InterventionWas kann der Westen in Syrien noch tun?

Das Massaker von Hula markiert einen Tiefpunkt im syrischen Bürgerkrieg. Der Westen muss handeln. Aber wie? M. Horeld und K. Polke-Majewski stritten darüber via Chat. von  und

Ein UN-Beobachter in der Ali-Bin-Al-Hussein-Moschee in Hula, wo am 26. Mai die Opfer des Massakers aufgebahrt wurden.

Ein UN-Beobachter in der Ali-Bin-Al-Hussein-Moschee in Hula, wo am 26. Mai die Opfer des Massakers aufgebahrt wurden.   |  © Reuters/Shaam News

Der Bürgerkrieg in Syrien hat mit dem Massaker von Hula eine neue Dimension erreicht. 109 Menschen wurden in dem Dorf ermordet, unter ihnen 49 Kinder. Die internationale Gemeinschaft reagiert betroffen – und ratlos. Was ist zu tun? Darf man weiter zuschauen? Einfache Antworten darauf gibt es nicht, überall wird debattiert und gestritten. So auch in der Redaktion von ZEIT ONLINE. Ganz ungeplant entspann sich im Chat zwischen unseren beiden Standorten Berlin und Hamburg, zwischen  Politikressortleiter Markus Horeld und dem stellvertretenden Chefredakteur Karsten Polke-Majewski, eine heftige Diskussion über das, was in Syrien möglich ist und was nicht.

Karsten Polke-Majewski (kpm): Ich finde, dass die UN-Beobachtermission jetzt schnell ausgeweitet werden muss. Die UN-Resolution 2043 erlaubt 300 Beobachter. Bislang sind aber viel weniger im Land. Angenommen, tausend oder mehr UN-Beobachter dokumentierten, was dort geschieht: Könnte das nicht zumindest die Eskalation der Gewalt bremsen?

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Markus Horeld (mh): Einer solchen Aufstockung würde Syriens Präsident Assad nicht zustimmen. Und ohne Erlaubnis geht es nicht.

kpm: Ja, diese Gefahr besteht. Trotzdem: Die UN müssen in Syrien viel sichtbarer auftreten. Das fordert auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig . Jetzt kommen die Beobachter nicht einmal schnell von einem Ort zum anderen, weil Flugkapazitäten fehlen. Die UN müssen aber deutlich machen: Unbeobachtet tut hier niemand mehr etwas.

mh: In Syrien herrscht Krieg. Im Krieg ist es den beteiligten Parteien meistens egal, ob und wer in der Welt irgendetwas davon mitbekommt. Denjenigen, die das Massaker von Hula zu verantworten haben, war sicher bewusst, dass dies nicht geheim bleibt. Mit mehr Beobachtern droht das Bosnien-Phänomen: Viele Blauhelme – und die Kriegsparteien machen trotzdem, was sie wollen.

kpm: Trotzdem stellt sich die Frage, welcher Schritt jetzt noch folgen kann. Mit der Ausweisung der syrischen Botschafter haben die westlichen Staaten schon zur schärfsten diplomatischen Waffe gegriffen. Auch der "Jemen-Plan" (Anm.: Rücktritt des Präsidenten, schrittweise Übergabe der Macht), den Westerwelle propagiert , ist doch für Syrien keine wirkliche Option. Der funktioniert ja nicht einmal im Jemen .

mh: Stimmt, Assad hat keinen Grund zurückzutreten. Selbst wenn er es täte, würde das die alawitische Elite nicht stören. Sie braucht Assad nicht. Er ist bloß ihre Marionette. Deshalb lehnt die Opposition ja auch einen Machtwechsel innerhalb des bestehenden Systems ab. Was man tun kann? Ich bin ratlos. Eigentlich müsste der Westen militärisch eingreifen. Aber eine Militärintervention mit UN-Mandat, wie sie Frankreichs Staatspräsident François Hollande gefordert hat , wird es nicht geben. Da sind Russland und China vor.

kpm: So sicher wäre ich mir da nicht mehr. Immerhin hat US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag gedroht , auch ohne UN-Mandat zu handeln.

Leserkommentare
  1. das prinzip "Responsibility to Protect" R2P ist doch im grunde nichts anderes als ein feigenblatt.
    jedenfalls wird es immer dann herausgeholt, wenn die interessen einer uns (angeblich) befreundeten großmacht tangiert werden. "responsible" sind die usa, "protected" werden ihre wirtschaftlichen interessen und diejenigen, die sie in den betroffenen ländern durchsetzen wollen, bzw. sich versprechen, dadurch machthaber mit amerikanischer unterstützung zu werden. so jedenfalls stellt sich in meinen augen dieses R2P-prinzip dar, an den beispielen irak und afghanistan ist das ohne weiters in der geschichtlichen mottenkiste kramen zu müssen nachvollziehbar. in syrien stellt sich die situation doch sehr verwandt dar. auch hier werden leute unterstützt, die im falle des sturzes des machthabers wahrscheinlich "in the drivers seat" wären.
    welche andere macht, welches mitglied des sicherheitsrates hat sich denn bisher sonst einmal auf dieses prinzip berufen? meines wissens niemand.
    aber ich lasse mich in dieser hinsicht gerne korrigieren, ich bitte sogar darum.

