RusslandPutin schadet sich selbst

Die Massenproteste in Russland zeigen: Repressionen gegen Regierungsgegner schüchtern die Menschen nicht ein. Präsident Putin muss sie endlich ernst nehmen. von 

Opposition activists rally in Moscow, on June 12, 2012. Tens of thousands of protesters chanting "Russia Will be Free" rallied today in Moscow against President Vladimir Putin's third term despite a police crackdown on their leaders a day earlier. The banner reads: "For honest government!" AFP PHOTO / ANDREY SMIRNOV (Photo credit should read ANDREY SMIRNOV/AFP/GettyImages)

Wenn der russische Präsident Wladimir Putin gehofft hatte, nach seiner erneuten Wahl würde sich die Aufruhr im Land wieder legen, dann haben ihn Zehntausende Demonstranten in Moskau und Sankt Petersburg an diesem Dienstag widerlegt. Allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz gingen die Menschen auf die Straße, zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor gut einem Monat. Davon konnten sie offenbar weder das eilig verschärfte Versammlungsgesetz abhalten, noch die Hausdurchsuchungen und Schikanen von Ermittlern gegen prominente Vertreter der Opposition.

Dabei war der Rückhalt für die wiederholten Protestaktionen zuletzt sogar schwächer als noch vor einigen Monaten. In der Masse schienen die Demonstranten ermüdet, die zunehmende Radikalisierung kleinerer Gruppen zeugte obendrein von einer Zersplitterung der Oppositionsbewegung.

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Mit seinem harten Vorgehen hat Putin nun selbst den Zusammenhalt der Regierungsgegner gestärkt, weil die neuerliche Einschränkung der Demonstrationsrechte , die Repressionen und die Härte des Polizeiapparats eben nicht dazu geeignet sind, die Protestierenden einzuschüchtern. Im Gegenteil: Je autoritärer die Regierung auf den Widerstand aus der eigenen Bevölkerung reagiert, desto mehr Grund gibt sie den Menschen, auf die Straße zu gehen.

Längst hat Putins Image einer populären Führungsfigur, die glaubhaft die Interessen des kleinen Mannes vertritt, deutliche Kratzer bekommen. Solange vor allem steigende Energiepreise das Wirtschaftswachstum Russlands stärkten, war da immer noch die Hoffnung, es gehe aufwärts. Und die Hoffnung, Putin wie auch sein Platzhalter Dmitri Medwedew wären diejenigen, die das Land mit ihrem vermeintlichen Modernisierungskurs auf den richtigen Weg bringen könnten.

Spätestens die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre aber ließ Armut und Arbeitslosigkeit wieder wachsen, während zugleich auch in der neuen aufstrebenden Mittelschicht der Unmut über die korrupten Eliten immer deutlicher wurde. Der zerbrechliche gesellschaftliche Konsens, der die Regierung einmal getragen hat, scheint am Ende.

Legitimation schwindet

Gerade deshalb ist Putins Weg, die Forderungen der demonstrierenden Regierungsgegner weitgehend zu ignorieren, auf Härte statt auf Dialog zu setzen, äußerst kurzsichtig. Das sehen offenbar auch weite Teile der Bevölkerung so: Nach einer aktuellen Umfrage des unabhängigen Sozialforschungsinstituts Levada-Zentrum denken mehr als zwei Drittel der Russen, der Kreml müsse in Verhandlungen mit der Opposition treten, um Reformen vorzubereiten. Zugleich glauben aber nur 35 Prozent, dass es zu einem solchen Dialog kommen wird. 45 Prozent erwarten, dass Putin noch härter gegen die Regierungsgegner vorgeht.

Mit Gewalt kann Putin die Kritik nicht auf Dauer zum Verstummen bringen. Er löst mit ausbleibenden oder nur zögerlichen Reformen, mit Schweigen und Machtdemonstrationen nicht die Konflikte hinter den Protesten. Seine Regierung spaltet die Gesellschaft weiter und verliert an Legitimation, weil sie kein Interesse an einer Entwicklung der Demokratie in Russland zeigt. Dabei wäre eine Öffnung der einzig vernünftige Schritt, damit sich die Mehrheit der Bevölkerung überhaupt im politischen System wiederfinden kann.

Die Opposition wiederum wird allein auf der Straße ihre Ziele nicht durchsetzen können, wenn sie sich von Repressionen radikalisieren lässt. Doch ein anderer Weg bleibt ihr so lange versperrt, wie ihr eine effektive politische Teilhabe verwehrt bleibt.

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Leserkommentare
  1. sich schadet, warum auch, weil er uns den kommenden Kommunismus in Rußland und dessen Folgen für Deutschland erspart, ist doch einfach lächerlich.

