InterventionWas kann der Westen in Syrien noch tun?

Das Massaker von Hula markiert einen Tiefpunkt im syrischen Bürgerkrieg. Der Westen muss handeln. Aber wie? M. Horeld und K. Polke-Majewski stritten darüber via Chat. von  und

Ein UN-Beobachter in der Ali-Bin-Al-Hussein-Moschee in Hula, wo am 26. Mai die Opfer des Massakers aufgebahrt wurden.

Ein UN-Beobachter in der Ali-Bin-Al-Hussein-Moschee in Hula, wo am 26. Mai die Opfer des Massakers aufgebahrt wurden.   |  © Reuters/Shaam News

Der Bürgerkrieg in Syrien hat mit dem Massaker von Hula eine neue Dimension erreicht. 109 Menschen wurden in dem Dorf ermordet, unter ihnen 49 Kinder. Die internationale Gemeinschaft reagiert betroffen – und ratlos. Was ist zu tun? Darf man weiter zuschauen? Einfache Antworten darauf gibt es nicht, überall wird debattiert und gestritten. So auch in der Redaktion von ZEIT ONLINE. Ganz ungeplant entspann sich im Chat zwischen unseren beiden Standorten Berlin und Hamburg, zwischen  Politikressortleiter Markus Horeld und dem stellvertretenden Chefredakteur Karsten Polke-Majewski, eine heftige Diskussion über das, was in Syrien möglich ist und was nicht.

Karsten Polke-Majewski (kpm): Ich finde, dass die UN-Beobachtermission jetzt schnell ausgeweitet werden muss. Die UN-Resolution 2043 erlaubt 300 Beobachter. Bislang sind aber viel weniger im Land. Angenommen, tausend oder mehr UN-Beobachter dokumentierten, was dort geschieht: Könnte das nicht zumindest die Eskalation der Gewalt bremsen?

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Markus Horeld (mh): Einer solchen Aufstockung würde Syriens Präsident Assad nicht zustimmen. Und ohne Erlaubnis geht es nicht.

kpm: Ja, diese Gefahr besteht. Trotzdem: Die UN müssen in Syrien viel sichtbarer auftreten. Das fordert auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig . Jetzt kommen die Beobachter nicht einmal schnell von einem Ort zum anderen, weil Flugkapazitäten fehlen. Die UN müssen aber deutlich machen: Unbeobachtet tut hier niemand mehr etwas.

mh: In Syrien herrscht Krieg. Im Krieg ist es den beteiligten Parteien meistens egal, ob und wer in der Welt irgendetwas davon mitbekommt. Denjenigen, die das Massaker von Hula zu verantworten haben, war sicher bewusst, dass dies nicht geheim bleibt. Mit mehr Beobachtern droht das Bosnien-Phänomen: Viele Blauhelme – und die Kriegsparteien machen trotzdem, was sie wollen.

kpm: Trotzdem stellt sich die Frage, welcher Schritt jetzt noch folgen kann. Mit der Ausweisung der syrischen Botschafter haben die westlichen Staaten schon zur schärfsten diplomatischen Waffe gegriffen. Auch der "Jemen-Plan" (Anm.: Rücktritt des Präsidenten, schrittweise Übergabe der Macht), den Westerwelle propagiert , ist doch für Syrien keine wirkliche Option. Der funktioniert ja nicht einmal im Jemen .

mh: Stimmt, Assad hat keinen Grund zurückzutreten. Selbst wenn er es täte, würde das die alawitische Elite nicht stören. Sie braucht Assad nicht. Er ist bloß ihre Marionette. Deshalb lehnt die Opposition ja auch einen Machtwechsel innerhalb des bestehenden Systems ab. Was man tun kann? Ich bin ratlos. Eigentlich müsste der Westen militärisch eingreifen. Aber eine Militärintervention mit UN-Mandat, wie sie Frankreichs Staatspräsident François Hollande gefordert hat , wird es nicht geben. Da sind Russland und China vor.

kpm: So sicher wäre ich mir da nicht mehr. Immerhin hat US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag gedroht , auch ohne UN-Mandat zu handeln.

Leserkommentare
  1. da wurde auch schon gesagt, dass, wenn die inneren Widersprüche überhand nehmen, man sich gern nach außen wendet.
    Die neue (Ersatz-) Möglichkeit, in innerstaatliche Konflikte einzugreifen heist "Responsibility to Protect", da ja heute kaum noch Staaten aufeinander losgehen.
    Da war angesichts des Zusammenbruchs des Ostblocks auch mal die Rede von einer "Friedensdividende" und das z. B. die NATO sich mangels äußeren Feindes auflöst, respektive partiell in ein europäisches Verteidigungsbündnis übergeht. Das war reine Romantik für realitätsferne Pazifisten. Nein, auch diese Vorgehensweise scheint "alternativlos".
    Angesichts dessen, dass ich ahne, wie die Geschichte weitergeht, wende ich mich angewidert ab.

