Übergangsregierung: Russland unterstützt Annans Syrien-Plan

Um den Krieg in Syrien zu beenden, schlägt Kofi Annan eine Übergangsregierung aus Vertretern des alten Regimes und der Opposition vor. Russland signalisiert Zustimmung.

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Der internationale Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan und UN-General Robert Mood

Im Bemühen um ein rasches Ende der Kämpfe in Syrien schlägt der internationale Sondergesandte Kofi Annan die Einsetzung einer Übergangsregierung vor. Annans Plan habe die Unterstützung der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat – einschließlich Russland und China, berichteten UN-Diplomaten.

Der Vorschlag Annans soll am Samstag in Genf auf dem Treffen der internationalen Syrien-Aktionsgruppe beraten werden. Nach Angaben der Diplomaten könnten in der neuen Übergangsregierung Anhänger von Präsident Baschar al-Assad und Vertreter der Opposition sitzen. Ausgeschlossen bleiben sollten nach dem Vorschlag Annans aber alle Vertreter, deren "Anwesenheit dem Übergang schaden, die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden oder die Versuche zur Versöhnung untergraben" könnten.

Einem UN-Diplomaten zufolge könnte dies bedeuten, dass sowohl Assad als auch einige Vertreter der Opposition der neuen Regierung nicht angehören dürften. Ein automatischer Ausschluss des syrischen Machthabers sei jedoch nicht vorgesehen. Damit solle Russland die Möglichkeit gegeben werden, dem Plan zuzustimmen.

Moskau sicherte bereits zu, die Bildung einer Übergangsregierung zu unterstützen. Russland stehe hinter einem Wandel, der zu einem "nationalen Abkommen über alle Fragen einer längst überfälligen Reform" führe, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Es gebe aber noch keine abschließende Einigung auf den Plan Annans. Über die Zukunft von Assad müsse in Syrien und nicht von außen entschieden werden, sagte Lawrow. Bislang hat Russland Assad vorbehaltlos unterstützt.

Fester Zeitrahmen für den Übergang

Diese Zustimmung bedeute aber nicht, dass sie Assad fallenlassen würden, sagte ein anderer UN-Diplomat in New York. "Ich bin sehr skeptisch", sagte er, "ich glaube nicht, dass die Russen Assad aufgeben." Dies hatte die Financial Times Deutschland zuvor berichtet. Die Zeitung schrieb, Russland könnte – wie die westlichen Staaten im Sicherheitsrat und die Arabische Liga – am Samstag den Rücktritt des Präsidenten als Voraussetzung für den politischen Neuanfang fordern. Für sein Einlenken solle Russland im Gegenzug Garantien erhalten, dass seine Interessen in der Region gewahrt bleiben, hieß es.

Der Konflikt in Syrien könne nur gelöst werden, wenn alle beteiligten Seiten einen friedlichen Weg zu einer gemeinsamen Zukunft anstrebten, sagte ein Diplomat. Annan habe klargemacht, dass jede Einigung unumkehrbar sein müsse und dass eindeutige Übergangsschritte in einem festen Zeitrahmen fixiert werden müssten.