    Nach den Maßstäben die hier angelegt werden hätte BadenWürtenberg und Berlin keine Landesregierungen und die BRD keine Bundesregierung mehr, wenn man das aktuelle Verhältnis der Demonstrationen bemessen hätte.

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    • rotiz
    • 13. Juni 2012 15:07 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich an der Diskussion des konkreten Artikelthemas. Danke, die Redaktion/lv

  2. 2. Junge!

    Die Leute in Russland haben aber echt Mumm, Respekt!!!

    Die wissen genau, was sie riskieren. Zuerst kommen die Sprüche über "Normalität in einem freien Land", danach laufen sie Gefahr, fest genommen zu werden.

    Unter derartigen Bedingungen würden Sie in Deutschland nur sehr Wenige auf der Straße antreffen.

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    20.000 protestieren in Frankfurt gegen Sparpolitik und Bankenmacht

    Trotz des Demonstrationsverbot hatten die Aktivisten auch in den vergangenen Tagen immer wieder protestiert und Straßen blockiert. Nach Angaben der Polizei waren die Aktionen überwiegend friedlich verlaufen. Die Beamten nahmen aber mehr als 600 Aktivisten vorübergehend in Gewahrsam, weil sie das Demonstrationsverbot missachtet hatten.

    http://www.zeit.de/gesell...

    Die Demonstranten in Russland werden von repressiver Polizei macht brutal unterdrückt, dabei Stellen sie sich gegen Korrupte Eliten.

    Unsere Demonstranten stellen sich nicht gegen korrupte Eliten ?
    nein es sind Kapitalismus Kritiker und Linksextreme die zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung behutsam mit einem Finger im Auge oder umgedrehten Arm In Gewahrsam Genommen werden müssen.

    Kein wunder das sich jeder von Unseren Mainstreammedien Abwendet.

    Aber Putin würde ich trotzdem empfehlen Referenden einzuführen, den dann könnten sich die meisten Euro Länder außer der Schweiz ne Demokratie Scheibe von Russland abschneiden, er müsste doch eigentlich wissen wie das Spiel der Gegenseitigen Diffamierung unter Politikern funktioniert.

  3. "Putin wie auch sein Platzhalter Dmitri Medwedew wären diejenigen, die das Land mit ihrem vermeintlichen Modernisierungskurs auf den richtigen Weg bringen könnten"

    was bitteschön ist den der "richtige Weg"???
    Mit den USA Entwicklungländer zu überfallen und unter dem Deckmantel der Demokratisierung Wirtschaftinteressen vorantreiben??
    Oder mit Arbeitmarktreformen die Wirtschaftskraft einseitig steigern auf Kosten seiner Partner in der EU??
    Nach dieser 30-jährigen amerikanischen Chaos-Dominanz wollen die menschen rund um den Globus etwas weniger globaisierung und etwas mehr Regionalismus, Identität und Fairness.

    Und dazu leistet ein Herr Putin einen angemessenen Beitrag.

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    Putin wird hier von manchen Kommentatoren seltsamerweise widersprüchlich vehement mit Argumenten unterstützt.
    Das Demonstrationsrecht wurde eingeschränkt, es gibt Proteste und man verteidigt Putin wegen solchen Massnahmen?

    Und was bei uns so passiert, können viele nicht gut heissen - aber dann Putin als einen demokratischen Stabilitätsfaktor hinstellen (er hat sich eine dritte Amtsperiode maßschneidern lassen), obwohl er offensichtlich mit anderen Mitteln dasselbe macht, wie westliche Politiker, finde ich schon ziemlich absurd.

    Ihr "Regionalismus, Identität und Fairness" in Ehren - sie sind wichtig, um sich global nicht zu verlieren - frei nach dem bekannten Motto: think global, act local - aber Putin hat mit diesen hehren Idealen wenig am Hut. Das ist ein typischer Machtmensch. Und Machtmenschen sind da wie dort diesselben Kaliber und auch mit den besten Absichten ducrh absolutistische Positionen korrumpierbar.

    Die Zukunft gehört mMn Modellen wie Porto Allegre, wo Politiker tatsächlich daran gebunden sind, was von den Bürgern selbst eingebracht wurde.

  4. Seit dem 'Amercian Awakening' und der Occupy WS Bewegung in new York sind über 9000 Menschen verhaftet worden , 9000 !!
    In Kanada finden seit 4 Monaten Millionenproteste in Montreal , Quebeck etc. statt.
    Und Russland soll an den Pranger ??
    Herr Luther bitte etwas neutraler !

