Intervention : Was kann der Westen in Syrien noch tun?

Das Massaker von Hula markiert einen Tiefpunkt im syrischen Bürgerkrieg. Der Westen muss handeln. Aber wie? M. Horeld und K. Polke-Majewski stritten darüber via Chat.
Ein UN-Beobachter in der Ali-Bin-Al-Hussein-Moschee in Hula, wo am 26. Mai die Opfer des Massakers aufgebahrt wurden. © Reuters/Shaam News

Der Bürgerkrieg in Syrien hat mit dem Massaker von Hula eine neue Dimension erreicht. 109 Menschen wurden in dem Dorf ermordet, unter ihnen 49 Kinder. Die internationale Gemeinschaft reagiert betroffen – und ratlos. Was ist zu tun? Darf man weiter zuschauen? Einfache Antworten darauf gibt es nicht, überall wird debattiert und gestritten. So auch in der Redaktion von ZEIT ONLINE. Ganz ungeplant entspann sich im Chat zwischen unseren beiden Standorten Berlin und Hamburg, zwischen  Politikressortleiter Markus Horeld und dem stellvertretenden Chefredakteur Karsten Polke-Majewski, eine heftige Diskussion über das, was in Syrien möglich ist und was nicht.

Karsten Polke-Majewski (kpm): Ich finde, dass die UN-Beobachtermission jetzt schnell ausgeweitet werden muss. Die UN-Resolution 2043 erlaubt 300 Beobachter. Bislang sind aber viel weniger im Land. Angenommen, tausend oder mehr UN-Beobachter dokumentierten, was dort geschieht: Könnte das nicht zumindest die Eskalation der Gewalt bremsen?

Markus Horeld (mh): Einer solchen Aufstockung würde Syriens Präsident Assad nicht zustimmen. Und ohne Erlaubnis geht es nicht.

kpm: Ja, diese Gefahr besteht. Trotzdem: Die UN müssen in Syrien viel sichtbarer auftreten. Das fordert auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig . Jetzt kommen die Beobachter nicht einmal schnell von einem Ort zum anderen, weil Flugkapazitäten fehlen. Die UN müssen aber deutlich machen: Unbeobachtet tut hier niemand mehr etwas.

mh: In Syrien herrscht Krieg. Im Krieg ist es den beteiligten Parteien meistens egal, ob und wer in der Welt irgendetwas davon mitbekommt. Denjenigen, die das Massaker von Hula zu verantworten haben, war sicher bewusst, dass dies nicht geheim bleibt. Mit mehr Beobachtern droht das Bosnien-Phänomen: Viele Blauhelme – und die Kriegsparteien machen trotzdem, was sie wollen.

kpm: Trotzdem stellt sich die Frage, welcher Schritt jetzt noch folgen kann. Mit der Ausweisung der syrischen Botschafter haben die westlichen Staaten schon zur schärfsten diplomatischen Waffe gegriffen. Auch der "Jemen-Plan" (Anm.: Rücktritt des Präsidenten, schrittweise Übergabe der Macht), den Westerwelle propagiert , ist doch für Syrien keine wirkliche Option. Der funktioniert ja nicht einmal im Jemen .

mh: Stimmt, Assad hat keinen Grund zurückzutreten. Selbst wenn er es täte, würde das die alawitische Elite nicht stören. Sie braucht Assad nicht. Er ist bloß ihre Marionette. Deshalb lehnt die Opposition ja auch einen Machtwechsel innerhalb des bestehenden Systems ab. Was man tun kann? Ich bin ratlos. Eigentlich müsste der Westen militärisch eingreifen. Aber eine Militärintervention mit UN-Mandat, wie sie Frankreichs Staatspräsident François Hollande gefordert hat , wird es nicht geben. Da sind Russland und China vor.

kpm: So sicher wäre ich mir da nicht mehr. Immerhin hat US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag gedroht , auch ohne UN-Mandat zu handeln.

