Russland: Putin schadet sich selbst
Die Massenproteste in Russland zeigen: Repressionen gegen Regierungsgegner schüchtern die Menschen nicht ein. Präsident Putin muss sie endlich ernst nehmen.
© Andrey Smirnov/AFP/GettyImages
Opposition activists rally in Moscow, on June 12, 2012. Tens of thousands of protesters chanting "Russia Will be Free" rallied today in Moscow against President Vladimir Putin's third term despite a police crackdown on their leaders a day earlier. The banner reads: "For honest government!" AFP PHOTO / ANDREY SMIRNOV (Photo credit should read ANDREY SMIRNOV/AFP/GettyImages)
Wenn der russische Präsident Wladimir Putin gehofft hatte, nach seiner erneuten Wahl würde sich die Aufruhr im Land wieder legen, dann haben ihn Zehntausende Demonstranten in Moskau und Sankt Petersburg an diesem Dienstag widerlegt. Allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz gingen die Menschen auf die Straße, zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor gut einem Monat. Davon konnten sie offenbar weder das eilig verschärfte Versammlungsgesetz abhalten, noch die Hausdurchsuchungen und Schikanen von Ermittlern gegen prominente Vertreter der Opposition.
Dabei war der Rückhalt für die wiederholten Protestaktionen zuletzt sogar schwächer als noch vor einigen Monaten. In der Masse schienen die Demonstranten ermüdet, die zunehmende Radikalisierung kleinerer Gruppen zeugte obendrein von einer Zersplitterung der Oppositionsbewegung.
Mit seinem harten Vorgehen hat Putin nun selbst den Zusammenhalt der Regierungsgegner gestärkt, weil die neuerliche Einschränkung der Demonstrationsrechte, die Repressionen und die Härte des Polizeiapparats eben nicht dazu geeignet sind, die Protestierenden einzuschüchtern. Im Gegenteil: Je autoritärer die Regierung auf den Widerstand aus der eigenen Bevölkerung reagiert, desto mehr Grund gibt sie den Menschen, auf die Straße zu gehen.
Längst hat Putins Image einer populären Führungsfigur, die glaubhaft die Interessen des kleinen Mannes vertritt, deutliche Kratzer bekommen. Solange vor allem steigende Energiepreise das Wirtschaftswachstum Russlands stärkten, war da immer noch die Hoffnung, es gehe aufwärts. Und die Hoffnung, Putin wie auch sein Platzhalter Dmitri Medwedew wären diejenigen, die das Land mit ihrem vermeintlichen Modernisierungskurs auf den richtigen Weg bringen könnten.
Spätestens die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre aber ließ Armut und Arbeitslosigkeit wieder wachsen, während zugleich auch in der neuen aufstrebenden Mittelschicht der Unmut über die korrupten Eliten immer deutlicher wurde. Der zerbrechliche gesellschaftliche Konsens, der die Regierung einmal getragen hat, scheint am Ende.
Legitimation schwindet
Gerade deshalb ist Putins Weg, die Forderungen der demonstrierenden Regierungsgegner weitgehend zu ignorieren, auf Härte statt auf Dialog zu setzen, äußerst kurzsichtig. Das sehen offenbar auch weite Teile der Bevölkerung so: Nach einer aktuellen Umfrage des unabhängigen Sozialforschungsinstituts Levada-Zentrum denken mehr als zwei Drittel der Russen, der Kreml müsse in Verhandlungen mit der Opposition treten, um Reformen vorzubereiten. Zugleich glauben aber nur 35 Prozent, dass es zu einem solchen Dialog kommen wird. 45 Prozent erwarten, dass Putin noch härter gegen die Regierungsgegner vorgeht.
Mit Gewalt kann Putin die Kritik nicht auf Dauer zum Verstummen bringen. Er löst mit ausbleibenden oder nur zögerlichen Reformen, mit Schweigen und Machtdemonstrationen nicht die Konflikte hinter den Protesten. Seine Regierung spaltet die Gesellschaft weiter und verliert an Legitimation, weil sie kein Interesse an einer Entwicklung der Demokratie in Russland zeigt. Dabei wäre eine Öffnung der einzig vernünftige Schritt, damit sich die Mehrheit der Bevölkerung überhaupt im politischen System wiederfinden kann.