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    • joG
    • 12. Juni 2012 21:15 Uhr

    .... Das? Aber der Vergleich mit Kanada ist schon abgehoben.

    • APGKFT
    • 13. Juni 2012 6:46 Uhr

    Der Autor hat doch Vorgaben vom Chefredakteur! Vielleicht ist ein junger Mann mit Familie! Haben Sie doch Verständnis: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.

    • Moika
    • 13. Juni 2012 10:46 Uhr

    Sie können Rußland aber auch nur die die schröder'sche Brille sehen. Sie wissen doch, Schröders Feststellung über Putin als lupenreinen Demokraten!

    Daß Putins neues Demonstrationsrecht bei unangemeldeten oder nicht genehmigten Demonstrationen Strafgelder bis zu mehreren Jahreseinkommen verhängen kann, um damit die Protestierer als Abschreckung finanziell zu ruinieren, scheint Sie ja nicht weiter zu stören.

    Sie sollten sich vielleicht einmal Gedanken darüber machen, warum Putin so handelt - und warum er gar nicht anders kann...

    Putin kommt aus ärmlichen Verhältnissen und war als Beamter im Geheimdienst im unteren Dienstbereich Tätig. Heute gehört er mit einem Vermögen von rund 15 Milliarden Dollar zu den reichsten Männern (Zahlen aus 2010) der Welt!

    Und nun stellen Sie einmal vor, eine wirklich demokratisch gewählte Regierung käme auf die gar nicht so abwegige Idee, Untersuchungen zu dem putin'schen Füllhorn einzuleiten...

    Vermutlich dürfte er anschließend, mit vielen anderen Beteiligten, wegen Diebstahls u.A. am Volksvermögen, den Rest seines Lebens in Gefängnissen und/oder Straflagern verbringen.

  5. ...vernünftige Politiker, würden uns Millionen und Abermillionen an unsinnigen Kosten für Polizeieinsätze gegen Berufsrandalierer erspart bleiben.

    Gorleben, Stuttgart 21, Flughafen Rhein-Main.

    Nichts gegen konstruktive Kritik, aber Randale um jeden Preis zu Lasten des Steuerzahlers, nein Danke.

    Die Medien, auch und gerade die ZEIT, kochen ständig irgendwelche ausländischen Petitessen hoch, statt sich mal um die drängenden Probleme im eigenen Land zu kümmern.

    Hier gäbe es genügend Ansätze "Dissidenten", "Völkerrechtler" und "Aktivisten" zu unterstützen oder aufzubauen.

  6. Mit Gewalt kann Putin die Kritik nicht auf Dauer zum Verstummen bringen. Er löst mit ausbleibenden oder nur zögerlichen Reformen, mit Schweigen und Machtdemonstrationen nicht die Konflikte hinter den Protesten.

    So wie ich das mitbekommen habe, waren die Demonstrationen friedlich. Auch die Vernehmungen der Oppositionsfiguren waren nicht gewaltsam. Was genau will Putin mit Gewalt zum Schweigen bringen?

    Und wie sehen die angesprochenen Konflikte aus? Was fordert die Opposition? Über welches Thema soll Putin mit der Opposition einen Dialog führen?

    Ich mag diese schwammigen Artikel nicht. Was genau wollen die Leute und wo blockt da Putin? Wo kann man von Repressionen reden, wenn das Demonstrationsrecht jetzt dem in europäischen Staaten entspricht. Länder wie Spanien haben noch ein viel rigideres Demonstrationsrecht.

    Was genau wird dem Mann vorgeworfen?

  7. Solange sich dort politisch nichts bewegt, werden die nie auf einen grünen Zweig kommen. Das westliche System ist einfach haushoch überlegen.

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    ...ist einfach haushoch überlegen."

    Stimmt, frei nach der Devise "Divide et Impera" Zwietracht auf der Welt säen, mißliebige Zeitgenossen mit Drohnen eliminieren, Rohstoffe die man nicht hat, unter dem Mäntelchen der "Demokratisierung" an sich bringen, das Geld der Bevölkerung Finanzhaien in den Rachen werfen, etc., etc.

    Wachen Sie auf, Mann!

    Ist das Ironie?

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

  8. daraufhingewiesen, dass Putin lediglich die russischen Demonstrationsgesetzte an West-Gesetze angepasst hat.

    Ohne das jezt weiterzuverfolgen glaube ich ihm das, vor allem da dieser Artikel jegliches Argument, Beweis, Beleg oder Vergleich oder sonstwas vermissen lässt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Wladimir Putin | Bevölkerung | Dmitri Medwedew | Arbeitslosigkeit | Armut | Hoffnung
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