InterventionWas kann der Westen in Syrien noch tun?

Das Massaker von Hula markiert einen Tiefpunkt im syrischen Bürgerkrieg. Der Westen muss handeln. Aber wie? M. Horeld und K. Polke-Majewski stritten darüber via Chat. von  und

Ein UN-Beobachter in der Ali-Bin-Al-Hussein-Moschee in Hula, wo am 26. Mai die Opfer des Massakers aufgebahrt wurden.

Ein UN-Beobachter in der Ali-Bin-Al-Hussein-Moschee in Hula, wo am 26. Mai die Opfer des Massakers aufgebahrt wurden.   |  © Reuters/Shaam News

Der Bürgerkrieg in Syrien hat mit dem Massaker von Hula eine neue Dimension erreicht. 109 Menschen wurden in dem Dorf ermordet, unter ihnen 49 Kinder. Die internationale Gemeinschaft reagiert betroffen – und ratlos. Was ist zu tun? Darf man weiter zuschauen? Einfache Antworten darauf gibt es nicht, überall wird debattiert und gestritten. So auch in der Redaktion von ZEIT ONLINE. Ganz ungeplant entspann sich im Chat zwischen unseren beiden Standorten Berlin und Hamburg, zwischen  Politikressortleiter Markus Horeld und dem stellvertretenden Chefredakteur Karsten Polke-Majewski, eine heftige Diskussion über das, was in Syrien möglich ist und was nicht.

Karsten Polke-Majewski (kpm): Ich finde, dass die UN-Beobachtermission jetzt schnell ausgeweitet werden muss. Die UN-Resolution 2043 erlaubt 300 Beobachter. Bislang sind aber viel weniger im Land. Angenommen, tausend oder mehr UN-Beobachter dokumentierten, was dort geschieht: Könnte das nicht zumindest die Eskalation der Gewalt bremsen?

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Markus Horeld (mh): Einer solchen Aufstockung würde Syriens Präsident Assad nicht zustimmen. Und ohne Erlaubnis geht es nicht.

kpm: Ja, diese Gefahr besteht. Trotzdem: Die UN müssen in Syrien viel sichtbarer auftreten. Das fordert auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig . Jetzt kommen die Beobachter nicht einmal schnell von einem Ort zum anderen, weil Flugkapazitäten fehlen. Die UN müssen aber deutlich machen: Unbeobachtet tut hier niemand mehr etwas.

mh: In Syrien herrscht Krieg. Im Krieg ist es den beteiligten Parteien meistens egal, ob und wer in der Welt irgendetwas davon mitbekommt. Denjenigen, die das Massaker von Hula zu verantworten haben, war sicher bewusst, dass dies nicht geheim bleibt. Mit mehr Beobachtern droht das Bosnien-Phänomen: Viele Blauhelme – und die Kriegsparteien machen trotzdem, was sie wollen.

kpm: Trotzdem stellt sich die Frage, welcher Schritt jetzt noch folgen kann. Mit der Ausweisung der syrischen Botschafter haben die westlichen Staaten schon zur schärfsten diplomatischen Waffe gegriffen. Auch der "Jemen-Plan" (Anm.: Rücktritt des Präsidenten, schrittweise Übergabe der Macht), den Westerwelle propagiert , ist doch für Syrien keine wirkliche Option. Der funktioniert ja nicht einmal im Jemen .

mh: Stimmt, Assad hat keinen Grund zurückzutreten. Selbst wenn er es täte, würde das die alawitische Elite nicht stören. Sie braucht Assad nicht. Er ist bloß ihre Marionette. Deshalb lehnt die Opposition ja auch einen Machtwechsel innerhalb des bestehenden Systems ab. Was man tun kann? Ich bin ratlos. Eigentlich müsste der Westen militärisch eingreifen. Aber eine Militärintervention mit UN-Mandat, wie sie Frankreichs Staatspräsident François Hollande gefordert hat , wird es nicht geben. Da sind Russland und China vor.

kpm: So sicher wäre ich mir da nicht mehr. Immerhin hat US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag gedroht , auch ohne UN-Mandat zu handeln.

Leserkommentare
    • Asura
    • 01. Juni 2012 17:18 Uhr

    ist an der Aussage gar nichts.
    Die Assoziation ist natürlich dennoch naheliegend, dass die Verurteilung des Massakers und später folgender Verurteilung vom Gebrauch schwerer Waffen in dicht besiedelten Gebieten, sich letzteres eben auf das Massaker bezieht.

    In dem von ihnen verlinkten Artikel steht des Weiteren:
    "Those responsible for acts of violence must be held accountable. The members of the Security Council requested the Secretary-General, with the involvement of UNSMIS, to continue to investigate these attacks and report the findings to the Security Council."

