InterventionWas kann der Westen in Syrien noch tun?

Das Massaker von Hula markiert einen Tiefpunkt im syrischen Bürgerkrieg. Der Westen muss handeln. Aber wie? M. Horeld und K. Polke-Majewski stritten darüber via Chat. von  und

Ein UN-Beobachter in der Ali-Bin-Al-Hussein-Moschee in Hula, wo am 26. Mai die Opfer des Massakers aufgebahrt wurden.

Ein UN-Beobachter in der Ali-Bin-Al-Hussein-Moschee in Hula, wo am 26. Mai die Opfer des Massakers aufgebahrt wurden.   |  © Reuters/Shaam News

Der Bürgerkrieg in Syrien hat mit dem Massaker von Hula eine neue Dimension erreicht. 109 Menschen wurden in dem Dorf ermordet, unter ihnen 49 Kinder. Die internationale Gemeinschaft reagiert betroffen – und ratlos. Was ist zu tun? Darf man weiter zuschauen? Einfache Antworten darauf gibt es nicht, überall wird debattiert und gestritten. So auch in der Redaktion von ZEIT ONLINE. Ganz ungeplant entspann sich im Chat zwischen unseren beiden Standorten Berlin und Hamburg, zwischen  Politikressortleiter Markus Horeld und dem stellvertretenden Chefredakteur Karsten Polke-Majewski, eine heftige Diskussion über das, was in Syrien möglich ist und was nicht.

Karsten Polke-Majewski (kpm): Ich finde, dass die UN-Beobachtermission jetzt schnell ausgeweitet werden muss. Die UN-Resolution 2043 erlaubt 300 Beobachter. Bislang sind aber viel weniger im Land. Angenommen, tausend oder mehr UN-Beobachter dokumentierten, was dort geschieht: Könnte das nicht zumindest die Eskalation der Gewalt bremsen?

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Markus Horeld (mh): Einer solchen Aufstockung würde Syriens Präsident Assad nicht zustimmen. Und ohne Erlaubnis geht es nicht.

kpm: Ja, diese Gefahr besteht. Trotzdem: Die UN müssen in Syrien viel sichtbarer auftreten. Das fordert auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig . Jetzt kommen die Beobachter nicht einmal schnell von einem Ort zum anderen, weil Flugkapazitäten fehlen. Die UN müssen aber deutlich machen: Unbeobachtet tut hier niemand mehr etwas.

mh: In Syrien herrscht Krieg. Im Krieg ist es den beteiligten Parteien meistens egal, ob und wer in der Welt irgendetwas davon mitbekommt. Denjenigen, die das Massaker von Hula zu verantworten haben, war sicher bewusst, dass dies nicht geheim bleibt. Mit mehr Beobachtern droht das Bosnien-Phänomen: Viele Blauhelme – und die Kriegsparteien machen trotzdem, was sie wollen.

kpm: Trotzdem stellt sich die Frage, welcher Schritt jetzt noch folgen kann. Mit der Ausweisung der syrischen Botschafter haben die westlichen Staaten schon zur schärfsten diplomatischen Waffe gegriffen. Auch der "Jemen-Plan" (Anm.: Rücktritt des Präsidenten, schrittweise Übergabe der Macht), den Westerwelle propagiert , ist doch für Syrien keine wirkliche Option. Der funktioniert ja nicht einmal im Jemen .

mh: Stimmt, Assad hat keinen Grund zurückzutreten. Selbst wenn er es täte, würde das die alawitische Elite nicht stören. Sie braucht Assad nicht. Er ist bloß ihre Marionette. Deshalb lehnt die Opposition ja auch einen Machtwechsel innerhalb des bestehenden Systems ab. Was man tun kann? Ich bin ratlos. Eigentlich müsste der Westen militärisch eingreifen. Aber eine Militärintervention mit UN-Mandat, wie sie Frankreichs Staatspräsident François Hollande gefordert hat , wird es nicht geben. Da sind Russland und China vor.

kpm: So sicher wäre ich mir da nicht mehr. Immerhin hat US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag gedroht , auch ohne UN-Mandat zu handeln.

