Wenn der russische Präsident Wladimir Putin gehofft hatte, nach seiner erneuten Wahl würde sich die Aufruhr im Land wieder legen, dann haben ihn Zehntausende Demonstranten in Moskau und Sankt Petersburg an diesem Dienstag widerlegt. Allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz gingen die Menschen auf die Straße, zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor gut einem Monat. Davon konnten sie offenbar weder das eilig verschärfte Versammlungsgesetz abhalten, noch die Hausdurchsuchungen und Schikanen von Ermittlern gegen prominente Vertreter der Opposition.

Dabei war der Rückhalt für die wiederholten Protestaktionen zuletzt sogar schwächer als noch vor einigen Monaten. In der Masse schienen die Demonstranten ermüdet, die zunehmende Radikalisierung kleinerer Gruppen zeugte obendrein von einer Zersplitterung der Oppositionsbewegung.

Mit seinem harten Vorgehen hat Putin nun selbst den Zusammenhalt der Regierungsgegner gestärkt, weil die neuerliche Einschränkung der Demonstrationsrechte , die Repressionen und die Härte des Polizeiapparats eben nicht dazu geeignet sind, die Protestierenden einzuschüchtern. Im Gegenteil: Je autoritärer die Regierung auf den Widerstand aus der eigenen Bevölkerung reagiert, desto mehr Grund gibt sie den Menschen, auf die Straße zu gehen.

Längst hat Putins Image einer populären Führungsfigur, die glaubhaft die Interessen des kleinen Mannes vertritt, deutliche Kratzer bekommen. Solange vor allem steigende Energiepreise das Wirtschaftswachstum Russlands stärkten, war da immer noch die Hoffnung, es gehe aufwärts. Und die Hoffnung, Putin wie auch sein Platzhalter Dmitri Medwedew wären diejenigen, die das Land mit ihrem vermeintlichen Modernisierungskurs auf den richtigen Weg bringen könnten.

Spätestens die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre aber ließ Armut und Arbeitslosigkeit wieder wachsen, während zugleich auch in der neuen aufstrebenden Mittelschicht der Unmut über die korrupten Eliten immer deutlicher wurde. Der zerbrechliche gesellschaftliche Konsens, der die Regierung einmal getragen hat, scheint am Ende.

Legitimation schwindet

Gerade deshalb ist Putins Weg, die Forderungen der demonstrierenden Regierungsgegner weitgehend zu ignorieren, auf Härte statt auf Dialog zu setzen, äußerst kurzsichtig. Das sehen offenbar auch weite Teile der Bevölkerung so: Nach einer aktuellen Umfrage des unabhängigen Sozialforschungsinstituts Levada-Zentrum denken mehr als zwei Drittel der Russen, der Kreml müsse in Verhandlungen mit der Opposition treten, um Reformen vorzubereiten. Zugleich glauben aber nur 35 Prozent, dass es zu einem solchen Dialog kommen wird. 45 Prozent erwarten, dass Putin noch härter gegen die Regierungsgegner vorgeht.

Mit Gewalt kann Putin die Kritik nicht auf Dauer zum Verstummen bringen. Er löst mit ausbleibenden oder nur zögerlichen Reformen, mit Schweigen und Machtdemonstrationen nicht die Konflikte hinter den Protesten. Seine Regierung spaltet die Gesellschaft weiter und verliert an Legitimation, weil sie kein Interesse an einer Entwicklung der Demokratie in Russland zeigt. Dabei wäre eine Öffnung der einzig vernünftige Schritt, damit sich die Mehrheit der Bevölkerung überhaupt im politischen System wiederfinden kann.

Die Opposition wiederum wird allein auf der Straße ihre Ziele nicht durchsetzen können, wenn sie sich von Repressionen radikalisieren lässt. Doch ein anderer Weg bleibt ihr so lange versperrt, wie ihr eine effektive politische Teilhabe verwehrt bleibt.