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Kommentare

162 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Responsibility to Protect

Ich gehe mit Ihnen ja völlig überein mit dem Völkerrecht und der Responsibility to Protect. Die Frage die sich nur jeder stellen muss ist. Was hat den Syrien auf die Pole Position gebracht. Gibt es nicht genügend Diktaturen und Bürgerkriege heute und auch in der Vergangenheit in denen absolut NULL und NICHTS passiert ist ? Verstößt nicht auch Israel gegen das Völkerrecht, China, Nordkorea und andere ? Verstößt nicht Amerika mit dem National Defense Authorization Act selber massiv gegen das Völkerrecht ( gegen seine eigene Verfassung sowieso ) Wer gibt uns das Recht Länder in gute und schlechte Diktaturen zu unterscheiden. Geht es den Menschen in Saudi Arabien nicht wesentlich schlechter als es den Syrern in der Vergangenheit jemals ging. Sorry Responsibility to Protect in allen Ehren aber hier wird eindeutig mit zweierlei Maßstäben gemessen unklar ist nur wo die Bemessungsgrundlage ist.

Responsibility to Protect

Die R2P-Politik müsste dafür aber ersteinmal konsequent durchgesetzt werden und nicht nur dann wenn mal wieder medienwirksam hunderte Zivilisten von den Schergen irgendwelcher Dikatoren umgebracht wurden. Grade Sie als Journalist müssten doch eigentlich besser als alle anderen Wissen das die westliche Politik viel zu träge ist um den Anspruch "Responsibility to Protect" wirklich umzusetzen.

Ich bin auch dafür den Diktatoren ihre eigenen Taten um die Ohren zu hauen, aber wenn, dann bitte so das die zukünftigte "Diktatorenclique" täglich Angst um ihr armseeliges Leben haben muss da der Rest der Welt mit durchgeladenen Gewehren vor der Tür steht.

Schert ein Staat aus diesem vereinbarten Verhalten aus, so werden ihm die übrigen 191 (auf den Vatikan ist da wohl kein Verlass :P) notfalls mit Waffengewalt auf Linie bringen.

Ob das eine Option ist mit der wir leben können ist dann wieder eine ganz andre Frage. Glauben Sie jemand der sich auch im 21. Jahrhundert, trotz fortschreitender Globalisierung noch immer an "seine nationale Souveränität" klammert würde soetwas unterschreiben?

Die "Responsibility to Protect" ist eine tolle Idee, nur leider ohne praktikablen Nutzen da diejenigen die ihren Namen daruntergesetzt haben das Ganze wohl nie richtig zuende gedacht haben.

UNO = NATO?

"Was verpflichtet uns (besser: gestattet uns), dass wir uns immer wieder als Weltpolizei aufspielen?"

"Mit einem Nationalismus dieser Prägung kann ich, ehrlich gesagt, nichts anfangen. Er verachtet das Völkerrecht und die Responsibility to Protect."

An beide Diskussionsparteien gewandt: Wenn "wir" die Vereinten Nationen sind, dann sollten "wir" auf keinen Fall Völkerrecht mißachten (oder verachten).

Die Frage des Artikels lautet aber doch:

"Was kann der Westen in Syrien noch tun?"

Ich muss gestehen, mich irritiert dieser Reflex ("Weltpolizei") auch zunehmend, wenn eine Antwort auf die Frage eine wie auch immer geartete militärische Aktion der NATO sein soll.

UN-Beobachter (nicht Utube Videos) stellen Völkerrechtsverletzungen in Syrien fest. Der Sicherheitsrat beschließt entprechende Maßnahmen und eine vereinte Armee Russlands, Chinas, der USA, Frankreichs und UKs (+/- Verbündete) führen diese Militäraktion aus. Und danach werden die Verantwortlichen vor Gericht gestellt. Fände ich gut so.

Nur mit dem Reflex Völkerrechtsverletzung = Westen (nicht Süden oder Osten), und nur dieser, steht in einer moralischen Verpflichtung (und nur um das, nicht jedoch um westliche Interessen an Öl o.ä. kann es hier doch in der Argumentation gehen), habe ich zunehmend Schwierigkeiten.

Deswegen möchte ich weder als links- oder rechtsnationaler Germane beschimpft werden. Danke.

Nationalismus?

Ich weiß nicht, was es mit Nationalismus zu tun haben soll, wenn man sich mangels objektiver Information außerstande sieht, die Lage in Syrien zu beurteilen. So geht es mir nämlich. Was ich statt dessen erlebe ist kriegslüsterne Propaganda -übrigens ähnlich wie im Libyenkonflikt-die einen bis vor kurzem noch auch vom Westen akzeptierten Diktator, der im übrigen durchaus noch über eine große Anhängerschaft im Land verfügt, zum Abschuss freigibt.
Seit Monaten werden wir mit nicht verifizierbaren Internetvideos traktiert, die "beweisen" sollen, welche schlimmen Untaten Assads Miliz begeht. Vielleicht stimmt es, vielleicht aber auch nicht. Und wer sind die Rebellen? Sind das die Guten?
Tut mir leid, aber auf Basis solcher "Informationen" ergibt sich für mich keine Rechtfertigung für einen militärischen Eingriff.
Auch finde ich es sehr seltsam, dass ich mit einer solchen Position von einem Zeit-Journalisten in die links bzw. rechtsextreme Ecke gestellt werde.