Leserkommentare
  1. Mit der Aussage
    "Was verpflichtet uns (besser: gestattet uns), dass wir uns immer wieder als Weltpolizei aufspielen?"

    steht der Benutzer Ihrer Ansicht nach "bei den ganz Rechten oder ganz Linken".

    Sie schreiben empört "Was schert uns, wenn ein Regime sein Volk abknallt? " Ja, was interessierte es denn den Westen, als nach "nineelevenseventythree" das Militär in Chile die Menschen niederknallte? Es interessierte ihn einen feuchten Kehricht. Wissen Sie denn ganz genau, welches Spiel in Syrien läuft? Waren Sie an Ort und Stelle oder stellen Sie eine Ferndiagnose? Auf den einen Seite die Guten, auf der anderen die Bösen?

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Raushalten? "
  2. ... eines aus unserer Sicht diktatorischen Regimes gegen Gruppen vor, die diesen Staat mit Waffengewalt bekämpfen. Wie sich diese Gruppen zusammensetzen, wie sie finanziert und anderweitig unterstützt werden, ist bekannt.

    Mitnichten "knallt" die syrische Regierung das "eigene Volk" ab, wie Sie es ausdrücken, auch von einem Volksaufstand kann keine Rede sein. Syrien hat ca. 22 Mio. Einwohner, die "Rebellen" sind im Verhältnis eine winzige Gruppe, die nicht für sich in Anspruch nehmen kann, ein Mandat der syrischen Bevölkerung zu haben.

    Dafür haben sie mächtige ausländische Interessen auf ihrer Seite, die dabei auch schon mal ein Auge zudrücken bei der Frage, wen man dort eigentlich unterstützt.

    Ruhe würde in Syrien einkehren, wenn die ausländische Einflußnahme zum Sturz Assads unterbleiben würde.

    15 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Raushalten? "
  3. ... ist das aber nur die halbe Wahrheit. Sie vergessen nämlich die Opfer der Diktatur! Die tauchen in Ihrer Rechnung einfach nicht auf!

    Damit verschließen Sie die Augen vor der Realität: Dass nämlich Ihr absoluter Pazifismus billigend Opfer inkauf nimmt.

    Damit ist noch nicht gesagt, dass eine Intervention immer besser ist - denn ja, Sie haben recht, es gibt dabei auch unschuldige Opfer - die Frage ist aber, wo gibt es mehr Opfer?

    Am Ende müssen wir deswegen abwägen, was weniger Leid verursacht und dürfen nicht mit blinder Ideologie entscheiden.

    Antwort auf "Gesetzliche Grundlage"
  4. beginnt beim Abragen des Wassers der Gegener der israelischen Aussenpolitik. Solange Syrien im Strudel der Gewalt versinkt kann man immer weitere schwächende Maßnahmen vorantreiben.
    Rußland liefert keine Waffen an Syrien, die in einem Bürgerkrieg Anwendung finden können (Putin) während die USA und die Saudis (H.Clinton) nur solche Waffen liefern, um sich selbst nicht deren Gefahr auszusetzten. Solange der Terror des Westens ggegen den Iran und Afghanistan und Irak anhält führt das zwansläufig zu Blutvergiesen in Syrien.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Nationalismus?"
    • WiHi
    • 01. Juni 2012 15:58 Uhr
    29. Helfen

    würde es z.B. die Sanktionen aufzuheben die dazu führen, dass z. B. dringend benötigte Krebsmedikamente nicht mehr ins Land gelangen.

    Helfen würde auch eine wahrheitsgemäße Berichterstattung, wie es momentan zwei russische Reporter vor Ort machen

    Video mit englischen Untertiteln zur momentanen Lage in Houla

    http://www.youtube.com/wa...

    Rede eines britischen Konservativen im Europaparlament

    MP Edward Leigh – Dealing with Reality in Syria

    http://www.gainsboroughco...