    Heißt ziemlich eindeutig, dass man nicht weiß, WER da nun gemordet hat und dass Untersuchungen derzeit stattfinden, also exakt was ich schrieb.

    Möchte natürlich nicht abstreiten, dass der Text rhetorisch so formuliert ist, dass man als Leser den Eindruck bekommt, das Regime wäre verantwortlich (was vermutlich auch zutrifft). Gleichzeitig jedoch, wird keine "klare" Aussage in dieser Richtung getätigt.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@Asura"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich lese die Quelle/den Brief genau so wie Sie und bin über die Interpretation der Redaktion überrascht bis verwundert. Danke für Ihre Reaktion!

  1. Ich haben nur mitgekriegt, dass der Staatsführer Assad im Auftrag der mäßig islamischen Aleviten die Schiiten und Sunniten aueinander hetzen soll. Sehr konkret ist das alles nicht. Russen und Chinesen verfolgen eigene strategisch-militärische und wirtschaftliche Interessen. Die Russen haben in Syrien einen Marine-Stützpunkt im östl. Mittel- meer. Sie ziehen damit zwar nicht mit der US-Trägerflotte gleich, aber immerhin. Wer in Syrien nun wen mit blutiger Gemeinheit niedermacht, steht nicht endgültig fest. Wenn es beide Seiten sind, die der Kriegsverbrechen schuldig sind, muss uns das besorgt machen. Es muss aber hier nicht zur Verzeiflung führen. Die Massenmorde in Afrika ignorieren wir auch regelmäßig. Und dort gibt es tatsächlich Leichen- berge, anders als in Syrien. Es fällt mir auch nicht ein, zu bejubeln, dass Assad davon gejagt wird, damit bärtige Gotteskrieger den Staat verlustarm übernehmen können. So dumm sollte niemand sein. Auch die Aleviten und Christen müssen leben dürfen.

    Eine Leserempfehlung
  2. ... die der Brief wiedergibt. Möglicherweise trifft das so zu, vielleicht aber auch nicht, denn die UN sind ja nicht unfehlbar, und meine Wahrnehmung ist außerdem, dass es unter den Mitgliedern Länder gibt, die noch etwas gleicher sind als die anderen.

    Vermutlich lässt sich ein ähnlicher Brief auftreiben, in dem der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan sich in 2003 sehr besorgt über die mobilen Giftgaslabors zeigt, über die der Irak nach seinem damaligen Wissensstand verfügte.

    Antwort auf "Was in Hula geschah"
  3. Heben Sie IHR Geld ab, binden Sie sich den Kinnriemen fest und los gehts. Die Deutschen haben mehrheitlich sicher kein Interesse für fremde Macht- und Wirtschaftsinteressen mit ihrem Blut zu bezahlen. Den letzten großen Krieg und das Verderben schon wieder vergessen? Kriege werden NIE aus humanistischen Gründen geführt, denn das widerspricht ihrem eigenen Wesen - es geht immer um knallharte Interessen!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Raushalten? "
  4. 61. Danke

    Ich lese die Quelle/den Brief genau so wie Sie und bin über die Interpretation der Redaktion überrascht bis verwundert. Danke für Ihre Reaktion!

    3 Leserempfehlungen
  5. ich empfehle, damit wir eine Diskussionsbasis haben,
    -nicht nur einen Brief VOR der Sitzung des UNSC zu nehmen,

    - sondern die Ergebnisse und die Stellungnahmen der Teilnehmer. Letztere sind sehr aufschlussreich:

    Als ausgewogen kann man die Kommentare von Uk betrachten:
    http://www.unmultimedia.o...

    Deutlicher zu hinterfragen ist die russische Position:
    http://www.unmultimedia.o...

    Einseitig ist der USA- Standpunkt:
    http://www.unmultimedia.o...

    Einseitig und schon peinlich in Anbetracht der Faktenlage ist die deutsche Argumentation
    http://www.unmultimedia.o...

    Genau hinsehen: alles Klar

    Eine Leserempfehlung
  6. ... denn ich kenne den Nahen und Mittleren Osten seit vielen Jahren. Einfach zuzusehen und nichts zu tun, ist schlicht unwürdig und verachtenswert. In Syrien ist doch schon längst Bürgerkrieg. Mir war die UN geführte Mission in Libyen alle Mal lieber als die Untätigkeit der Weltgemeinschaft in Syrien, zumal der Konflikt, wenn nicht bald was geschieht, diesen Sommer auf den Libanon überzugreifen droht. Bashar Al-Assad und sein Clan sind in ihrer wirren Welt gefangen, so dass von ihnen kein Einlenken, vor allem aber keine Lösungen, mehr zu erwarten sind. Dafür ist es schon seit 10.000 Toten zu spät.

  7. 64. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/ls

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Was in Hula geschah"

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  • Schlagworte Hillary Clinton | Syrien | UN | Intervention | Allianz | Blauhelm
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