Merkwürdig

Mit der Aussage
"Was verpflichtet uns (besser: gestattet uns), dass wir uns immer wieder als Weltpolizei aufspielen?"

steht der Benutzer Ihrer Ansicht nach "bei den ganz Rechten oder ganz Linken".

Sie schreiben empört "Was schert uns, wenn ein Regime sein Volk abknallt? " Ja, was interessierte es denn den Westen, als nach "nineelevenseventythree" das Militär in Chile die Menschen niederknallte? Es interessierte ihn einen feuchten Kehricht. Wissen Sie denn ganz genau, welches Spiel in Syrien läuft? Waren Sie an Ort und Stelle oder stellen Sie eine Ferndiagnose? Auf den einen Seite die Guten, auf der anderen die Bösen?

In Syrien gehen Militär und Sicherheitskräfte ...

... eines aus unserer Sicht diktatorischen Regimes gegen Gruppen vor, die diesen Staat mit Waffengewalt bekämpfen. Wie sich diese Gruppen zusammensetzen, wie sie finanziert und anderweitig unterstützt werden, ist bekannt.

Mitnichten "knallt" die syrische Regierung das "eigene Volk" ab, wie Sie es ausdrücken, auch von einem Volksaufstand kann keine Rede sein. Syrien hat ca. 22 Mio. Einwohner, die "Rebellen" sind im Verhältnis eine winzige Gruppe, die nicht für sich in Anspruch nehmen kann, ein Mandat der syrischen Bevölkerung zu haben.

Dafür haben sie mächtige ausländische Interessen auf ihrer Seite, die dabei auch schon mal ein Auge zudrücken bei der Frage, wen man dort eigentlich unterstützt.

Ruhe würde in Syrien einkehren, wenn die ausländische Einflußnahme zum Sturz Assads unterbleiben würde.

Das Existensrecht Israels

beginnt beim Abragen des Wassers der Gegener der israelischen Aussenpolitik. Solange Syrien im Strudel der Gewalt versinkt kann man immer weitere schwächende Maßnahmen vorantreiben.
Rußland liefert keine Waffen an Syrien, die in einem Bürgerkrieg Anwendung finden können (Putin) während die USA und die Saudis (H.Clinton) nur solche Waffen liefern, um sich selbst nicht deren Gefahr auszusetzten. Solange der Terror des Westens ggegen den Iran und Afghanistan und Irak anhält führt das zwansläufig zu Blutvergiesen in Syrien.

Verantwortung

Lieber Herr Horeld,

wenn Sie häufiger die Kommentare unter den Artikeln mit ähnlichem Inhalt läsen, könnten Sie feststellen, dass eine erschütternde Mehrheit der Nutzer hier der Auffassung ist, dass wir:

a) keine Verantwortung haben, weil uns der Rest der Welt nichts angeht,
b) selbst wenn wir eine Verantwortung hätten, wir ohnehin nicht immer intervenieren können und es deshalb lieber gleich ganz lassen sollten,
c) Militäreinsätze ohnehin zu teuer seien und
d) wir wenn wir intervenieren doch immer die falschen treffen, denn wer durchschaut schon die Lage in einem solchen Konflikt und wer kann schon garantieren was danach passiert?

Ich kann nur hoffen, dass diese Auffassungen nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden und die Kommentare hier deswegen nicht repräsentativ sind.

Ich befürchte aber leider das traurige Gegenteil. Deutschland 2012.

richtig erkannt

"Was schert uns, wenn ein Regime sein Volk abknallt?"
nichts, denn es schert uns ja nicht einmal, wenn uns die EIGENEN lügenbarone von politikern auf der nase rumtanzen!

leute, die mit diesem völkerrechts gesalbe kommen (sorry, was anderes kommt einem da nicht mehr in den sinn), immer dann, wenn es zum eigenen vorteil/politischen linie dient, sind für mich total unseriös...
da kommt mir ein seit jahren anhaltender konflikt im dafur in den sinn(um bei einem von unzähligen beispiel zu bleiben), wo nicht nur poltitsch "nicht genehme" menschen sterben, sondern ein genozid im gange war/ist... übrigens seit 2003!