  2. <em>Ich halte es für wenig sinnvoll, sich durch übermäßiges Vergleichen verschiedener Konflikte im Nachdenken über Lösungen für den syrischen Bürgerkrieg völlig zu lähmen.</em>

    Grundsätzlich stimmt das. Allerdings ist Libyen noch nicht lange her und die Vorgänge sind sehr sehr ähnlich. Vorallem im Hinblick der Pressearbeit sehe ich da ganz eindeutige Parallelen.

    Was die Presse angeht empfehle ich als ersten Schritt gegen die "Lähmung", die Veröffentlichungen der politischen Oppositionsgruppen zu veröffentlichen. Nein, nicht die FSA oder der syrische Nationalrat. Denn die haben mit Oppositionspolitik nicht viel zu tun. Zudem sind Sie von Moslembrüdern durchsetzt, die seit 50 Jahren die Wurzeln dieses Konfliktes bilden.

    Als stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE würde ich ausserdem anordnen, jegliche Veröffentlichungen der "Beobachtungsstelle für Menschenrechte" aus London zu ignorieren. Auch wenn das mit dem E-Mail Presseverteiler so bequem ist.

    Antwort auf "Feststellung"
  3. Der war als Berater für den Aufbau syr. Geheimdienste für den BND seit den 1950er im Land und traute sich seit der Exekution Adolf Eichmanns 1962 durch Israel nicht mehr heraus.
    Wenn Brunner noch leben würde, könnte er ja vielleicht einen Ratschlag als Experte zur Problemlösung von sich geben.

    So oder so sind Ratschläge aus Deutscher Sicht international aber weder geeignet noch erwünscht und außer Appelle an Friedfertigkeit der Muslime bleibt uns wohl nichts weiter übrig als abzuwarten und Tee zu trinken.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • pakZ
    • 01. Juni 2012 16:22 Uhr

    nichts für ungut, aber man sollte nicht immer alles aus den fingern saugen, damit es in die eigene argumentation passt.

    gerade im nahen osten hat deutschland einen hervorragenden ruf als vermittler und unabhängiger schlichter. im irak leistet bspw. der bnd bei geiselnahmen hervorragende arbeit und ist hochgradig mit den dortigen sicherheitskräften vernetzt.

  4. Wer soll bitte das sein?

    Es gibt Staaten bzw Bündnisse, die INTERESSEN haben. Und diese Interessen können ganz unterschiedlich sein.

    Wissen Sie, vor hunderfünfzig Jahren haben sich europäische Staaten Kolonien unter den Nagel gerissen, angeblich, um den Leuten dort Christentum und Zivilisation zu bringen. Heute sagt man "Demokratie und Menschenrechte".
    Vermutlich sind doch wohl sowohl "der Westen" als auch Iran, Russland, China schon im Stillen in Syrien aktiv.

    Aus welchen Gründen wohl?

    Antwort auf "Feststellung"
  5. "Was schert uns, wenn ein Regime sein Volk abknallt?"
    nichts, denn es schert uns ja nicht einmal, wenn uns die EIGENEN lügenbarone von politikern auf der nase rumtanzen!

    leute, die mit diesem völkerrechts gesalbe kommen (sorry, was anderes kommt einem da nicht mehr in den sinn), immer dann, wenn es zum eigenen vorteil/politischen linie dient, sind für mich total unseriös...
    da kommt mir ein seit jahren anhaltender konflikt im dafur in den sinn(um bei einem von unzähligen beispiel zu bleiben), wo nicht nur poltitsch "nicht genehme" menschen sterben, sondern ein genozid im gange war/ist... übrigens seit 2003!

    Antwort auf "Raushalten? "
  6. kann man davon ausgehen, daß sie meinen den nächste Krieg mit den Iran wird schon vorbereitet ?

    Insgesamt müssen sie aber auch feststellen ,daß die USA als Wortführer eines Krieges ( dessen Armee keine Zivilisten schont)nicht geeignet ist.
    Wir kennen ja aus der vergangenheit die Lügen der USA.
    Denken Sie an Vietnam oder Kuba!

    Wenn Sie einen Krieg befürworten, müssen Sie tausende unschuldige Menschen mit "Kalkulieren"
    Wer übernimmt die Verantwortung?
    Sie bestimmt nicht!

    Antwort auf "Feststellung"
  7. Entfernt. Bitte diskutieren Sie konstruktiv das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/mk

    Antwort auf "Verantwortung"
    • pakZ
    • 01. Juni 2012 16:22 Uhr
    40. .....

    nichts für ungut, aber man sollte nicht immer alles aus den fingern saugen, damit es in die eigene argumentation passt.

    gerade im nahen osten hat deutschland einen hervorragenden ruf als vermittler und unabhängiger schlichter. im irak leistet bspw. der bnd bei geiselnahmen hervorragende arbeit und ist hochgradig mit den dortigen sicherheitskräften vernetzt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Hillary Clinton | Syrien | UN | Intervention | Allianz | Blauhelm
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