr besorgt zeigte.
 

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Leserkommentare
  1. Und wieder ein schönes Beispiel für die "lupenreine Demonkratie" in Rußland. Gerhard Schröder wird's freuen.

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    in Deutschland, anscheinend dem Rechtsstaat per se, ist das Tragen von Masken bei Demos auch nicht erlaubt. Darüber hinaus waren die Strafen in Russland anscheinend so milde, dass diese ignoriert wurden. Wenn sich jemand so über engagiert, so sollten 200 Stunden Sozialleistung diese Person doch auch nicht aufhalten.

    Aber ich gebe zu, der Kern des Artikels sollte phoesä Russen, alles sehr phoesä Russen sein und wurde dem geneigten Lesen auch vermittelt.

  2. hat ja nun keinen Neuigkeitswert! Das hat nur ein gewisser deutscher Exkanzler noch nicht gemerkt!
    Obwohl, dumm ist der Mann ja nicht, er wird wohl monetäre Gründe haben es nicht zu merken!

    Aber um beim Thema zu bleiben: Die Russen haben wenigstens eine Gesetzesänderung vorgenommen, während in unserem "Rechtsstaat" das hochhalten von Grundgesetzen, Kranzniederlegungen oder das mitführen eines Schlafsackes bereits dazu führt das man Polizeilich verfolgt wird!

    Unsere ReGIERenden brauchen dafür noch nicht mal eine Gesetzesänderung!

    Ich würde mir wünschen das unsere Qualitätsmedien immer zuerst vor der eigenen Haustüre kehren!

    LG

    Klaus

    4 Leserempfehlungen
  3. Die Niederschlagung nicht genehmigter Demonstrationen und polizeiliches Vorgehen gegen Vermummte oder Verkehrsbehinderungen? Wie schauderhaft, das könnte im "Rechts"-Staat Deutschland niemals passieren!

    Moment mal...

    4 Leserempfehlungen
  4. Die Menschenrechte sind nach wie vor Herrn Putin ein Dorn im Auge, die Selbstherrlichkeit dieses Kreml Despoten steht über der Meinungsfreiheit seiner Bürger. Die Zeit der Unfreiheit hat nach Amtsantritt wieder an Bedeutung gewonnen, Gegenrede wird nicht geduldet und öffentlicher Widerspruch wird hart bestraft. Ist Russland wirklich noch auf dem Weg nach Europa oder hat Herr Putin nur wieder seine Machtpfründe zurück bekommen. Solange wir -unsere Bundeskanzlerin- solchen selbstsüchtigen Männern die Hand reichen, sind der Verlust der Menschenrechte mit eingeplant. Selbst der ehemalige SPD Bundeskanzler Schröder hat sich in diesem Polit- und Wirtschaftssumpf verloren. Wem das wirtschaftliche Miteinander aus strategischem Kalkül wichtiger scheint, der wird in dieser politischen Unfreiheit auf die Öffnung der Massen vergeblich warten. Wer seinen Demokratieanspruch ohne Gegenrede versteht, macht den Platz für diktatorische Strukturen in seinem Land frei. Es gelingt leider unseren Polit- und Wirtschaftsführern immer wieder, aus rein wirtschaftlichen Erwägungen, die Nähe zu diesen Diktatoren und Heilsführern zu finden. Wem der Profit näher ist als die poltische Freiheit der Bürger,der fordert die Gegenrede erst recht heraus, Bürgerkrieg und Hassreaktionen sind deren Folgen. Der Umgang unserer Politiker mit den Chinesischen Führern haben Spuren hinterlassen, Ausbeutung in Unfreiheit sind dort immer noch Grundlage des politischen Systems, wo bleiben in diesen Ländern die Menschrechte?

    3 Leserempfehlungen
  5. z.B. auch in Kanada:

    „Die Regierung schränkte das Demonstrationsrecht ein, Québecs Studenten scherte das nicht: Erneut gingen Zehntausende von ihnen gegen Repression und höhere Studiengebühren auf die Straße - und langsam reihen sich auch die Bürgerlichen bei den zornigen Studenten ein.“

    http://www.spiegel.de/uni...

    7 Leserempfehlungen
  6. in Deutschland, anscheinend dem Rechtsstaat per se, ist das Tragen von Masken bei Demos auch nicht erlaubt. Darüber hinaus waren die Strafen in Russland anscheinend so milde, dass diese ignoriert wurden. Wenn sich jemand so über engagiert, so sollten 200 Stunden Sozialleistung diese Person doch auch nicht aufhalten.

    Aber ich gebe zu, der Kern des Artikels sollte phoesä Russen, alles sehr phoesä Russen sein und wurde dem geneigten Lesen auch vermittelt.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Erfreulich"
  7. Die kühne Aussage von Gas-Gerd von den "lupenreinen Demokraten" bekommt Konturen. Ein Euphemismus bei dem man angesichts der aktuellen Entwicklung in Russland nur noch Gänsehaut bekommt.

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  8. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte mit, dass mit dem neuen Gesetz freie Demonstrationen im Grunde nicht mehr möglich seien.

    Entschuldigung, aber das ist Blödsinn. Der Artikel unterschlägt doch den Inhalt des neuen Gesetzes völlig. Es geht um UNANGEMELDETE Demonstrationen. Die neue Gesetzeslage entspricht entwa der in Deutschland. Wer unangemeldete Demonstrationen abhält, sich maskiert oder den Verkehr lahmlegt wird auch in Deutschland bestraft.

    Während den Wahlen gab es nunmal öfter das Problem, dass Demonstrationen an Plätzen angemeldet wurden, wo sie dann später nicht stattfanden. Die Leute haben sich vorab im Internet an anderer Stelle verabredet. Das hat ein paarmal zu Krawallen geführt.

    Der Artikel ist polemisch und unvollständig. Bitte nachbessern.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bundesregierung | Demonstration | Duma | Opposition | Protest | Wladimir Putin
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