Na, dann gehen Sie doch selber hin.

Heben Sie IHR Geld ab, binden Sie sich den Kinnriemen fest und los gehts. Die Deutschen haben mehrheitlich sicher kein Interesse für fremde Macht- und Wirtschaftsinteressen mit ihrem Blut zu bezahlen. Den letzten großen Krieg und das Verderben schon wieder vergessen? Kriege werden NIE aus humanistischen Gründen geführt, denn das widerspricht ihrem eigenen Wesen - es geht immer um knallharte Interessen!

Kriterien zur Anwendung von R2P in Syrien - sonst nirgendwo?

Liebe Herren Zeit-Redakteure: Wenn Sie schon von der Universalität des Völkrechts ausgehen und ein Handeln im Falle von Syrien mit dem Prinzip R2P begründen, dann müssen Sie auch dessen Nichtanwendung im Falle von Bahrain, Somalia, Sudan, Kongo oder anderen Ländern erklären. Fakt ist: Interessen von Staaten sind letztlich das entscheidende Kriterium zur Entscheidung über die Anwendung von R2P; im Falle von Syrien gibt es eine fragwürdige übereinstimmende Interessenkonstellation von Kreisen im Westen im Verbund mit reichen aber undemokratischen, Islamismus exportierenden Regimen am Golf - und natürlich Medien, die einseitig berichtend, frühzeitig Stimmung für eine ausländische Intervention machten wie auch im Forum von ZO vielfach zurecht kritisiert wurde.

Es gilt eine belegbare Tatsache aus der jüngsten Vergangenheit zu beherzigen:

Alle militärischen Interventionen seit dem Beginn des "Kampfes gegen den Terror" haben tausende Menschenleben gekostet und sie haben die Länder keinesfalls stabilisiert.(Heute sind zwei Bundeswehrsoldaten in Kosovo verletzt worden, nicht einmal in so einem überschaubaren Gebilde wie diesem "Staat", ist das ausländische Militär in der Lage, eine dauerhafte Stabilisierung zu gewährleisten!).

R2P fängt letzlich viel eher an: Für Mrd. werden Rüstungsgüter an Saudi-Arabien geliefert, ein überkommenes Regime wo die Bevölkerung unzweifelhaft aufbegehren wird - was werden dann die waffenliefernden, ölabnehmenden Länder tun?

Richtig

Mit Saudi Arabien sitzt der Westen auf einem Pulverfass, das ihm in fernerer Zukunft noch um die Ohren fliegen wird. Es ist ja keineswegs so, dass das Bündnis der USA mit Saudi Arabien ein freundschaftliches ist. Es ist ein Zweckbündnis: Schutz und Unterstützung Saudi Arabiens gegen Öl. Dabei ist vielen nicht bekannt, dass die Amerikaner auch viele Versprechen an Saudi Arabien nicht gehalten haben, was zu einer nicht zu unterschätzenden untergründigen Ablehnung des US-Einflusses auf Saudi Arabien geführt hat. Die Könige hielten diese Ablehnung bislang in Schach, sobald sich aber dieses Zweckbündnis auflöst, werden die USA mit den Ohren schlackern und dem nächsten Krieg gegenüberstehen.

Nicht Krieg in den Arabischen Ländern ist aktuell angesagt, sondern verhandeln, verhandeln, verhandeln. Man nehme sich ein Beispiel an der Weißen Intifada in Palästina. Mittel. wie langfristig kann nur Frieden Stabilität bringen. Der Westen pokert mit seinen Kriegsandrohungen zu hoch.

Ein Wort noch zum Iran. Schon mal überlegt, dass der permanente Druck auf den Iran mitverantwortlich dafür sein könnte, dass der Iran innenpolitisch so diktatorisch reagiert? Er kann sich keine Auseinandersetzungen außenpolitisch als auch innenpolitisch leisten.

Es wird Zeit umzudenken.

Warum Verantwortung

Liebes Nudelholz,

wenn Sie häufiger die Kommentare gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass die meisten Foristen, die sich kritisch äußern vor allem ein Problem mit:

a) der Berichterstattung hat (Nachrichtenagenturenspam)
b) sie die Gewaltakte der militanten Opposition ablehnt
c) die Doppelmoral nicht versteht, bzgl. Saudi Arabien
d) die Ergebnisse Afghanistans und Iraks, sowie Libyen für sich sprechen.

