Russische Polizisten führen einen Regierungsgegner vor der Staatsduma ab. © ANDREY SMIRNOV/AFP/GettyImages

Nach Massenprotesten in Russland hat die Duma das Demonstrationsrecht deutlich eingeschränkt. Das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament beschloss eine drastische Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Für die Erhöhung der Strafen stimmten 241 von 450 Abgeordneten, nur 226 Ja-Stimmen waren für die Gesetzesänderung nötig.

Als Verstöße gelten etwa Störungen im Straßenverkehr oder auch das Tragen von Masken. Das Gesetz sieht Höchststrafen von 300.000 Rubel (7.100 Euro) oder 200 Stunden gemeinnützige Arbeit für Privatpersonen und bis zu einer Million Rubel für Organisationen vor.

Die Oppositionsparteien hatten die Abstimmung mit Hunderten Änderungsanträgen stundenlang verzögert. Das Gesetz soll an diesem Mittwoch vom Föderationsrat bestätigt und dann von Kremlchef Putin unterzeichnet werden, damit es gültig wird. Es soll noch vor einer geplanten Großkundgebung der Opposition am 12. Juni in Kraft treten.

Die Opposition kritisiert die Regelung als endgültigen Schritt in den Polizeistaat. Menschenrechtler warnen vor einem Ende der Meinungsfreiheit.  Die Polizei nahm bei Protesten gegen das Gesetz rund 50 Regierungsgegner in Moskau fest. Im Parlament beendeten Beamte Proteste von Gegnern der Kremlpartei, die das Gesetz ungeachtet internationaler Proteste durchsetzte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte mit, dass mit dem neuen Gesetz freie Demonstrationen im Grunde nicht mehr möglich seien.

Die Putin-Gegner wollen am 12. Oktober im Moskauer Stadtzentrum für mehr politische Freiheiten demonstrieren. Allerdings hat die Stadt bisher nur einen entlegenen Versammlungsort genehmigt.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Bundesregierung , Markus Löning, kritisierte die Festnahmen am Rande der Duma-Sitzung. "Die russische Regierung muss ihre Bürger schützen, statt sie einzusperren", hieß es in einer Mitteilung Lönings. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Bestandteile der Europäischen Menschenrechtskonvention und müssen auch von Russland garantiert werden."

Kremlchef Putin hatte die Verschärfung am Vortag beim Russland-EU-Gipfel in St. Petersburg verteidigt. Er mahnte einen zivilisierteren politischen Kampf an. "Wir haben andere Möglichkeiten, unsere Positionen auszudrücken", sagte Putin bei dem Treffen mit der EU-Spitze, die sich über den Zustand der Menschenrechte einmal mehr besorgt zeigte.