    MfG WH

    Eine Leserempfehlung
  5. Redaktion

    Ich halte es für wenig sinnvoll, sich durch übermäßiges Vergleichen verschiedener Konflikte im Nachdenken über Lösungen für den syrischen Bürgerkrieg völlig zu lähmen. Ja, es gibt viel Leid auf der Welt. Ja, Syrien ist nicht das einzige Konflikt, mit dem sich die Internationale Gemeinschaft beschäftigen muss. Aber: Nein, nur weil nicht alle Konflikte der Welt zu lösen sind, darf man sich nicht darauf zurückziehen, gar nichts mehr zu tun. Das wäre zu billig.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich halte es für wenig sinnvoll, sich durch übermäßiges Vergleichen verschiedener Konflikte im Nachdenken über Lösungen für den syrischen Bürgerkrieg völlig zu lähmen.

    Grundsätzlich stimmt das. Allerdings ist Libyen noch nicht lange her und die Vorgänge sind sehr sehr ähnlich. Vorallem im Hinblick der Pressearbeit sehe ich da ganz eindeutige Parallelen.

    Was die Presse angeht empfehle ich als ersten Schritt gegen die "Lähmung", die Veröffentlichungen der politischen Oppositionsgruppen zu veröffentlichen. Nein, nicht die FSA oder der syrische Nationalrat. Denn die haben mit Oppositionspolitik nicht viel zu tun. Zudem sind Sie von Moslembrüdern durchsetzt, die seit 50 Jahren die Wurzeln dieses Konfliktes bilden.

    Als stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE würde ich ausserdem anordnen, jegliche Veröffentlichungen der "Beobachtungsstelle für Menschenrechte" aus London zu ignorieren. Auch wenn das mit dem E-Mail Presseverteiler so bequem ist.

    Wer soll bitte das sein?

    Es gibt Staaten bzw Bündnisse, die INTERESSEN haben. Und diese Interessen können ganz unterschiedlich sein.

    Wissen Sie, vor hunderfünfzig Jahren haben sich europäische Staaten Kolonien unter den Nagel gerissen, angeblich, um den Leuten dort Christentum und Zivilisation zu bringen. Heute sagt man "Demokratie und Menschenrechte".
    Vermutlich sind doch wohl sowohl "der Westen" als auch Iran, Russland, China schon im Stillen in Syrien aktiv.

    Aus welchen Gründen wohl?

    kann man davon ausgehen, daß sie meinen den nächste Krieg mit den Iran wird schon vorbereitet ?

    Insgesamt müssen sie aber auch feststellen ,daß die USA als Wortführer eines Krieges ( dessen Armee keine Zivilisten schont)nicht geeignet ist.
    Wir kennen ja aus der vergangenheit die Lügen der USA.
    Denken Sie an Vietnam oder Kuba!

    Wenn Sie einen Krieg befürworten, müssen Sie tausende unschuldige Menschen mit "Kalkulieren"
    Wer übernimmt die Verantwortung?
    Sie bestimmt nicht!

    Ich unterstütze Sie völlig. Aber es muss weiter gehen.

    Aber über Lösungen kann man nur nachdenken, wenn alle Fakten, wenn bei zweifelhaften Sachverhalten die Argumente aller am Konflikt beteiligten Gruppen verfügbar sind, und mit allen Gruppen gemeinsam einen Dialog geführt wird.

    Es solte die Regel gelten: Jede Gruppe sollte sich beteiligen. Wer sich ausschliesst, "hat Pech gehabt", und hat auch kein Recht, das Ergebnis zu kritisieren.

    Man sollte keine Missionen starten, wie z.B. die Arabische Liga" und dann die "nicht erwarteten Ergebnisse" in der Versenkung verschwinden lassen.

    Aus dem Bericht lassen sich andere Lösungen entwickeln, als ein R2P- Konzept. Zumindest ist die Lektüre eine gute Basis zur umfassenderen Betrachtung der Situation in Syrien.