;)

wenn ich sie richtig verstehe,

ist der holocaust (das meinen sie ja wohl mit 6mio. gründe) ein grund dafür, ja gebietet es geradezu, zukünftig in konflikte einzugreifen, deren gemengelage unübersichtlich ist, die verantwortung auf allermindestens acht länder verteilt ist und wo längst nicht klar ist, wer hier der böse ist, den es zu beseitigen gilt.

hätten sie gerne, dass die bundeswehr neben syrien auch noch russland, den usa, saudi-arabien, frankreich, libanon, jordanien, iran, qatar und dem irak den krieg erklärt? weil es den holocaust gab?

ich sehe keinen sinn in ihrer argumentation und ziehe andere schlüsse aus der geschichte.

m.e. sollte sich deutschland sich aus diesem konflikt heraushalten, für eine saubere und breitestmögliche berichterstattung einsetzen und all sein gewicht dafür in die wagschale werfen, dass nicht eine funktionierende und legitime regierung, die reformwillen bewiesen hat zu sstürzen zugunsten eines unübersichtlichen haufens zahlloser gruppierungen, unter denen sich auch banditen, islamisten und terroristen befinden.
wir sollten unseren einfluß nutzen, um die region zu stabilisieren, statt die usa bei der weiteren vorbereitung ihrer rohstoffkriege zu unterstützen.

soweit MEINE lehre aus den 6 mio. gründen.

Es gibt auch in der Politik unterlassene Hilfeleistung

"Was kann der Westen in Syrien noch tun?"
###
Möglichst schnell mit einem UN-Mandat versehen seitens der NATO militärische Maßnahmen ergreifen, um noch größeres Leid für die geknechtete syrische Zivilbevölkerung durch den Terror des Assad-Regimes zu unterbinden.

"Tolle" Idee

Damit dann dort das gleiche passiert wie im Irak und Lybien. Eine zerbombte Infrastruktur, abertausende Tote, Millionen Obdachlose, kein Wasser, keine Nahrung und keine Regierung. Irgendwann kommt dann zwar eine Regierung demokratisch an die Macht, aber die ist dann total überfordert.

Ich frage mich, warum so viele Leute noch glauben, dass wir die "Guten" vertreten. Habt ihr das mit den irakischen "Massenvernichtungswaffen" schon vergessen?

Aber über kurz oder lang wird der Iran ebenso angegriffen werden. Wegen "Atombomben".

Was solls, wir sind ja die Guten und alle anderen die Bösen.

"Also, meines wissen wir waren nicht ... im Irak."

Ich kann mich erinnern, dass der BND angemadet wurde, weil er in Bagdad Mitarbeiter sitzen hatte, die den amerikanischen Bombern Zielkoordinaten gekabelt haben.
http://www.spiegel.de/pol...

Ganz offiziell hatten die Amerikaner in Deutschland die Luftbasen.
http://www.fluglaerm.de/h...

Natürlich waren "wir" auch im Irak.

Die Presse in Deutschland hat damals nicht gespurt, als Powell die getürkten Beweise in der UNO vorlegte und jeder in Deutschland, der ein bisschen bei den Tagesthemen aufpasste konnte merken, dass Powell eigentlich nichts hatte.
http://www.youtube.com/wa...

Eine im Volk emotional-abgesicherte Beteiligung gegen den Irak gab es nicht. Drum konnte die Bundeswehr nicht los und auch im Irak Brunnen bohren und Mädchenschulen beschützen.
http://www.zeit.de/2011/2...

Meine Meinung: Syrien wird von den Meinungsmachern in Deutschland als Testfall angesehen, was man tun muss/kann, um gleich von vorne rein zu sagen: Kinners, wir schicken die Bundeswehr los, und die soll keine Brunnen bohren, sondern Menschen töten.

Verantwortung

Liebe HailMary,

Warum sich die internationale Gemeinschaft mit Syrien beschäftigen muss? Zum Beispiel, weil es innerhalb der Vereinten Nationen das Prinzip der Schutzverantwortung gibt. Die Responsibility to Protect meint, dass keine Regierung einfach so Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen können soll. Dieses Prinzip bricht das völkerrechtliche Gebot der Nichteinmischung und lässt es zu, dass der UN-Sicherheitsrat militärisches Eingreifen legitimieren kann. Im Fall Libyen ist es angewandt worden. Wie, wird hier im Detail erklärt: http://www.zeit.de/2011/4...