Die Opposition wiederum wird allein auf der Straße ihre Ziele nicht durchsetzen können, wenn sie sich von Repressionen radikalisieren lässt. Doch ein anderer Weg bleibt ihr so lange versperrt, wie ihr eine effektive politische Teilhabe verwehrt bleibt.
absolut richtig kommentiert.
Sie können Rußland aber auch nur die die schröder'sche Brille sehen. Sie wissen doch, Schröders Feststellung über Putin als lupenreinen Demokraten!
Daß Putins neues Demonstrationsrecht bei unangemeldeten oder nicht genehmigten Demonstrationen Strafgelder bis zu mehreren Jahreseinkommen verhängen kann, um damit die Protestierer als Abschreckung finanziell zu ruinieren, scheint Sie ja nicht weiter zu stören.
Sie sollten sich vielleicht einmal Gedanken darüber machen, warum Putin so handelt - und warum er gar nicht anders kann...
Putin kommt aus ärmlichen Verhältnissen und war als Beamter im Geheimdienst im unteren Dienstbereich Tätig. Heute gehört er mit einem Vermögen von rund 15 Milliarden Dollar zu den reichsten Männern (Zahlen aus 2010) der Welt!
Und nun stellen Sie einmal vor, eine wirklich demokratisch gewählte Regierung käme auf die gar nicht so abwegige Idee, Untersuchungen zu dem putin'schen Füllhorn einzuleiten...
Vermutlich dürfte er anschließend, mit vielen anderen Beteiligten, wegen Diebstahls u.A. am Volksvermögen, den Rest seines Lebens in Gefängnissen und/oder Straflagern verbringen.
dass putin 10-40 mrd. $ hat, ist eine unbewiesene behauptung von einem jurnalisten, der dem ex-oligarchen beresowski nahesteht.
"Stanislav Alexandrovich Belkovsky is a Russian political analyst and communication specialist. A political conservative, he is said to be very close to Russian businessman Boris Berezovsky."
http://en.wikipedia.org/w...
"Bewiesen sind diese Gerüchte so wenig wie frühere Spekulationen. Der Moskauer Politologe Stanislaw Belkowskij hatte vor Jahren behauptet, Putin kontrolliere Öl- und Gasaktien im Wert von 30 bis 40 Milliarden Dollar. Lange Zeit galt Putin als geheimnisvoller dritter Aktionär der Schweizer Ölhandelsfirma Gunvor. Erst jüngst hatte Gunvor erklärt, sein Minderheitenpaket gehöre einem Manager-Trust, nicht Putin - nachdem Wikileaks die Geschichte wieder aufgebracht hatte."
http://www.sueddeutsche.d...
"Godfather of the Kremlin?
Power. Politics. Murder. Boris Berezovsky could teach the guys in Sicily a thing or two. The host of the lavish affair? A wealthy Russian car dealer named Boris Berezovsky. Ronald Lauder probably did not know that his host is a powerful gangland boss and the prime suspect in Russia's most famous murder investigation. Explains Lauder: "The invitations went out in President Yeltsin's name.""
http://www.forbes.com/for...
dass putin 10-40 mrd. $ hat, ist eine unbewiesene behauptung von einem jurnalisten, der dem ex-oligarchen beresowski nahesteht.
"Stanislav Alexandrovich Belkovsky is a Russian political analyst and communication specialist. A political conservative, he is said to be very close to Russian businessman Boris Berezovsky."
http://en.wikipedia.org/w...
"Bewiesen sind diese Gerüchte so wenig wie frühere Spekulationen. Der Moskauer Politologe Stanislaw Belkowskij hatte vor Jahren behauptet, Putin kontrolliere Öl- und Gasaktien im Wert von 30 bis 40 Milliarden Dollar. Lange Zeit galt Putin als geheimnisvoller dritter Aktionär der Schweizer Ölhandelsfirma Gunvor. Erst jüngst hatte Gunvor erklärt, sein Minderheitenpaket gehöre einem Manager-Trust, nicht Putin - nachdem Wikileaks die Geschichte wieder aufgebracht hatte."
http://www.sueddeutsche.d...