    "http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=29025

    Alles "Nachdenken über Lösungen" müsste auf der Grundlage von belastbaren Feststellungen erstens über die Eckdaten des Konfliktes und zweitens über Sinn und Unsinn der vorgeschlagenen Massnahmen stattfinden. Das ist aber nicht der Fall, und zwar erstaunlich regelmässig.
    Wenn z.B. die UN am Tag nach dem Massaker in Hula, entgegen den Aussagen ihres eigenen Mannes vor Ort, konkrete Schuldzuweisungen vornimmt, dann stimmt irgendwas nicht.
    Anderes Beispiel Thema "Schutzzone". Welches Argument spricht dafür? Ich will es endlich verstehen.
    Warum diese penetrante Fixierung auf Assad, wo doch offensichtlich beide Seiten sich bekämpfen?
    Tun wir etwas, aber bitte fundiert. Warum wirken wir nicht auf die Russen ein, dass sie verstärkt in den Konflikt, auch militärisch, eingreifen? Sie sind doch bereits vor Ort und damit für diesen Job prädestiniert. Warum muss es wieder die NATO, oder einer ihrer Stellvertreter, sein, die in Libyen gar nichts erreicht haben?

  6. Lieber Herr Horeld,

    wenn Sie häufiger die Kommentare unter den Artikeln mit ähnlichem Inhalt läsen, könnten Sie feststellen, dass eine erschütternde Mehrheit der Nutzer hier der Auffassung ist, dass wir:

    a) keine Verantwortung haben, weil uns der Rest der Welt nichts angeht,
    b) selbst wenn wir eine Verantwortung hätten, wir ohnehin nicht immer intervenieren können und es deshalb lieber gleich ganz lassen sollten,
    c) Militäreinsätze ohnehin zu teuer seien und
    d) wir wenn wir intervenieren doch immer die falschen treffen, denn wer durchschaut schon die Lage in einem solchen Konflikt und wer kann schon garantieren was danach passiert?

    Ich kann nur hoffen, dass diese Auffassungen nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden und die Kommentare hier deswegen nicht repräsentativ sind.

    Ich befürchte aber leider das traurige Gegenteil. Deutschland 2012.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Raushalten? "
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    Liebes Nudelholz,

    wenn Sie häufiger die Kommentare gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass die meisten Foristen, die sich kritisch äußern vor allem ein Problem mit:

    a) der Berichterstattung hat (Nachrichtenagenturenspam)
    b) sie die Gewaltakte der militanten Opposition ablehnt
    c) die Doppelmoral nicht versteht, bzgl. Saudi Arabien
    d) die Ergebnisse Afghanistans und Iraks, sowie Libyen für sich sprechen.

    ;)

  7. Hat irgendwer mal ein einleuchtendes Argument FÜR eine Schutzzone vorgebracht? Was um Himmels willen soll eine Schutzzone in der Türkei, im Sinne der Deeskalierung, bringen??? Ich finde einfach kein einziges Pro-Argument im Text. Soll die syrische Bevölkerung in diese "Schutzzone" umsiedeln? Sollen die Rebellen sich dort zurück ziehen? Wie stellt man sich das vor?
    Ich bitte dringend um Aufklärung, denn wie gesagt, im Text wird mit keinem Argument begründet, weshalb eine Schutzzone in der Türkei Sinn machen könnte. Einzig, dass angeblich schon ewig über eine Schutzzone diskutiert würde, aber als Argument kann man das nicht gelten lassen. Bitte, bitte, ich will es endlich verstehen.

    3 Leserempfehlungen
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    Redaktion

    Man kann über den Sinn von Schutzzonen streiten, aber es gibt durchaus gewichtige Argumente dafür. Einige bringen Emir Suljagić und Reuf Bajrović vor, die den Bosnienkonflikt analysiert haben. Hier haben sie ihre Ergebnisse aufgeschrieben: http://www.zeit.de/2012/1...

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  • Schlagworte Hillary Clinton | Syrien | UN | Intervention | Allianz | Blauhelm
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