Viele Grüße
Karsten Polke-Majewski

Gesetzliche Grundlage

Schön, wir haben also eine gesetzliche Grundlage dafür. Aber kümmert das die Kinder, die in Lybien von US-Jets auf deutschen Befehl hin getötet wurden?

Bei jedem Krieg sterben zwangsläufig Unschuldige. Wie viele Unschuldige dürfen sterben, damit eine Diktatur zerschlagen wird? 1.000.000? Ein bisschen viel, oder? 100.000 auch. 10.000? 1000? Vielleicht 100 oder 10... nein, einer ist zu viel!

Es sterben schon genug Menschen auf der Welt durch Krieg. Es müssen nicht noch mehr werden, indem sich der Westen wieder einmischt.

Ich hasse einfach Krieg und diejenigen, die ihn betreiben.
Das ist alles.

Verschweigen macht Wahrheit zur Fehlaussage und Parteinahme

Das "Right to Protect" ist kein frei in der Luft schwebendes Instrument, dessen sich jede Partei beliebig bedienen kann. Auch in Libyen war es kein völkerrechtlich abgesichertes Instrument.

Und wenn Zweifel bestehen sollten, wäre auch ein Impact Assessment erforderlich. Da sieht die Bilanz, und das war vorhehbar, in Syrien nicht positiv aus.

Im Irak etwas besser: 90% der Ölrechte wieder in westlicher hand (USA ca. 70%), der Rest ist Chaos.

Versuchen Sie doch mal ernsthaft zu diskutieren, was der Annan Plan beinhaltet:
a "Syrian led process" und ein Dialog der SYRISCHEN Gruppen.

Versuchen doch mal darüber nachzudenken,
was sich seit einem Jahr geändert hat:
- Notstandsgesetze aufgehoben
- Verfasungsentwurf von einer gemischten Gruppe (alte Parteien und Opposition) erarbeitet
- Verfassungsentwurf von der Mehrheit der Syrischen Bürger angenommen
-Parlament gewählt, zwar mit Mehrheit der alten Parteien, aber doch 67 Mitglieder der Opposition.

Zumindest ist ein Anfang.

Diesen Prozess fortzusetzen, ist Teil der Ziele von Kofi Annan, freie Wahlen eingeschlossen.

Der erste Schritt:
die Zeit sollte sich vom Trend der Massenmedien lösen, und konstruktive Beiträge zu demokratischen Möglichkeiten eines Machtwechsel liefern.

Fazit: Berichten Sie bitte ausgewogen, z.B. über die Wahlergebnisse, mit welchen Kommentaren auch immer.

Das bisherige abgestimmte Verschweigen der westlichen Medien ist Propaganda

und "advanced embeddment in war", um ein deutsches Wort zu vermeiden.

Leider...

... ist das aber nur die halbe Wahrheit. Sie vergessen nämlich die Opfer der Diktatur! Die tauchen in Ihrer Rechnung einfach nicht auf!

Damit verschließen Sie die Augen vor der Realität: Dass nämlich Ihr absoluter Pazifismus billigend Opfer inkauf nimmt.

Damit ist noch nicht gesagt, dass eine Intervention immer besser ist - denn ja, Sie haben recht, es gibt dabei auch unschuldige Opfer - die Frage ist aber, wo gibt es mehr Opfer?

Am Ende müssen wir deswegen abwägen, was weniger Leid verursacht und dürfen nicht mit blinder Ideologie entscheiden.

"Krieg gegen das eigene Volk"

Diese hohle Phrase steht für nichts und alles. Prinzipiell würde es die Staatengemeinschaft legitimieren, in jeden inneren, politischen Konflikt eines Landes einzugreifen, der zwischen der Regierung und Aufständischen mit Waffen ausgetragen wird. In Afrika finden sich genügend Konflikte, die keinen Menschen interessieren. Massaker wie in Hula sind dort an der Tagesordnung. Militärisch wäre es dort auch wesentlich einfacher, für Frieden zu sorgen. Chattet doch mal darüber.

PS: Diese pauschalen Beschuldigungen der "alawitischen Elite" erfüllen so langsam den Straftatsbestand der Volksverhetzung.