"Godfather of the Kremlin?
Power. Politics. Murder. Boris Berezovsky could teach the guys in Sicily a thing or two. The host of the lavish affair? A wealthy Russian car dealer named Boris Berezovsky. Ronald Lauder probably did not know that his host is a powerful gangland boss and the prime suspect in Russia's most famous murder investigation. Explains Lauder: "The invitations went out in President Yeltsin's name.""
http://www.forbes.com/for...
Sie sagen: "Demonstrationsrecht wurde eingeschränkt", andere sagen, dass Demonstrationsrecht wurde an westliche Standards angeglichen. Und wer hat denn Recht? Axo beide und was stört uns, nur Putin, hmm, merkwürdig.
Seit einiger Zeit herrscht in den deutschen Medien eine Russophobie. Und durch diese unausgewogenen Beiträge fühlen sich die Mitkommentatoren dazu genötigt die Sachen korrekt zu stellen, wofür ich oftmals dankbar bin.
Natürlich kann man die Welt auch einfach sehen, muss man aber nicht.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich an der Diskussion des konkreten Artikelthemas. Danke, die Redaktion/lv
Und welcher Haufen wäre das?
Die Gas und Öloligarchen die dank Putin mehr verdienen?
Die Journalisten der Staatspresse?
Die Kommunistischen Hardliner die dank ihm Narrenfreiheit haben ("Der Fall der Sowjetunion ist die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts.")
Der Haufen den man widerrechtlich als Wähler aufgeschrieben hat?
Wo sind die Fernsehsender wie TWS oder TW-6? Was geschah mit Anna Politkowskaja und den anderen 12 Journalisten deren Tod man nie untersucht hat?
Jährlich sterben im durchschnitt 8 Journalisten in Putins Russland, von den Regierungskritikern will ich gar nicht erst sprechen.
Wer aber Assad und Hu Jintao als Freunde hat dem fällt es nicht schwer Demonstrationen, freie Meinung und Presse zu verbieten.
Putins Russland hat 7 von 8 Merkmalen einer Diktatur, aber am 8. dem "Klima der Angst und Repression" wird ja schon gearbeitet, wie man dem Artikel entnehmen kann.
Der Zar ist gefallen, der Kommunismus ist gefallen und Putins Aristokratie wird sich in dieser langen Ahnenreihe einbinden.
die oligarchen zahlen jetzt brav ihre steuern und die journalisten leben auch besser, weil sie nicht mehr reihenweise von beresowskis und chodorkowskis killern umgebracht werden.
Gazprom (staatlich):
"So macht die Erdöl- und Erdgasindustrie in Russland 20% der gesamten Industrieproduktion und 40% der Steuereinnahmen aus. Allein das Unternehmen Gazprom trägt 25% zum Staatshaushalt bei."
http://web.archive.org/we...
Timoschneko (pro-westlich):
"Ende 1996 kontrolliert das Mädchen aus dem »Haus des Taxifahrers« ein Viertel der ukrainischen Volkswirtschaft. Für dasselbe Geschäftsjahr zahlt ihr Gaskonsortium laut Wall Street Journal nur 11.000 Dollar Steuern."
http://www.zeit.de/2012/1...
Journalisten:
"Zwischen 1993 und 1999 wurden in Russland gemäß einer Statistik der russischen Journalisten-Gewerkschaft 201 Journalisten ermordet. (Roland Haug zählt in seinem Buch Die Kreml AG 261 Attentate.) Seit dem Amtsantritt von Präsident Putin im März 2000 geschahen nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bis Ende 2006 13 Morde. (Roland Haug nennt für den gleichen Zeitraum 16 Attentate.)"
http://de.wikipedia.org/w...
die oligarchen zahlen jetzt brav ihre steuern und die journalisten leben auch besser, weil sie nicht mehr reihenweise von beresowskis und chodorkowskis killern umgebracht werden.