    Antwort auf "Verantwortung"
  2. wann denn das? schönen gruß nach großbritannien, aber das ist doch eine ziemlich lustige selbstüberschätzung.
    meinen sie falkland? lol

    Antwort auf "Wer ist 'wir'?"
  3. da kommt leider auch immer der argumentengehalt sehr kurz. mehr als: 'wir müssen da endlich was gegen den terror-assad tun' kann ich nicht erinnern gelesen zu haben, wenn sie kommentierten.
    kommen sie doch mal 'n bisschen aus der deckung, damit wir diskutieren können.

  4. der ölpreis liegt aktuell bei 83$(wti) und fast 99$(brent). im jahresmittel liegt der preis über 100$. bei den preisen kann halt keiner ruhig bleiben und der preis steigt sofort wieder...
    ansonsten bin ich 100% bei ihnen.

  5. "Diesen Prozess fortzusetzen, ist Teil der Ziele von Kofi Annan, freie Wahlen eingeschlossen.

    Der erste Schritt:
    die Zeit sollte sich vom Trend der Massenmedien lösen, und konstruktive Beiträge zu demokratischen Möglichkeiten eines Machtwechsel liefern.

    Fazit: Berichten Sie bitte ausgewogen, z.B. über die Wahlergebnisse, mit welchen Kommentaren auch immer.

    Das bisherige abgestimmte Verschweigen der westlichen Medien ist Propaganda"

    dass es "dem Westen" offensichtlich einzig und allein darum geht, einen Regime-Change in Syrien zu erreichen, mit dem Ziel, eine dem Westen genehme Regierung zu etablieren. Wenn es schon nicht gelingt, eine Scheindemokratie à la Afghanistan durchzusetzen, dürfen gerne auch die Islamisten die Macht übernehmen.

  6. ihn einfach nur per mausklick zu empfehlen, reicht mir nicht. ich finde ihren kommentar sehr bemerkenswert, unaufgeregt, nüchtern und sehr zielführend.
    besten dank.

  7. für mich unterscheiden sich die positionen der diskutanten nicht ausreichend voneinander, dass dabei etwas interessantes herauskommt.
    hätte man eine wirkliche gegenpartei eingeladen, dann wäre das ergebnis sicher befruchtender gewesen, da bei einer polaren diskussion stets die partner an die grenzen und widersprüche ihrer auffassungen getrieben werden. gut daran wäre zum einen eine inhaltlich lehrreiche diskussion, zum anderen, dass die diskutanten auch gezwungen würden, ihre meinungen zu hinterfragen und ggf. zu revidieren.
    nach meiner persönlichen auffassung könnte eine so geartete diskussion dem zeit-team gut tun.

  8. ...,den man durchaus mal versuchen sollte konstruktiv und konkret durchzudenken.
    Eine UN neu gestalten. Es wird sehr deutlich, dass diese UN- Politik zwecklos und sinnlos geworden ist.
    Alle vertretenen Staaten in der UNO können nicht leugnen, dass sie ein veraltetes Machtsystem unterstützen und somit jegliche friedliche Lösung in Konflikten wie in Dafur, Syrien und auch vor kurzem in Libyen verhindern.
    Syrien kann hier den Grundstein einer anderen UN- Politik bedeuten, die keinem Mitgliedsstaat jemals wieder ein Vetorecht einräumt. Es würde sehr viel Sinn machen, wenn die Bündnispolitik keinen Einfluss mehr auf eine Mehrheitsentscheidung innerhalb der UNO hätte. Selbst die USA müssten dann lernen, dass eine Einflussnahme mit politischen, militärischen oder finanziellen Mitteln gegen die Entscheidungen einiger unliebsamer UNO- Mitgliedsstaaten, als Drohgebärde überflüssig und zwecklos wäre.
    Selbst China bekäme dann erhebliche Probleme mit ihrer Unterdrückungspolitik im eigenen Land und der Unterstützung in Nordkorea.
    Das zu bewirken, können auch Deutsche viel beitragen ohne eine Waffe tragen zu müssen.
    Deutschland hat mehr internationalen Zuspruch, als man glauben mag.
    Russland muss dann nicht mehr gefragt werden, weil es klar wäre, dass eine Mehrheit der Staatengemeinschaft gegen Russland stehen würde. Ob Russland dan noch Lust hat Regime zu stützen, mag ich sehr bezweifeln. Gilt auch für die USA!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Hillary Clinton | Syrien | UN | Intervention | Allianz | Blauhelm
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