"Verantwortung"

Wenn ich solche Sätze lese: kpm: "...Gibt es denn gar keine diplomatischen Schritte mehr, die helfen könnten?..." mh: "...Höchstens, wenn sich Dinge wie in Hula so oft wiederholen, dass Russland nicht mehr mitmacht.", die die gewissenloseren Teile der bewaffneten Opposition durchaus als Handlungsanweisung interpretieren können, glaube ich nicht mehr an Verantwortung.

Ich bin gänzlich erschüttert, dass die beiden chattenden Herren gänzlich vergessen haben, dass es ein Syrien vor der Libyen-Intervention gab. Ein Syrien mit einem Diktator, aber mit heutigen Zuständen verglichen, ein friedliches Syrien.

Die gewaltbereite Opposition in Syrien hat sich durch die Nato-Unterstützung in Libyen ermutigt gesehen, es auch mal zu versuchen, und unsere Presse wird nicht müde, die bewaffnete Opposition in Syrien durch Interventionsabwägungen oder gar herauszulesende Handlungsanweisungen noch weiter zu ermutigen.

Meine chattenden Herren, Verantwortung ist das letzte, was ich aus Ihren Zeile herauslesen kann.

Verehrter kpm, ihre Beurteilung des L-Krieges entsetzt mich:

Mittlerweile dürfte es doch jedem klar sein, dass es sich um einen Bürgerkrieg handelte (und nicht um einen Freiheitskampf), in den der Westen unter Überschreitung des UN-Mandats ("Flugverbotszone") einseitig eingegriffen hat. Aus meiner Sicht ein schwerer Fehler und gefährlcher Präsedenzfall. Die negativen Auswirkungen sehen wir in der Stärkung der Islamisten in Lybien selbst und auch in Mali.
Wann wird ZO dies sehen?

"Vielleicht will Putin als russischer Staatspräsident doch nicht der Achse des Bösen beitreten"

Ich dachte, der unseelige GWB wäre nun langsam überwunden...

sehr geehrter herr polke majewski

das prinzip "Responsibility to Protect" R2P ist doch im grunde nichts anderes als ein feigenblatt.
jedenfalls wird es immer dann herausgeholt, wenn die interessen einer uns (angeblich) befreundeten großmacht tangiert werden. "responsible" sind die usa, "protected" werden ihre wirtschaftlichen interessen und diejenigen, die sie in den betroffenen ländern durchsetzen wollen, bzw. sich versprechen, dadurch machthaber mit amerikanischer unterstützung zu werden. so jedenfalls stellt sich in meinen augen dieses R2P-prinzip dar, an den beispielen irak und afghanistan ist das ohne weiters in der geschichtlichen mottenkiste kramen zu müssen nachvollziehbar. in syrien stellt sich die situation doch sehr verwandt dar. auch hier werden leute unterstützt, die im falle des sturzes des machthabers wahrscheinlich "in the drivers seat" wären.
welche andere macht, welches mitglied des sicherheitsrates hat sich denn bisher sonst einmal auf dieses prinzip berufen? meines wissens niemand.
aber ich lasse mich in dieser hinsicht gerne korrigieren, ich bitte sogar darum.

Die traurige Wahrheit ist,

"Diesen Prozess fortzusetzen, ist Teil der Ziele von Kofi Annan, freie Wahlen eingeschlossen.

Der erste Schritt:
die Zeit sollte sich vom Trend der Massenmedien lösen, und konstruktive Beiträge zu demokratischen Möglichkeiten eines Machtwechsel liefern.

Fazit: Berichten Sie bitte ausgewogen, z.B. über die Wahlergebnisse, mit welchen Kommentaren auch immer.

Das bisherige abgestimmte Verschweigen der westlichen Medien ist Propaganda"

dass es "dem Westen" offensichtlich einzig und allein darum geht, einen Regime-Change in Syrien zu erreichen, mit dem Ziel, eine dem Westen genehme Regierung zu etablieren. Wenn es schon nicht gelingt, eine Scheindemokratie à la Afghanistan durchzusetzen, dürfen gerne auch die Islamisten die Macht übernehmen.