Gazprom (staatlich):
"So macht die Erdöl- und Erdgasindustrie in Russland 20% der gesamten Industrieproduktion und 40% der Steuereinnahmen aus. Allein das Unternehmen Gazprom trägt 25% zum Staatshaushalt bei."
http://web.archive.org/we...
Timoschneko (pro-westlich):
"Ende 1996 kontrolliert das Mädchen aus dem »Haus des Taxifahrers« ein Viertel der ukrainischen Volkswirtschaft. Für dasselbe Geschäftsjahr zahlt ihr Gaskonsortium laut Wall Street Journal nur 11.000 Dollar Steuern."
http://www.zeit.de/2012/1...
Journalisten:
"Zwischen 1993 und 1999 wurden in Russland gemäß einer Statistik der russischen Journalisten-Gewerkschaft 201 Journalisten ermordet. (Roland Haug zählt in seinem Buch Die Kreml AG 261 Attentate.) Seit dem Amtsantritt von Präsident Putin im März 2000 geschahen nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bis Ende 2006 13 Morde. (Roland Haug nennt für den gleichen Zeitraum 16 Attentate.)"
http://de.wikipedia.org/w...
Ich kann nicht nachvollziehen warum man hier von einer bunten Truppe von Rechtsradikalen, Altkommunisten, Privatisierungsbefürworten und It-Girls eine Demokratisierung Russlands erhofft wird. Der Putin mag zwar nicht unbedingt der lupenreine Demokrat sein, für den Schröder ihn hingestellt hat. Aber er managt das schwierige Land sehr gut und hat im Prinzip eine unglaubliche Regierungsleistung hingelegt. Das verschafft ihm Legitimation und Rückhalt in der Bevölkerung, der sich ihn den hohen Zustimmungswerten und den Wahlergebnissen ausdrückt. Und das ist allemal "demokratischer", als Parolen auf der Straße zu skandieren.
Ihrer Kritik, der Relativierung und des vernachlässigen des Hauptartikels stimme ich voll zu.
Leider geschieht es mir auch bisweilen.
Allerdings ist Ihre aussage zu Russland,
allerding simplifiziert und einsseitig.
Natürlich hat Russland Probleme,
haben die meisten länder.
die Lebenserwartung und BIP war zu Jelzins zeit allerdings,
weitaus niedriger und hat sich unter Putin Stark Erholt, was auch der Grund ist das dort überhaupt erst eine Mittelschicht existiert die gerade Demonstriert.
http://de.wikipedia.org/w...
Die Verschärfung des Demonstrationsrechts,
was vielmehr eine Anpassung an Europäische und Deutsche Zustände ist(Kommentar 39)
und die Demonstration von 10.000 Menschen in Russland,
Interessante News, klar.
Die Frage ist doch eher warum dies
eine Derartige Medienpräsenz hervorruft.
Warum von Repression und heldenhaften Demonstranten, die sich nicht einschüchtern lassen geredet wird,
während sich die heimische Demokratie Bewegung (repräsentative/Parlamentarische Demokratie ist faktisch keine Demokratie ebenfalls nachzulesen auf Wikipedia),
mit Höchster Journalistischer Neutralität als Kapitalismusgegner bezeichnete Randnotiz widerfindet,
bei der zeit vielleicht nicht so extrem, in dem meisten medien schon.
So nutzen wohl einige Leser, die Kommentar Funktion um mit anderen Nachrichten zu tauschen, weil sie sich nicht mehr ein den Medien Widergespiegelt sehen.
Ihrem Comment ist zuzustimmen. Hier werden Dinge auf eine hysterische Art dramatisiert und Fakten verzerrt dargestellt. Die Russen passen ihre ultraliberale Gesetzgebung, die nach dem Ende de UdSSR zu blauäugig war,an internationale Standards an. In Frankreich sind die Strafen übrigens höher als in Russland und die Polizei ist dort auch alles andere als zimperlich.
Die Ironie an der Sache ist,dass die "hardliner", Altkommunisten und Ultrarechte, in der Opposition sitzen.
