Syrien : Clinton kritisiert Russland wegen Helikopter-Lieferungen an Syrien

US-Außenministerin Clinton hat Russland vorgeworfen, Hubschrauber an Assad zu liefern, mit denen die Bevölkerung attackiert werden kann. Die UN sprechen von Bürgerkrieg.
Assad-Getreue unter einem Hubschrauber in Damaskus (Bild von 2011) © Khaled al-Hariri/Reuters

Laut US-Außenministerin Hillary Clinton liefert die russische Regierung Syrien weitere Helikopter, mit denen die Truppen Assads gegen die eigene Bevölkerung vorgehen können. In Washington sei man besorgt über jüngste Informationen, dass Angriffshubschrauber auf dem Weg von Russland nach Syrien seien. "Das wird den Konflikt ziemlich dramatisch eskalieren", sagte Clinton.

Die neuen Waffenlieferungen stünden im Widerspruch zu Beteuerungen Moskaus, dass dessen Militärexporte an Syrien "nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden können". Moskau verkauft seit Jahren Waffen an die Regierung in Damaskus , darunter Helikopter sowjetischer oder russischer Herkunft. Die setze das Regime bereits gegen das eigene Volk ein, sagte ein Außenamtssprecher.

Russland wies die Vorwürfe zurück. Alle gelieferten Waffen könnten nur zur Verteidigung und nicht gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax. Die Waffenverkäufe an Syrien verletzten kein internationales Recht, sagte er. Lawrow warf den USA vor, Angriffswaffen an Regierungen in der Region zu verkaufen.

Nach Ansicht des obersten UN-Friedenshüters hat sich der Konflikt etwa 15 Monate nach Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime zum Bürgerkrieg ausgeweitet. "Ich meine, dass das Ausmaß der Gewalt massiv zugenommen hat. So massiv, dass sich damit auch die Natur (der Kämpfe) verändert hat", sagte UN-Untergeneralsekretär Herve Ladsous in New York . Auf die Frage, ob in Syrien Bürgerkrieg herrsche, erwiderte er: "Ja, ich glaube, das kann man sagen."

Den UN lägen Berichte vor, nach denen das Regime nicht mehr nur mit Artillerie und Panzern gegen die eigene Bevölkerung vorgehe, sondern inzwischen auch mit Kampfhubschraubern, sagte Ladsous.

Nach Angaben von Oppositionellen kamen bei Kämpfen in ganz Syrien am Dienstag mindestens 50 Menschen ums Leben, davon allein 30 bei einem Artilleriebeschuss in der Provinz Deir as-Saur im Osten des Landes. Die UN schätzen die Zahl der in dem Konflikt ums Leben Gekommenen mittlerweile auf mehr als 10.000 Menschen.

Noch vier Wochen Frist

UN-Beobachter wurden nach eigenen Angaben daran gehindert , nach Haffa zu fahren, wo sie sich ein Bild von der Lage machen wollten. Sie seien von Unbekannten mit Steinen und Stangen angegriffen worden, teilten die Vereinten Nationen mit. Das syrische Staatsfernsehen berichtete, Fahrzeuge der UN-Beobachter hätten drei Zivilisten überfahren, die sie stoppen und erzählen wollten, wie sie von "bewaffneten Banden terrorisiert" würden.

Die US-Regierung gibt dem vom UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan ausgehandelten Friedensplan nur noch vier Wochen für einen Erfolg. Zwar unterstützten die USA den Sechs-Punkte-Plan des Sondervermittlers voll, sagte Außenministerin Clinton. Aber Assads Missachtung des Friedensplans habe bereits zu verstärkten internationalen Anstrengungen – auch unter Einbeziehung Russlands – geführt, einen politischen Übergang für die Zeit nach Assad auszuarbeiten.

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Kommentare

136 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Wie soll...

...dieser "politische Übergang" ablaufen? Möchte Frau Clinton Herrn Dr. Assad einfach bitten abzutreten?

Wenn Putin Kriegswerkzeug liefert, muss eben ein Embargo eingerichtet werden. Da Syrien nicht direkt an Russland angrenzt, wäre das kein Problenm. Türkei und Irak sind auf der Seite des Westens, auch armenische und aserbaidschanische Zugangswege können ohne weiteres blockiert werden.

Mit solidarischem Gruß,
besorgter_mitbuerger

Ein Wasserweg dieser Größe wäre recht einfach zu ....

....blockieren. Ob man aber die Konfrontation mit Russland will, ist eine andere Frage, die wir uns beantworten sollten. Was sind und UNO Normen und Menschenrechte wert? Aus den Handlungen der westlichen Beteiligten und der UNO muss man annehmen, dass dies bedacht und mit "Viel" beantwortet worden ist. Weil es ist nicht wahrscheinlich, dass diese dezidierte Forderungen gestellt hätten, ohne bereit zu sein, den nächsten Schritt zu tun.

Die Waffenlieferungen allgemein....

....erhalten eine neue Qualität durch die erstmalige Bezeichnung des Zustands in Syrien als "Bürgerkrieg". Das war noch keine offizielle Deklaration, ist jedoch bestimmt nicht unabgesprochen geäußert worden. Speziell in Bezug auf die Hubschrauber ist diesbezüglich bedeutsam, dass die UNO Beobachter berichten, dass Kampf-Helis und darum handelt es auch bei der Lieferung gegen eingesetzt werden um der Bevölkerung Herr zu werden. Damit begäbe sich Russland sehr nahe dem neuerlichen Gerichtshof Urteil gegen Taylor. Eine der Vergehen war die Lieferung von Waffen, von denen er wusste, dass sie zu Massenmord eingesetzt würden.

Natürlich bin ich über D. Waffenlieferung entsetzt,

genauso, wie ich entsetzt bin, dass Russland hier auch Waffen liefert.
Aber noch entsetzter bin ich, dass dies in ein Land entschied wo aktuell getötet wird.

Leider denken viele Foristen hier, dass Waffenlieferungen des einen Staates auch die von anderen Staaten legitimieren. Als ob das die Situation verbessern würde...
Hat jemals Russland westliche Waffenlieferungen kritisiert?