Chancen

@Nudelholz,

"Am Ende müssen wir deswegen abwägen, was weniger Leid verursacht und dürfen nicht mit blinder Ideologie entscheiden."
Weniger Leid hätte es gebracht, wenn man die Rebellen nicht bewaffnet hätte. Weniger Leid hätte es gebracht, wenn unsere westlichen Aussenminister sich zu mehr Gesprächen mit Assad eingefunden hätten. Weniger Leid gäbe es, wenn dieser Stellvertreterkrieg nicht immer wieder von aussen angefacht worden wäre. Fast zeitgleich mit dem Waffenstillstand, bekommt die Opposition 100Mio, die sie in Waffen investieren.
Das ist hier falsch gelaufen. Ja, es gab Gewalt bei den Demos, aber eskaliert ist sie unter anderen Umständen.
Die Opposition, die man anerkennen sollte, die sitzt in Syrien und fordert keine Intervention, keinen Bürgerkrieg, keine Bewaffnung von Zivilisten.
Die Waffen kriegt man nicht mehr aus der Region, ähnlich wie in Südamerika und wozu das führt, sieht man ja.
Die Realität ist, dass der Westen kollektiv mehrfach versagt hat. Das vieles auf Lügen, Propaganda und Mutmaßungen basiert. Das es keine einfache Lösung gibt. Viele Chancen wurden vom Westen vertan, die Situation zu entschärfen.

Antwort an 'HailMary'

Ja ja, sie hassen krieg. Das ist alles.

Das soll alles sein?

Leider ist das alles nicht genug.

Leider verschliessen sie die augen vor den brutalos, denen ihre eigenen völker, die sie angeblich repräsentieren, vollkommen egal sind.

Dann sind sie im rückblick - es ist nur provozierend gemeint - sicherlich auch dagegen, dass Churchill Deutschland den krieg erklärt hat, nachdem Hitlers truppen Polen angegriffen hatten?

Das moderne Deutschland, in dem sie ihre meinung sagen können, weil dafür erst millionen gegnerischer soldaten sterben nussten, tritt keineswegs so unverschämt auf, wie sie es darstellen.

Es agiert moderat und moderierend, steht nicht immer widerspruchslos schulter an schulter mit dem ganz grossen bruder.

Überhaupt hat dieses moderne Deutschland auf diesen ebenen nur ganz wenig zu bestellen. Das ist auf bestimmte historische begebenheiten zurückzuführen. Es kann bzw. DARF sich bis zu einem gewissen grad ZURÜCKHALTUNG auferlegen, ohne dass andere freunde und verbündete sich daran sonderlich stören würden.

Vielleicht nehmen Sie sich mal die zeit, darüber nachzudenken, ob das u.a. an den tausenden KANADISCHEN soldaten liegen könnte, die in Juno Beach in der Normandie 1944 einfach so abgeknallt wurden, weil's in jenem moment leider nicht anders ging?

Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/ls

Man war sich doch so sicher....

"Denjenigen, die das Massaker von Hula zu verantworten haben, war sicher bewusst, dass dies nicht geheim bleibt"

Gestern noch war diejenigen klar Assads Schergen.

An wen ging dieses Signal? Russland? die USA? Iran? China?

War es eine Tat der weslicehn Geheimdienste um die Situation zu eskalieren oder aus Assads Reihen um die Machtverhältnisse zu demonstrieren oder um von seinen Verbündeten Loyalität einzufordern? Iran hat wenige Stunden später erklärt Militärberater in Syrien zu haben.

Wenn sich mich fragen haben alle Geheimdienste alle Hände voll zu tun und wissen genau was sie machen.
"Unconventional Warfare" nennen das die Amerikaner und sind mitten im Krieg gegen die Shiiten.

Allein die Ruhe um den Iran ist klar als Kriegsvorbereitung zu deuten. Da lässt sich auch ein Gauck gerne mit einspannen:
"Israel bereiten keinen Angriff auf Iran vor"

Man kann davon ausgehen, dass alles was gerade passiert genau das ist!! (Und von Israel und den USA ausgeht)

Der Ölpreis ist auf $60 pro Barrel gefallen weil die Saudis den Markt mit Öl fluten um den Iran weiter zu schwächen.
Stuxnet, Flame, Aufrüsten der Saudis, AFG Abzug, Spionage der Militäranlage Parchin im Iran unter dem Deckmantel AIEA, Ölembarge ab diesem Monat der EU, Eskalation in Syrien, Medienoffensive gegen Rußland, China, Syrien und Iran, Truppenverlegeungen nach Saudi Arabien (F-22).

Es gibt bald richtig Krieg, das kann man machen und das macht der Westen auch. Unter anderem auch momentan in Syrien.