...ich nehme mal einen Teil ihrer Kritik auf, aber so sehr ich mich auch bemühe. Mit 1500 Zeichen läßt sich einfach keine komplexe Betrachtungsweise eines Landes bewerkstelligen. Mag sein das Putin auch einiges richtig gemacht hat, aber vergessen wir mal nicht, das Rußland von einem enrom hohen Rohölpreis profitierte.
Zufällig kenne ich das Land sehr gut und seien sie versichert, viele die nicht demonstrieren, haben einen guten Grund damit gar nicht erst anzufangen. Neben schnöder Angst um die eigene Existents, sind die Probleme der Moskauer/St. Petersburger einfach andere als die der
Landbevölkerung. Man kennt sich nicht und ist sich fremd.
Außerdem hat man schon ein paar "Revolutionen" kommen und gehen sehen. Veränderungen zum positiven? Fehlanzeige!
Das das russische Demo Recht sich dem "Europäischen"?! Demo Recht annährt halte ich für grob vereinfachend. Selbst wenn dem so wäre, sehe ich keinen positiven Aspekt darin und kritische Berichterstattung daher als durchaus legitim.
In einem Punkt haben sie durchaus recht. Der "Westen" kritisiert gerne und schwingt die moralische Keule, vergißt aber leider in erschreckender Regelmäßigkeit vor der eigenen Tür zu kehren.
Trotzdem, Themen bezogene Dissukssionen sind besser, als immer wieder die politische Weltlage durch zu kauen, nur weil die Zeit, einem Thema, einen Artikel widmet.
mfg
Ihrem Comment ist zuzustimmen. Hier werden Dinge auf eine hysterische Art dramatisiert und Fakten verzerrt dargestellt. Die Russen passen ihre ultraliberale Gesetzgebung, die nach dem Ende de UdSSR zu blauäugig war,an internationale Standards an. In Frankreich sind die Strafen übrigens höher als in Russland und die Polizei ist dort auch alles andere als zimperlich.
Die Ironie an der Sache ist,dass die "hardliner", Altkommunisten und Ultrarechte, in der Opposition sitzen.
...ich nehme mal einen Teil ihrer Kritik auf, aber so sehr ich mich auch bemühe. Mit 1500 Zeichen läßt sich einfach keine komplexe Betrachtungsweise eines Landes bewerkstelligen. Mag sein das Putin auch einiges richtig gemacht hat, aber vergessen wir mal nicht, das Rußland von einem enrom hohen Rohölpreis profitierte.
Zufällig kenne ich das Land sehr gut und seien sie versichert, viele die nicht demonstrieren, haben einen guten Grund damit gar nicht erst anzufangen. Neben schnöder Angst um die eigene Existents, sind die Probleme der Moskauer/St. Petersburger einfach andere als die der
Landbevölkerung. Man kennt sich nicht und ist sich fremd.
Außerdem hat man schon ein paar "Revolutionen" kommen und gehen sehen. Veränderungen zum positiven? Fehlanzeige!
Das das russische Demo Recht sich dem "Europäischen"?! Demo Recht annährt halte ich für grob vereinfachend. Selbst wenn dem so wäre, sehe ich keinen positiven Aspekt darin und kritische Berichterstattung daher als durchaus legitim.
In einem Punkt haben sie durchaus recht. Der "Westen" kritisiert gerne und schwingt die moralische Keule, vergißt aber leider in erschreckender Regelmäßigkeit vor der eigenen Tür zu kehren.
Trotzdem, Themen bezogene Dissukssionen sind besser, als immer wieder die politische Weltlage durch zu kauen, nur weil die Zeit, einem Thema, einen Artikel widmet.
mfg
Ihrem Comment ist zuzustimmen. Hier werden Dinge auf eine hysterische Art dramatisiert und Fakten verzerrt dargestellt. Die Russen passen ihre ultraliberale Gesetzgebung, die nach dem Ende de UdSSR zu blauäugig war,an internationale Standards an. In Frankreich sind die Strafen übrigens höher als in Russland und die Polizei ist dort auch alles andere als zimperlich.
Die Ironie an der Sache ist,dass die "hardliner", Altkommunisten und Ultrarechte, in der Opposition sitzen.
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